WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
einwilligung-dsgvo-datenschutz-tracking-google analytics-cookie-anwalt-frankfurt-wesaveyourcopyrights

Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Ist die Nutzung von Google Analytics und anderen Trackingtools auf Webseiten und Webshops zulässig?

 

 

Google Analytics und andere sog. Trackingtools werden auf den meisten Webseiten eingesetzt, um das Nutzerverhalten zu analysieren und auszuwerten und die Webseite bzw. die Seiteninhalte ggf. anzupassen bzw. zu optimieren. Aber was ist hinsichtlich der Themen Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics zu beachten?

 

Ob und unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von Google Analytics und anderen Trackingtools datenschutzrechtlich zulässig ist, ist rechtlich eigentlich klar. Allerdings sind die rechtlichen Anforderungen in der Praxis kaum umsetzbar. Wir erläutern in diesem Beitrag den rechtlichen Hintergrund zu den Themen Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics und anderen Trackingtools auf Webseiten und Webshops. Wir zeigen auf, wie eine datenschutzkonforme Einwilligung bei der Nutzung von Google Analytics zu erfolgen hat und wie Sie Ihren Webauftritt möglichst rechtssicher gestalten können.

 

 

Das Problem bei der Nutzung von Google Analytics und anderen Trackingtools

 

Die Themen Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics und anderen Trackingtools hängen sehr eng mit der Datenverarbeitung auf Seiten des Trackingtoll-Anbieters zuammen. Ungeachtet dessen, dass der Webseitenbetreiber bei Einsatz von Trackingtools wie z. B. Google Analytics eine Vielzahl von Nutzerdaten erhält, findet die eigentliche Datenerhebung nämlich durch den Trackingtool-Anbieter (z.B. Google) statt. Dort werden die Analyse-Daten gespeichert und auch verarbeitet und zwar nicht nur im Auftrag und für den Auftraggeber (Webseitenbetreiber), sondern auch darüber hinaus. Es handelt sich somit nicht um eine reine Auftragsverarbeitung. Welche Daten dabei in welchem Umfang und für welche Zwecke von Seiten des Trackingtool-Anbieters (ggf. auch für eigene oder fremde Zwecke) genutzt oder sogar an Dritte weitergegeben werden, bleibt häufig unklar. Denn die meisten Trackingtool-Anbieter stellen dazu kaum bis gar keine transparenten Informationen bereit. Aus dieser Intransparenz folgt eine erhebliche Rechtsunsicherheit.

 

 

Rechtlicher Hintergrund beim Einsatz von Google Analytics

 

Die deutschen Datenschutzbehörden haben bereits im Jahr 2018 darauf hingewiesen, dass ein rechtskonformer Einsatz von Trackingtechnologien auf Webseiten nur aufgrund einer Einwilligung zulässig ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) inzwischen mit Urteil vom 1.10.2019 (Az. C-673/17 – Planet49) bestätigt. Es bedarf also aus Sicht des Datenschutzrechts einer Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics und anderen Tracking- und Analysetools.

 

Eine solche Einwilligung muss vom Webseitenbesucher vor dem Besuch der Seite wirksam eingeholt werden. Dabei ist zu beachten, dass eine DSGVO-konforme Einwilligung nur dann wirksam ist, wenn der Einwilligende (Website-Besucher) der Datenverarbeitung eindeutig und freiwillig zustimmt. Eine solche Zustimmung setzt wiederum denknotwendig voraus, dass der Einwilligende vorher unter Anderem über die Art, den Umfang und den Zweck der Datenerhebung und die Dauer der Speicherung sowie – im Falle der Weitergabe der Daten – auch über die Adressaten in klarer und verständlicher Weise informiert wird. Diese Voraussetzung erfüllen die meisten der derzeit verwendeten sog. Cookie-Banner im Moment nicht, da eine Aufklärung über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Weitergabe in Bezug auf die Datenerhebung und Datenverwendung nicht erfolgen werden kann, da dies zum Teil unbekannt ist. Denn Analysedienste wie Google Analytics und vergleichbare Dienste geben nicht im Detail preis, was sie eigentlich mit den Daten machen.

 

Mehrere deutsche Datenschutzbehörden haben daher letzte Woche Pressemitteilungen zu dem Thema Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics und Trackingtools herausgegeben und darin nochmals darauf hinweisen, dass Analyse-Dienste wie Google Analytics nur mit einer wirksamen Einwilligung genutzt werden dürfen.

 

 

Links zu diversen Pressemitteilungen der Deutschen Landesdatenschutzbehörden zum Thema Einwilligung und Einsatz von Trackingtools wie Google Analytics

 

 

Bayern

 

Berlin

 

Brandenburg

 

Hamburg

 

Hessen

 

Niedersachsen

 

Nordrhein-Westfalen

 

Rheinland-Pfalz

 

Saarland

 

Sachsen

 

Schleswig-Holstein

 

Thüringen

 

 

Leitlinie des Europäischen Datenschutzausschusses zur datenschutzrechtlichen Einwilligung

 

Leitlinie des Europäischen Datenschutzausschusses zur Einwilligung

 

 

 

Fazit

 

Die Nutzung von Google Analytics und anderen Trackingtools auf Webseiten und Webshops ist nur nach

 

  • vorheriger,
  • freiwilliger,
  • ausdrücklicher,
  • informierter,
  • dokumentierter (d. h. nachweisbarer) und
  • widerruflicher

 

Einwilligung des Nutzers zulässig. In der Praxis ist dies schwer bis gar nicht umsetzbar, da die Einwilligung eine transparente und verständliche Aufklärung über die Verarbeitung personenbezogener Daten erfordert. Eine solche Aufklärung kann der Webseiten-Betreiber allerdings dann nicht rechtskonform leisten, wenn ihm im Detail gar nicht bekannt ist, wie und in welchem Umfang die Daten von Google bzw. dem jeweiligen Trackingtool-Anbieter verarbeitet werden. Das Thema Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics und anderen Tracking- und Analyse-Tools wird daher diejenigen, die Daten erheben und verarbeiten, aber auch die Datenschutzbehörden und Gerichte vermutlich noch länger beschäftigen.

 

Der sicherste Weg ist es derzeit , auf Tracking- und Analysetools wie Google Analytics, bei denen der Umfang der Datenerhebung und -verarbeitung unklar ist, komplett zu verzichten. Andernfalls können Bußgelder drohen.

 

Wie uns bekannt wurde, hat beispielsweise das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht kürzlich wegen der Nutzung von Google Analytics gegen Webseiten-Betreiber Bußgeldverfahren eingeleitet.

 

 

 

© 19.11.2019, Rechtsanwalt Christian Weber, WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main

 

 

 

verwandte Suchbegriffe: Google Analytics, Trackingtools, DSGVO und Google Analytics, datenschutzkonforme Einbindung von Google Analytics, datenschutzkonforme Einbindung von Trackingtools, Einwilligung bei Nutzung von Trackingtools, Einwilligung bei Google Analytics, Datenschutz und Trackingtools, Cookies und Einwilligung, Datenschutz und Cookies, Cookie-Einwilligung, EuGH C-673/17, DSGVO und Cookies

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
BGH_VI ZR 89-18_Presserecht_Medienrecht_Anwalt_youtube_wesaveyourcopyrights

Rechtswidrige Berichterstattung kann teuer werden – Haftung für Weiterverbreitung von persönlichkeitsrechtsverletzendem Beitrag auf YouTube und Co.

Ein Fernsehsender haftet für die Weiterverbreitung eines persönlichkeitsrechtsverletzenden Beitrags durch Dritte auf YouTube und Co.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Fernsehsender, der durch seine Berichterstattung das Allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person verletzt, auch für die Rechtsverstöße von Dritten, die den Beitrag auf Plattformen wie YouTube oder Facebook eigenmächtig hochladen bzw. weiterverbreiten, haften kann (BGH, Urt. v. 09.04.2019, VI ZR 89/18).

 

 

Hintergrund

 

Der MDR  strahlte den Dokumentarfilm  „Provinz  der  Bosse  – Die Mafia in Mitteldeutschland“ im Jahr 2015 aus und stellte diesen Film auch in der Mediathek zur Verfügung. Der Kläger erkannte sich in dem Bericht wieder und ging gegen die unwahren Tatsachenbehauptungen vor. Er nahm den Sender erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch.

In der Folgezeit luden verschiedene Dritte den besagten Film auf verschiedenen Onlineplattformen hoch. Dies jedoch ohne, dass der Sender damit einverstanden war. Der Kläger ging außergerichtlich gegen diese „Uploader“ vor und mahnte sie wegen der Verbreitung der persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalte ab. Dabei sind ihm entsprechende Rechtsverfolgungskosten entstanden. Ebendiese Kosten wollte der Kläger nun vom MDR erstattet bekommen.

 

 

Welche Frage hatte der BGH genau zu beurteilen?

 

In dem Urteil des BGH ging es nicht mehr um die Frage, ob der MDR das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers durch den Filmbeitrag verletzt hatte. Diese Rechtsverletzung stand bereits durch die Vorinstanzen fest. Vielmehr ging es um die Frage wie weit die Haftung des Senders reicht, wenn Dritte durch Weiterverbreitung des Filmbeitrags das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzen. Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung ist die haftungsrechtliche Zurechnung des Handelns Dritter. Konkret ging es um die Frage, ob die Haftung des Senders auch die Kosten für die Abmahnungen Dritter umfasst, die den Film aus der Mediathek eigenmächtig auf YouTube und Co. hochgeladen hatten.

 

 

Wie hat der BGH entschieden?

 

Der BGH hat im vorliegenden Fall entschieden, dass das in der Weiterverbreitung eines persönlichkeitsrechtsverletzenden Beitrags liegende eigenmächtige Handeln Dritter demjenigen, der den Beitrag verfasst bzw. als Erster veröffentlicht hat, haftungsrechtlich zugerechnet werden kann. Der BGH sprach dem Kläger im vorliegenden Fall daher einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Sender zu. Voraussetzung für diesen Kostenerstattungsanspruch ist generell, dass die Abmahnungen erforderlich und zweckmäßig sind bzw. waren.

Nach den Karlsruher Richtern ist dies der Fall. Zwar begehen diese Dritten durch die (eigenmächtige und vom Sender nicht genehmigte) Weiterverbreitung des Beitrags ihrerseits gegenüber dem Sender ihrerseits eine Urheberrechtsverletzung – dies ändere jedoch nichts an der Zurechnung der damit einhergehenden Persönlichkeitsrechtsverletzung.

 

 

Wie begründet der BGH seine Entscheidung?

 

Nach Ansicht der Karlsruher Richter sei üblich, dass Dritte jeden Tag Beiträge im Internet verlinken und kopieren, sodass die Persönlichkeitsrechtsverletzung durch den weiterverbreiteten, ursprünglichen Beitrag sich in der Weiterverbreitung durch Dritte fortsetze. Die mit der Weiterverbreitung durch Dritte einhergehende Persönlichkeitsrechtsverletzung ist daher nach Ansicht des BGH eine internettypische Gefahr und „(…)äquivalent als auch adäquat kausal auf die Erstveröffentlichung zurückzuführen“. An dieser Zurechnung der Persönlichkeitsrechtsverletzung ändere sich auch nichts dadurch, dass hier die Dritten eigenverantwortlich gehandelt haben. Denn „wirken in der Rechtsgutsverletzung die Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden.“

Bisher hatte der I. Zivilsenat die Meinung vertreten, dass der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs – wie hier der MDR – für das selbstständige Handeln eines Dritten grundsätzlich nicht einzustehen hatte. Er musste nur auf einen Dritte einwirken, wenn ihm sein Handeln wirtschaftlich zu Gute kommt (BGH, Urt. v. 13.11.2013, Az. I ZR 77/12 – Vertragsstrafenklausel; BGH, Urt. v. 04.05.2017, Az. I ZR 208/15 – Luftentfeuchter). Jedoch betonen die Richter, dass die aktuelle Entscheidung nicht dazu im Widerspruch steht:

„Im Streitfall geht  es  nicht  um  den  Umfang  vertraglicher  oder  gesetzlicher  Unterlassungspflichten, sondern um die sich im Rahmen eines deliktsrechtlichen Schadensersatzanspruchs  stellende  und  nach  allgemeinen  haftungsrechtlichen  Grundsätzen zu beurteilende Frage, ob dem Schuldner die von ihm adäquat kausal herbeigeführte Rechtsgutsverletzung haftungsrechtlich zuzurechnen ist.“

 

 

Was ist denjenigen, die im Internet Inhalte veröffentlichen, künftig zu raten?

 

Bei der Wort- und Bildberichterstattung über Personen sollte generell journalistisch sorgfältig recherchiert und gearbeitet werden, damit Persönlichkeitspflichtverletzungen durch falsche Tatsachenbehauptungen von vornherein vermieden werden. Der Sorgfaltspflichtmaßstab, den die Rechtsprechung hier anwendet, ist aus guten Gründen sehr hoch. Die Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten dient damit nicht nur dem wohlverstandenen Eigeninteresse an einer inhaltlich wahren und richtigen Berichterstattung, sondern auch der Vermeidung von Haftungsrisiken. Die Veröffentlichungen von Beiträgen im Internet und das dort „typische“ Nutzerverhalten – nämlich Beiträge weiterzuverbreiten – bergen für denjenigen, der einen persönlichkeitsrechtsverletzenden Beitrag erstellt, ein erhebliches Haftungsrisiko.

 

 

Weitere Informationen und Kontakt

 

Weitere Informationen zum Medienrecht und Presserecht finden Sie hier.

 

Sollten Sie rechtliche Fragen im Bereich des Medien-/Presserechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts haben, nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf! Die Anwälte der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beraten und vertreten sowohl Presseverlage und Medienhäuser, als auch Prominente, Sportler und Personen des öffentlichen Lebens in Fragen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns.

 

 

© Isabelle B. Lehmann, Ass. jur., B.A. und Rechtsanwalt Christian Weber, WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 23.8.2019

 

 

verwandte Suchbegriffe: Persönlichkeitsrechtsverletzung, allgemeines Persönlichkeitsrecht, VI ZR 89/18, BGH VI ZR 89/18, Haftung für Weiterverbreitung von persönlichkeitsrechtsverletzendem Beitrag, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Presserecht, Medienrecht, APR

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
facebook like button eugh c40-17 datenschutz einwilligung berechtigtes interesse dasgvo wesaveyourcopyrights anwalt frankfurt

Und täglich grüßt der „Like-Button“: EuGH entscheidet über Facebook Like Button

EuGH: Betreiber von Internetseiten sind datenschutzrechtlich mitverantwortlich, wenn sie den Facebook-Like-Button auf ihren Seiten einbinden (EuGH, Urt. v. 29.7.2019, Rechtssache C 40/17)

 

 

Hintergrund

 

Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Berufungsverfahren mit einigen Fragen an den EuGH gewandt. Der Vorlage liegt ein Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale NRW und der Fashion-ID, dem Betreiber der Internetseite des Düsseldorfer Modehauses Peek & Cloppenburg zu Grunde. Im Kern geht es darum, dass das Modehaus in seinem Onlineshop einen sog. Like-Button („gefällt mir“) von Facebook einbindet. Damit werden automatisch Daten jedes Onlineshopbesuchers an Facebook übertragen. Dies geschieht unabhängig davon, ob der User selbst einen Account beim Social Media Riesen hat oder den Like-Button drückt.

 

 

Datenschutzverstoß durch Facebook Like Button?

 

Aus Sicht der Verbraucherzentrale verstoßen Internetseiten mit der Nutzung dieses Facebook-Plugins (Facebook Like Button) gegen das Datenschutzrecht. Denn durch Einbindung des Facebook Like Button findet bereits beim Aufruf der Seite – ungefragt – eine Übermittlung personenbezogener Daten an Facebook statt. Auf diese Weise können von Facebook anonyme „Surfprofile“ erstellt werden. Wenn ein Nutzer bei Facebook eingeloggt ist, kann Facebook dadurch nachvollziehen, welche Internetseiten er besucht hat. Der EuGH hat nun mit Urteil vom 29.7.2019 die Ansicht der Verbraucherzentrale weitestgehend bestätigt. Er hat festgestellt, dass die Einbindung des Facebook Like Buttons datenschutzrechtlich relevant ist und den Seitenbetreiber eine Verantwortlichkeit trifft.

 

 

Was genau hat der EuGH eigentlich entschieden?

 

Die zentralen Aussagen des Urteils des EuGH zum Facebook Like Button sind:

 

  • Der Betreiber einer Website, der dort ein Social-Media-Plugin einbindet, das den Browser des Besuchers dieser Website veranlasst, personenbezogene Daten des Besuchers an Dritte (hier: Facebook) zu übermitteln, kann als für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 angesehen werden. Den Seitenbetreiber trifft also eine Mitverantwortlichkeit für die Erhebung und Weitergabe durch Übermittlung der Daten an Facebook.
  • Diese Verantwortlichkeit des Seitenbetreibers ist jedoch auf solche Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten beschränkt, für die er tatsächlich über die Zwecke und Mittel entscheidet. Konkret bezieht sich das auf die Erhebung der in Rede stehenden Daten und deren Weitergabe durch Übermittlung.
  • In derartigen Fällen ist es erforderlich, dass sowohl der Betreiber als auch der Anbieter mit diesen Verarbeitungsvorgängen jeweils ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 wahrnimmt. Dies ist Voraussetzung dafür, dass der jeweilige Datenverarbeitungsvorgang für jeden von ihnen gerechtfertigt bzw. zulässig ist.
  • Art. 10 der Richtlinie ist dahingehend auszulegen, dass in einer solchen Situation auch die in dieser Bestimmung vorgesehene Informationspflicht den Betreiber der Webseite bzw. des Onlineshops trifft. Dieser muss also die betroffene Person (Webseitenbesucher) über die Datenverarbeitung informieren .Dies gilt jedoch nur für die Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten, hinsichtlich derer der Webseitenbetreiber tatsächlich über die Zwecke und Mittel entscheidet. Das Dilemma aus Sicht des Seitenbetreibers ist nämlich, dass er im Rahmen seiner Mitverantwortung den Seitenbesucher über die Verwendung der personenbezogenen Daten informieren muss. Dies ohne eigentlich genau zu wissen, was Facebook mit den erhobenen Daten macht und zu welchem Zweck Facebook diese verwendet. Es ist ihm also teils unmöglich seiner Informationspflicht mittels einer Datenschutzerklärung nachzukommen.
  • Unbeachtlich ist dabei, dass der Seitenbetreiber keinen Einfluss auf die Verarbeitung der auf diese Weise an den Anbieter (hier: Facebook) übermittelten Daten hat. Denn er entscheidet jedenfalls über das Mittel, da er mit dem Wissen der Datenübertragung gerade den Button in seiner Website integriert. Zum anderen entscheidet er auch über die Zwecke dieser Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten. Denn durch die Einbindung wird die Werbung für die Produkte der Webseitenbetreiber optimiert, indem diese im sozialen Netzwerk Facebook sichtbarer gemacht werden. Um in den Genuss dieses wirtschaftlichen Vorteils kommen zu können, scheint – so die Ansicht des europäischen Gerichtshofes – Fashion ID mit der Einbindung eines solchen Buttons in ihre Website zumindest stillschweigend in die Erhebung personenbezogener Daten der Besucher ihrer Website verbunden mit deren Weitergabe eingewilligt zu haben. Diese Vorgänge zeigen nach Ansicht des EuGH, dass ein Webseitenbetreiber (hier: Fashion ID) gemeinsam mit Facebook über die Zwecke und Mittel entscheiden kann. Folglich sind beide als verantwortlich im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 anzusehen.
  • Nach Ansicht des EuGH ist dabei erforderlich, dass sowohl Betreiber, als auch Anbieter mit den jeweiligen Verarbeitungsvorgängen jeweils ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 wahrnehmen. Andernfalls sind diese Vorgänge für jeden Einzelnen von ihnen nicht gerechtfertigt bzw. nicht zulässig. Dies insbesondere dann, wenn keine Einwilligung vorliegt.

 

 

Was müssen Website-Betreiber bei der Verwendung des Facebook Like Button künftig beachten?

 

Wie so oft heißt es auch hier wieder datenschutzrechtlich, dass derjenige, der einen wie in diesem Fall erheblichen Vorteil aus einer Sache zieht, sich nicht der Verantwortung entziehen kann. Webseitenbetreibern ist daher dringend zu raten, sofern sie die Vorteile des Facebook-Like-Buttons nutzen wollen, den Besucher darauf ausreichend hinzuweisen. Zudem sollten sie vorab eine entsprechende Einwilligung einholen oder zumindest ein berechtigtes Interesse dokumentieren und nachweisen können.

 

Sofern eine Einwilligung erforderlich ist bzw. eingeholt wird, muss der Seitenbetreiber diese nur für seinen Verantwortungsbereich einholen. Facebook hingegen muss diese für die anschließende Verarbeitung einholen. Technisch kann das mittels einer Zwei-Klick-Lösung umgesetzt werden. Seitenbetreibern ist (weiterhin) zu empfehlen, die sog. Zwei-Klick-Lösung zu verwenden oder auf den Facebook-Like-Button ganz zu verzichten. Anstelle des Like-Buttons kann man beispielsweise einen Hyperlink zum eigenen Facebook-Profil setzen.

 

Sofern die Datenverarbeitung auf ein berechtigtes Interesse gestützt werden soll, muss jeder der Verantwortlichen, also der Seitenbetreiber und Facebook jeweils ein eigenes berechtigtes Interesse haben und dieses auch nachweisen können. Ob dies künftig aber von den Gerichten als ausreichend erachtet wird, bleibt offen bzw. abzuwarten. Abschließend geklärt ist somit bisher nur die gemeinsame Verantwortlichkeit von Seitenbetreiber und Facebook. Das OLG Düsseldorf, das dem EuGH die Fragen vorgelegt hatte, muss nun noch auf Grundlage der Aussagen der Entscheidung des EuGH in der Sache entscheiden. Hierbei wird auch die sog. Cookie-Richtlinie (E-Privacy-Richtlinie) zu berücksichtigen sein.

 

 

Weitere Informationen und Kontakt

 

Weitere Informationen zum Datenschutzrecht finden Sie hier.

 

 

Sofern Sie Fragen zur datenschutzkonformen Gestaltung Ihrer Webseite oder Ihres Onlineshops haben, beraten unsere Anwälte Sie gerne. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns.

 

 

© Isabelle B. Lehmann, Ass. jur., B.A.  und Rechtsanwalt Christian Weber, WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 7.8.2019

 

 

verwandte Suchbegriffe: facebook, like, button, facebook like button, eugh, datenschutz, dsgvo, c 40/17, cookies, eugh urteil v. 29.7.2019

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
EuGH-Filesharing-urteil-v-18-10-2018-C-149-17-haftung-des-anschlussinhabers-sekundäre-darlegungslast-we-save-your-copyrichts-anwalt-fuer-urheberrecht-frankfurt

Sampling nun doch erlaubt? EuGH Urteilt zum Sampling im Fall Moses Pelham gegen Kraftwerk (Rechtssache C 476/17)

Hat der EuGH das Sampling erlaub?

Hintergrund des Rechtsstreits im Fall Moses Pelham gegen Kraftwerk zum „Sampling“

 

Die Parteien des Rechtsstreites streiten seit mehreren Jahren über alle Instanzen über die Zulässigkeit des Samplings von Audiofragmenten. Hintergrund des Rechtsstreites ist ein ca. 2 Sekunden langes Sample eines Schlagzeug-Grooves aus einer 1977 von der Gruppe Kraftwerk veröffentlichen Tonaufnahme mit dem Titel „Metall auf Metall“. Dieses Audiofragment hat der Produzent Moses Pelham elektronisch kopiert („gesampelt“) und dem 1997 veröffentlichetn Song „Nur mir“ in Form einer Endlosschleife (sog. „Loop“) unterlegt.

