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Unzulässige Medienberichterstattung – Ansprüche des Betroffenen auf Unterlassung, Gegendarstellung, Widerruf, Geldentschädigung und das „Recht auf Vergessen“

 

Einführung

 

Unter unzulässiger Medienberichterstattung versteht man die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (APR) durch die Presse, Funk oder Fernsehen oder andere Medien (Internet, Blogs, Foren, soziale Netzwerke etc.). In diesem Beitrag informieren unsere Anwälte für Presserecht Sie hier darüber,

  • wann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt,
  • welche Ansprüche Ihnen zustehen, wenn Sie „Opfer“ einer unzulässigen Medienberichterstattung geworden sind und
  • welche (rechtlichen) Möglichkeiten es gibt, sich gegen eine unzulässige Medienberichterstattung zur Wehr zu setzen und
  • was unsere Anwälte für Presserecht für Sie tun können.

 

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht

 

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird als Ausformung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Person und der Unantastbarkeit der Menschenwürde verstanden. Dem Einzelnen steht danach grundsätzlich das Recht zu darüber zu entscheiden, ob und wie über seine Person in Wort und Bild berichtet werden darf. Dem Einzelnen steht danach grundsätzlich ein abgeschirmter Bereich persönlicher Entfaltung zu. Dies betrifft sowohl Informationen über eine Person (Recht auf informationelle Selbstbestimmung), über sein Tun, über seine Äußerungen (Recht am gesprochenen und am geschriebenen Wort), als auch über seine Geheimnisse und über das Bildnis einer Person (Recht am eigenen Bild).

Als besondere Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist das Recht am eigenen Bild nach §§ 22 bis 24 Kunsturhebergesetz (KUG) geschützt. So dürfen Bildnisse nach § 22 KUG grundsätzlich nur mit Einwilligung der abgebildeten Person oder deren gesetzlich Vertreter veröffentlicht werden. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass eine Einwilligungserklärung ggf. auch durch schlüssiges Verhalten erteilt werden kann, etwa dann, wenn sich ein Passant von einem Fernsehteam vor der Kamera interviewen lässt. Das KUG sieht auch einige Ausnahmen (§§ 23, 24 KUG) vor, die die Veröffentlichung des Bildnisses einer Person auch ohne Einwilligung erlauben, nämlich beispielsweise dann, wenn es um „Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte“ geht (sog. „absolute Person der Zeitgeschichte“) oder, wenn „Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen“.

Eine weitere Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist das Recht der persönlichen Ehre. Dieses wird auch strafrechtlich dadurch geschützt, dass ehrverletzende Aussagen, unwahre Aussagen und Beleidigungen nach §§ 185 ff. StGB unter Strafe gestellt sind.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem Individuum als Abwehrrecht gegenüber der Presse und den Medien. Es schützt den Einzelnen vor Eingriffen in seinen privaten Bereich und soll der Sensationslust und dem rücksichtslosen Umgang mit „Medienopfern“ Einhalt gebieten.

Da es bei der Frage der Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts an einer klar abgrenzbaren Definition fehlt, bedarf es bei der Feststellung, ob eine Medienberichterstattung im Einzelfall gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt, einer Güterabwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit (grundrechtlich geschützt durch das Grundrecht der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit) und den betroffenen Interessen des einzelnen an dem Schutz seiner Persönlichkeit. Je „schwerer“ der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist, desto höher sind die Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffes. Dabei wird zwischen der Intims-, der Privat- und der Sozialsphäre unterschieden. Je tiefgreifender der Eingriff, desto höher muss das Öffentlichkeitsinteresse an der Preisgabe der betreffenden Information ausgeprägt sein. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Berichterstattung über eine Person rechtmäßig erfolgt ist, kommt es daher immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an.

 

Ansprüche bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

 

Wenn im Rahmen der Medienberichterstattung keine Einwilligung desjenigen, über den berichtet wird, vorliegt und die persönlichkeitsrechtlichen Interessen des einzelnen tangiert sind, ist zunächst zu überprüfen, ob das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Interesse des Einzelnen am Schutz seiner Person überwiegt. Ist dies nicht der Fall, liegt eine unzulässige Berichterstattung vor.

Nach der Rechtsprechung wird der „Eingriffsgrad“ und damit die Anforderung an die Interessenabwägung danach bewertet, in welchen Bereich der Persönlichkeit eingegriffen wurde. Unterschieden werden die Intimsphäre als Kernbereich persönlichkeitsrechtlichen Schutzes, die Privatsphäre und die Sozialsphäre. Die Zuordnung zu den einzelnen Bereichen kann mitunter schwierig sein und bedarf daher einer genauen Betrachtung des Einzelfalls. Eine Berichterstattung über den höchstpersönlichen Bereich einer Person (Intimsphäre) ist grundsätzlich unzulässig. Hierzu gehört neben der Sexualität eines Menschen auch deren äußerlich nicht erkennbarer Gesundheitszustand, etwa im Falle einer HIV-Infektion. Von diesem absoluten Schutz ausgenommen ist der Bereich der Privatsphäre, bei dem es auf die oben beschriebene Güterabwägung ankommt. Dabei sind deutlich höhere Anforderungen an das öffentliche Informationsinteresse zu stellen, als dies für den Bereich der Sozialsphäre der Fall ist.

