OLG München, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 29 W 1708/11:

“Einer Rechtsverletzung, die im Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse liegt, kommt grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zu, ohne dass es weiterer erschwerender Umstände bedürfte (vgl. Senat ZUM 2011, 760 [761] – Die Friseuse).”

Kommentar zur Entscheidung und zum Begriff des “Gewerblichen Ausmaßes”:

Nach unserer Meinung ist der Argumentation des OLG München zuzustimmen. Andere Ansichten, die – wie etwa das OLG Köln – das gewerbliche Ausmaß an die Aktualität des Werkes bzw. daran anknüpft, ob sich das Werk noch in den Verkaufs-Charts befindet, sind abzulehnen, da hierdurch der Urheberrechtsschutz faktisch ausgehöhlt wird und Werke, sobald ihre “aktuelle Verwertungsphase”, die das OLG Köln bei 6 Monaten ansetzt, vorüber ist im Internet gemeinfrei werden. Dadurch entsteht zum einen eine große Schutzlücke, zum anderen widerspricht diese Auffassung dem Schutzzweck des Urheberrechtsgesetzes und insbesondere der Durchsetzungsrichtlinie, durch die der Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG gegenüber Internetprovidern geschaffen wurde, um die Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum zu verbessern. Soweit das OLG Köln (und die Zivilkammern des LG Köln) bei Werken, die sich außerhalb der Verkaufsphase befinden, ein gewerbliches Ausmaß verneinen, wird die gesetzliche Schutzdauer, die für urheberrechtlich geschützte Werke gem. § 64 UrhG 70 Jahre (ab dem Tod des Urhebers) beträgt, in Bezug auf internetbasierte Rechtsverletzungen, also gerade in Bezug auf diejenigen Rechtsverletzungen, die am Häufigsten vorkommen und dadurch den größten wirtschaftlichen Schaden verursachen, umgangen und faktisch außer Kraft gesetzt.

In den Folgemonaten mehrten sich auch international Aktionen gegen Filehoster. Prominenteste Beute des FBI war der ehemalige Hacker Kim „Kimble“ Schmitz aka „Kim Dotcom“, der am 19. Januar 2012 auf seinem Anwesen in Neuseeland festgenommen wurde. Sein Filehoster „Megaupload“ wurde geschlossen (Artikel). Die Gewinne von Megaupload betrugen nach Schätzungen des US-Justizministeriums ca. 175 Millionen Dollar. Dem steht ein Schaden auf Seiten der Rechteinhaber von mindestens einer halben Milliarde US-Dollar gegenüber (Bericht auf Heise.de).

In der Folge dieser Groß-Razzia schlossen zahlreiche Sharehoster die Tore oder veränderten ihre Dienste bzw. Angebote, um nicht auch in das Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden zu gelangen. In England wurde der Blog RnBXclusive am 14. Februar vom Netz genommen. Die Betreiber des Musikblogs hatten mehrfach Songs online gestellt, die noch gar nicht veröffentlicht waren. Laut der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) sind den Künstlern und der Musikindustrie durch den Blog Verluste in Höhe von ca. 15 Millionen britischen Pfund pro Jahr entstanden.

Mit dem Dienst skyload.net, der in der vergangenen Woche von der Staatsanwaltschaft geschlossen wurde, versuchten Geschäftemacher an den finanziellen Erfolg von kino.to anzuknüpfen und ermöglichten dort den illegalen, kostenlosen Zugang zu über 10.000 Kinofilmen.  Hiermit sicherten sich die Täter den Titel „Deutschlands dümmste Film-Piraten“.

Anbieter, deren Geschäftsmodelle darauf ausgerichtet sind, mit der massenhaften Ermöglichung von Diebstahl geistigen Eigentums Geld zu verdienen, stehen somit im Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Die Vorgänge der letzten Monate zeigen deutlich, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht länger untätig zusehen, wenn geistige Eigentumsrechte massenhaft verletzt werden. Urheberrechte bilden die Grundlage der Existenz  von Künstlern und Kreativen. Nur wenn der digitalen Hehlerei ein Ende gesetzt wird, kann es zu Vergütungsmodellen kommen, die die Interessen von Nutzern und Kreativen optimal in Ausgleich bringen.

Die massenhaften illegalen Vervielfältigungen von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet, insbesondere über sog. Peer-to-Peer-Netzwerke führen seit Jahren in der Kreativbranche zu nachhaltigen Umsatzeinbußen. Vor diesem Hintergrund stellen die Bemühungen der Musikindustrie, gegen Rechtsverletzer vorzugehen, nichts anderes, als die Ausübung  der dem Berechtigten zustehenden Rechte dar und sind zugleich das einzige Mittel, Rechtsverletzungen effektiv entgegenzuwirken. Abgemahnt werden Inhaber von Internetanschlüssen, über deren Anschlüsse das Lied anderen zum kostenlosen Herunterladen nachweislich angeboten wurde.

Die zooland Music GmbH ist ein unabhängiger Tonträgerhersteller mit Sitz in Köln. Auf dem Label zooland Records veröffentlichen zahlreiche national und international erfolgreiche Künstler.

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Das OLG Köln hat zu der Software ePac in einer Entscheidung vom 17.11.2011 wie folgt ausgeführt:

Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass der Titel “S….” von dem-
jenigen Internetanschluss in die Tauschbörse eingestellt worden ist, dem zur Tatzeit
die in der Antragsschrift angegebene IP-Adresse zugewiesen war. Das ergibt sich
aus den von dem Landgericht zutreffend dargelegten Gründen aus den Ergebnissen
der mit der Ermittlung betrauten Evidenzia GmbH & Co KG. Anhaltspunkte dafür,
dass die von jenem Unternehmen eingesetzte Software ePac nicht zuverlässig gear-
beitet haben könnte, bestehen nicht. Im Gegenteil wird die Richtigkeit der Ergebnisse
- auch insoweit schließt sich der Senat den Ausführungen der Kammer an – dadurch
bestätigt, dass die Software zu verschiedenen Zeitpunkten jeweils den Anschluss
des Antragsgegners als denjenigen ermittelt hat, von dem aus Werke in die Tausch-
börse eingestellt worden sind.

Einige beispielhaft von uns erwirkte Einstweilige Verfügungen finden Sie hier:

Beschluss des LG Düsseldorf, 12 O 539/11

Beschluss des LG Köln, 28 O 945/11

Beschluss des LG Köln, 33 O 663/11

Beschluss des LG Frankfurt, 2-03 O 517/11

Beschluss des LG München I, 7 O 25275/11

Beschluss des LG Düsseldorf, 12 O 602/11

Weitere Informationen zur Einstweiligen Verfügung finden Sie hier.