 

 

Entscheidung des EuGH vom 29.7.2019 (Rechtssache C 476/17)

 

Auf die Vorlagefragen des BGH hat der EuGH nunmehr Folgendes zur Frage der Erlaubnis des sog. Samplings entschieden:

 

  • Die Technik des „Elektronischen Kopierens von Audiofragmenten“ (Sampling), bei der ein Nutzer – zumeist mit Hilfe elektronischer Geräte – einem Tonträger ein Audiofragment entnimmt und dieses zur Schaffung einer neuen Tonaufnahme nutzt, ist eine künstlerische Ausdrucksform, die unter die durch Art. 13 der Charta geschützte Freiheit der Kunst fällt.
  • Ob Sampling zulässig ist, hängt vom Einzelfall ab, da bei der Frage der Zulässigkeit ein angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Inhaber von Urheber- und verwandten Schutzrechten am Schutz ihres nun in Art. 17 Abs. 2 der Charta verankerten Rechts am geistigen Eigentum auf der einen Seite und dem Schutz der Interessen und Grundrechte der Nutzer von Schutzgegenständen sowie dem Allgemeininteresse auf der anderen Seite, darunter die durch Art. 13 der Charta garantierte Freiheit der Kunst, herzustellen ist.
  • Entnimmt ein Nutzer in Ausübung der Kunstfreiheit einem Tonträger ein Audiofragment, um es in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in einem neuen Werk zu nutzen, stellt eine solche Nutzung keine „Vervielfältigung“ im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 dar und ist daher erlaubt und bedarf keiner Zustimmung des Tonträgerherstellers der Originalaufnahme. Die erlaubnisfreie Nutzung setzt also voraus, dass das Fragment (Sample) in den anderen Tonträger in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form eingefügt wird. In Ausübung dieser Freiheit muss der Nutzer eines Audiofragments (Sample) bei der Schaffung eines neuen Werks das dem Tonträger entnommene Fragment also so ändern, dass es in der neuen Aufnahme beim Hören nicht wiedererkennbar ist.
  • Das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers, die Vervielfältigung seines Tonträgers zu erlauben oder zu verbieten, gestattet ihm jedoch, sich dann dagegen zu wehren, wenn ein Dritter ein – auch nur sehr kurzes – Audiofragment seines Tonträgers nutzt, um es in einen anderen Tonträger einzufügen, wenn dieses Fragment wiedererkennbar bleibt.
  • Sampling kann ausnahmsweise zudem als sog. Zitat im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29 zulässig sein, sofern die Nutzung zum Ziel hat, mit dem Werk, dem das Audiofragment entnommen wurde, in dem in Rn. 71 des vorliegenden Urteils genannten Sinne zu interagieren, und sofern die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 3 Buchst. d erfüllt sind. Die wesentlichen Merkmale eines Zitats bestehen darin, dass ein Werk oder ganz allgemein ein Auszug aus einem Werk von einem Nutzer, der nicht dessen Urheber ist, genutzt wird, um Aussagen zu erläutern, eine Meinung zu verteidigen oder eine geistige Auseinandersetzung zwischen dem Werk und den Aussagen des Nutzers zu ermöglichen, so dass der Nutzer eines geschützten Werks, der sich auf die Ausnahme für Zitate berufen will, das Ziel verfolgen muss, mit diesem Werk zu interagieren. Eine solche das Zitatrecht begründende Interaktion kann es jedoch denknotwendig nicht geben, wenn das zitierte Werk im neuen Werk nicht zu erkennen ist.

 

 

Fazit

 

Die Entscheidung kann durchaus als Grundsatzurteil verstanden werden, da sie nicht nur zur Folge hat, dass Sampling in bestimmten Situationen erlaubt ist, sondern genau aufzeigt, wann und unter welchen Voraussetzungen Sampling möglich bzw. erlaubt ist. Nämlich dann, wenn das gesampelte Audiofragment nicht wiedererkennbar verwendet wird. Denn in diesem Fall hat der Tonträgerhersteller der ursprünglichen Aufnahme keine nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen des Samplings zu befürchten. Bleibt das gesampelte Audiofragment hingegen erkennbar, bleibt Sampling auch künftig unzulässig und greift in die ausschließlichen Rechte des Tonträgerherstellers ein. Das Urteil darf also nicht als Freifahrtschein für Plagiate und Sampling fremder Aufnahmen verstanden werden. Der EuGH führt daher zu recht aus:

 

„Um ihre Tätigkeit ausüben zu können, bedürfen Urheber und ausübende Künstler eines angemessenen Einkommens als Grundlage für weiteres schöpferisches und künstlerisches Arbeiten. Die insbesondere für die Herstellung von Tonträgern und Filmen erforderlichen Investitionen sind außerordentlich hoch und risikoreich. Die Möglichkeit, ein solches Einkommen sicherzustellen und solche Investitionen abzusichern, kann nur durch einen angemessenen Rechtsschutz für die jeweils betroffenen Rechtsinhaber wirkungsvoll gewährleistet werden.“

 

 

(c) 30.7.2019, Rechtsanwalt Christian Weber, WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

 

 

verwandte Suchbegriffe: EuGH, Sampling, Sampling erlaubt, C-467/17, Moses Pelham, Martin Haas, Kraftwerk, Ralf Hütter, Florian Schneider-Esleben, Metall auf Metall

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Markenrechtsverletzung bei Google Ads (BGH, Urteil vom 25. Juli 2019, I ZR 29/18)

Markenrechtsverletzung bei Google Ads – die Verwendung einer fremden Marke in einer Google-Anzeige (Google Ads) kann gegen Markenrecht verstoßen und Unterlassungsansprüche begründen.

 

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Az. I ZR 29/18 – Ortlieb II), dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden. Die irreführende Verwendung einer Marke bei Google-Ads-Anzeigen stellt eine Markenrechtsverletzung dar.

 

Dem Markeninhaber steht im Falle einer Markenrechtsverletzung bei Google Ads ein Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 5 MarkenG zu. Dies gilt aber nur dann, wenn eine Marke in Anzeigen nach einer Google-Suche aufgrund der konkreten Gestaltung der Anzeige in einer Weise irreführend verwendet wird, dass Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden. Hintergrund dafür ist, dass Kundinnen und Kunden grundsätzlich mit spezifisch zur Anzeige passenden Angeboten rechnen und daher nicht tatsächlich zu Angebotslisten geführt werden sollen, die auch Fremdprodukte enthalten. Dadurch wird die Marke irreführend verwendet.

 

Soweit die irreführende bzw. rufausbeutende Werbewirkung aufgrund der konkreten Gestaltung der Anzeige nicht gegeben ist und die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleiben, liegt keine Markenrechtsverletzung bei Google Ads vor, sondern ein Händler darf neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbieten und dabei die Marke in der Werbung für dieses Produktsortiment verwenden.

 

 

(c) Rechtsanwalt Christian Weber, 25.7.2019

 

 

verwandte Suchbegriffe: I ZR 29/18, BGH I ZR 29/18, Markenrechtsverletzung bei Google Ads, Adwords, Markenrecht, Markenrechtsverletzung, Google Ads, Markenrechtsverstoß durch Google-Ads-Anzeige, Ortlieb II

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Erfolg gegen Raubkopien: Telekom muss Zugang zu Goldesel.to sperren

Telekom muss Zugang zur Webseite Goldesel.to sperren, da auf der Seite Links zu illegalen Raubkopien von Filmen, Musik und Software gehostet werden.

 

Das Landgericht München I hat am 7.6.2019 entschieden, dass die Telekom für ihre Kunden den Zugang zur Webseite Goldesel.to sperren muss. Das Urteil entspricht insoweit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München. Das OLG München hatte im Jahr 2018 Vodafone verpflichtet, den Zugang zu Kinox.to zu sperren.

 

 

 

Weitere Informationen

 

Pressemitteilung des Bundesverband Musikindustrie (BVMI)

 

Meldung des Instituts für Urheber- und Medienrecht

 

 

(c) Rechtsanwalt Christian Weber, WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 13.06.2019

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
Schleichwerbung bei Instagram-Kennzeichnungspflicht bei Influencer-Werbung-Landgericht-München-Cathy-Hummels-we-save-your-copyrights-anwalt-frankfurt-medienrecht-wettbewerbsrecht

Doch keine Kennzeichnungspflicht bei Instagram für Influencer-Werbung? Landgericht München entscheidet zu Gunsten von Cathy Hummels

Doch keine Kennzeichnungspflicht für Influencer-Werbung bei Instagram?

 

Das Landgericht München I hat heute entschieden, dass Hinweise auf Markenhersteller in Bezug auf Kleidung oder andere in einem Post bzw. Foto bei Instagram abgebildete Gegenstände unter den nachfolgenden Voraussetzungen nicht zu einer Kennzeichnungspflicht als Werbung führen, wobei es auf die Umstände jedes Einzelfalles ankomme:

 

  • Es muss sich bei dem Influencer-Profil erkennbar um ein kommerzielles und kein rein privates Profil handeln. Indizien hierfür können die (große) Anzahl der Follower sein sowie die Tatsache, dass es sich um ein öffentliches Profil handelt.

 

  • Der Betreiber des Instagram-Profils darf für die Nennung von Marken oder Produkten keine Gegenleistung vom Markenhersteller erhalten.

 

 

Hintergrund des Rechtsstreites zwischen Cathy Hummels und dem Verband sozialer Wettbewerb

 

Dem Rechtsstreit zu Grunde lag eine Influencer-Werbung (Instagram Posting) der Influencerin Cathy Hummels. Diese war daraufhin wegen der Influencer-Werbung wegen angeblicher Schleichwerbung auf ihrem Instagram-Account vom „Verband sozialer Wettbewerb“ zunächst abgemahnt und dann auf Unterlassung verklagt worden.

 

Nach den Tatsachenfeststellungen des Landgerichts München lagen die oben genannten Voraussetzungen bei der streitgegenständlichen Influencer-Werbung (Post von Cathy Hummels) vor, insbesondere weil es sich um ein öffentliches, verifiziertes und mit einem blauen Haken versehenes Profil handelte und die in dem Prozess Beklagte 485.000 Follower (Abonnenten) hatte und die dortige Klägerseite nicht bewiesen hatte, dass die Beklagte für ihre Posts eine Gegenleistung erhalten hat. Da die Kommerzialität des Profils offensichtlich war, wurde die Klage abgewiesen.

 

 

Andere Ansicht: Kammergericht Berlin

 

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 8.1.2019 in einem ähnlich gelagerten Fall anders entschieden und eine wettbewerbsrechtliche Kennzeichnungspflicht bei Instagram-Posts eines Influencers bejaht, weil dort links auf einen Onlineshop beziehungsweise Produktanbieter verwiesen hatten. Das Kammergericht Berlin hat eine solche Influencer-Werbung (ohne KLennzeichnung als Werbung)  als unlauteren Wettbewerb qualifiziert, da es sich nicht um einen redaktionellen Inhalt handele, der der bloßen Vermittlung von Informationen diene, sondern der einzig erkennbare Zweck die Förderung des Absatzes der verlinkten Waren sei und daher eine Influencer-Werbung vorliege.

 

 

(c) Rechtsanwalt Christian Weber, WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 29.4.2019

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
BGH-Grundpreisangabe-bei-Kaffeekapseln-I ZR 85-15-Urteil v. 28.3.2019-PAngV-Bundesgerichtshof

BGH: Pflicht zur Grundpreisangabe bei Kaffeekapseln (Urteil v. 28.03.2019, Az. I ZR 85/18)

BGH entscheidet über Grundpreisangabe bei Kaffeekapseln (Urteil v. 28.03.2019, Az. I ZR 85/18)

 

Mit Urteil vom 28.3.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Preisangabenverordnung (PAngV) auch für den Verkauf von Kaffeekapseln gilt, zumindest, wenn diese grundsätzlich nach Stückzahlen angeboten werden. Folglich besteht eine Verpflichtung für Händler zur Grundpreisangabe bei Kaffeekapseln gemäß § 2 Abs. 1 PAngV.

Der BGH geht dabei von dem Grundsatz aus, dass die Pflicht zur Grundpreisangabe nach § 2 Abs. 1 PAngV immer besteht, wenn eine spezialgesetzliche Vorschrift eine Pflicht zur Angabe der Nettofüllmenge bzw. des Nettofüllgewichtes statuiert, was vorliegend aufgrund des Art. 9 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 23 LMIV (Lebensmittelinformations-Verordnung) der Fall sei. Insoweit bestehe bei Kaffeekapseln eine Pflicht zur Angabe des Nettofüllgewichts. Maßgeblich ist dabei die Menge des in der Kaffeekapsel enthaltenen Kaffeepulvers.

Sinn und Zweck der Pflicht zur Grundpreisangabe ist es, dem Verbraucher die Vergleichbarkeit der Preise verschiedener Kaffeekapseln nach dem Grundpreis des darin enthaltenen Kaffeepulvers zu ermöglichen.

 

 

Fazit

 

Händler sollten also künftig dringend darauf achten, im Einklang mit der hier besprochenen Rechtsprechung des BGH (Az. I ZR 85/15) in Angeboten und in der Werbung bezüglich Kaffeekapseln stets den Grundpreis des in den Kaffeekapseln enthaltenen Kaffeepulvers anzugeben. Die Grundpreisangabe bei Kaffeekapseln sollte als Preis je 100g bezogen auf das in allen Kaffeekapseln einer Verpackungs- bzw. Verkaufseinheit enthaltenen Kaffeepulvers erfolgen.

 

 

(c) 17.4.2019, Rechtsanwalt Christian Weber

 

Suchbegriffe: Pflicht zur Grundpreisangabe bei Kaffeekapseln, BGH entscheidet über Grundpreisangabe bei Kaffeekapseln, Grundpreisangabe bei Kaffeekapseln, Preisangabenverordnung, PAngV, PAngVO, § 2 PAngV, BGH Urteil v. 28.03.2019, Az. I ZR 85/18, I ZR 85/18, Abmahnung wegen Verstoß gegen Grundpreisangabe, Abmahnung wegen Verstoß gegen PAngV 

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Bundesverfassungsgericht: Anschlussinhaber haftet für illegales Filesharing

Reden ist Silber, Schweigen kostet Geld: Anschlussinhaber haftet für illegales Filesharing über Familienanschluss (BVerfG, 1 BvR 2556/17)

 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 18.2.2019 unter dem Az. 1 BvR 2556/17 zur Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing entschieden. Der Anschlussinhaber haftet für illegales Filesharing über seinen Familienanschluss. Die Verfassungsbeschwerde des zuvor vom Bundesgerichtshof zur Haftung verurteilten Anschlussinhabers wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zu Entscheidung angenommen.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in dem ausführlich begründeten Beschluss die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur sekundären Darlegungslast und zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing sowie zum Vorrang des Schutzes des (geistigen) Eigentums vor dem Grundrecht auf Schutz der Familie (BGH, Urt. v. 30.03.2017, I ZR 19/16 – Loud) bestätigt.

 

Der Anschlussinhaber haftet für illegales Filesharing seiner Kinder zivilprozessual als Täter, wenn er trotz Kenntnis der durch die Kinder begangenen Rechtsverletzung, den tatsächlichen Täter nicht benennt. Der Anschlussinhaber hat insoweit die Wahl, den Familienfrieden zu wahren, indem er den tatsächlichen Täter (hier: Kind) nicht benennt, muss dann aber die sich aus seiner Darlegungs- und Wahrheitspflicht folgenden prozessualen Konsequenzen tragen und haftet selbst als Täter (§ 138 ZPO). Reden ist also Silber, Schweigen kostet Geld!

 

Das Bundesverfassungsgericht begründet die Entscheidung wie folgt (Auszüge):

 

Dem Schutz des Art. 14 GG, auf den sich die Klägerin des Ausgangsverfahrens als Rechteinhaberin berufen kann, kommt in Abwägung der widerstreitenden Grundrechtsgüter im Streitfall ein erhebliches Gewicht zu.
[…]
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt es dem Anschlussinhaber, der eine eigene Haftung für von seinem Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen durch Dritte abwenden will, nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast vorzutragen, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzungen in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 -, juris Rn. 18 – BearShare; Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 -, juris Rn. 37 – Tauschbörse III; Urteil vom 27. Juli 2017 – I ZR 68/16 -, juris Rn. 13 – Ego-Shooter). Nach § 138 Abs. 1 ZPO haben die Parteien ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. Außerdem hat nach § 138 Abs. 2 ZPO jede Partei sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.
[…]
Darlegungs- und Beweislasten sind in einer Weise zuzuordnen, die einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den sich gegenüberstehenden Grundrechtspositionen ermöglicht. Dabei steht den Gerichten bei der Verfahrensgestaltung und erst recht bei der inhaltlichen Beurteilung des zu entscheidenden Falles ein erheblicher Spielraum zu. Allerdings verbietet es sich, einer Partei die Darlegung und den Nachweis solcher Umstände in vollem Umfang aufzubürden, die nicht in ihrer Sphäre liegen und deren vollständige Kenntnis bei ihr infolgedessen nicht erwartet werden können, während die andere Partei über sie ohne weiteres verfügt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Oktober 1999 – 1 BvR 2110/93 -, juris Rn. 39).
[…]
Mit den vorliegend zur Anwendung gebrachten Grundsätzen zur sekundären Darlegungslast trägt der Bundesgerichtshof der Tatsache Rechnung, dass Rechteinhaber zur Durchsetzung ihrer Rechte in Filesharing-Verfahren regelmäßig keine Möglichkeit haben, zu Umständen aus dem ihrem Einblick vollständig entzogenen Bereich der Internetnutzung durch den Anschlussinhaber vorzutragen oder Beweis zu führen. Zugunsten der Klägerin des Ausgangsverfahrens als Inhaberin des Art. 14 GG unterfallenden Leistungsschutzrechts berücksichtigt er damit deren Interesse an einer effektiven Durchsetzung ihrer urheberrechtlichen Position gegenüber unberechtigten Verwertungshandlungen. Die Beeinträchtigung der familiären Beziehungen der Beschwerdeführer hält er dabei in Grenzen. Denn ein Vortrag der Eltern zu einer Täterschaft ihrer Kinder ist nach dieser Rechtsprechung gerade nicht erzwingbar. Vielmehr tragen sie nur das Risiko einer für sie ungünstigen Tatsachenwürdigung, wenn sie die Darlegungs- und Beweisanforderungen nicht erfüllen.
[…]
Die zur Wahrung von Art. 6 GG gewährte faktische „Wahlmöglichkeit“ im Zivilprozess, innerfamiliäres Wissen zu offenbaren oder aber zu schweigen, kann bei der Tatsachenwürdigung keinen Vorrang vor der Durchsetzung des Art. 14 GG unterfallenden Leistungsschutzrechts beanspruchen. Der Schutz der Familie dient nicht dazu, sich aus taktischen Erwägungen der eigenen Haftung für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu entziehen. Der bloße Umstand, mit anderen Familienmitgliedern zusammenzuleben, führt nicht automatisch zum Haftungsausschluss für den Anschlussinhaber.
[…]
Aus den europäischen Grundrechten ergibt sich nichts anderes.
[…]
Auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Filesharing im Vorabentscheidungsverfahren „Bastei Lübbe/Strotzer“ (EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2018, C-149/17, ECLI:EU:C:2018:841) steht dieser Bewertung nicht entgegen.

 

 

Fazit

 

Der Anschlussinhaber haftet für illegales Filesharing über seinen Internetanschluss. Dies hatte in einem ähnlich gelagerten Fall zuvor auch bereits der Europäische Gerichtshof bestätigt, siehe hierzu unseren Beitrag. Auch das Landgericht Frankfurt und andere Landgerichte haben wiederholt und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 30.03.2017, I ZR 19/16) entschieden, dass der Anschlussinhaber für illegales Filesharing über seinen Internetanschluss haftet, wenn er keinen Dritten, der die Tat begangen hat, benennt.

 

 

(c) 3.4.2019, Rechtsanwalt Christian Weber, WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main (überarbeitet am 5.11.2019)

 

 

Schlagworte: illegales Filesharing, Haftung für Filesharing, Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing, sekundäre Darlegungslast, sekundäre Darlegungslast bei Filesharing, sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, BGH Loud, I ZR 19/16, Bundesverfassungsgericht Filesharing, 1 BvR 2556/17

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
Datenschutzaudit-Datenschutz-Audit-Prüfkatalog-DSGVO-Anwalt-Frankfurt-datenschutzrecht-we-save-your-copyrights-christian-weber

Datenschutzaudit – Prüfkatalog zur Umsetzung der DS-GVO in kleinen und mittleren Unternehmen

Datenschutzaudit: Prüfkatalog des Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht zur Prüfung der Umsetzung der DS-GVO in kleinen und mittleren Unternehmen nach Art. 58 Abs. 1 lit. (a) u. (b) DS-GVO

 

Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht hat vor Kurzem begonnen, kleine und mittelständische Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zu überprüfen. Die Behörde verwendet für dieses Datenschutz-Audit zunächst einen Fragenkatalog, der an das betroffene Unternehmen zur Beantwortung übersendet wird. Hintergrund ist die gesetzliche Dokumentations- bzw. Rechenschaftspflicht der für die Datenverarbeitung betroffenen Stelle.

 

Datenschutzaudit-Prüfkatalog

Dieser Prüfkatalog enthält 20 Fragen zur Umsetzung der DS-GVO. Der Datenschutz-Prüfkatalog kann jedem Unternehmen zur Selbstüberprüfung dienen. Testen Sie anhand der nachfolgenden Fragen, ob Sie bzw. Ihr Unternehmen  auf ein Datenschutz-Audit durch die Datenschutzbehörde vorbereitet sind.

 

  • Ist ein Datenschutzbeauftragter bestellt und der Aufsichtsbehörde gemeldet?
  • Welche Aufgaben hat Ihr Datenschutzbeauftragter?
  • Sind, falls Sie einen Datenschutzbeauftragten haben, die letzten (zwei) Audits des Datenschutzbeauftragten vorhanden und besitzen diese eine einheitliche Prüfmethodik?
  • Gibt es bei Ihnen einen Betriebsrat?
  • Sind, sofern mehrere Standorte vorhanden sind, die anderen Niederlassungen in ein einheitliches Datenschutzkonzept eingebunden?
  • Gibt es ein Konzept im Unternehmen, wer bezogen auf den Datenschutz für was zuständig ist (z.B. Schulung der Mitarbeiter, Meldung von Datenschutzverletzungen,…)?
  • Ist ein vollständiges Verarbeitungsverzeichnis vorhanden?
  • Gibt es bei Ihnen Verarbeitungen, die Sie auf die Rechtsgrundlage „Interessenabwägung“ nach Art. 6 Abs. 1 f DS-GVO stützen? Wenn ja, sind dafür dokumentierte Begründungen vorhanden?
  • Gibt es bei Ihnen Verarbeitungen, die Sie auf die Rechtsgrundlage „Einwilligung“ nach Art. 6 Abs. 1 a DS-GVO stützen?
  • Existiert ein Löschkonzept (z.B. nach DIN 66398), das auch den Umgang mit Archiven und Backups regelt?
  • Werden geeignete Security-Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität nach Art. 32 DS-GVO getroffen?
  • Sind die Beschäftigten zur weisungsgebundenen Verarbeitung personenbezogener Daten in ihrem Arbeitsbereich sensibilisiert und verpflichtet (Art. 29 DS-GVO)?
  • Gibt es bei Ihnen Verarbeitungstätigkeiten, für die eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DS-GVO gegeben ist?
  • Ist ein dokumentierter Prozess vorhanden, wie mit Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DS-GVO umgegangen wird?
  • Wurden die Webseite(n) seit dem 25. Mai 2018 derart überarbeitet, dass auf ihnen über die Datenverarbeitung (der Webseite) ausreichend gemäß Art. 13 DS-GVO informiert wird?
  • Ist ein Verfahren vorhanden, mit dem die Antwortzeiten auf Fristeinhaltung bezüglich der Betroffenenrechte gemäß Art. 14 bis 22 sicherstellt werden?
  • Ist ein Verfahren vorhanden, mit dem auf Anfragen der Datenschutzaufsichtsbehörden bezüglich dort eingegangener Datenschutzbeschwerden reagiert wird?
  • Sind Schulungsunterlagen vorhanden, mit denen die Personen, die an den Prozessen zur Sicherstellung der Betroffenenrechte mitarbeiten, sachgerecht informiert werden?
  • Wie viele Datenschutzverletzungen nach Art. 33/34 DS-GVO sind bei Ihnen bekannt geworden?
  • Gibt es einen (dokumentierten) Prozess, um Datenschutzverletzungen innerhalb 72 Stunden (auch an Wochenenden/Feiertagen) bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden?

 

Sollten Sie eine oder mehrerer dieser Fragen nicht beantworten können oder unsicher sein, ob die betreffenden Maßnahmen in Ihrem Unternehmen ausreichend umgesetzt sind, dann ist die Umsetzung der sich aus der DSGVO ergebenden Pflichten vermutlich unzureichend.

 

 

Hilfe und Kontakt zum Thema „Datenschutzaudit“

 

Sollten Sie bezüglich der DS-GVO Unterstützung bzw. rechtlichen Rat benötigen, melden Sie sich jederzeit bei uns. Wir unterstützen Sie gerne bei der Umsetzung der DS-GVO und helfen Ihnen im Falle eines Datenschutzaudits.

info@wesaveyourcopyrights.com

069 – 663 68 41 220

 

 

(c) 14.12.2018 – Rechtsanwalt Christian Weber, WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
EuGH-Filesharing-urteil-v-18-10-2018-C-149-17-haftung-des-anschlussinhabers-sekundäre-darlegungslast-we-save-your-copyrichts-anwalt-fuer-urheberrecht-frankfurt

EuGH hat zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing entschieden (C-149/17)

 

EuGH hat zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing entschieden (C-149/17)

 

Inhalt der Entscheidung des EuGH zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing über einen Familienanschluss (Urteil des EuGH v. 18.10.2018, Rechtssache C-149/17 – Bastei Lübbe ./. Strotzer)

 

 

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, sich nicht dadurch von der (eigenen) Haftung befreien kann, dass er lediglich auf ein Familienmitglied verweist, dem der Zugriff auf diesen Anschluss angeblich möglich war, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch dieses Familienmitglied mitzuteilen.