Eine unzulässige Medienberichterstattung liegt beispielsweise im Falle der Verbreitung einer unwahren Tatsachenbehauptung oder bei Meinungsäußerungen über eine Person, die vordergründig der Diffamierung des anderen dienen (sog. Schmähkritik), gegeben.

 

Ansprüche des Betroffenen bei unzulässiger Medienberichterstattung

 

  • Unterlassungsanspruch

    Der verschuldensunabhängige Unterlassungsanspruch sichert den Betroffenen vor der weiteren künftigen Verbreitung der unzulässigen Berichterstattung dadurch, dass (ggf. gerichtlich im Wege des Eilrechtsschutzes) die künftige Verbreitung bestimmter Äußerungen bzw. Berichterstattungen untersagt wird. In Ausnahmefällen, nämlich bei Vorliegen einer sog. Erstbegehungsgefahr, kommt sogar die Verhinderung der Erstveröffentlichung einer (möglicherweise) unzulässigen Berichterstattung in Betracht.

 

  • Gegendarstellungsanspruch

    Der landesrechtlich in den jeweiligen Landespressegesetzen normierte Gegendarstellungsanspruch gibt dem Betroffenen im Sinne der Waffengleichheit die Möglichkeit, zu aufgestellten Tatsachenbehauptungen an gleicher Stelle und gleicher Form über das jeweilig Medium öffentlich Stellung zu nehmen bzw. diesen entgegenzutreten. Es kommt insoweit nicht darauf an, dass die Tatsache über die berichtet wurde falsch ist. Ausreichend ist ein eigenes berechtigtes Interesse des Betroffenen an der Veröffentlichung. Schwierigkeiten bringt häufig die konkrete Formulierung der Gegendarstellung mit sich. Sie muss sich auf Tatsachen beschränken, darf also keine wertenden Tendenzen aufweisen. Sie muss ferner an die Erstmitteilung anknüpfen. Zu beachten ist ferner, dass der Anspruch unverzüglich, das heißt innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der zu beanstandenden Berichterstattung geltend gemacht werden muss. Bedauerlicherweise ist sie in der Praxis ein „zahnloser Tiger“, da oftmals die Rezipienten der ursprünglichen (unzulässigen) Berichterstattung nicht erreicht werden.

 

  • Widerruf bzw. Berichtigungsanspruch

    Der Berichtigungsanspruch richtet sich gegen erweislich unwahre Tatsachen. Im Falle der uneingeschränkten Berichtigung wird er als Widerruf bezeichnet. Bei teilweiser Berichtigung spricht man von einer Richtigstellung. Es obliegt dem Betroffenen die Unrichtigkeit der beanstandeten Tatsache zu beweisen. Die Berichtigung ist ebenso wie die Gegendarstellung an gleicher Stelle und in gleichem Umfang wie die Erstmitteilung zu veröffentlichen und setzt zusätzlich voraus, dass die Beeinträchtigung noch fortdauert. Er ist daher nur bedingt geeignet, dem Rehabilitationsinteresse des in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten gerecht zu werden.

 

  • Geldentschädigungsanspruch

    Der Geldentschädigungsanspruch, der kein Schadensersatzanspruch ist, kommt im Falle einer schuldhaften und rechtswidrigen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht, wenn ein schwerwiegender Eingriff vorliegt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend kompensiert werden kann. Dieser Anspruch wird von den Gerichten in der Praxis nicht bei allen Fällen gewährt, sondern nur ausnahmsweise.

 

  • Google und „Recht auf Vergessen“ bzw. „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet (EuGH C 131/12)

    Aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 13.05.2014 ist es nunmehr grundsätzlich möglich, den Zugang zu „veralteten“ Informationen über eine Person, an denen kein überwiegendes öffentliches Interesse mehr festgestellt werden kann, zu erschweren oder zu verhindern. Hierbei geht es um die Löschung von Suchergebnissen aus den Ergebnislisten von Internetsuchmachinen wie etwa Google oder Yahoo und zwar nur bezogen auf die EU-Staaten. Zu berücksichtigen ist, dass hierdurch nicht die Berichterstattung selbst, sondern lediglich deren Auffindbarkeit erschwert wird, indem die Auflistung in den Suchergebnissen der Suchmaschine verhindert wird. Die Inhalte bleiben also nicht nur im Netz, sondern sind außerhalb der EU auch weiterhin über die jeweilige Suchmaschine auffindbar. Zudem plant Google laut Medienberichten, auf gelöschte Links hinzuweisen. Google wolle „nicht die Tatsache verschleiern, dass man Dinge gelöscht habe“. Die Gefahr ist, dass durch den Warnhinweis der Eindruck erweckt wird, eine Person habe etwas zu verbergen. Es ist daher nicht unbedingt zu empfehlen, bei einer unzulässigen Medienberichterstattung diesen Weg zu gehen.

    Weitere Informationen zum Recht auf Vergessen finden Sie in unserem Rechtstipp „Praktischer Nutzen der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum <<Recht auf Vergessen>>“ bei anwalt.de.

 

 

Sollten Sie „Opfer“ einer unzulässigen Medienberichterstattung sein, stehen Ihnen unsere erfahrenen Anwälte für Presserecht mit kompetentem Rat jederzeit gerne zur Verfügung.

 

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