 

Die Rechtsinhaber müssen zudem über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel verfügen, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte über das Familienmitglied gegenüber dem Anschlussinhaber anzuordnen, um die Urheberrechtsverletzung und die Identität des Zuwiderhandelnden feststellen zu können. Denn andernfalls werde die Feststellung der gerügten Urheberrechtsverletzung und die Identifizierung ihres Täters unmöglich und der Urheberrechtsschutz liefe leer.

 

Es würde gegen europäisches Recht verstoßen, wenn die Feststellung der behaupteten Urheberrechtsverletzung und die Identifizierung ihres Täters nicht möglich wäre. Denn dies führte zu einer qualifizierten Beeinträchtigung der dem Inhaber des Urheberrechts zustehenden Grundrechte auf einen wirksamen Rechtsbehelf und an seinem Recht am geistigen Eigentum. Dadurch würde dem Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Grundrechten zu gewährleisten, nicht genügt. Zudem wäre dadurch Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48, wonach die von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Maßnahmen, zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums Verfahren und Rechtsbehelfe bereitzustellen, die verhältnismäßig und abschreckend sein müssen, nicht gewährleistet.

 

Link zur Pressemitteilung bezüglich der Entscheidung des EuGH zum Filesharing

 

Pressemitteilung Nr. 158/2018 des EuGH v. 18.10.2018

 

 

Weitere Links

 

Spiegel.de: Internetanschluss für die ganze Familie – Filesharer haften trotzdem

Buchreport: Der Anschlussinhaber kann sich nicht einfach entziehen

BVMI: „Stück für Stück mehr Licht im Dunkel bei Verantwortungsfragen“

Kanzlei WALDORF FROMMER: Urteil des EuGH bestätigt, dass bei anonymen Rechtsverletzungen im Internet bloßer Verweis auf Mitnutzer nicht ausreicht

 

(c) 18.10.2018, RA Christian Weber, WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main (überarbeitet am 5.11.2019)

 

verwandte Suchbegriffe: EuGH Filesharing, C-149/17, rechtssache C-149/17, Rechtsprechung des EuGH zum Filesharing, EuGH Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, sekundäre Darlegungslast, sekundäre Darlegungslast bei Filesharing, sekundäre Darlegungslast beim Filesharing, sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing, Haftung Filesharing, sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, tatsächliche Vermutung, tatsächliche Vermutung des Anschlussinhabers, tatsächliche Vermutung des Anschlussinhabers bei Filesharing

 

Informationen über die der WeSaveYourCopyrights rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Bereich des Urheberrechts finden Sie hier.

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
Anwalt-Medienrecht-Frankfurt-Focus-Online-Rechtsanwalt-Christian-Weber-wesaveyourcopyrights

Anwalt für Medienrecht und Presserecht in Frankfurt am Main (Focus Online)

Negativbewertungen, Beleidigungen, unwahre Behauptungen und falsche Bewertungen sind im Internet an der Tagesordnung. Sie können sich schnell verbreiten und Personen des öffentlichen Lebens, Privat-Personen sowie Unternehmen erheblichen Schaden zufügen. Deshalb ist es wichtig, frühzeitig einen erfahrenen Rechtsanwalt einzuschalten, um unzulässige Äußerungen und Bewertungen schnellstmöglich begegnen zu können.

 

Die Anwälte der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main helfen mit einem spezialisierten Kanzleiteam bundesweit all denjenigen mit juristischer Expertise, die von Rufschädigung und Negativ Bewertungen oder unzulässiger Medienberichterstattung betroffen sind.

 

 

Anwalt-Medienrecht-Frankfurt-christian-weber-we-save-your-copyrights-Focus-Online


 

 

Weiterlesen bei Focus Online

 

Mehr Informationen zum Thema Äußerungs-, Presse- und Medienrecht finden Sie bei Focus-Online und auf unserer Internetseite unter dem Menüpunkt Medienrecht & Presserecht. Wenn Sie uns wegen einer Negativbewertung kontaktieren möchten, senden Sie uns eine Nachricht über unser Kontaktformular.

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
eugh-c-161-17-fotorecht-öffentliche-wiedergabe-fotodiebstahl-we-save-your-copyrights-anwalt-urheberrecht-frankfurt

EuGH: Einstellen einer im Internet frei zugänglichen Fotografie auf einer anderen Webseite stellt Urheberrechtsverletzung dar (C-161/17)

Wichtige Entscheidung des EuGH zu Gunsten der Rechte von Fotografen bezogen auf die Nutzung von Fotografien im Internet (EuGH, Rechtssache C-161/17 – Land NRW ./. Renckhoff

Die Einstellung einer Fotografie im Internet ist demnach eine öffentliche Wahrnehmbarmachung und seitens des Urhebers (Fotografen) zustimmungsbedürftig und zwar auch dann, wenn die Fotografie zuvor mit Zustimmung des Urhebers auf einer anderen Website frei zugänglich war. Denn durch ein solches neues Einstellen auf einer anderen Webseite wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht.

Hintergrund

Der Rechtssache liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes zu Grunde. Der Bundesgerichtshof möchte wissen, ob der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ die Einstellung einer Fotografie auf eine Website erfasst, wenn die Fotografie zuvor ohne eine Beschränkung,  die  ihr  Herunterladen  verhindert,  und  mit  Zustimmung  des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist.

Maßgeblich ist dabei die Auslegung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft). Einige Urteile des EuGH aus den letzten Jahren zum Thema „Framing“ und „Hyperlinks“ hatten hier für Unklarheiten gesorgt. Die Entscheidungen waren von einigen dahingehend fehlinterpretiert worden, dass demnach eine Einstellung einer Fotografie immer dann zulässig sei, wenn die Fotografie im Internet an anderer Stelle vom Urheber frei abrufbar gemacht worden sei, denn im Internet sei das Publikum in der Regel identisch, so dass sich ins Internet gestellte Werke immer an das selbe Publikum, nämlich die „Weltöffentlichkeit“ richten würden. Einige meinten daher bereits, dass das Urheberrecht im Internet nicht mehr gelten würde.

Dieser letztgenannten Ansicht hat der EuGH nun zu Gunsten der Rechte von Fotografen und Urhebern im Allgemeinen eine klare Abfuhr erteilt. Grundsätzlich führt der EuGH aus, dass die Richtlinie ein hohes Schutzniveau für die Urheber erreichen soll , um diesen die Möglichkeit zu geben, für die Nutzung ihrer Werke u. a. bei einer öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu erhalten. Das Einstellen eines Fotos in das Internet sei als „Handlung der Wiedergabe“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie zu verstehen, da durch ein solches Einstellen den Besuchern der Website, auf der die Einstellung erfolgt ist, der Zugang zu der betreffenden Fotografie auf dieser Website ermöglicht wird. Hierbei ist zu beachten, dass die Einstellung des Werks auf einer anderen Webseite, als auf derjenigen, auf der die ursprüngliche Wiedergabe mit der Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erfolgt ist, eine Zugänglichmachung für ein neues Publikum  und daher eine erlaubnispflichtige Nutzung darstelle. Denn die Nutzer der Webseite, an die der Urheberrechtsinhaber gedacht hatte, als er der Wiedergabe seines Werks auf der Website zugestimmt hatte, auf der es ursprünglich veröffentlicht wurde, sind nicht gleichzusetzen mit dem Publikum bzw. Nutzern einer anderen Website, auf der das Werk später ohne Zustimmung des Fotografen abrufbar gemacht wird. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Urheberrechtsinhaber die Möglichkeiten der Internetnutzer zur Nutzung der Fotografie nicht eingeschränkt hat.

Fazit und Kommentar des Verfassers

Eigentlich hat es nie ernsthaft zur Debatte gestanden, dass das Kopieren einer fremden, urheberrechtlich geschützten Fotografie sowie deren Einstellung auf einer Webseite ohne Erlaubnis des Fotografen eine urheberrechtsverletzung darstellt und Ansprüche des Fotografen gegen den Webseitenbetreiber auf Beseitigung, Unterlassung, Kostenerstattung und ggf. Schadensersatz nach sich zieht. Im Internet gelten die gleichen rechtlichen Gesetzmäßigkeiten wie im reale Leben.

Dennoch hatte die Hyperlink und die Framing-Rechtsprechung des EuGH in den letzten Jahren zumindest das deutsche Rechtsverständnis ein wenig ins Wanken gebracht. Denn der EuGH stellte plötzlich – anders als der BGH nicht darauf ab, ob der Webseitenbetreiber sich den fremden Inhalt „zu eigen macht“, sondern darauf, ob die öffentliche Zugänglichmachung sich „an ein anderes Publikum richtet“ (siehe hierzu unseren Beitrag „BGH: Framing von urheberrechtlich geschützten Inhalten nur zulässig, wenn die Inhalte frei und mit Zustimmung des Urhebers abrufbar (BGH I ZR 46/12)„. Zudem stellte der EuGH in seiner Hyperlink-Rechtsprechung auf ein weiteres Kriterium ab, welches nach deutschem Rechtsverständnis für das objektive Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung zunächst unerheblich ist bzw. war, nämlich darauf, ob es sich um einen „kommerziellen Webseitenbetreiber“ handelt (siehe dazu unser Beitrag „EuGH: Hyperlink auf rechtswidrig eingestellte Inhalte kann öffentliche Wiedergabe und somit Urheberrechtsverletzung darstellen„).

Aus Sicht der Urheber und Fotografen herrscht nun aber dank des Vorabentscheidungsersuchens des BGH endlich wieder Klarheit. Die Entscheidung ist daher nicht zuletzt auch aus dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit sehr zu begrüßen. Zudem dürfte damit die Anzahl von Fällen, in denen die Einstellung eines fremden Werkes ohne Erlaubnis des Urhebers damit zu begründen versucht wird, dass die Einstellung sich an dasselbe Publikum wie die ursprüngliche Einstellung (beispilesweise durch den Fotografen selbst) richte, sehr begrenzt sein und eher die absolute Ausnahme bilden.

Link zur Pressemitteilung des EuGH:

Pressemitteilung Nr. 123/2018 des EuGH v. 7.8.2018

(c) 08.08.2018, RA Christian Weber, WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main

verwandte Suchbegriffe: Rechtsprechung des EuGH zum Fotodiebstahl, Rechtsprechung des EuGH zum Fotorecht, Fotorecht, Fotorecht EuGH, öffentliche Wahrnehmbarmachung, öffentliche Wiedergabe, EuGH C 161-17, C 161/17, Rechtssache C-161/17, Land NRW ./. Renckhoff, Embedding, Framing, Hyperlink, EuGH Embedding, EuGH Framing, EuGH Hyperlink, EuGH Renckhoff, neues Publikum, EuGH Urheberrecht, Urheberrechtsverletzungen, Fotodiebstahl

Weitere Informationen über unsere Dienstleistungen im Bereich des Urheberrechts finden Sie hier.

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
BGH-Störerhaftung-ungesichertes-WLAN-I ZR 64 17-Dead Island-§ 7 Abs. 4 TMG-Filesharing-Bundesgerichtshof

BGH: Keine Störerhaftung bei unsgesichertem WLAN, aber Anspruch auf Sperrmaßnahmen (BGH, I ZR 64/17)

BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 – Dead Island

 

Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung des Anschlussinhabers, aber bejaht Anspruch auf Sperrmaßnahmen.

 

Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Juli 2018 (Az. I ZR 64/17 – Dead Island) entschieden, dass ein Anschlussinhaber bei Urheberrechtsverletzungen über sein ungesichertes WLAN nicht als Störer auf Unterlassung haftet. Jedoch kann nach § 7 Abs. 4 TMG nF ein auf Sperrung des Zugangs zu Informationen gerichteter Anspruch gegen den Betreiber eines Internetzugangs über WLAN bestehen. Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt. Er kann auch die Pflicht zur Sperrung von Filesharing-Software, zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.

 

 

Link zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 – Dead Island

 

 

 

 

verwandte Suchbegriffe: Störerhaftung, Störerhaftung des Anschlussinhabers, Haftung als Störer bei ungesichertem WLAN, Störerhaftung ungesichertes WLAN, ungesichertes WLAN, Störerhaftung WLAN, I ZR 64/17, BGH I ZR 64/17, Dead Island, BGH I ZR 64/17 – Dead Island, Sperrmaßmaßnahmen, Internetsperre, § 7 Abs. 4 TMG, § 7 TMG, Sperrung von Filesharing-Software, Zugangssperre, Störerhaftung

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

BGH: Erben erhalten Zugriff auf digitalen Nachlass (Facebook-Konto der Tochter), Az. III ZR 183/17

Der Bundesgerichtshof hat heute unter dem Aktenzeichen III ZR 183/17 sein lang erwartetes Urteil zum digitalen Nachlass verkündet.

Mit der Entscheidung hat der Bundesgerichtshof den Zugang von Erben auf das Konto eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerkes bejaht und endlich Klarheit über das digitale Erbe geschaffen.

Demnach haben Eltern einen Anspruch auf Zugriff auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter, auch wenn sich dieses im sog. Gedenkzustand befinde und von Facebook quasi „eingefroren“ wurde. Der Anspruch umfasst auch den Zugang zu den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten.

Zudem geht der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über.

Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs wird das Urteil der Vorinstanz (KG Berlin), wonach der Zugriff auf Nachrichten, Chats und Fotos dem Fernmeldegeheimnis unterliege und daher unzulässig sei, aufgehoben.

Weitere Informationen (Pressemitteilung des BGH zur Entscheidung „Digitaler Nachlass, Az. III ZR 183/17 v. 12.7.2018)

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
anwalt-datenschutz-frankfurt-anwalt-dsgvo-wesaveyourcopyrights

Datenschutzrechtliche Beratung und erstellen individuelle Datenschutzerklärungen für Ihr Unternehmen oder Ihre Webseite

Wir bieten datenschutzrechtliche Beratung für Unternehmen, Selbstständige und Startups aus allen Bereichen der Wirtschaft

 

Der Countdown für die Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist am 25.5.2018 abgelaufen. Eigentlich muss die Umsetzung sämtlicher Anforderungen und Pflichten der DS-GVO in allen europäischen Unternehmen bereits abgeschlossen sein. Doch wie einige Umfragen zeigen, haben es nicht alle Unternehmen rechtzeitig geschafft. Für viele ist die Komplexität der gesetzlichen regelungen schlichtweg nicht durchschaubar. Andere haben erst vor Kurzem erfahren, dass sie beispielsweise als Einzelunternehmer, Kreativschaffende oder Kleinunternehmer überhaupt von der DSGVO betroffen sind.

 

Sollten Sie dazu gehören, stecken Sie jetzt nicht den Kopf in den Sand. Nehmen Sie die von unseren komptetenten Anwälten angebotene datenschutzrechtliche Beratung in Anspruch. Dadurch können Sie zunächst einmal den Status Quo ermitteln und wissen, wo Sie stehen. Anschließend begleiten wir Sie dabei, einzelne Maßnahmen umzusetzen.

 

Wir erstellen für Selbstständige, Unternehmen und Startups individuell

 

  • Datenschutzkonzepte,
  • Datenschutzerklärungen für die Internetseite oder den Webshop,
  • Datenschutzhinweise für Kunden oder Auftraggeber,
  • Einwilligungserklärungen für den Newsletter-Versand,
  • Erklärungen für die eigenen Mitarbeiter (z. B. Verpflichtung auf die Vertraulichkeit, BYOD-Erklärungen ‚Bring-your-own-device‘, Richtlinien zur Internetnetzung etc.) und
  • Einwilligungserklärungen aller Art (z. B. für die Foto/Bildnis-Nutzung).

 

Wir bieten beispielsweise zu folgenden Themen eine umfassende datenschutzrechtliche Beratung:

 

  • Datenschutz für Agenturen
  • Datenschutz für Reiseveranstalter
  • Datenschutz in der Immobilienbranche
  • Datenschutz in der Versicherungsbranche
  • Datenschutz für Steuerberater
  • Datenschutz für Rechtsanwälte und Kanzleien
  • Datenschutz für Steuerberater
  • Datenschutz für Architekten und Planungsbüros
  • Datenschutz für Kreativschaffende
  • Datenschutz für Verlage
  • Datenschutz für Fotografen

 

 

Bei Fragen oder Interesse kontaktieren Sie uns telefonisch oder senden Sie uns eine Nachricht.

 

 

Wenn Sie eine Datenschutzerklärung für Ihre Webseite oder Ihren Webshop erstellen lassen möchten, finden Sie weitere Informationen dazu hier.

 

 

 

 

 

Allgemeine Informationen zum Datenschutzrecht finden Sie hier

Schlagwörter: Datenschutz, DS-GVO, DSGVO, Datenschutzgrundverordnung, europäische Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzerklärung, personenbezogene Daten, Verarbeitung personenbezogener Daten, Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Datenschutzhinweis, datenschutzrechtliche Einwilligung

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
eugh_facebook_fanpage_datenschutz_we-save-your-copyrights

EuGH: Betreiber von Facebook-Fanpage haftet für Einhaltung von Datenschutz auf Fanpage

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-210/16 vom 5.6.2018)

 

Der europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Seite verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeit knüpft bereits an den Betrieb der Fanpage an. Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Betreiber der Fanpage seinen Sitz hat, kann bei Datenschutzverstößen sowohl gegen ihn, als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen.

 

Hintergrund der datenschutzrechtlichen Verantwortung des Fanpage-Betreibers ist, dass dieser von Facebook „demografische Daten über seine Zielgruppe – und damit die Verarbeitung dieser Daten –  (u. a. Tendenzen in den Bereichen Alter, Geschlecht, Beziehungsstatus und berufliche Situation), Informationen über den Lebensstil und die Interessen seiner Zielgruppe (einschließlich Informationen über die Käufe und das Online-Kaufverhalten der Besucher seiner Seite sowie über die Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, die sie am meisten interessieren) und geografische Daten, die ihn darüber informieren, wo spezielle Werbeaktionen durchzuführen oder Veranstaltungen zu organisieren sind und ihm ganz allgemein ermöglichen, sein Informationsangebot so zielgerichtet wie möglich zu gestalten„, verlangen kann. Der Umstand, dass ein Betreiber einer Fanpage die von Facebook eingerichtete Plattform nutzt, um die dazugehörigen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, kann den Fanpage-Betreiber nicht von der Beachtung seiner Verpflichtungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten befreien.

 

Welche Auswirkungen dies künftig auf Facebook-Fanpages und vielleicht sogar das gesamte Internet haben wird, bleibt abzuwarten. Ob nun alle Facebook-Fanpages vom Netz genommen werden oder die Betreiber dort eigene Datenschutzhinweise einbinden werden, bleibt ebenfalls abzuwarten. Jedenfalls dürfte künftig auf Fanpages zumindest ein Hinweis, dass Facebook mittels Cookies personenbezogene Daten von Nutzern (Fanpage-Besuchern) erhebt und diese Daten danach verarbeitet werden, erforderlich sein. Da auch dem Betreiber der Fanpage statistische Analysen anhand dieser Daten möglich sind und die Daten ggf. mit registrierten bzw. eingeloggten Nutzern „verknüpft“ werden, finden dort datenschutzrechtlich relevante Vorgänge statt, über die der Nutzer informiert werden muss und die weitere Informationspflichten des Fanpage-Betreibers auslösen.

 

Welche ggf. weiterreichenden Konsequenzen die Entscheidung auf andere Bereiche des Internets und des Datenschutzes im Internet haben könnte, lässt sich bislang nur erahnen. Geklärt scheint nun zumindest, dass man auch für Datenverarbeitungsvorgänge auf einer fremden Plattform (neben dem Plattformbetreiber) verantwortlich sein kann, wenn man dort lediglich ein Profil unterhält oder Inhalte hostet. Dies ist auch plausibel, da man sich nicht durch die Nutzung einer Plattformvon der eigenen Pflicht zum Datenschutz befreien können soll. Anderweitig kann nach Auffassung des EuGH der Schutz der Rechte der Nutzer nicht sichergestellt werden. der Diesbezüglich steht die Rechtsprechung des EuGH auch in einer Linie mit beispielsweise der Impressumspflicht des Betreibers eines Profils in einem sozialen Netzwerk.
 

 

 

(C) Rechtsanwalt Christian Weber, WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 05.06.2018

 

Stichwörter: datenschutz, facebook, facebook-fanpage, fanpage, dsgvo, datenschutz bei facebook, datenschutzhinweis facebook fanpage, datenschutzerklärung fanpage facebook, C-210/16, EuGH C 210/16
WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
Datenschutzgrundverordnung_DSGVO_Anwalt_Datenschutzrecht_Frankfurt_we-save-your-copyrights

Tipps zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) – Stichtag 25.5.2018

Der Countdown für die Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) läuft – Was bedeutet das konkret für Ihr Unternehmen? In diesem Beitrag beleuchten wir die sich aus der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ergebenden Pflichten für Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige. Außerdem enthält der Beitrag zahlreiche Hinweise und Tipps, was bei der Umsetzung der DS-GVO zu beachten ist.

 

Wer ist von der Datenschutzgrundverordnung betroffen?

 

Die DS-GVO betrifft alle Unternehmen und Unternehmer, also auch Einzelunternehmer, Selbstständige, Start-Ups und Freiberufler und zwar unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter und unabhängig vom Jahresumsatz. Lediglich die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten knüpft an zusätzliche Merkmale wie beispielsweise die Anzahl von Mitarbeitern, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind (§ 38 BDSG-neu) oder daran, dass eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen stattfindet (Art. 37 (1) b) DS-GVO an.

 

 

Was ist die Rechtsgrundlage für den Datenschutz im Unternehmen?

 

Entscheidende Bestimmungen zum Datenschutz in Unternehmen finden sich künftig vor allem in der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sowie ergänzend im neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu). Sowohl die DS-GVO, als auch das BDSG-neu gelten verbindlich ab dem 25.5.2018. Bis dahin müssen alle Unternehmer die sich für sie ergebenden rechtlichen Pflichten erfüllen und die Anforderungen der DS-GVO und des BDSG-neu umsetzen.

 

 

Was sind überhaupt personenbezogene Daten?

 

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, über die eine natürliche Person identifiziert werden kann (z. B. Name, Online-Kennung, Personalausweisnummer etc.) oder sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Zur Identifizierbarkeit reicht es aus, wenn eine natürliche Person indirekt, z. B. mittels Zuordnung zu einer Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann.

 

 

Wann liegt eine Verarbeitung personenbezogener Daten vor?

 

Datenverarbeitung ist definiert als ein mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie beispielsweise das Erheben, die Speicherung, die Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, die Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung sowie das Löschen oder die Vernichtung von Daten.

 

 

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nach der Datenschutzgrundverordnung geltende allgemeine Grundsätze

 

  • personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur dann verarbeitet werden, wenn hierfür ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand existiert oder eine freiwillige und (ggf. ausdrückliche) Einwilligung der Betroffenen Person vorliegt

 

  • als gesetzliche Erlaubnistatbestände kommen beispielsweise die Erfüllung vertraglicher Pflichten, die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (z. B. die steuerrechtliche Aufbewahrungspflicht) oder ein so genanntes berechtigtes Interesse, das nicht durch höherrangige Interessen der betroffenen Person überwogen wird (z.B. die Erfassung von IP-Adressen auf deiner Internetseite zwecks Gewährleistung der IT-Sicherheit) in Betracht

 

  • es sollten immer nur so viele Daten erhoben und verarbeitet werden wie unbedingt notwendig (Grundsatz der Datensparsamkeit)

 

  • nicht oder nicht mehr benötigte Daten müssen zeitnah gelöscht werden

 

  • personenbezogene Daten dürfen nur für den vorher definierten Zweck verwendet werden und keinesfalls für andere Zwecke

 

  • bei der Weitergabe von Daten an Dritte dürfen nur die Daten weitergegeben werden, die für den damit verbundenen Zweck unbedingt erforderlich sind

 

  • personenbezogene Daten dürfen nur so lange gespeichert werden wie es der Zweck oder eine gesetzliche Verpflichtung erfordern

 

  • es muss sichergestellt werden, dass personenbezogene Daten korrekt verarbeitet und vor Verlust, Missbrauch und unbefugtem Zugriff geschützt werden

 

  • je sensibler verarbeitete personenbezogene Daten sind, desto höher sind auch die Anforderungen an die Maßnahmen zum Datenschutz, insbesondere an die IT-Sicherheit

 

  • Mitarbeiter sollten für das Thema Datenschutz sensibilisiert und regelmäßig geschult werden

 

 

Welcher Handlungsbedarf besteht für Unternehmen?

 

Aus der Datenschutzgrundverordnung ergibt sich für alle Unternehmen und Unternehmer ein nicht zu unterschätzender Handlungsbedarf. Dieser richtet sich unter Anderem auf:

 

  • die Überprüfung oder Erstellung eines DS-GVO-kompatiblen Datenschutzkonzepts einschließlich des Mitarbeiterdatenschutzes

 

  • die Anpassung sämtlicher Datenverarbeitungsprozesse unter Anderem im Hinblick auf deren rechtliche Zulässigkeit und die Rechtsgrundlage der Zulässigkeit

 

  • die Überprüfung der Sicherheit der Datenverarbeitung (unter besonderem Augenmerk der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung von Datenschutzverstößen)

 

  • die Überprüfung oder Erstellung eines Löschkonzepts

 

  • die Anpassung bestehender Auftragsdatenverarbeitungsverträge

 

  • die Anpassung von Datenschutzerklärungen bzw. Datenschutzhinweisen (z.B. auf der Internetseite oder in Bezug auf Newsletter-Empfänger, Kunden etc. )

 

  • die etwaige Information oder Einholung einer (neuen) Einwilligung in Bezug auf vorhandene Bestandsdaten von Kunden, Newsletter-Empfänger etc.

 

  • Mitarbeiterschulung

 

  • die Erstellung oder Anpassung vorhandener sog. Verarbeitungsverzeichnisse (Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten)

 

  • die nachweisbare Dokumentation sämtlicher vorgenannter Vorgänge und Prozesse

 

 

Welche betrieblichen Prozesse sind von den Regeln der Datenschutzgrundverordnung betroffen?

 

Die DS-GVO verlangt eine mehr oder weniger grundlegende Anpassung der Organisationsprozesse im Unternehmen, beispielsweise im Hinblick auf:

 

  • die Prozesse rund um die Erhebung personenbezogener Daten, insbesondere bezogen auf Daten von Kunden, Vertragspartnern, Mitarbeitern, Bewerbern, Dienstleistern etc. (unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Datensparsamkeit)

 

  • die Dokumentation und Nachweisbarkeit von datenverarbeitenden Prozessen (beispielsweise in Form sog. Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeiten)
  • die Prozesse bei Datenschutzpannen und Meldung von Datenschutzverstößen an die Aufsichtsbehörde (Meldepflicht)

 

  • Abläufe und Maßnahmen bezogen auf die sog. Betroffenenrechte und deren Ausübung (z.B. im Falle eines Auskunftsersuchens oder eines Widerrufs einer Einwilligung)

 

  • die Prozesse zur Löschung von (nicht oder nicht mehr benötigten) Daten (Löschkonzept unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Datensparsamkeit)

 

  • vorhandene Verträge im Bereich der Auftragsdatenverarbeitung müssen überarbeitet bzw. angepasst werden

 

Den Dokumentations- und Nachweispflichten kommt dabei ein besonderes Augenmerk zu. Die umfassenden Dokumentationspflichten ergeben sich beispielsweise aus Art. 5 Abs. 2, Art. 24 Abs. 2 und Art. 30 DS-GVO.

 

 

Wie kann man als Unternehmen den konkreten Umsetzungsbedarf ermitteln?

 

Die datenschutzrechtlichen Anforderungen hängen im Einzelfall von der Art und dem Umfang erhobener Daten, dem Umfang und Zweck der Verarbeitung und der Art der Verwendung der personenbezogenen Daten, dem Unternehmensgegenstand sowie von weiteren Faktoren ab.

 

Eine sorgfältige Ermittlung und Analyse der datenverarbeitenden Prozesse und deren Dokumentation sind daher essentielle Voraussetzung, um die sich daraus ergebenden konkreten Pflichten nach der DS-GVO im konkreten Fall zu ermitteln. Erst auf Grundlage einer eindeutigen Statusermittlung können die datenverarbeitenden Prozesse und deren Dokumentation DS-GVO-kompatibel angepasst werden.

 

Es empfiehlt sich daher im ersten Schritt eine Ermittlung sämtlicher datenschutzrelevanter Vorgänge im Unternehmen.

 

 

Welche Dokumente sind von Unternehmen zum Zwecke der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung regelmäßig zu erstellen oder anzupassen?

 

  • Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

 

  • Auftragsverarbeitungsverträge

 

  • Technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten

 

  • Verschwiegenheitsverpflichtungserklärungen

 

  • Datenschutzhinweise einschließlich der Information über ggf. bestehende Betroffenenrechte (beispielsweise bei Vertragsanbahnung bezogen auf Daten des Vertragspartners oder Kunden sowie auf der Internetseite in Bezug auf die Daten der Webseiten-Besucher und/oder bei der Registrierung von Kunden)

 

  • Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen (beispielsweise zum Zwecke des Newsletter-Versands per E-Mail)

 

 

Was ist ein sog. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten?

 

Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten enthält alle datenschutzrelevanten Vorgänge in einem Unternehmen. Im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten müssen alle datenverarbeitenden Prozesse des Unternehmens detailliert dokumentiert werden. Den Inhalt und Umfang regelt Art. 30 DS-GVO. Das Verzeichnis ist schriftlich oder in elektronischer Form zu führen.

 

Es dient unter Anderem dazu, sich den Überblick darüber zu verschaffen wann, wo und zu welchem Zweck sowie auf welcher Grundlage personenbezogene Daten verarbeitet werden. Andererseits dient es auch dazu, gegenüber den Datenschutz-Behörden bei Bedarf die Art und Weise, den Umfang, den Zweck und die gesetzliche Grundlage der hauseigenen Datenverarbeitung darlegen und nachweisen zu können.

 

 

Wann liegt eine Auftragsverarbeitung vor und was sind Auftragsverarbeitungsverträge?

 

Ein Auftragsverarbeitungsvertrag ist immer dann abzuschließen, wenn personenbezogene Daten durch einen Dritten (Auftragsverarbeiter) für den Auftraggeber verarbeitet werden. Dies geschieht beispielsweise beim Versand von Newslettern über externe Dienstleister oder bei der Nutzung sog. Web-Analyse-Tools wie Google Analytics oder anderen extern gehosteten Diensten wie Cloud-Lösungen, Email-Provider, Warenwirtschaftssystemen etc. Auch in sämtlichen anderen Situationen, in denen sich ein Unternehmen Dritter bedient und dabei dem Dritten personenbezogene Daten übermittelt werden oder dieser davon Kenntnis erlangt, liegt in der Regel eine Auftragsdatenverarbeitung vor, die den Abschluss eines AV-Vertrages erforderlich macht. Zur Auftragsdatenverarbeitung zählt deshalb auch die Beauftragung eines Freelancers, der für den Auftraggeber tätig wird und dabei mit personenbezogenen Daten „in Berührung kommt“.

 

Ein sogenannter AV-Vertrag dient unter Anderem dazu sicherzustellen, dass personenbezogene Daten von denjenigen, dem personenbezogene Daten zur Verarbeitung zur Verfügung gestellt werden, gemäß den rechtlichen Vorgaben der DS-GVO datenschutzkonform verarbeitet und vor Missbrauch, Verlust und Diebstahl geschützt werden.

 

Wenn mit einem Dritten, der Daten für das Unternehmen verarbeitet oder dem das Unternehmen Daten übermittelt, kein AV-Vertrag geschlossen wird oder werden kann, fehlt die erforderliche Rechtsgrundlage für die Weitergabe personenbezogener Daten an diesem Dritten und für die Einsicht in personenbezogene Daten durch den Dritten. Eine Zusammenarbeit mit diesem Dritten ist dann ab dem 25.5.2018 nicht in datenschutzkonformer Weise möglich und daher nicht zu empfehlen.

 

 

Können bestehende Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung weiterhin genutzt werden?

 

Nein. Bisherige nach dem Bundesdatenschutzgesetz bereits seit 2009 erforderliche Auftragsverarbeitungsverträge beziehungsweise Aufträge zur Datenverarbeitung (ADV) sind in der Regel nicht kompatibel zur Datenschutzgrundverordnung und müssen durch einen neuen AV-Vertrag ersetzt werden.

 

 

Was sind sog. technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten (TOMs)

 

Bei den sog. TOMs handelt es sich um einen individuellen Katalog aus Sicherheitsmaßnahmen und Schutzvorkehrungen, um personenbezogene Daten zu schützen und Datenschutzpannen zu vermeiden. Diese müssen sich immer nach dem Einzelfall und nach der Art der Daten, dem Risiko eines Schadens sowie nach der Eintrittswahrscheinlichkeit und möglichen Schwere eines Schadens richten. Je sensibler die Daten, desto höher sind die Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten.

 

 

Welche konkreten technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten (TOMs) kommen in Betracht (nichtabschließende Liste von Beispielen)?

 

  • Unterweisung der Mitarbeiter
  • Verschwiegenheitserklärung der Mitarbeiter
  • Pseudonomisierung von Daten (z.B. mittels einer „id“)
  • Verschlüsselung von Daten auf lokalen Systemen
  • Verschlüsselung von Daten beim Versand
  • Zutrittskontrolle
  • Vergabe von Zugriffsrechten auf IT-Anlagen
  • Firewall
  • Virenschutz
  • Schutz gegen Datenverlust und Sicherstellung der Wiederherstellbarkeit von Daten (regelmäßige Datensicherung, ggf. unterbrechungsfreie Stromversorgung ‚USV‘)
  • regelmäßige Systemwartungen
  • regelmäßige Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der TOMs

 

 

Was ist bei Datenschutzpannen zu beachten?

 

Von einer Datenschutzpanne spricht man beispielsweise bei einer unrechtmäßigen Weitergabe oder  dem Verlust von Daten sowie beim Zugriff von Unberechtigten auf personenbezogene Daten.

 

Im Schadensfall muss innerhalb einer Frist von 72 Stunden ab Bekanntwerden eine Meldung an die zuständige Aufsichtsbehörde erfolgen. Deshalb ist es wichtig, bereits im Vorfeld im Unternehmen hierfür einen entsprechenden Prozessablauf zu etablieren und diesen zu dokumentieren.

 

 

Fazit

 

Die Umstellung auf die Datenschutzgrundverordnung bzw. deren Umsetzung verursachen bei den betroffenen Unternehmen teilweise erhebliche Kosten. Diese Umsetzungskosten stellen allerdings eine Compliance-Notwendigkeit dar.

 

Für Unternehmen, die die neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen nach der DSGVO und BDSG-Neu noch nicht umgesetzt haben, wird es nun höchste Zeit. Unternehmen, die nach dem 25.05.2018 nicht DS-GVO konform aufgestellt sind, laufen Gefahr, von Mitbewerbern aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten auf Unterlassung in Anspruch genommen und abgemahnt werden. Zudem besteht das Risiko von der Datenschutzbehörde überprüft und ggf. mit Bußgeldern belegt zu werden. Bußgelder können bis zu einer Höhe von 20 Millionen Euro verhängt werden.

 

Für die Einhaltung der Anforderungen der DS-GVO trägt in erster Linie der Vorstand bzw. Geschäftsführer die Verantwortung.  Diesen trifft eine umfassende Haftung für Datenschutzverstöße. Die (rechtzeitige) Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen der DS-GVO in Unternehmen ist daher dringend empfohlen.

 

Gerne stehen wir Ihnen für eine umfassende Beratung im Bereich Datenschutz und bei der Umsetzung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung mit kompetentem Rat zur Verfügung. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an.

 

 

 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich hier um allgemeine Antworten handelt, die nicht abschließend sind, nicht jeden Einzelfall abbilden und nicht auf jeden Fall übertragbar sind. Zudem sind die hier behandelten rechtlichen Fragen noch nicht abschließend geklärt, insbesondere liegt dazu keine höchstrichterliche Rechtsprechung vor. Zu einigen Fragen werden daher unterschiedliche Rechtsansichten vertreten. Die Fragen und Antworten können deshalb eine fachkundige Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen.

 

 

 

Allgemeine Informationen zum Datenschutzrecht finden Sie hier

Schlagwörter: Datenschutz, DS-GVO, DSGVO, Datenschutzgrundverordnung, europäische Datenschutzgrundverordnung, Verarbeitungsverzeichnis, Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, Datenschutzrechtsreform, Datenschutzrecht, TOM, TOMs, AV-Vertrag, Auftragsdatenverarbeitung, Auftragsverarbeitungsvertrag, ADV, Datenverarbeitung, Datenverarbeitung nach der DS-GVO, personenbezogene Daten, Verarbeitung personenbezogener Daten, Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), technische und organisatorische Maßnahmen, Datenschutzhinweis, Datenschutzerklärung, Einwilligung, datenschutzrechtliche Einwilligung, Art. 6 DS-GVO, Art. 30 DS-GVO, Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
dsgvo-datenschutzgrundverordnung-anwalt-frankfurt-wesaveyourcopyrights

DSGVO: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur DS-GVO (Datenschutzgrundverordnung)

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erlangt am 25.5.2018 nach Ablauf einer zweijährigen Umsetzungsfrist verbindliche Geltung innerhalb der EU. Die DSGVO ist daher ab dem 25.5.2018 wie innerstaatliches Recht unmittelbar und verbindlich anwendbar. Daneben tritt in Deutschland mit gleichem Datum ein neues, die DSGVO ergänzendes Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) in Kraft.

 

Unternehmen jeder Größe, also auch Kleinunternehmer, Start-Ups, Freiberufler etc. müssen ab dem 25.5.2018 aufgrund der DSGVO zahlreiche neue Regeln zum Datenschutz beachten. Wer dagegen verstößt, dem drohen künftig hohe Bußgelder. Die Bußgeldvorschriften wurden erheblich verschärft, um eine Einhaltung der neuen Datenschutzstandards zu erreichen. Die DSGVO sieht Bußgelder bis 20 Millionen Euro vor.

 

Wer sein Unternehmen noch nicht DSGVO-kompatibel gemacht hat, sollte schnellstens handeln. Schaffen Sie durch klare und transparente Prozesse innerhalb Ihres Unternehmens und beim Internetauftritt Ihres Unternehmens Vertrauen durch gelebte Compliance.

 

Unter dem nachfolgenden Link haben wir einen Katalog der 12 wichtigsten Fragen und Antworten zur DSGVO zusammengestellt. Dort gibt es zahlreiche Infos und Tipps zu den zu beachtenden datenschutzrechtlichen Grundsätzen, Verarbeitungsverzeichnissen, Erlaubnistatbeständen, Informationspflichten, Betroffenenrechten und zum Thema Auftragsdatenverarbeitung.

:

 

FAQ zur DS-GVO und zum Datenschutzrecht

 

 

verwandte Suchbegriffe: DSGVO, DS-GVO, Datenschutzgrundverordnung, europäische Datenschutzgrundverordnung, Datenschutz, Datenschutzrechz, 25.5.2018, Datenschutz-Reform, EU-Datenschutzgrundverordnung, BDSG-neu, BDSG (neu)

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Vergleich in Filesharing Klage der reFX Audio Software Inc. wegen illegalem Filesharing von Computersoftware Nexus² (LG Stuttgart 24 O 469/17)

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
Marke_Unternehmenskennzeichen_Amazon_autocomplete_BGH_ortlieb_gofit

Rechtsprechung des BGH zur Zulässigkeit der Markennutzung bei Amazon (BGH I ZR 201/16 u. BGH I ZR 138/16)

Wissenswertes zu aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshof im Markenrecht

 

Verwendung von fremden Marken und Unternehmenskennzeichen bei Amazon (BGH, Urteil v. 15.02.2018, I ZR 201/16 – goFit Gesundheit und BGH, Urteil v. 15.02.2018, I ZR 138/16  – ORTLIEB)

 

Am 15.02.2018 hat der Bundesgerichtshof in zwei parallelen Verfahren, denen ähnliche Sachverhalte zu Grunde lagen, über die Markennutzung bei Amazon bzw. die Zulässigkeit der Verwendung von Marken bzw. Unternehmenskennzeichen bei Amazon entschieden.

 

Sachverhalt

 

In der Angelegenheit „goFit“ (I ZR 201/16) ging die dortige Klägerin gegen die Internetverkaufsplattform Amazon vor, weil bei Eingabe des Begriffes „goFit“ in der Suchzeile „goFit“ aufgrund einer automatischen Suchvervollständigung weitere Begriffe wie bspw. „Gofit Gesundheistmatte“ vorgeschlagen werden und die Klägerin allein darin eine Verletzung ihrer Rechte aus ihrem Unternehmenskennzeichen sah. Der BGH hatte also darüber zu entscheiden, ob eine Suchfunktion (Algorithmus) im Onlinehandel eingegebene Wortbestandteile so vervollständigen darf, dass, nachdem nur wenige Buchstaben in das Suchfeld eingegeben wurden, automatisch als Ergebnis eines Algorithmus weitere Begriffe wie z. B. Konkurrenzprodukte angezeigt werden.

In der Angelegenheit „ORTLIEB“ (I ZR 138/16) sah sich die dortige Klägerin, ein mittelständische Freizeitausrüster, durch die Internetverkaufsplattform Amazon in ihren Markenrechten verletzt, weil nach Eingabe des Markennamens „ORTLIEB“ in der Trefferliste nicht lediglich gesuchte Markenprodukte des Herstellers „ORTLIEB“, sondern zudem als Ergebnis eines Algorithmus eine ganz Reihe weiterer Konkurrenzprodukte angezeigt werden. Der BGH hatte also darüber zu entscheiden, ob aufgrund der Suchfunktion im Onlinehandel außer dem mittels Suchbegriffeingabe gesuchten Markenprodukt in der Trefferliste auch Produkte der Konkurrenz angezeigt werden dürfen oder, ob dies Markenrechte verletzt.

 

Entscheidung des Bundesgerichtshofes

 

Der Senat sah in der Angelegenheit „goFit“ (BGH, I ZR 201/16) in der automatischen Suchwortvervollständigung keine Verwendung des Kennzeichens durch Amazon und wies die Revision in seinem Urteil zurück. Die sog. Auto-Complete-Funktion bei der Sucheingabe ist insoweit unproblematisch und auch künftig zulässig.

 

In der parallelen Angelegenheit „ORTLIEB“ (BGH, I ZR 138/16)hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es für die Frage der Zulässigkeit, ob die in der Trefferliste auch Konkurrenzprodukte zu dem mittels Suchbegriff gesuchten Produkt angezeigt werden dürfen, darauf ankommt, ob die Kunden im Einzelfall erkennen könnten, dass die von Amazon in den Treffern aufgeführten Angebote von anderen Herstellern stammen. Nur dann, wenn dies erkennbar ist, scheidet eine Markenrechtsverletzung aus. Der BGH hat den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da das Berufungsgericht keine Feststellung dazu getroffen habe, wie der durchschnittliche Internetnutzer eine solche, vom Suchbegriff abweichende Trefferliste verstehe. Diese Feststellungen muss das OLG München nun nachholen.

 

Wichtige Konsequenzen für Onlinehändler und Amazon-Shop-Betreiber

 

Zunächst ist festzustellen, dass die beiden Urteile nicht nur die Verkaufsplattform Amazon, sondern alle Handelsplattformen, die ähnliche Suchfunktionen anbieten, trifft und diese ggf. ihre Suchfunktion bzw. Algorithmen im Hinblick auf eine dort ggf. stattfindende Markennutzung anpassen müssen.

Auch wenn der BGH in der Streitigkeit „goFit“ entschieden hat, dass die automatische Suchwortvervollständigung (sog. autocomplete-Funktion) keine kennzeichenmäßige Verwendung von „goFit“ und somit keine Verletzung des Unternehmenskennzeichens der Klägerin darstellt, ist dies keinesfalls auf die Benutzung von Markennamen und Unternehmenskennzeichen bspw. als Eyecatcher in Verkaufsanzeigen, der Artikelbeschreibung oder als Such- bzw. Keywords durch Onlinehändler zu übertragen.

Onlinehändler sollten daher weiterhin genau prüfen, ob und inwieweit sie fremde Markennamen oder Unternehmenskennzeichen im Rahmen eigener Produktangebote verwenden dürfen. Zulässig ist dies beispielsweise ausnahmsweise dann, wenn der Händler ein Zubehörteil für ein Produkt verkauft und hierbei den (Marken-)namen des Produktes oder ein ähnliches bzw. identisches Zeichen verwendet, um das Zubehör zu einer bestimmten Ware zu bestimmen. Ebenfalls zulässig ist die Verwendung einer fremder Marke als Angabe über die Merkmale oder Eigenschaften von Waren.

 

 

 

(c) Rechtsanwältin Heike Walther u. Rechtsanwalt Christian Weber, 07.03.2018

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
negativbewertung-löschen-lassen-anwalt-ärztebewertungsportal-jameda-bgh-I-ZR34-15-we-save-your-copyrights

Ärzte haben Anspruch auf Löschung ihres Eintrags unter www.jameda.de und müssen Aufnahme in das Arztbewertungsportal Jameda im Internet nicht hinnehmen

 

Anspruch von Ärzten auf Löschung eines Eintrags bei dem Internet-Bewertungsportal Jameda höchstrichterlich bestätigt

 

Der Bundesgerichtshof hat heute geurteilt (Az. VI ZR 30/17 vom 20.2.2018), dass der Klägerin, einer Ärztin gegenüber dem Ärztebewertungsportal „Jameda“ Ansprüche auf vollständige Löschung ihres Eintrags auf der Internetseite www.jameda.de einschließlich der Löschung der auf der Internetseite www.jameda.de veröffentlichten Daten, auf Unterlassung der Veröffentlichung eines sie betreffenden Profils auf der genannten Internetseite sowie auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten zustehen.

 

Rechtlicher Hintergrund des aktuellen Jameda-Urteils

 

Nachdem die Vorinstanzen die Klage der Ärztin abgewiesen hatten, hat der BGH der Klage heute stattgegeben. Zwar hat der BGH mit Urteil vom 23. September 2014 (VI ZR 358/13) für das von der Beklagten betriebene Bewertungsportal bereits im Grundsatz entschieden, dass eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit eine Bewertung der Ärzte durch Patienten zulässig ist. Allerdings sei dies dann nicht (mehr) der Fall, wenn die Beklagte durch die mit dem Bewertungsportal verbundene Praxis ihre Stellung als „neutraler“ Informationsmittler verlässt. Dies ist vorliegend dadurch geschehen, dass das Bewertungsportal Jameda bei zahlenden „Premium“-Kunden (anders als bei kostenlosen Basiseinträgen) – ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen – über die örtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht zulässt.

 

Da die Beklagte dadurch zugunsten ihres Werbeangebots nicht mehr in ihrer Rolle als „neutraler“ Informationsmittler auftritt, kann sie sich nach Ansicht des 6. Zivilsenats nicht mehr auf ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) stützen. Der Grundrechtsposition der Klägerin war daher der Vorrang einzuräumen und ihr ein „schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung“ ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) zuzubilligen.

 

Kontakt

 

Sie benötigen Hilfe wegen Bewertungen im Internet? Möchten Sie sich zu Ihren Rechten gegenüber Internet-Bewertungsportalen anwaltlich beraten lassen oder Negativbewertungen löschen lassen?

 

Rufen Sie uns an unter 069-6636841220 oder schreiben Sie uns! Unsere Anwälte helfen Ihnen gerne dabei, Ihre Rechte durchzusetzen.

 

20.2.2018, Rechtsanwalt Christian Weber, WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main

 

Schlagworte: Jameda, Ärtzebewertung, Ärtzebewertungsportal, Arztbewertung, Arztbewertungsportal, Eintrag löschen lassen, Bewertung löschen lassen, negativbewertung löschen lassen, Fake-Bewertung löschen lassen, BGH VI ZR 30/17, BGH Urteil vom 20.2.2018, Jameda-Urteil, Meinungsfreiheit, Bewertungsportal

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
Anwalt-Wettbewerbsrecht-ECommerce-Frankfurt-Focus-Online-Logo

Erfahrener Anwalt in Frankfurt hilft bei der Markenanmeldung (Focus Online)

 

Marken sind identitätsprägend. In Ihnen ist häufig der Wert eines Unternehmens verkörpert. Eine rechtlich fundierte Markenstrategie sowie ein frühzeitiger und umfassender Markenschutz sind als Grundlage für einen nachhaltigen Unternehmenserfolg daher unerlässlich. Bei einer Markenanmeldung ist daher eine frühzeitige Beratung durch einen fachkundigen Anwalt dringend zu empfehlen.

 

Gerade Fehler, die im Rahmen der Gründung eines Unternehmens beim Markenschutz gemacht werden, können später zu rechtlichen und zu erheblichen wirtschaftlichen Folgeproblemen werden. Überlassen Sie den Schutz Ihrer Marke nicht dem Zufall. Die Anwälte der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt stehen Unternehmen und Startups mit juristischer Expertise bei der Markenfindung, der Markenstrategie, der Markenrecherche, der Markenanmeldung und dem nachhaltigen Markenschutz durch Maßnahmen der Markenüberwachung und Markenverteidigung zur Seite.

 

Mehr Informationen zum Thema Markenanmeldung finden Sie bei Focus-Online und auf unserer Internetseite unter dem Menüpunkt Markenrecht.

 


Anwalt-Marke-anmelden-Frankfurt-markenanmeldung_Focus-Online

 

 


 

 

Weiterlesen bei Focus Online

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
Was tun bei Fotodiebstahl - Anwalt hilft bei Bilderklau_WeSaveYourCopyrights_Frankfurt

Was tun bei Fotodiebstahl – Anwalt hilft bei Bilderklau

 

Was tun bei Fotodiebstahl?

 

Diese Frage stellt sich vielen Fotografen und Urhebern, die ihre Bilder auf fremden Webseiten entdecken und von Fotodiebstahl betroffen sind.

 

Fotodiebstahl stellt im Internet für viele Fotografen ein tägliches Problem dar. Insbesondere beim Webdesign, bei redaktionellen Artikeln in der Presse und in Blogs sowie zur Bewerbung von Waren und Dienstleistungen werden ständig unzählige Fotos benötigt. Häufig geschieht die Nutzung ohne entsprechende Erlaubnis des Urhebers des Fotos.

 

In dem auf der B2B-Branchen-Plattform „Der Bussiness Tipp“ erschienenen Artikel „Anwalt hilft bei Bilderklau“ beantworten wir viele Fragen, die sich aus Sicht des Fotografen im Falle des Bilderdiebstahls stellen. Beispielsweise wird dargestellt, welche Rechte bzw. Ansprüche dem Fotografen zustehen, welche rechtlichen Maßnahmen gegen Fotodiebstahl möglich sind, mit welchen Rechtsverfolgungskosten er rechnen muss und wer die Kosten am Ende zu tragen hat.

 

Link zum Artikel

 

 

(c) Rechtsanwalt Christian Weber, WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 2017

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
Anwalt-Wettbewerbsrecht-ECommerce-Frankfurt-Focus-Online-Logo

Anwalt für Wettbewerbsrecht in Frankfurt berät bei allen E-Commerce-Fragen – Focus Online

Im Internet lauern für Webshop-Betreiber viele rechtliche „Fallen“. Um teure wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und kostspielige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, ist professionelle anwaltliche Hilfe erforderlich. Als Anwalt für Wettbewerbsrecht bietet die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt wettbewerbsrechtliche Beratung und Hilfe bei Wettbewerbsverstößen und Abmahnungen. Mehr Informationen bei Focus-Online in dem Beitrag „Anwalt für Wettbewerbsrecht in Frankfurt berät bei allen E-Commerce-Fragen“ und auf unserer Homepage unter dem Menü Tätigkeitsbereiche in der Rubrik „Wettbewerbsrecht„.

 

Anwalt-Wettbewerbsrecht-Frankfurt-Focus-Online

 

Weiterlesen bei Focus Online

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
energieverbrauchskennzeichnungsverordnung-energieeffizienzklasse-abmahnung-anwalt-frankfurt-wettbewerbsrecht

Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung am 1.8.2017 in Kraft getreten

Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung – drohen wegen der neuen Regeln Abmahnungen für den Onlinehandel?

 

 

Die Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU ist am 01. August 2017 ist in Kraft getreten. Die Verordnung regelt Anforderungen an den Handel in Bezug auf visuell wahrnehmbare Werbung und technische Werbematerialien für energieverbrauchsrelevante Produkte wie z. B. Waschmaschinen, Wäschetrockner, Kühlschränke, Lampen, Fernseher etc. Durch die Verordnung wurde die bisher bekannte Skala auf „Energieetiketten“ abgeschafft und eine neue Skala der Energieeffizienzklassen (Klassen A bis G) eingeführt. Die Verordnung regelt Pflichten für Lieferanten, Händler und die Mitgliedstaaten.

 

 

Ziel der Verordnung

 

Ziel der Verordnung ist eine zukunftsorientierten Klimapolitik und eine „Dämpfung der der Energienachfrage“ und zur Senkung des Energieverbrauchs. Die Verordnung soll hierzu dem Verbraucher die Möglichkeit dazu geben, bei Kaufentscheidungen den Energieverbrauch eines Geräts bzw. dessen Energieeffizienz berücksichtigen zu können. Durch die neue Energieskala (Klassen) soll für den Verbraucher ein besserer Vergleich der Energieeffizienz verschiedener Geräte möglich sein. Er soll „sachkundige Entscheidungen auf der Grundlage des Energieverbrauchs von energieverbrauchsrelevanten Produkten“ treffen können.

 

 

Umfang der Informationspflichten für Onlinehändler

 

Die Anforderungen an den Handel sind in Art. 5 und 6 der Verordnung geregelt. Danach haben Onlinehändler bei visuell wahrnehmbarer Werbung und technischen Werbematerialien ein Energieetikett sichtbar auszustellen sowie ein Produktdatenblatt zur Verfügung zu stellen. Wenn bestimmte Formen des Fernabsatzes die Abbildung des Energieetiketts problematisch machen, haben Onlinehändler zumindest auf die Energieeffizienzklasse des Produkts und auf das Spektrum der auf dem Etikett abgedruckten Energieeffizienzklassen hinzuweisen. (vgl. Erwägungsgrund 14 der Verordnung). Andere Etiketten, Zeichen, Symbole oder Beschriftungen, die zu Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Energieverbrauches führen, dürfen nicht bereitgestellt oder ausgestellt werden.

Die Anforderungen der neuen Verordnung sind somit höher, als bisher, denn bislang reichte diesbezüglich in der Regel der bloße Hinweis auf die Energieklasse des Produkts aus.

 

 

Kennzeichnungspflichtige Produkte

 

Die Kennzeichnungspflichten bestehen aufgrund der Verordnung „zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen“ (EnVKV) beispielsweise für folgende elektrische Haushaltsgeräte (nicht abschließende Aufzählung):

 

  • Geschirrspülmaschinen
  • Waschmaschinen
  • Wäschetrockner
  • Fernseh-/TV-Geräte
  • Lampen
  • Staubsauger
  • Backöfen
  • Dunstabzugshauben
  • Raumheizgeräte
  • Warmwasserbereiter
  • Wohnraumlüftungsgeräte

 

Sie gelten für alle erstmals in der Union in Verkehr gebrachten Produkte, einschließlich importierter gebrauchter Produkte.

 

 

Inkrafttreten

 

Die neuen gesetzlichen Pflichten gelten noch nicht mit Inkrafttreten der Verordnung zum 01.08.2017, sondern werden schrittweise durch gesonderte Verordnungen für die jeweiligen Produktklassen umgesetzt und verbindlich. Nach deren Inkrafttreten besteht dann ein Übergangszeitraum von zwölf Monaten, in welchem die neuen Anforderungen erfüllt werden müssen.

 

 

Abmahnrisiken

 

Abmahnrisiken bestehen im Hinblick auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, wenn die Anforderungen von Händlern nicht eingehalten werden.

 

 

Kontakt

 

Möchten Sie sich zu den Informationspflichten bezüglich der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung anwaltlich beraten lassen oder wurden Sie abgemahnt? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!

 

 

(c) 2017 Rechtsanwalt Christian Weber

 

 

Schlagworte: Energieverbrauchskennzeichnung, Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, Verordnung (EU) 2017/1369, Abmahnrisiko, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß, Kennzeichnungspflichten für elektronische Geräte, Energieeffizienzkennzeichnung, Angabe der Energieeffizienzklasse für energieverbrauchsrelevante Produkte, Abmahnung wegen falscher Angabe der Energieeffizienzklasse, Abmahnung wegen fehlender Angabe der Energieeffizienzklasse, Informationspflichten im Onlinehandel

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
NetzDG-fake-news-Netzdurchsetzung_hate-speech_regulierung-des-internet-Gesetz-zur-Verbesserung-der-Rechtsdurchsetzung-in-sozialen-Netzwerken

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) vom Bundestag verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz bzw. NetzDG) am 30.6.2017 beschlossen

 

Nach monatelanger Debatte hat der Bundestag am 30. Juni 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung vom 28. Juni 2017 (BT-Drucksache 18/13003) verabschiedet. Durch das Gesetz werden Betreiber von sozialen Netzwerken unter Androhung von Bußgeldern verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Beschwerdeeingang zu löschen oder zu sperren.

 

„Für strafbare Hetze darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße. Dies besser durchzusetzen, sind wir den Opfern von Hasskriminalität schuldig. […] Klar bleibt: Die Meinungsfreiheit hat in unserer lebendigen Demokratie eine riesige Bedeutung. Auch abstoßende und hässliche Äußerungen – sogar Lügen können von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Allerdings: Die Meinungsfreiheit endet, wo das Strafrecht beginnt. Unser Gesetz bezieht sich ausdrücklich auf strafbare Inhalte. Daher: Die im Gesetzentwurf normierten Regeln für Soziale Netzwerke enthalten keinen neuen Eingriff in die Meinungsfreiheit.“

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

 

 

Kommentar des Verfassers:

Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, muss ermittelt und von der Justiz dafür zur Rechenschaft gezogen werden können. Durch das NetzDG wird im Internet Rechtssicherheit und ein höheres Maß an Gerechtigkeit hergestellt sowie die Qualität des Internets und das Vertrauen in das Internet insgesamt verbessert. Es ist nicht im Interesse der Internetnutzer, dass im Internet anonym illegale Inhalte, Hasskommentare und Fake-News verbreitet werden, ohne, dass dies unterbunden und die Verantwortlichen entanonymisiert und zur Verantwortung gezogen werden können. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

 

Verfasser: Rechtsanwalt Christian Weber, 7.7.2017

 

Stichworte: NetzDG, Hasskommentare, Fake News, Fake-News, Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, BMJV, Kampf gegen Hasskommentare, Kampf gegen Fake-News, Rechtsdurchsetzung im Internet, Anonymität im Netz, Hate Speech

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
eugh_stichting-brein-the-pirate-bay-c-610-15_curia

The Pirate Bay haftet für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer (EuGH, Urteil v. 14.06.2017, C-610/15)

Urteil des EuGH – „The Pirate Bay“ Betreiber verletzen das Urheberrecht und haften bei Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer

 

Der EuGH hat mit Urteil vom 14. Juni 2017 entschieden (EuGH, Urteil v. 14.06.2017, C-610/15 – Stichting Brein), dass Betreiber von Filesharing-Plattformen selbst als Verletzer des Urheberrechts haften können, wenn sie ihren Dienst in Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Handlungen ihrer Nutzer anbieten.

 

Nach Ansicht des EuGH macht „The Pirate Bay“ selbst urheberrechtlich geschützte Inhalte öffentlich zugänglich und nimmt damit eine „Wiedergabehandlung“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie (RL 2011/29/EG) vor. Zur Begründung führte der EuGH aus, dass der Plattformbetreiber eine entscheidende Rolle bei der illegalen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke spielt. Neben der Kenntnis der rechtswidirgen Handlungen der Nutzer habe „The Pirate Bay“ insbesondere durch die konkrete Ausgestaltung ihres Angebotes,  etwa das indexieren und kategorisieren von Torrent-Dateien, das Löschen veralteter oder fehlerhafter Torrent-Dateien sowie durch das aktive Filtern von Inhalten das Auffinden rechtwidriger Dateien gefördert und so die rechtswidrigen Handlungen der Nutzer aktiv unterstützt.

 

Leitsatz aus der Pressemitteilung zu dem Pirate-Bay-Urteil des EuGH (C-610/15):

 

„Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle.“

 

Link zur Pressemitteilung Nr. 64/17 des EuGH v. 14.6.2017 zur Rechtssache C-610/15 (Stichting Brein ./. Ziggo BV, XS4All Internet BV)

 

 

Kommentar der Verfasser:

 

An der Entscheidung des EuGH v. 14.6.2017 in der Rechtssache C-610/15 (Stichting Brein ./. Ziggo BV, XS4All Internet BV) ist zu begrüßen, dass Plattformbetreiber und Intermediäre, die selbst keine Urheberrechtsverletzungen begehen, sondern Nutzern hierfür die technischen Mittel und Möglichkeiten bereitstellen und dabei über Werbe- und sonstige Einnahmen an den Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer verdienen und damit eine unberechtigte Wertabschöpfung betreiben, künftig insbesondere bei Kenntnis oder dann, wenn sie sich die Urheberrechtsverletzungen der Nutzer zu eigen machen oder diese fördern selbst zur Verantwortung gezogen werden können. Hierdurch können massenhaft begangene Urheberrechtsverletzungen und Piraterie, die den Autoren und Werkschöpfern über Jahre hinweg ihre Einnahmequelle zerstört haben, künftig besser bekämpft und geistiges Eigentum geschützt werden. Ein Meilenstein im Kampf gegen Piraterie.

 

 

(c) RA Christian Weber u. RA Jörg Dombrowski, 20.6.2017

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
§ 15 Telemediengesetz_TMG_we-save-your-copyrights-ip-adresse-personenbezogenes-datum-anwälte-für-datenschutz-frankfurt

Datenschutz: Dynamische IP-Adresse stellt personenbezogenes Datum dar (BGH, Urt. v. 16.5.2017, VI ZR 135/13)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.5.2017, Az. VI ZR 135/13 entschieden, dass eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, für den Anbieter ein (geschütztes) personenbezogenes Datum darstellt.

 

Demnach dürfen IP-Adressen auf Internetseiten nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 TMG, der richtlinienkonform entsprechend Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 EG auszulegen ist, gespeichert werden, also beispielsweise soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen oder um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten.

 

Auszug aus der Pressemitteilung des BGH vom 16.5.2017:

 

„Als personenbezogenes Datum darf die IP-Adresse nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden. Diese Vorschrift ist richtlinienkonform entsprechend Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 EG – in der Auslegung durch den EuGH – dahin anzuwenden, dass ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Dabei bedarf es allerdings einer Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer.“

 

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zuvor dem EuGH vorgelegt, der bereits im Oktober 2016 entsprechend entschieden hatte (EuGH, Urteil vom 19.10.2016 – C-582/14).

 

Kontakt

 

Haben Sie Fragen zu datenschutzrechtlichen Belangen? Wir beraten und vertreten Unternehmen und Start-Ups in allen Fragen des datenschutzrechts und des IT-Rechts. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!

 

Weitere Informationen zu unseren Dienstleistungen im Bereich Datenschutzrecht und IT-Recht finden Sie hier.

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
§ 16a EnEV-Informationspflichten-nach-der-Energieeinsparverordnung-Pflichtangabenfür-Makler-in-Immobilienanzeigen-we-save-your-copyrights-anwälte-frankfurt

Maklerrecht: Immobilienmakler haben Informationspflichten nach der Energieeinsparverordnung (EnEV)

Pflichtangaben in Immobilienanzeigen – Informationspflichten nach § 16a der Energieeinsparverordnung können auch Makler treffen. Bei Zuwiderhandlung droht wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

 

Wie schon zuvor das OLG Hamm (OLG Hamm, Urteil v. 04.08.2016, 4 U 137/15 und OLG Hamm, Urteil v. 30.08.2016, 4 U 8/16) und das OLG München (OLG München, Urteil v. 08.12.2016, 6 U 475/15) hat nun auch das OLG Bamberg entschieden, dass Makler in ihren Anzeigen die Informationspflichten nach der Energieeinsparverordnung erfüllen müssen, insbesondere die Pflichtangaben nach § 16a EnEV vorhalten müssen (OLG Bamberg, Urteil v. 05.04.2017, 3 U 192/16).

 

Zwar gelten die Informationspflichten nach der Energieeinsparverordnung nach Ansicht der Richter nicht direkt für Makler. Würden jedoch die Pflichtangaben nach § 16a EnEV im Rahmen eines Maklerinserats nicht vorgehalten, stelle dies zumindest einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 5a Abs. 2 UWG a.F. dar. Dieser begründe einen eigenständigen Wettbewerbsverstoß des Maklers, der eine eigene täterschaftliche Haftung des Maklers nach sich ziehe.

 

Die Informationspflichten nach der Energieeinsparverordnung (hier ging es um die in § 16a EnEV genannten Informationen wie etwa zur Art des Energieausweises, zum Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch, zum wesentlichen Energieträger, zum im Energieausweis genannten Baujahr und zur Energieeffizienzklasse) sind demnach wesentliche Informationen im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG a.F.. Werden diese dem Anzeigenleser bzw. Verbraucher vorenthalten, stelle dies ein Wettbewerbsverstoß dar.

 

Zu beachten ist dabei, dass die Neufassung des § 5a Abs. 2 UWG zu keiner erheblichen Änderung der Rechtslage geführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 04.2.2016, I ZR 194/14 – Fressnapf). Das Vorenthalten der Informationen nach § 16a EnEV stellt daher auch nach der geltenden Fassung des Gesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG dar.

 

 

Kontakt

 

Wurden Sie abgemahnt? Sind Sie Immobilienmakler und haben Sie Fragen zu internetrechtlichen Themen oder zu Informationspflichten nach der Energieeinsparverordnung? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!

 

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
EuGH-urteil-v-26-4-2017-C-527-15-streaming-Stichting-Brein-we-save-your-copyrichts-anwaelte-fuer-urheberrecht-frankfurt

EuGH: Streaming kann Urheberrechte verletzen (Urteil v. 26.4.2017, Rechtssache C-527/15 – Filmspeler)

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.4.2017 (Az.: C-527/15) entschieden, dass es eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn Nutzer rechtswidrig eingestellte, urheberrechtlich geschützte Inhalte (hier ging es um rechtswidrig über das Internet zugänglich gemachte Filme) im Wege des Streaming anschauen.

Nach Ansicht der Richter stellt auch das vorübergehende Zwischenspeichern der Filme im Browser-Cache einen Verstoß gegen das europäische Urheberrecht da. Dies insbesondere deshalb, da die Filmhersteller bzw. Berechtigten für die Nutzung nicht vergütet werden. Streaming-Nutzer hätten nämlich den Vorsatz, umsonst Filme zu sehen, für die sie eigentlich zahlen müssten.

 

Auszug aus dem Urteil:

„Weiter ist davon auszugehen, dass die Handlungen der vorübergehenden Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke […] durch Streaming von Websites Dritter, die diese Werke ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber anbieten, die normale Verwertung solcher Werke grundsätzlich beeinträchtigen und die berechtigten Interessen der Rechtsinhaber ungebührlich verletzen können, da sie […] normalerweise eine Verringerung der rechtmäßigen Transaktionen im Zusammenhang mit diesen geschützten Werken zur Folge haben, die die Urheberrechtsinhaber in ungebührlicher Weise beeinträchtigt. Diese Handlungen erfüllen daher nicht die in Art. 5 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/29 festgelegten Voraussetzungen.“

 

Dies hat zur Folge, dass Handlungen der vorübergehenden Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks durch Streaming von der Website eines Dritten, auf der dieses Werk ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers angeboten wird, keine „rechtmäßige Nutzung“ im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 2001/29 darstellen.

 

Link zum Volltext der Entscheidung „Filmspeler“ des EuGH (C-527/15)

 

Informationen zu unseren Dienstleistungen im Bereich Urheberrecht finden Sie hier.

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
Haftung-von-Bewertungsportalen-im-Internet-als-Störer-BGH-IZR123-16-rechtsanwalt-anwalt-anwaelte-fuer-medienrecht-presserecht-äusserungsrecht-frankfurt

Haftung von Bewertungsportalen: BGH bestätigt Haftung als Störer (BGH, Urteil v. 4.4.2017, VI ZR 123/16)

 

Der Bundesgerichtshof hat am 4.4.2017 unter dem Aktenzeichen VI ZR 123/16 zur Haftung von Bewertungsportalen entschieden, dass Bewertungsportale als unmittelbare Störer für eine falsche Bewertung bzw. unwahre Tatsachenäußerung eines Nutzers haften können (BGH, Urteil v. 4.4.2017, VI ZR 123/16).

 

Danach haftet der Betreiber eines Internet-Bewertungsportals unter bestimmten Umständen für Bewertungen bzw. Äußerungen von Nutzern, die unwahre Tatsachen bzw. Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage enthalten. Entscheidend für die Haftung des Bewertungsportals war vorliegend, dass der Portalbetreiber die angegriffene Bewertung auf Rüge des Bewerteten (hier einer Klinik) selbstständig überprüft und – ohne Rücksprache mit dem Bewerter – inhaltlich abgeändert hatte. Durch die Überprüfung und Modifikation der Äußerung hat der Portalbetreiber nach Ansicht  des 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshof die inhaltliche Verantwortung für den Inhalt übernommen und sich diesen zu eigen gemacht.

 

Auszug aus der Pressemitteilung des BGH zum Urteil VI ZR 123/16 zur Haftung von Bewertungsportalen:

 

Der BGH führt in der Pressemitteilung dazu wie folgt aus: „Der Beklagte hat sich die angegriffenen Äußerungen zu eigen gemacht, so dass er als unmittelbarer Störer haftet. […] Bei der gebotenen objektiven Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände hat der Beklagte somit die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen. 

 

Hinsichtlich der Frage zur Abgrenzung von freier Meinungsäußerung und dem beweis zugänglicher Tatsachenbehauptung führt der BGH in seiner Pressemitteilung aus: „Da es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern handelt, hat das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurückzutreten.“

 

Die vollständige Pressemitteilung des BGH zum Urteil zur Haftung von Bewertungsportalen finden Sie hier.

Haben Sie Fragen zur Haftung von Bewertungsportalen oder sind Sie oder Ihr Unternehmen von Negativbewertungen  im Internet betroffen? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine Nachricht!

 

Informationen zu unseren Dienstleistungen im Bereich Medienrecht und Äußerungsrecht finden Sie hier.

 

(c) RA Christian Weber, 26.4.2017

 

 

verwandte Suchbegriffe: BGH, Urteil v. 4.4.2017, VI ZR 123/16, BGH VI ZR 123/16, Haftung von Portalbetreiber, Haftung von Bewertungsportalen, Störerhaftung im Internet, Störerhaftung des Portalbetreibers, Vorgehen gegen Bewertungsportal, unzulässige Bewertung im Internet, Negativbewertung, Bewertungsportal, Klinikbewertungsportal, negative Bewertung, negative Bewertung entfernen, negative Bewertung bei ebay, negative Bewertung bei amazon, negative Bewertung bei facebook, negative Bewertung bei Bewertungsportal, Negativbewertung entfernen lassen, Negativbewertung im internet, Negativbewertung bei jameda, negativbewertung in ärztebewertungsportal, anwalt bewertungsportal

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
bgh-I ZR-19-16-BGH Loud-sekundäre-darlegungslast-illegales-filesharing-haftung-des-anschlussinhabers-bei-familienanschlüssen-benennung-des-täters

BGH bestätigt Haftung des Anschlussinhaber für Filesharing über Familienanschluss (Urt. v. 30.3.2017, I ZR 19/16 „Loud“)

Der Anschlussinhaber muss bei illegalem Filesharing den Namen des ihm bekannten Täters (hier: Kind) offenbaren, wenn er die eigene Verurteilung abwenden will (BGH, Urt. v. 30.3.2017, I ZR 19/16 – Loud)

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in dem heute verkündeten Urteil (I ZR 19/16 – Loud) die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei illegalen Filesharing.

Zwar besteht nach Auffassung des Gerichts, wenn feststeht, dass ein Internetanschluss zum Tatzeitpunkt von mehreren Personen genutzt wurde bzw. der Anschlussinhaber weiteren Personen Zugriff auf den Anschluss gewährt hat, kein genereller Anscheinsbeweis dafür, dass der Anschlussinhaber Täter einer über seinen Internet Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung ist.

Allerdings ist der Anschlussinhaber als derjenige, in dessen Sphäre und Wahrnehmungsbereich eine über seinen Anschluss erfolgte Rechtsverletzung stattgefunden hat, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will, verpflichtet, im Rahmen der sekundären darlegungslast des Anschlussinhabers Nachforschungen anzustellen und darzulegen, wer den Anschluss nutzt und zum Tatzeitpunkt genutzt hat und daher als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommt. Hierbei hat der Anschlussinhaber den ihm im Rahmen der Nachforschungen bekannt gewordenen tatsächlichen Täter konkret namentlich zu benennen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, genügt er der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers nicht und hat für die Rechtsverletzung als Täter einzustehen.

Im vorliegenden Fall genügte der Beklagte der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers nicht, da er den Namen des tatsächlichen Täters (hier: Kind) nicht offenbarte. Der BGH hat daher die Revision des Anschlussinhabers zurückgewiesen und dessen Verurteilung als Täter bestätigt.

 

 

Hier finden Sie Informationen zu unseren Dienstleistungen im Bereich Urheberrecht.

 

Hier finden Sie Informationen zum Thema Medienerziehung und Medienkompetenz.

 

Stichworte: Anschlussinhaber muss bei Filesharing Namen des Täters offenbaren, BGH, Urt. v. 30.3.2017, I ZR 19/16 – Loud, I ZR 19/16, Loud, BGH Filesharing, BGH sekundäre Darlegungslast, sekundäre Darlegungslast, sekundäre Darlegungslast bei Filesharing, Filesharing sekundäre Darlegungslast, sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, Nachforschungspflicht, BGH I ZR 19/16, Haftung des Anschlussinhaber für Filesharing über Familienanschluss, Haftung bei Filesharing über Familienanschluss, sekundäre Darlegungslast bei Filesharing über Familienanschluss

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
fake-news-Gesetz-zur-Verbesserung-der-Rechtsdurchsetzung-in-sozialen-Netzwerken-NetzDG

BMJV – überarbeitete Version des Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)

BMJV legt überarbeitete und erweiterte Version des Referentenentwurfs des „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG) vor

 

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat den ursprünglichen Entwurf des „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG), der unter Anderem 14 Straftatbestände umfasste, um diverse Tatbestände erweitert. Zudem sieht der Ergänzungsentwurf eine erweiterte datenschutzrechtliche Ermächtigungsnorm (§ 14 Abs. 2 TMG) vor, die bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen und bei der Verletzung anderer absolut geschützter Rechtsgüter einen Auskunftsanspruch festschreibt, wenn rechtswidrigen Inhalte vorliegen. Hierdurch soll die effektive Rechtsdurchsetzung auch im Internet ermöglicht werden und Rechtsschutzlücken sowie rechtsfreie Räume geschlossen werden. Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten soll im Internet genauso effektiv begegnet werden können wie im realen Leben. Hierzu nimmt das Gesetz die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht, da die Anbieter der sozialen Netzwerke eine Verantwortung für die gesellschaftliche Debattenkultur haben, der sie nach Auffassung des Gesetzgebers gerecht werden müssen.

 

Zitat Heiko Maas:

 

„Mit dem Gesetz schützen wir die Meinungsfreiheit. Und zwar die Meinungsfreiheit derer, die durch Bedrohungen, Verunglimpfung, Hass und Hetze mundtot gemacht werden sollen. Das können wir nicht akzeptieren. Denn das Bewusstsein, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist, ist in einem Rechtsstaat nicht länger akzeptabel.“

 

Kommentar des Verfassers:

 

Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Der Gesetzesentwurf ist daher sehr zu begrüßen. Ein entsprechendes Gesetz, das klare Regeln für das „friedliche Zusammenleben im Internet bzw. in sozialen Netzwerken“ enthält und strafbare Falschnachrichten („Fake News“), illegale Inhalte und Hasskommentare bekämpft, ist schon lange überfällig.

Der von Kritikern hierin erblickte Angriff auf das Vertrauen im Internet und die damit angeblich einhergehende Gefahr eines „Endes der Anonymität im Netz“ steht nach unserer Auffassung nicht zu befürchten. Stattdessen bleibt die Anonymität im netz erhalten. Es würde lediglich im Falle von Rechtsverletzungen, Hasskommentaren und illegalen Inhalten durch einen Auskunftsanspruch die Möglichkeit einer Entanonymisierung geschaffen. Hierdurch wird das Vertrauen in die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit des Internets und der dort abrufbaren Inhalte nicht geschwächt, sondern ganz erheblich erhöht. Die grundsätzliche Verfolgbarkeit von Beleidigungen, Verleumdungen etc. würde Hass-Kommentaren und Fake-News Einhalt gebieten. Das Internet würde sich dadurch weg vom rechtsfreien Raum bewegen und dem realen Leben annähern. Hierdurch wird Rechtssicherheit und ein höheres Maß an Gerechtigkeit hergestellt und die Qualität des Internets insgesamt verbessert. Es kann nicht im Interesse der Internetnutzer sein, das im Internet anonym illegale Inhalte, Hasskommentare und Fake-News verbreitet werden, ohne, dass die unterbunden und die Verantwortlichen entanonymisiert und zur Verantwortung gezogen werden.

 

Weitere Informationen zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG):

 

Mitteilung der EU-Kommission TRIS/(2017) 00838 Richtlinie (EU) 2015/1535 zum NetzDG vom 27. März 2017

 

(c) Rechtsanwalt Christian Weber, 30.3.2017 (ergänzt am 17.4.2017)

 

Stichworte: NetzDG, Hasskommentare, Fake News, Fake-News, Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, BMJV, Kampf gegen Hasskommentare, Kampf gegen Fake-News, Rechtsdurchsetzung im Internet, Anonymität im Netz, Hate Speech

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Verurteilung gegen Betreiber der illegalen Streaming Plattform kinox.to rechtskräftig (BGH, Beschluss v. 11.1.2017, 5 StR 164/16)

 

Haftstrafe im Fall kino.to und kinox.to rechtskräftig

 

3 Jahre und 4 Monate Haft wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken und Beihilfe hierzu (kino.to und kinox.to)

 

Die Verurteilung eines Unterstützers des Betriebs der in Deutschland führenden illegalen Internet-Plattform „kino.to“ in den Jahren 2009 bis 2011 sowie des Aufbaus der Nachfolgeplattform „kinox.to“, die kostenlos Links zu Raubkopien von Kinofilmen und TV-Serien zum Herunterladen bzw. zum Ansehen im Internet (Streaming) anbot, wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken und wegen Beihilfe hierzu wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt und ist nun rechtskräftig. Die Revision des Angeklagten, der vom Landgericht Leipzig zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten verurteilt worden war, wurde vom 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts als unbegründet verworfen.

 

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 7/2017 vom 19.1.2017 zum Beschluss vom 11. Januar 2017, Az. 5 StR 164/16

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wurde auf der Bewertungs-Plattform ‚Proven Expert‘ als „Top-Dienstleister 2017“ ausgezeichnet

 

Wir freuen uns sehr, auch dieses Jahr wieder zu den Top-Dienstleistern auf der Experten-Bewertungs-Plattform Proven Expert zu gehören.

20170109_Screenshot_Top Dienstleister 2017 Urkunde v. Proven Expert

Vielen Dank an unsere Mandanten für die vielen positiven Bewertungen!

 

#ProvenExpert #TopDienstleister2017

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Bilderdiebstahl im Netz – Möglichkeiten der Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung bei Fotodiebstahl

Möglichkeiten der Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung bei Fotodiebstahl

 

In diesem Beitrag informieren wir Fotografen darüber,

  • welche Rechte Ihnen an ihren Fotos zustehen,
  • wann eine Urheberrechtsverletzung vorliegt,
  • wer bei Bilderdiebstahl was beweisen muss,
  • wie wir für Fotografen im Falle von Urheberrechtsverletzungen (Fotodiebstahl) Urheberrechte und Schadensersatzansprüche effektiv durchsetzen,
  • welche Kosten und Risiken dabei für den Fotografen bestehen.

 

 

Wann sind Fotos überhaupt urheberrechtlich geschützt und welche Rechte stehen dem Fotografen an seinen Fotos zu?

Fotografien sind nach dem Deutschen Urheberrechtsgesetz stets geschützt. Das Gesetz unterscheidet hierbei zwischen Lichtbildwerken mit individueller Gestaltungshöhe und einfacheren Lichtbildern („Schnappschüsse“ etc.). Allerdings sind die Rechtsfolgen bei einer ungenehmigten Nutzung von Lichtbildern und Lichtbildwerken dem Grunde nach gleich. An dieser Stelle braucht daher nicht weiter differenziert zu werden. Wir verwenden in diesem Artikel allgemein den Begriff Foto sowohl für Lichtbilder, als auch für Lichtbildwerke.

Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) weist dem Fotografen das ausschließliche Recht zu, seine Fotos zu nutzen. Der Fotograf ist Urheber des Fotos. Insbesondere steht ausschließlich ihm die Befugnis zu, seine Fotos zu veröffentlichen, auszustellen, in körperlicher Form zu vervielfältigen oder zu verbreiten (z.B. mittels Druck, im Rahmen von Presseberichterstattung, Werbung, Postkarten, Postern, T-Shirts, Kalendern etc.) oder sie im Internet öffentlich zugänglich zu machen (z.B. zu Webdesignzwecken oder in journalistischen Beiträgen). Der Urheber (Fotograf) hat zudem die Möglichkeit, Dritten die Nutzung seiner Fotos in bestimmtem Umfang und ggf. unter bestimmten Voraussetzungen unentgeltlich (z.B. mittels CC-Lizenz) oder gegen eine angemessene Vergütung zu erlauben. Dies geschieht üblicherweise durch einen Lizenzvertrag. Man spricht hierbei von einer Nutzungslizenz.

 

Wann liegt bei Fotodiebstahl eine Urheberrechtsverletzung vor?

Immer dann, wenn Fotos ohne Erlaubnis des Fotografen verwendet werden oder die Verwendung über das vom Fotografen genehmigte Maß hinausgeht, spricht man von einer Urheberrechtsverletzung. Hierbei kommt es – bis auf wenige Ausnahmen – gerade nicht darauf an, ob die Verwendung privat, gewerblich oder kommerziell stattfindet. Der Tatbestand der Urheberrechtsverletzung knüpft zunächst nur an eine Nutzungshandlung an, die ohne Erlaubnis des Fotografen erfolgt. Derjenige, der die unerlaubte Handlung vornimmt, ist unabhänig davon, in welcher Funktion und in welchem Umfang er dies tut und unabhängig davon, ob die ungenehmigte Nutzung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt, verletzt durch die ungenehmigte Nutzung die Urheberrechte des Fotografen.

 

Was ist, wenn der Rechtsverletzer irrtümlich dachte, er dürfe die Fotos nutzen?

Derjenige, der ein fremdes Foto nutzt, hat sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung immer vorher Gewissheit darüber zu verschaffen, ob er dies darf. Die Rechtsprechung stellt an diesen Grundsatz hohe Anforderungen. Zudem trifft den Rechtsverletzer die Beweislast zu beweisen, dass er die Nutzung vornehmen durfte d.h., dass der Fotograf ihm eine entsprechende Erlaubnis dazu erteilt hat. Die Ausrede, gedacht zu haben, man dürfe ein fremdes Foto nutzen, hilft daher dem Rechtsverletzer regelmäßig nicht.

Da zudem ein gutgläubiger Erwerb von Rechten an Fotos nicht möglich ist, ist besonders bei Plattformen im Internet, bei denen Fotos von anonymen Nutzern eingestellt oder angeboten werden, oder auf denen Fotos vermeintlich kostenlos zur Verfügung gestellt werden (z.B. Pixabay), aus Sicht derjenigen, die Fotos lizenzieren möchten, Vorsicht geboten. Verwendet man ein dort eingestelltes Foto und dieses war dort nicht vom Urheber (Fotograf), sondern von einem Dritten ohne Erlaubnis des Fotografen zum Abruf bereitgestellt, kann es teuer werden. Die Ausrede, man habe dies nicht gewusst, zählt dann nicht.

 

Welche Ansprüche stehen dem Fotograf im Falle einer Urheberrechtsverletzung zu?

Dem Fotografen, dessen Foto ohne Erlaubnis genutzt wird, stehen gegenüber demjenigen, der das Foto nutzt, unterschiedliche Ansprüche zu, nämlich insbesondere Beseitigung, Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Rechtsverfolgungskosten.

Der Fotograf kann von demjenigen, der eines seiner Fotos ohne Erlaubnis nutzt, zunächst die Beseitigung (Löschung) des Fotos und zum Schutz vor künftigen Wiederholungen die Unterlassung der Nutzung verlangen. Diese Ansprüche können – sofern nötig – im Wege des Eilrechtsschutzes (mittels sog. einstweiliger Verfügung) einstweilen durchgesetzt werden.

Daneben hat der Fotograf gegenüber dem Rechtsverletzer einen Anspruch auf Schadensersatz. Hierdurch soll der angemaßte Gebrauch des fremden Rechts, also die ungenehmigte Fotonutzung angemessen kompensiert werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf der Rechtsverletzer hierbei nicht bessergestellt werden, als ein redlicher Lizenznehmer, wenn dieser vorher um eine entsprechende Lizenz nachgesucht hätte (sog. Lizenzanalogie). Der Rechtsverletzer hat also mindestens eine übliche Lizenz, deren Höhe sich nach dem jeweiligen Lizenzmodell des Fotografen und branchentypischen Lizenztarifen bemisst, zu entrichten. Hinzu kommt bei unterlassener Urhebernennung in der Regel ein Lizenzzuschlag in Höhe von 100% auf den Schadensersatzanspruch.

Zudem billigt das Urheberrechtsgesetz dem Fotografen einen Anspruch auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten zu. Dies ist eine Besonderheit des deutschen Rechts, die sich nicht in allen Rechtsordnungen wiederfindet.

 

Wie kann ich als Fotograf bei Fotodiebstahl meine Rechte effektiv durchsetzen und wie verhält es sich hierbei mit den entstehenden Rechtsverfolgungskosten?

Die oben dargestellten Ansprüche, die dem Fotografen im Falle der Verletzung seiner Urheberrechte an Fotos zustehen, gegenüber dem Rechtsverletzern durchzusetzten, gehört zu unserem Tagesgeschäft.

Die Rechtsdurchsetzung geschieht normalerweise zunächst außergerichtlich mit Hilfe einer urheberrechtlichen Abmahnung. Als Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen kommen aber auch verschiedene gerichtliche Instrumente in Betracht.

Zunächst empfiehlt sich in der Regel immer ein außergerichtliches Schreiben, mit Hilfe dessen der Rechtsverletzer auf den Rechtsverstoß hingewiesen und zur Beseitigung und Unterlassung aufgefordert wird (sog. urheberrechtliche Abmahnung). Hierdurch wird dem Rechtsverletzer die Gelegenheit gegeben, den Streit durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beizulegen. Die Abmahnung dient damit auch dem Interesse des Verletzers an der Vermeidung eines aufwendigen und kostspieligen Urheberrechtsstreits vor Gericht. Aufgrund der bei Fotodiebstahl häufig eindeutigen Sachlage werden Streitigkeiten oftmals außergerichtlich beigelegt, zum Beispiel durch einen Unterlassungsvertrag und eine finanzielle Einigung hinsichtlich der Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenerstattung.

Kann eine außergerichtliche Streitbeilegung nicht erreicht werden, besteht die Möglichkeit im Wege des Eilrechtsschutzes mit Hilfe einer sog. einstweiligen Verfügung vorzugehen oder Ansprüche mit einer Klage gerichtlich geltend durchzusetzen.

Dadurch, dass der Rechtsverletzer die Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen hat, ist das Kostenrisiko für den Fotografen gering und kalkulierbar.  

 

Interesse?

Fotografen wollen sich ihrer kreativen Tätigkeit widmen und sich nicht ständig mit Fotodiebstahl und Urheberrechtsverletzungen beschäftigen. Daher bieten wir Fotografen eine rechtliche Rundumbetreuung, die auch die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen umfasst. Weitere Information erhalten Sie gerne in einem persönlichen Gespräch oder Telefonat.

 

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!

 

Weitere Informationen über unsere Dienstleistungen für Fotografen und rund um das Rechtsgebiet Fotorecht finden Sie hier.

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Koalitionsfraktionen einigen sich auf neues Urhebervertragsrecht und Neuregelung der Verlegerbeteiligung

 

Urhebervertragsrechtsnovelle

 

Die Koalitionsfraktionen haben sich verschiedenen Pressemitteilungen zur Folge auf neues Urhebervertragsrecht geeinigt. Dieses soll neben einem Auskunftsanspruch der Urheber gegenüber Verwertern (Verlagen etc.), der auch in der Lizenzkette besteht und einem gesetzlichen Zweitverwertungsrecht nach 10 Jahren auch eine Neuregelung der Verlegerbeteiligung in bezug auf Urhebertantiemen umfassen.

Ziel der Gesetzesnovelle des Urhebervertragsrechts ist es, die Lage und die Verhandlungsposition der Urheber in Deutschland zu verbessern und diesen eine angemessene Beteiligung an den wirtschaftlichen erträgen aus der Werkverwertung zu sichern.

Noch muss sich aber der Rechtsausschuss abschließend mit der Gesetzesnovelle befassen und die zweite und dritte Lesung des neuen Gesetzes im Bundestag stattfinden, bevor dieses verabschiedet wird.

 

Weitere Infos zur Gesetzesnovelle:

 

Institut für Urheber- und Medienrecht

Börsenblatt vom 13. Dezember 2016

Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 13. Dezember 2016

 

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

KG Berlin: Musikverlagen steht keine Beteiligung an GEMA-Einnahmen der Urheber zu, wenn der Urheber seine Rechte zuerst der GEMA eingeräumt hat (24 U 96/14)

 

Musikverlagen stehen in Bezug auf Werke, an denen der Urheber seine Rechte zuerst der GEMA eingeräumt hat, keine Anteile an den Urhebertantiemen (GEMA-Erlösen) der Urheber zu (Kammergericht Berlin, Urteil des  24. Zivilsenats vom 14. November 2016, Aktenzeichen 24 U 96/14)

 

 

Mit Urteil vom 14.11.2016 hat das KG Berlin entschieden, dass die GEMA nicht zur Kürzung der Urhebervergütungsanteile um die Verlegeranteile berechtigt ist.

 

Eine um den Verlegeranteil gekürzte Ausschüttung der GEMA an den Urheber sei unzulässig. Dies jedenfalls dann, wenn der Urheber seine Rechte zuerst – also vor Abschluss des Verlagsvertrages – auf Grund vertraglicher Vereinbarung auf die GEMA übertragen habe. Da den Verlegern kein eigenes Recht zustehe, könnten sie – so das Gericht – auch nicht beanspruchen, an den Einnahmen aus Nutzungsrechten beteiligt zu werden. Das Gericht hat hier die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 – Verlegeranteil; BGH I ZR 198/13), dort ging es um die VG Wort, auf die Ausschüttung seitens der Verwertungsgesellschaft GEMA für Nutzungen von Urheberrechten übertragen. Etwas Anderes käme allerdings dann in Betracht, wenn Urheber besipielsweise zugunsten des Verlags konkrete Zahlungsanweisungen getroffen oder seine Ansprüche auf Urhebertantiemen gegen die GEMA an einen Verlag (zumindest teilweise) abgetreten habe.

 

Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Entscheidung, die allerdings nur den konkreten Einzelfall betrifft, rechtskräftig werden dürfte.

 

Link zur Pressemitteilung des KG Berlin vom 14.11.2016

 

Kommentar des Verfassers:

Ob die Rechtsprechung auch auf andere Verlagsverträge bzw. Urheber anwendbar oder übertragbar ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles sowie der individualvertraglichen Situation ab und muss im Einzelfall genau geprüft werden. Gegebenenfalls können Urhebern nun nicht unerhebliche Rückforderungsansprüche gegenüber der GEMA oder dem jeweiligen Musikverlag zustehen.
Die nun von Verlegerseite auf politischer Ebene geltend gemachte Forderung nach einem eigenen Leistungsschutzrecht für Musikverlage halte ich jedoch für unbegründet und falsch.
Denn es stellt sich die Frage, ob selbst dann, wenn die GEMA nicht berechtigt ist, die Verlegeranteile an die Verleger auszuschütten, die Verlage nicht dennoch einen individualvertraglichen Anspruch gegenüber den Autoren haben und ihnen somit auf diesem Weg eine Vergütung für ihre Leistungen zusteht. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der vom KG Berlin entschiedene Fall ist sehr speziell und nicht ohne weiteres zu verallgemeinern.

 

Unsere Anwälte beraten Sie gerne in den bereichen Urheberrecht, Verlagsrecht, Musikrecht und GEMA – nehmen Sie hier Kontakt auf!

 

Weitere Informationen über unsere Dienstleistungen für Verlage und Autoren und rund um das Rechtsgebiet Verlagsrecht finden Sie hier.
(C) Rechtsanwalt Christian Weber 17.11.2016

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

BGH: Keine Abmahnkostendeckelung nach § 97a Abs. 2 UrhG bei illegalem Filesharing (BGH, Urteil v. 12.05.2016, I ZR 1/15)

 

Keine Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing (BGH, Urteil v. 12.05.2016, I ZR 1/15)

 

Der Bundesgerichtshof hat – wie erwartet – entschieden, dass die Vorschrift des § 97a Abs. 2 UrhG (sog. „Abmahnkostendeckelung“ auf € 100,00), die nur in „einfach gelagerten Fällen“ und „bei unerheblicher Rechtsverletzung“ eingreift, bei Urheberrechtsverletzungen, die im Wege des illegalen Filesharing über sog. Internettauschbörsen begangen werden, nicht einschlägig ist.

Da jedenfalls keine „unerhebliche Rechtsverletzung“ vorliege, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk weltweit im Internet einer unbegrenzten Zahl von Nutzern zum Download angeboten wird, kommt eine Abmahnkostendeckelung bei illegalem Filesharing nicht in Betracht (BGH, Urteil v. 12.05.2016, I ZR 1/15  – Tannöd).

 

Leitsatz des Gerichts

„Das Angebot eines  urheberrechtlich  geschützten Werkes zum Herunterladen über eine Internettauschbörse stellt regelmäßig keine nur unerhebliche  Rechtsverletzung  im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG aF dar.“

(BGH, Urteil v. 12.10.2016, I ZR 1/15 – Tannöd, amtlicher Leitsatz)

 

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Wettbewerbsrecht und e-commerce: Rechtliche Stolpersteine bei Online-Rabattaktionen

 

Rechtliche Stolpersteine bei Online-Rabatten

 

Gerade im bevorstehenden Weihnachtsgeschäft bietet es sich für viele Online-Händler an, Kunden mit Rabatten zu locken. Hierdurch können Kunden gebunden und neue Kunden gewonnen sowie Umsätze gesteigert werden. Doch hierbei ist aus Sicht der Händler Vorsicht geboten. Unlautere Rabattaktionen können eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zur Folge haben.

 

 

Rechtlicher Hintergrund

 

Grundsätzlich gilt die sog. Preisgestaltungsfreiheit d.h. der Online-Händler darf seine Preise selbst festlegen, was auch Rabattaktionen zulässig macht. Allerdings können Rabattaktionen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts (UWG) und des Telemediengesetzes (TMG) verstoßen.

 

 

Was ist zulässig, was nicht?

 

Je nach individueller Ausgestaltung des Angebots bzw. der Rabattaktion können beispielsweise folgende Handlungen unzulässig sein und weitreichende rechtliche Folgen haben und vermeidbare Kosten nach sich ziehen:

 

  • Irreführende Handlungen. Hierunter fallen z.B. Angebote, die unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über die Ware enthalten sowie das Vorenthalten von Informationen, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände für die Kaufentscheidung wesentlich sind.
  • „Lockvogelangebote“ (wenn die beworbene Ware nicht oder nur in unzureichender Menge zur Verfügung steht bzw. die zu erwartende Nachfrage nicht deckt)
  • Intransparente oder nicht zweifelsfrei als solche erkennbare Nachlässe (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG)
  • Versand von Werbeemails, die den werbenden Charakter verschleiern bzw. auf diesen nicht hinweisen (§ 6 Abs. 2 TMG)
  • unklare oder intransparente Ausgestaltung des Rabatts im Hinblick auf die Bedingungen wie z. B. die Rabatthöhe, die Dauer der Rabattaktion, eine etwaige Kombinierbarkeit mit anderen Rabatten oder Gutscheinen, eine eventuelle Beschränkung auf  bestimmte Waren oder einen bestimmten Teilnehmerkreis etc.)
  • je nach Einzelfallumständen halten Gerichte unbefristete Rabattaktionen grundsätzlich für unzulässig
  • der vorzeitige Abbruch einer Rabattaktion kann irreführend sein, wenn nicht auf eine begrenzte Kapazität hingewiesen wird
  • Preisvergleiche mit durchgestrichenen Preisen, wenn unklar bleibt, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis eigentlich handelt oder es sich dabei um sog. Mondpreise handelt oder die Preissenkung eine nicht gegebene Aktualität vortäuscht, weil sie bereits lange zurückliegt.
  • Preisvergleiche mit einer unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers, wenn der Händler selbst auch Hersteller ist die Ware exklusiv vertreibt und selbst eine unverbindliche Preisempfehlung festsetzt oder sich die Preisempfehlung seitens des Herstellers zwischenzeitlich geändert hat.
  • Preisvergleiche mit Preisen von Konkurrenzprodukten, wenn die dem Preisvergleich zu Grunde liegenden Produkte in ihrer Qualität oder anderen Merkmalen wesentlich unterscheiden und daher keine einheitliche Grundlage für die Preismessung gegeben ist.

 

 

Fazit

 

Eine Rabattaktion bringt viele rechtliche Stolpersteine mit sich. Lassen Sie sich das Weihnachtsgeschäft nicht durch eine unzulässige Rabattaktion verderben. Unsere Anwälte können Sie im Voraus fachlich kompetent beraten. So können Sie rechtliche Probleme bei Rabattaktionen sowie negative Kostenfolgen vermeiden und sorgenfrei in das Weihnachtsgeschäft starten.

 

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine Nachricht! Unsere Anwälte beraten Sie gerne und kompetent. Kontakt

 

Weitere Informationen über unsere Dienstleistungen für Onlinehändler und rund um das Thema eCommerce und das Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht finden Sie hier.

 

(c) RA Christian Weber 3.11.2016

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

GEMA unterzeichnet Lizenzvertrag mit YouTube – endlich werden Musiker und Autoren für die Nutzung ihrer Werke auf Youtube vergütet

 

GEMA unterzeichnet Lizenzvertrag mit YouTube

 

Endlich werden Musikautoren für die Nutzung ihrer Werke auf der Video-Plattform Youtube vergütet. Nach sieben Jahren konnten sich die GEMA, die die Rechte der Musikautoren (Komponisten und Textdichter) vertritt und die Google-Tochter Youtube auf Konditionen einigen.

 

gema_small

Vertragsinhalte

Der Vertrag regelt den Zeitraum seit April 2009 bis 30.4.2019. Der Vertrag umfasst eine prozentuale Beteiligung der Musikautoren an Werbeerlösen und an (künftigen) Abonnementerlösen, die YouTube durch den Gebrauch urheberrechtlich geschützter Musikwerke zufließen. Die Erträge aus der Musiknutzung durch Youtube werden künftig gemäß dem Verteilungsplan der GEMA an die Mitglieder verteilt. Noch anhängige Gerichtsstreitigkeiten zwischen der GEMA und Youtube werden im Zuge dessen einvernehmlich beigelegt. Die von YouTube eigenmächtig eingesetzten „Sperrtafeln“ für das von der GEMA vertretene Repertoire wird Youtube während der Vertragslaufzeit nicht mehr eigenmächtig einsetzen, sondern nur dann, wenn die Nutzung bestimmten Repertoires tatsächlich von Seiten der Rechteinhaber (z.B. Plattenfirma, Musikverlag etc.) untersagt wird.

 

Pressemitteilung der GEMA

 

 

Kommentar des Verfassers

Der Vertrag stellt einen Meilenstein in Bezug auf einen fairen Rechtsrahmen dar, der gewährleisten soll, dass der durch die Nutzung von Musik erzeugte Wertetransfer zugunsten der Plattformbetreiber und zulasten der Musikschaffenden verringert wird und der wirtschaftliche Wert kultureller und kreativer Werke auch den Schöpfern der Werke zugute kommt. Nichtsdestotrotz ist dies erst ein erster Schritt dahingehend den Kreativen einen angemessenen wirtschaftlichen Anteil an der digitalen Wertschöpfung im Internet zu sichern. Die Politik ist nun mehr denn je gefordert, einen fairen Rechtsrahmen zu schaffen, der eine angemessene Vergütung der Urheber für die Nutzung ihrer Schaffensprodukte gewährleistet.

 

(c) RA Christian Weber 1.11.2016

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Filesharing und sekundäre Darlegungslast: BGH verlangt vom Anschlussinhaber konkrete Angaben zum Täter und Täterverhalten (I ZR 48/15)

 

Haftung des Anschlussinhabers und sekundäre Darlegungslast bei illegalem Filesharing

 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.05.2016 (Az. I ZR 48/15) in einem weiteren Fall zum Thema sekundäre Darlegungslast und Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing entschieden.

 

Grundsätze der Entscheidung I ZR 48/15

Auch bei sog. „Familienanschlüssen“, also dann, wenn ein Internetanschluss von einer Mehrzahl von Personen genutzt wird, besteht grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Internetanschluss im Wege des illegalen Filesharings über eine sog. Internettauschbörse begangen worden sind.

Zudem trifft den Anschlussinhaber, der geltend machen will, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben, eine sekundäre Darlegungslast. Sofern der Anschlusssinhaber im Rahmen der sekundären Darlegungslast keinen Dritten als Täter benennt und nicht plausibel darlegt, dass dieser Dritte den Anschluss zum Tatzeitpunkt nutzen konnte und zudem aufgrund seines Nutzerverhaltens, seiner Kenntnisse und Fähigkeiten konkret als Täter in Betracht kommt, haftet der Anschlussinhaber als Täter.

 

 

bgh_gruenspan

 

 

Der BGH führt in der Entscheidung I ZR 48/15 vom 12.5.2016, deren Volltext nun vorliegt, wie folgt aus:

 

„Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt des Beklagten lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss wird den an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast zu stellenden Anforderungen daher nicht gerecht. […] Entgegen der Auffassung der Revision kommt ein Eingreifen der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers auch dann in Betracht, wenn der Internetanschluss – wie bei einem Familienanschluss – regelmäßig von mehreren Personen genutzt wird. Für die Frage, wer als Täter eines urheberrechtsverletzenden Downloadangebots haftet, kommt es nicht auf die Zugriffsmöglichkeit von Familienangehörigen im Allgemeinen, sondern auf die Situation im Verletzungszeitpunkt an (BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 39 Tauschbörse III). Der Inhaber eines Internetanschlusses wird der ihn treffenden sekundären Darlegungslast in Bezug darauf, ob andere Personen als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, erst gerecht, wenn er nachvollziehbar vorträgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen.

[…]

Im Rahmen der den Beklagten treffenden sekundären  Darlegungslast  bedarf  es  daher  der  Mitteilung  derjenigen  Umstände,  aus denen  darauf  geschlossen  werden  kann,  dass  die  fragliche  Verletzungshandlung tatsächlich von einem Dritten mit alleiniger Tatherrschaft begangen worden sein kann. Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, dass der Vortrag des Beklagten diesen Anforderungen nicht genügte.“

 

 

Fazit und Anmerkung des Autors:

 

Der BGH hat in der Entscheidung I ZR 48/15 seine bisherige Rechtsprechung begrüßenswerter Weise konkretisiert. Der BGH hat betont bzw. klargestellt, dass die bloße Angabe, dass der Anschluss von weiteren Personen genutzt werde, nicht ausreichend ist, der dem Anschlussinhaber obliegenden sekundären Darlegungslast zu genügen. Zudem hat er die gegen den Anschlussinhaber streitende tatsächliche Vermutung, die auf der Beweisebene greift und vom Anschlussinhaber, der geltend machen will, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben, widerlegt werden muss, auch für solche Internetanschlüsse bestätigt, die von mehreren Familienmitgliedern bzw. Mitnutzern genutzt werden.

Ein Anschlussinhaber, der zwar die Begehung der Rechtsverletzung bestreitet, aber nicht konkret vorträgt, wer die Rechtsverletzung mit alleiniger Tatherrschaft begangen hat bzw. warum nur eine bestimmte Person als alleiniger Täter in Betracht kommt, hat demnach als Täter für die über seinen Internetanschluss erfolgte Urheberrechtsverletzung einzustehen. Hat der Anschlussinhaber hingegen die Rechtsverletzung nicht begangen und legt plausibel dar, wer der Täter ist oder wer „mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatte, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen“, scheidet er als (Allein-)Täter aus.

 

(c) RA Christian Weber, 31.10.2016

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Onlinehandel: Wertersatz bei Widerruf nach Einbau – BGH stärkt Position der Onlinehändler bei Ausübung des Widerrufsrechts (BGH, Urteil vom 12.10.2016, VIII ZR 55/15)

 

Wertersatz bei Widerruf

 

Ausübung des Widerrufsrechts im Onlinehandel führt zu Wertersatz, wenn Ware eingebaut wurde.Das großzügige Widerrufsrecht im Bereich ecommerce ist für viele Online-Händler ein Problem. Denn nach einer Studie des Händlerbundes enthalten ca. 44% aller Rücksendungen (auch) beschädigte Ware. Es stellt sich daher häufig die Frage wie weit das Widerrufsrecht geht und inwieweit der Kunde online erworbene Waren auspacken und ggf. ausprobieren oder auf Funktionalität testen darf, ohne gegenüber dem Verkäufer zum Wertersatz verpflichtet zu sein.

 

 

Grundsatz der Entscheidung des BGH (VIII ZR 55/15)

 

Der BGH hat nun vereinfacht gesagt entschieden, dass der Kunde im Internet bestellte Ware genau so prüfen darf, wie er dies auch beim Kauf in einem Ladengeschäft dürfte. Dieser Grundsatz dürfte unabhängig von dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt für alle Arten von Waren, die über Fernabsatzwege bestellt werden, Geltung haben.

 

 

Details zur Entscheidung des BGH vom 12.10.2016, VIII ZR 55/15

 

Der Bundesgerichtshof hatte sich in dem dem Urteil v. 12.10.2016 (Az. VIII ZR 55/15) zu Grunde liegenden Fall mit einem Kunden, der ein KFZ-Ersatzteil bestellt und anschließend zunächst in seinem Fahrzeug verbaut hatte, zu beschäftigen. Danach machte er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, baute das Teil wieder aus und sendete das mit Gebrauchsspuren versehene und bereits in Betrieb genommene Teil wieder an den Händler zurück.

 

Der BGH hat in diesem Fall entschieden, dass der Käufer, der eine online erworbene Ware (hier: PKW Ersatzteil) einbaut, für die dadurch eingetretene Verschlechterung des Ersatzteils zum Wertersatz verpflichtet ist, wenn er das Ersatzteil später unter Ausübung seines Widerrufsrechts an den Online-Händler zurücksendet. Der BGH stellt in seiner Entscheidung vom 12.10.2016  klar, dass es zwar der erklärten Zielsetzung des nationalen und europäischen Gesetzgebers entspräche, dass Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften die erworbene Sache vor Entscheidung über die Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechtes nicht nur in Augenschein nehmen dürften, sondern diese darüber hinaus auch einer Prüfung auf ihre Eigenschaften sowie ihre Funktionsweise unterziehen könnten, ohne eine Inanspruchnahme aufgrund eines dadurch verursachten Wertverlustes fürchten zu müssen.

 

Dieser Grundsatz gelte jedoch bei Waren, die – in dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um den Einbau eines online erworbenen Katalysators – bestimmungsgemäß in einen anderen Gegenstand eingebaut werden, nicht uneingeschränkt. Dem Erwerber stehe nämlich auch im Ladengeschäft keine dahingehende Überprüfungsmöglichkeit zur Verfügung, dass er die Kaufsache zunächst in seinen PKW verbauen könne, um zu prüfen, wie sich die Kaufsache auf die Fahreigenschaften seines PKW auswirke. Auch stünden dem Käufer im stationären Handel keine mit seinem eigenen PKW vergleichbaren Musterfahrzeuge für eine entsprechende Überprüfung zur Verfügung.

 

Vielmehr, so der BGH, hätten sich die Möglichkeiten des Käufers im stationären Handel darauf beschränkt, das ausgewählte Katalysatormodell in Augenschein nehmen zu können und dieses gegebenenfalls mit anderen ebenfalls für seinen PKW bestimmten Alternativmodellen zu vergleichen. Der Einbau des Katalysators ginge, so die Karlsruher Richter, weit über die Kompensation der Erkenntnismöglichkeiten im Ladengeschäft hinaus und stellte vielmehr eine zumindest vorübergehende Ingebrauchnahme der Sache dar, die dem Käufer eine im stationären Handel unter keinen Umständen eröffnete Überprüfung der konkreten Auswirkungen des erworbenen Autoteils auf die Fahrweise seines eigenen Fahrzeuges in der Praxis verschaffen sollte.

 

Da weder der nationale, noch der europäische Gesetzgeber eine solche Besserstellung des Verbrauchers im Onlinehandel beabsichtigt habe, müsse der Käufer für die durch den Ein- und Ausbau sowie die Benutzung der Sache eingetretene Verschlechterung Wertersatz leisten, so die karlsruher Richter (Az. VIII ZR 55/15). Voraussetzung ist jedoch, dass der Käufer über die in treffende Wertersatzpflicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Onlinehändler sind daher gut beraten, zu überprüfen, ob ihre Geschäftsbedingungen diese Voraussetzungen erfüllen.

 

 

Übertragung der Grundsätze der Entscheidung auf andere Bereiche des Onlinehandels

 

Die Grundsätze der Entscheidung des BGH sind auch auf viele anderen bereiche des E-Commerce übertragbar. Beispielsweise beim Onlinekauf von Kleidung darf diese also zu Hause anprobiert werden. Auch darf die Verpackung beschädigt sein, denn auch im Geschäft kann dies beim Öffnen oder Auspacken zwecks Anprobierens vorkommen. Onlinehändler können also nicht verlangen, dass Ware in der unbeschädigten Originalverpackung zurückgesendet wird.

 

Wenn allerdings der gekaufte Artikel beschädigt oder beispielsweise verkratzt zurückgesendet wird, steht dem Händler ein Anspruch auf Wertersatz zu d.h. er kann die Rückerstattung kürzen, wenn er den Kunden hierüber zuvor belehrt hat. Kleidung, die offensichtlich schon getragen wurde und gebrauchsspuren aufweist oder bei der die Etiketten abgerissen wurden, muss ein Händler gar nicht zurücknehmen, da dies über das übliche Anprobieren in einem Laden deutlich hinausgeht.

 

 

Kontakt

 

Bei rechtlichen Fragen zum Onlinehandel sowie für die Überprüfung oder Erstellung allgemeiner Geschäftsbedingungen stehen Ihnen unsere Anwälte gerne zur Verfügung. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine Nachricht.

 

 

Weitere Informationen über unsere Dienstleistungen im Bereich Onlinehandel und eCommerce finden Sie hier.

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Werbung mit Selbstverständlichkeiten (Angabe CE-Prüfsiegel „CE-geprüft“ oder „CE-zertifiziert“)

 

Im Rahmen von Produktbewerbungen sollte mit dem CE-Prüfsiegel bzw. den Begriffen „CE-zertifiziert“ oder „CE-geprüft“ vorsichtig umgegangen werden, da die Verwendung der Begriffe irreführend und somit wettbewerbswidrig sein kann.

 

In Online-Shops wird vom Händler häufig im Rahmen von Produktbeschreibungen der Hinweis „CE-geprüft“ oder „CE-zertifiziert“ verwendet. Dies kann eine teure wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach sich ziehen, sofern die Werbung irreführend ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 25.02.2016, I-15 U 58/15; OLG Frankfurt/M, Urteil v. 21.06.2012, 6 U 24/11). Die Irreführung der Werbeaussage „CE-geprüft“ kann sich aus dem Umstand ergeben, dass sie beim Verbraucher den Eindruck erweckt, dass das betreffende Produkt durch eine unabhängige Prüfstelle untersucht worden sei und eine besondere Güte bzw. Qualität aufweise. Dies ist jedoch in der Regel nicht der Fall. Denn bestimmte Produkte dürfen im Europäischen Raum nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie das CE-Zeichen tragen. Das CE-Zeichen dient also lediglich der Information, dass ein Produkt den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und ist in der Regel kein Qualitätssiegel.

 

Das OLG Düsseldorf führt dazu aus (Urteil v. 25.02.2016, I-15 U 58/15):

„Mit der Anbringung einer CE-Kennzeichnung bringt der Hersteller des Produkts zum Ausdruck, dass er die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit allen in den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft enthaltenen und für deren Anbringung geltenden Anforderungen übernimmt (Art. 30 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 765/2008). Demnach ist das CE-Kennzeichen gerade kein Prüfzeichen im klassischen Sinne, sondern eine reine Herstellererklärung in Bezug auf die Einhaltung der relevanten Sicherheitsstandards, die nicht der Regelung der Nr. 2 im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG unterfällt (Weidert, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, 3. A., 2013, § 3 Rn. 7, § 5 Rn. 267; Ohly/Sosnitza, UWG, 6. A., 2014, Kommentar Anhang (zu § 3 Abs. 3) Rn. 9). Nur wenn ausnahmsweise (was in Bezug auf das Produkt der Beklagten unstreitig nicht der Fall ist) eine unabhängige Prüfung durch eine behördlich anerkannte Stelle stattgefunden hat und darauf mittels einer entsprechenden Prüfnummer hingewiesen wird, stellt selbst das „CE“-Zeichen ein Prüfsiegel dar (Busche, a.a.O., § 5 Rn. 346). Im Gegensatz dazu stellt das amtlich bekannt gemachte GS-Zeichen („Geprüfte Sicherheit“) stets ein echtes Gütesiegel dar, weil es durch einen Dritten (scil.: die sog. GS-Stelle) zuerkannt wird, der zuvor eine Prüfung durchgeführt hat (Hoeren/Ernstscheider MMR 2004, 507, 512; Weidert, a.a.O., § 5 Rn. 269).“

 

Für Rückfragen zum Wettbewerbsrecht und zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen Irreführung stehen Ihnen unsere Anwälte jederzeit gerne zur Verfügung. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine Nachricht!

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Eventrecht: Das LG Bremen hat entschieden, dass allgemeine Geschäftsbedingungen, die dem Käufer beim Online-Ticketkauf pauschale Zusatzkosten auferlegen, unwirksam sind

Das Urteil des LG Bremen

 

Das LG Bremen hat mit Urteil v. 31.08.2016 (AZ 1 O 969/15) entschieden, dass Ticket-Erwerber mittels AGB-Klauseln weder wirksam zur Zahlung einer pauschalen Service-Gebühr in Höhe von € 2,50 für die digitale Übermittlung von Eintrittskarten zum Selbstausdruck, noch wirksam zur Zahlung einer Bearbeitungsgebühr für einen sog. postalischen Premiumversand verpflichtet werden können.

 

Die seitens des Ticket-Anbieters in seinen AGB verwendeten Klauseln

 

„1. Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr: 29,90 EUR

2. ticketdirect – das Ticket zum Selbst-Ausdrucken Drucken sie sich ihr ticketdirect einfach und bequem selber aus! 2,50 EUR“

 

erklärte das Gericht für unwirksam.

 

Beide Regelungen seien mit wesentlichen Grundgedanken des Rechts nicht zu vereinbaren.

 

So dürften Sonderentgelte nicht für Tätigkeiten festgesetzt werden, die im eigenen Interesse des Verwenders (Ticket-Anbieter) vorgenommen würden. Der Ticket-Anbieter verpflichte sich gegenüber dem Käufer, das Ticket vom Veranstalter zu erwerben und dieses an den Käufer weiterzuleiten. Zur Erfüllung dieser Hauptpflicht müsse er dem Erwerber das Ticket zukommen lassen, mittels Versand oder durch Bereitstellen der Möglichkeit, das Ticket selbst auszudrucken.

 

Hierbei erfülle der Anbieter aber lediglich eine der Erfüllung der Hauptpflicht dienende Nebenpflicht. Die insoweit anfallenden Personal- und Bearbeitungskosten könne der Anbieter nicht im Rahmen von Versandkosten geltend machen, da er auf diese Weise Ersatz von Aufwendungen fordere, zu deren Erbringung er bereits aufgrund gegenüber dem Kunden bestehender Hauptleistungsverpflichtungen verpflichtet sei.
Soweit es die Umlegung der Kosten für den Selbstausdruck eines Tickets betrifft, ist diese nach Ansicht der Richter mit wesentlichen Grundgedanken zum Aufwendungsersatz unvereinbar, da eine Zahlungsverpflichtung statuiert werde, die die Erforderlichkeit der konkret angefallenen Tätigkeit und zudem die Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten außer Acht lasse. Die Forderung einer konkreten Aufwendungs- bzw. Kostenpauschale enthebe den Ticket-Anbieter von der Berechnung der konkreten Aufwendungshöhe und diene damit unzulässiger Weise ausschließlich seinen eigenen Interessen.

 

Folgen des Urteils für Veranstalter und Ticketverkäufer

 

Sollte diese Entscheidung rechtskräftig werden, drohen zahlreichen Ticket-Anbietern, die gleiche oder ähnliche Klauseln in ihren AGB verwenden, die Geltendmachung Rückzahlungsansprüchen. Dies kann ggf. auch rechtliche Konsequenzen für Veranstalter haben, die sich solcher Online-Ticket-Portale bedienen.

Dieser Fall verdeutlicht, dass bei der Erstellung allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) Sorgfalt und juristischer Rat erforderlich ist. Gerade auch diejenigen Klauseln, die vermeintlich unwichtige Nebenforderungen betreffen, sollten sorgfältig auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin überprüft werden. Bei rechtlichen Fragen zum Eventrecht und Internetrecht sowie für die Überprüfung oder Erstellung allgemeiner Geschäftsbedingungen stehen Ihnen unsere Anwälte gerne zur Verfügung.

 

 

Kontakt

 

Rufen Sie uns an oder senden Sie uns eine Nachricht.

 

 

Weitere Informationen über unsere Dienstleistungen im Bereich des Veranstaltungs- und eventrechts finden Sie hier.

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

EuGH: Hyperlink auf rechtswidrig eingestellte Inhalte kann öffentliche Wiedergabe und somit Urheberrechtsverletzung darstellen (EuGH, Rechtssache C 160/15)

Der Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass das Setzen eines Hyperlinks, der auf rechtswidrig eingestellte Inhalte verweist, eine Urheberrechtsverletzung sein kann, wenn es sich bei demjenigen, der die Verlinkung vornimmt, um einen kommerziellen Webseiten-Betreiber handelt (EuGH, Urteil v. 8.9.2016, Rechtssache C 160/15 – GS Media BV).

 

Der EuGH hat mit der Entscheidung entgegen der „Empfehlung“ in den Schlussanträgen des Generalanwalts entschieden. Insbesondere gewerbliche Website-Betreiber sind daher künftig verpflichtet genau zu prüfen, worauf sie verlinken. Die Entscheidung steht damit in einer Linie mit der Rechtsprechung des EuGH zum sog. Framing (Embedding). Auch dort hatte der EuGH entschieden (Rechtssache Svensson/Retriever und Best Water), dass das Framing von fremden, urheberrechtlich geschützten Inhalten nur dann zulässig ist, wenn diese vom Urheber selbst oder mit dessen Zustimmung im Internet abrufbar sind. Der BGH hat die Rechtsprechung des EuGH zum „Framing“ bereits in der Entscheidung „Die Realität II“ (BGH, Urteil v. 9.7.2015, I ZR 46/12) übernommen.

 

 

EuGH

 

Der EuGH führt zur Rechtswidrigkeit von Hyperlinks in einer Pressemitteilung zur Rechtssache C-160/15 (GS Media BV) vom 8.9.2016 wie folgt aus:

 

Des Weiteren kann, wenn Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden, von demjenigen, der sie gesetzt hat, erwartet werden, dass er die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk nicht unbefugt veröffentlicht wurde. Deshalb ist zu vermuten, dass ein Setzen von Hyperlinks, das mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt, in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der etwaig fehlenden Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen wurde. Unter solchen Umständen stellt daher, sofern diese Vermutung nicht entkräftet wird, die Handlung, die im Setzen eines Hyperlinks zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk besteht, eine „öffentliche Wiedergabe“ dar.

 

Volltext des Urteils in der Rechtssache C-160/15 – GS Media BV

 

Weitere Informationen über unsere Dienstleistungen im Bereich des Urheberrechts finden Sie hier.

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

eCommerce und Wettbewerbsrecht: Abmahnung wegen Werbung mit Kundenbewertungen – Vorsicht bei Werbung mit Kundenbewertungen im Internet (BGH, Urteil v. 21.1.2016 – I ZR 252/14)

 

Achung! Abmahnung wegen Werbung mit Kundenbewertungen – Werbung mit Kundenbewertungen im Internet kann irreführend und somit wettbewerbswidrig sein und Abmahnungen zur Folge haben

 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Januar 2016 (I ZR 252/14) unter Zurückweisung des Rechtsstreites an das Berufungsgericht entschieden, dass die Werbung mit Kundenbewertungen, sofern diese den Zusatz „garantiert echte Meinungen“ enthält, unzulässig und damit wettbewerbswidrig sein kann, wenn tatsächlich eine einschränkende Filterung der Kundenbewertungen stattfindet und diese nicht ungefiltert angezeigt werden.

 

BGH_Ausschnitt_gold

 

Amtlicher Leitsatz der Entscheidung

 

Wer im Internet mit „garantiert echten Meinungen“ wirbt, muss deutlich darüber aufklären, dass ein zwischen Unternehmen und Kunden vorgesehenes Schlichtungsverfahren die Berücksichtigung negativer und neutraler Anbieterbewertungen einschränken kann.

 

Auszug aus der Urteilsbegründung

 

„Sollten nicht alle Bewertungen sofort ungefiltert von der Beklagten eingestellt worden sein, wäre eine Irreführung zu bejahen. Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, erweckt eine Werbung mit „garantiert echten Meinungen“ beim Kunden den Eindruck, dass positive wie negative Meinungen grundsätzlich ungefiltert veröffentlicht werden und in die Ermittlung der durchschnittlichen Kundenbewertung eingehen. Ist diese Kundenerwartung unbegründet, weil die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens zu einer die Berücksichtigung negativer und neutraler Anbieterbewertungen einschränkenden Filterung führen kann, muss zur Vermeidung einer Irreführung bei einer Werbung mit der Kundenbewertung deutlich über das Schlichtungsverfahren aufgeklärt werden. Nach den Bewertungsrichtlinien der Streithelferin liegt die Annahme einer Filterung nicht fern, weil Kunden die Mitwirkung am Schlichtungsverfahren lästig sein kann, mit der Folge, dass sie sich daran nicht beteiligen und ihre neutralen oder negativen Bewertungen nicht veröffentlicht oder von den Kunden selbst geändert oder zurückgezogen werden.“

Haben Sie Fragen zum Wettbewerbsrecht oder haben Sie eine Abmahnung wegen Werbung mit Kundenbewertungen erhalten?

 

Für wettbewerbsrechtliche Fragen rund um die Themen Onlinehandel, eCommerce und Abmahnung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns.

069 – 663 68 41 220

info@wesaveyourcopyrights.com

 

Weitere Informationen über unsere Dienstleistungen im Bereich des Wettbewerbsrechts finden Sie hier.

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Fotorecht: „Bilderdiebstahl im Netz – Haltet den Dieb!“ (Profifoto Nr. 6/16, S. 36 ff.)

Wir möchten Fotografen und Interessierte auf den Artikel „Bilderdiebstahl im Netz – Haltet den Dieb!“ auf Seite 36 bis 38 in Ausgabe 6/16 der Zeitschrift ProfiFoto hinweisen.

Der Report befaßt sich mit den technischen und rechtlichen Möglichkeiten der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen bei „Fotodiebstahl“ im Internet. Die Ermittlung von Fällen der unerlaubten Nutzung fremder Fotografien wird von einem Spezialisten detailliert erläutert und die Ansprüche des Urhebers (Fotografen) im Falle einer Urheberrechtsverletzung werden verständlich und anschaulich dargestellt.

 

»FOTOGRAFEN WOLLEN SICH AUF IHRE EIGENTLICHE ARBEIT KONZENTRIEREN UND SICH NICHT STÄNDIG MIT URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN BESCHÄFTIGEN. DAHER BIETEN WIR FOTOGRAFEN EINE RECHTLICHE RUNDUMBETREUUNG, DIE AUCH DIE VERFOLGUNG VON URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN UMFASST«
Rechtsanwalt Christian Weber, WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

 

Die Ausgabe Juni 2016 ist für Abonennten online abrufbar über den E-Reader unter Profifoto.de. Die Printausgabe ist ab 25.05.2016 im Handel erhältlich.

 

 

Weitere Informationen über unsere Dienstleistungen im Bereich des Fotorechts und bei Bilderdiebstahl im Netz finden Sie hier.

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Filesharing: Bundesgerichtshof verurteilt Anschlussinhaber wegen illegalem Filesharing (Urteil vom 12.5.2016, I ZR 48/15)

Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil des OLG Köln weitesgehend bestätigt (I ZR 48/15). Danach haftet der Anschlussinhaber für eine Urheberrechtsverletzung, die über seinen Anschluss im Rahmen der Teilnahme an einer sog. Tauschbörse begangen wurde, auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz.

 

20160511_BGH_IMG_3174

 

Der Anschlussinhaber hat als Täter für die über seinen Internetanschluss erfolgte Rechtsverletzung einzustehen. Zwar hatte er behauptet, dass auch seine Ehefrau und seine beiden minderjährigen Kinder den Anschluss nutzen würden. Nach der Beweisaufnahme, in der die Ehefrau angab, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben, scheide diese aber als Täterin aus. Dass seine Kinder „ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen“, hat der Beklagte nach Auffassung des Gerichts nicht hinreichend konkret vorgetragen.

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort unzulässig (BGH, Urteil v. 21.04.2016, I ZR 198/13)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die pauschale Ausschüttung von 50% der Tantiemen seitens der VG-Wort an Buchverlage als „Verlegeranteil“ unzulässig ist (BGH, Urteil v. 21.04.2016, Az.: I ZR 198/13 – Verlegeranteil). Stattdessen dürfe die dVG Wort ihre Urheberrechtseinnahmen „ausschließlich an die Inhaber der Rechte und Ansprüche„, also die Autoren (Urheber) auszahlen.

 

Mit Urteil vom 21.04.2016 hat der BGH entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft (VG) – Wort nach derzeitiger Rechtslage keine direkten Ausschüttungen an Buchverlage mehr vornehmen darf. Die verlegerische Leistung eines Buchverlages begründe kein eigenständiges Schutzrecht, dass von der VG Wort wahrgenommen werden könnte. Die bisherige Praxis der VG-Wort, den Verlegern einen pauschalen Anteil ihrer Einnahmen auszuzahlen, ohne darauf abzustellen, ob und inwieweit diese Einnahmen auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhen, sei jedenfalls unzulässig. Die VG-Wort nehme auch keine den Verlegern von Seiten der Urheber eingeräumten Rechte oder abgetretenen Ansprüche in einem Umfang wahr, der eine Beteiligung der Verleger an der Hälfte der Einnahmen der VG-Wort begründen könnte, so der BGH in seiner Pressemitteilung vom 21.04.2016. Da die Verleger das Verlagsrecht selbst der VG Wort nicht zur Wahrnehmung einräumen, verbliebe zur Begründung eines Beteiligungsanspruchs nur die an die Verlage abgetretenen gesetzlichen Vergütungsansprüche der Urheber. Diese rechtfertigten es aber nicht, die Hälfte der Einnahmen der VG Wort pauschal an die Verlage auszuschütten.

 

Das Urteil kam nicht überraschend. Der BGH hatte das Revisionsverfahren gegen die Entscheidung des OLG München  ausgesetzt, um die Entscheidung des EuGH (in der Rechtssache ‚Reprobel‘) abzuwarten. Der EuGH hat mit Urteil vom 12.11.2015 entschieden, dass die Privatkopievergütung nur den Autoren, nicht jedoch den Verlagen zustehe. Eine nationale Regelung, die eine hälftige Teilung der Einnahmen zwischen Autoren und Verlagen auf Kosten der Autoren vorsehe, verstoße gegen die Urheberrechts-Richtlinie, urteilte der EuGH (Az.: C-572/13). Denn nur der Urheber sei derjenige, der eigene Rechte in die Verwertungsgesellschaft einbringe und dem daher auch die Vergütung aus den Erlösen der Wahrnehmung dieser Rechte zustehe.

 

Es bleibt nun abzuwarten, ob und in welcher Form die bereits von Seiten der Politik angekündigte Gesetzesänderung, die den Verlagen einen Anteil an den Erlösen der Verwertungsgesellschaft sichern soll, tatsächlich kommen wird. Da eine solche gesetzliche Regelung aber nicht gegen die Grundrechte der Autoren aus Art. 14 GG („geistiges Eigentum“) und auch nicht gegen europäisches Recht verstoßen darf und dies auch im Lichte der oben genannten Entscheidung des EuGH zu beurteilen sein wird, dürfte eine einfache gesetzliche „Lösung“ nicht ohne weiteres möglich sein.

 

Ebenfalls spannend ist, inwieweit andere Verwertungsgesellschaften, wie z.B. die GEMA auf die Entscheidung, die unmittelbar nur die VG Wort betrifft, reagieren wird.

 

29.4.2016 (c) Rechtsanwalt Jörg Dombrowski u. Rechtsanwalt Christian Weber

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Fotorecht: Vorsicht bei der Nutzung kostenloser oder vermeintlich lizenzfreier Bilder von Plattformen wie Pixabay & Co.

 

Stolpersteine beim Erwerb von Nutzungsrechten an Bildern über vermeintlich kostenlose Plattformen wie Pixabay & Co

 

Im Internet werden täglich unzählige Fotos und Bilder genutzt. Sei es zur Illustration eines Artikels, eines Blogbeitrags oder zum Design einer Webseite. Fotos kann man von unterschiedlichen Anbietern wie z.B. Bilderdiensten, die freie, kostenlose Bilder anbieten, Fotoagenturen, die Fotos „verkaufen“ (sogenannte Stockfotos) oder vom Fotografen direkt beziehen.

Doch gerade bei Internetplattformen, die Bilder zur freien, kostenlosen Nutzung anbieten wie z.B. Pixabay oder Unsplash kann Vorsicht geboten sein. Denn nicht jedes vermeintlich kostenlos oder lizenzfrei abrufbare Foto darf tatsächlich unbeschränkt genutzt werden. Häufig verfügen nämlich Uploader, die Fotos auf „Kostenlosplattformen“ wie Pixabay einstellen sowie Plattformen, die Fotos kostenlos anbieten, gar nicht über die hierzu erforderlichen Rechte. Beispielsweise dann, wenn die Fotos auf der Plattform nicht vom Fotografen selbst eingestellt werden, sondern von einem Nichtberechtigten.

Aus unserer täglichen Praxis sind uns beispielsweise Fälle bekannt, in denen Fotografien auf der Internetplattform Pixabay.com mit dem Hinweis des Plattformbetreibers, dass die Fotos „gemeinfrei“ seien und unbeschränkt, kostenlos und ohne Nennung des Urhebers genutzt werden dürften, zum Abruf verfügbar gemacht wurden, obwohl der Fotograf selbst weder dem Uploader, der die Bilder dort eingestellt hatte, noch der Plattform Pixabay.com entsprechende  Rechte eingeräumt hatte. Stattdessen hatte ein Unbekannter die Fotos dort ohne Berechtigung des Urhebers eingestellt.

Nicht alle Fotoanbieter im Internet verfügen also über die erforderlichen Rechte, um dem Nutzer Lizenzen an den abrufbaren Fotos wirksam einzuräumen. Dies kann für denjenigen, der Fotos nutzt, die auf einer Plattform zum vermeintlich „kostenlosen“ Abruf bereitgestellt wurden, in Wirklichkeit aber vom Nichtberechtigten hochgeladen wurden, teuer werden. Anhand der nachfolgend von uns aufgestellten Kriterien kann man erkennen, wann Vorsicht geboten ist.

 

 

Wem gehören die Rechte an Fotografien?

 

Fotografien sind in Deutschland nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt. Unabhängig davon, ob es sich um eine künstlerisch anspruchsvolles, individuelles Werk oder „nur“ um einen einfachen Schnappschuss (sog. Lichtbild) handelt, unterliegen Fotos diesem Schutz  (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG bzw. § 72 UrhG). Der Fotograf ist Urheber bzw. Lichtbildner der Fotografie und somit derjenige, der über die Nutzung seines Fotos entscheiden darf. Ihm steht es frei, Dritten die Nutzung seines Fotos für bestimmte Zwecke und in bestimmtem Umfang zu erlauben oder Dritte von der Nutzung auszuschließen. Es steht ihm frei, die Erlaubnis zur Nutzung unentgeltlich oder gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung zu erteilen.

 

 

Wann ist bei der Nutzung von Fotos von „Kostenlosanbietern“ wie Pixabay Vorsicht geboten?

 

Vorsicht ist insbesondere dann geboten, wenn eins oder mehrere der nachfolgenden Kriterien beim Anbieter bzw. der Plattform, über die ein Foto angeboten wird, erfüllt sind:

 

  • Wenn professionelle Fotos vergütungsfrei zur uneingeschränkten, insbesondere auch gewerblichen Nutzung angeboten werden.

Zwar steht es dem Fotografen frei, seine Bilder Nutzern kostenlos zur Verfügung zu stellen. Da die Erstellung qualitativ und künstlerisch hochwertiger Fotos in der Regel mit einem gewissen Aufwand verbunden ist und eine entsprechende Fotoausrüstung und Know-How erfordert, werden Fotos kostenlos in der Regel allenfalls für Privatzwecke (z.B. zur Nutzung als Bildschirmhintergrund bzw. Wallpaper) angeboten. Gerade bei gewerblichen oder kommerziellen Nutzungen verlangen Fotograf in der Regel eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Bilder.

 

  • Wenn Fotos von anonymen Nutzern angeboten werden bzw. auf einer Plattform anonym hochgeladen werden können.

Einige Plattformen wie z.B. Pixabay.com ermöglichen Nutzern, die sich dort ohne Überprüfung der Identität d.h. beispielsweise lediglich mit einer Emailadresse und einem Nutzernamen anmelden, den Upload und die Bereitstellung von Bildern. Wer der Uploader ist, ist dadurch nicht nur demjenigen, der dort ein Bild „erwerben“ möchte, sondern auch der Plattform selbst unbekannt und auch nachträglich regelmäßig nicht feststellbar. Aufgrund der Anonymität des Anbietenden besteht bei solchen Plattformen eine erhöhte Gefahr für Mißbrauch. Mißbrauch kann beispielsweise dadurch stattfinden, dass der Uploader fremde Fotos einstellt, über deren Rechte er nicht verfügt und deren Nutzung er daher niemandem erlauben kann.

Außerdem kann bei anonymen Uploads weder durch denjenigen, der Nutzungsrechte erwerben möchte, noch durch die Plattform selbst eine rechtlich sichere Überprüfung stattfinden. Dies hat zur Folge, dass es unklar ist, ob der Uploader tatsächlich Fotograf des Bildes ist und ob der Uploader bzw. die Plattform berechtigt ist, das Bild anzubieten oder Dritten dessen Nutzung zu erlauben.

Der Nutzer, der ein Bild von einer solchen Plattform nutzt, läuft daher Gefahr, die Rechte des (wirklichen) Fotografen zu verletzen und rechtlich von diesem in Anspruch genommen zu werden.

 

  • Wenn professionelle Fotos unter Verzicht auf die Urhebernennung (namentliche Nennung des Fotografen) angeboten werden.

Zwar steht es jedem Fotografen frei, auf sein Recht zur Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 UrhG) durch Namensnennung (sog. Copyright-Vermerk) zu verzichten. Allerdings ist dies eher ungewöhnlich, da Fotografen nicht nur davon leben, Rechte an ihren Fotos gegen Lizenzgebühr zu vergeben, sondern gerade auch die Urhebernennung (ggf. mit einem Verweis auf die Webseite des Fotografen) einen positiven Werbeeffekt für den Fotografen hat und neben der Anerkennung seines Werks auch dazu dient, zukünftige Aufträge zu erhalten. Diesen Verlust an Werbewirkung mit entsprechenden geldwerten Folgen wollen Fotografen in der Regel aus verständlichen Gründen nicht in Kauf nehmen, zumindest dann nicht, wenn die Urhebernennung der einzige Nutzen ist, weil die Nutzungserlaubnis ansonsten vergütungsfrei erfolgt.

 

  • Wenn die Plattform, über die Fotos bezogen werden können, in ihren AGB jegliche Haftung für den Bestand der Rechte ausschließt.

Die meisten seriösen Fotoagenturen, bieten Gewähr dafür, dass die Nutzung des Fotos in dem von der zu erwerbenden Lizenz umfassten Umfang zulässig ist und, dass die Rechte an dem Foto in diesem Umfang bestehen und Rechte Dritter nicht verletzt werden.

Fehlen solche Garantieklauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Nutzungsbedingungen der Foto-Plattform, zeigt dies, dass die Plattform sich nicht über den Bestand der Rechte im Klaren ist. Heisst es in den Nutzungsbedingungen bzw. AGB des Anbieters beispielsweise sinngemäß „Der Uploader ist für seine hochgeladenen Bilder selbst verantwortlich.“ oder „Der Plattformbetreiber kann nicht garantieren, dass die hochgeladenen Bilder  keine Rechte Dritter verletzen.“ oder „Der Plattformbetreiber kann für die Verletzung von Rechten nicht zur Verantwortung gezogen werden.“ ist besondere Vorsicht geboten.

Durch solche und ähnliche Klauseln soll die Verantwortung auf denjenigen abgewälzt werden, der die Bilder nutzen möchte. Stellt sich dann raus, dass die Bilder nicht vom Fotografen eingestellt waren und kommt es dann zum Rechtsstreit, haftet derjenige, der in vermeintlich gutem Glauben freie, kostenlose Bilder nutzen wollte. Dieser kann dann in der Regel auch den Uploader nicht in Regress nehmen, da dieser anonym ist und selbst die Plattform diesen nicht kennt und demgemäß keinerlei Auskunft über dessen Namen und Anschrift erteilen kann.

 

  • Wenn Fotos unter der Creativ Common Lizenz „CC0“ angeboten werden.

Bei der sog. CC0-Lizenz handelt es sich um einen „Copyright-Total-Verzicht“ d.h. der Urheber (Fotograf) verzichtet gänzlich auf seine Rechte an dem Foto und verzichtet zudem auch darauf, als Urheber des Fotos genannt zu werden. Das Foto kann dann von jedermann, auch gewerblich und kommerziell uneingeschränkt genutzt werden, ohne, dass der Fotograf davon einen Nutzen hat. Zwar ist es möglich, dass ein Fotograf seine Fotos der Allgemeinheit kostenlos zur unbeschränkten Nutzung überlässt und sogar auf die Urhebernennung verzichtet. Allerdings ist dies eher ungewöhnlich, da Fotografen entweder davon leben, Rechte an ihren Fotos gegen Lizenzgebühr zu vergeben, oder jedenfalls auf einer Urhebernennung bestehen, um zumindest einen Werbeeffekt zu haben und ggf. dadurch zukünftige Aufträge zu erhalten.

 

 

Trifft eines oder treffen mehrere der oben vorgenannten Kriterien zu, heißt dies nicht zwangsläufig, dass hier ein Mißbrauch oder eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Allerdings ist gerade dann, wenn mehrere der obigen Kriterien erfüllt sind, Vorsicht geboten, wenn man nicht Gefahr laufen will, die Rechte eines Dritten zu verletzen.

 

 

Was sind die Konsequenzen, bei der Nutzung nichtlizenzierter Bilder?

 

Nutzer, die Fotografien von Anbietern nutzen, bei denen das Foto ohne Erlaubnis des Urhebers abrufbar war, verletzen die Urheberrechte des Fotografen und laufen Gefahr, vom Fotografen deshalb rechtlich beispielsweise auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen zu werden. Hierbei können Beseitigung-, Unterlassungs-, Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche auf denjenigen zukommen, der Fotos nutzt, ohne dass er beweisen kann, dass er die hierzu erforderlichen Rechte vom Urheber wirksam erworben hat. Dieser Beweis kann nicht dadurch geführt werden, dass man sich lediglich darauf beruft, das Bild von einer Kostenlosplattform wie z. B. Pixabay in dem Glauben, es nutzen zu dürfen, heruntergeladen zu haben. Es kann also teuer werden!

Dies ist aus Sicht desjenigen, der Fotos nutzen möchte, nicht nur ärgerlich, sondern auch vermeidbar, in dem er Fotos vom Fotografen selbst oder von seriösen Fotoagenturen erwirbt, auf die die obigen Kriterien nicht zutreffen oder die für den Bestand der eingeräumten Rechte die Haftung übernehmen. Letzteres ist bei der Plattform Pixabay nicht der Fall, denn in deren Nutzungsbedingungen wird eine Haftung von Pixabay ausgeschlossen.

 

 

Wer haftet im Falle der Verwendung  nichtlizenzierter Fotos?

 

Die Haftung gegenüber dem Urheber (Fotografen) trifft in erster Linie immer denjenigen, der eine Nutzungshandlung vornimmt. Dies kann beispielsweise derjenige sein, der eine Internetseite betreibt, auf der ein Foto verwendet wird, wenn er keine entsprechende Erlaubnis vom Urheber oder Berechtigten hat bzw. dies nicht nachweisen kann. Im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung ist dabei immer derjenige, der ein Foto genutzt hat, beweisbelastet hinsichtlich der Frage, ob er hierzu eine Erlaubnis hatte. Dabei reicht es nicht aus zu behaupten, das Foto  von einem vermeintlichen Rechteinhaber wie beispielsweise der Plattform Pixabay.com heruntergeladen zu haben in dem Glauben, es kostenlos unbeschränkt nutzen zu dürfen. Stattdessen verlangt der Bundesgerichtshof dass derjenige, der ein fremdes Foto nutzen will, sich vorher Gewissheit darüber verschafft, dass er hierzu berechtigt ist. Dabei genügt es nicht, sich auf Zusagen seines Vertragspartners zu berufen, sondern derjenige, der das Foto nutzen will,  ist verpflichtet, die gesamte Rechtekette bis zurück zum Urheber zu überprüfen.

Ein gutgläubiger Rechteerwerb von Nichtberechtigten ist dem Deutschen Recht fremd. Kommt derjenige, der ein Foto nutzen will, seinen  Sorgfaltspflichten nicht nach, handelt er zumindest fahrlässig und macht sich schadensersatzpflichtig.

 

Kann man im Falle einer Abmahnung wegen der Verwendung nichtlizenzierter Fotos die Plattform in Anspruch nehmen, über die man die Fotos als vermeintlich freie, kostenlose Bilder bezogen hat?

 

Grundsätzlich kommt auch eine Haftung des Portalbetreibers wie etwa Pixabay.com gegenüber seinen Nutzern in Betracht, wenn dort illegal eingestellte Fotos als vermeintlich „freie, kostenlose“ und unbeschränkt nutzbare Fotos angeboten werden, sich aber später herausstellt, dass die Fotos dort ohne Erlaubnis des Urhebers eingestellt und angeboten worden sind.

Der Nutzer der Plattform, der von dort Bilder im Glauben, diese verwenden zu können bezogen und diese genutzt hat, hat ggf. Schadensersatzansprüche gegenüber der Plattform, wenn sich herausstellt, dass die Bilder gar nicht „lizenzfrei“ sind. Ob und in welchem Umfang derjenige, der von einer Plattform ein Foto im guten Glauben heruntergeladen hat, dieses nutzen zu dürfen, die Plattform in Regress nehmen kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Hierbei sind die Grundsätze, die die Rechtsprechung in den letzten Jahren für die Haftung von Plattformbetreibern entwickelt hat, zu Grunde zu legen. Bei einigen der gängigen Plattformen, die vermeintlich kostenlose, freie Bilder anbieten, dürfte in dem Fall, dass sich später herausstellt, dass das Bild dort ohne die Zustimmung des Urhebers angeboten wurde, eine Haftung der Plattform als Anbieter unserer Auffassung nach zu bejahen sein.

 

Bestehen in solchen Fällen Ansprüche des Urhebers (Fotografen) gegenüber der Plattform?

 

Je nach konkreter Ausgestaltung der Plattform ist besteht auch eine Haftung der Plattform gegenüber dem Fotografen, dessen Bilder dort ohne seine Erlaubnis angeboten bzw. verbreitet werden. Die Plattform haftet je nach Umständen des Einzelfalles als Täter einer Urheberrechtsverletzung für eigene Inhalte oder hilfsweise als sog. Störer für die von einer anderen Person (Uploader) vorgenomme Rechtsverletzung. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass bei Internetportalen, bei denen Nutzer anonym tätig werden können, ein gesteigertes Risiko dafür besteht, dass diese zu Missbrauch und zur Begehung von Rechtsverletzungen genutzt werden und deshalb den Portalbetreiber gesteigerte Prüfpflichten treffen.

Zudem bestehen Auskunftsansprüche des Urhebers (Fotografen) gegenüber der Plattform über Name, Anschrift etc. der Person, die dort Fotos ohne Erlaubnis des Fotografen hochgeladen hat.

 

Fazit

„Die Plattform Pixabay ist im Ergebnis nicht abmahnsicher. Stattdessen wird dort gegenüber dem Nutzer der Eindruck erweckt, die dort abrufbaren Bilder seien „gemeinfrei“ und dürften kostenlos und ohne Beschränkung genutzt werden, obwohl dies in einzelnen Fällen unzutreffende ist. Wer Bilder nutzen und dabei rechtlich auf der sicheren Seite sein will, sollte unserer Empfehlung nach kein vermeintlich freies, kostenloses Bildmaterial von Plattformen nutzen, auf denen es von anonymen Nutzern hochgeladen wurde und der Urheber (Fotograf) daher unbekannt ist. Insbesondere dann nicht, wenn beim Anbieter der Bilder bzw. der Plattform mehrere der oben genannten Kriterien, die zur Vorsicht ermahnen, erfüllt sind und die Nutzung gewerblich (z. B. zu Werbezwecken, redaktionell oder im Bereich Webdesign oder für Produktverpackungen) stattfinden soll. Die Kosten für den entgeltlichen Erwerb von Bildern über seriöse und transparente Anbieter ist im Ergebnis jedenfalls weitaus günstiger, als die Kosten, die im Falle der unerlaubten Verwendung von Fotos entstehen können.“

 

Sie haben Fragen zum Urheberrecht oder zum Fotorecht? Rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

 

Weitere Informationen über unsere Dienstleistungen für Fotografen und Bildagenturen sowie rund um das Rechtsgebiet Fotorecht finden Sie hier.

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
negativbewertung-löschen-lassen-anwalt-ärztebewertungsportal-jameda-bgh-I-ZR34-15-we-save-your-copyrights

BGH stärkt Rechte von Ärzten bei Negativbewertungen im Internet über das Bewertungsportal Jameda (VI ZR 34/15)

 

BGH stärkt Rechte von Ärzten, die von Negativbewertungen im Internet betroffen sind

 

Der BGH hat am 01. März ein lang erwartetes Urteil zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Ärzte Negativbewertungen auf dem Bewertungsportal Jameda hinnehmen müssen, verkündet. Aufgrund dieses Urteils werden sich künftig nicht nur Ärzte und Zahnärzte, sondern alle von Negativbewertungen Betroffenen deutlich besser gegen falsche oder ungerechtfertigte Bewertungen im Internet zur Wehr setzen können.

 

 

Urteil des BGH vom 1. März 2016 ( VI ZR 34/15) konkretisiert die Pflichten von Bewertungsportalen

 

Der für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Entscheidung der Vorinstanz (OLG Köln), die die Klage eines Zahnarztes auf Unterlassung der Verbreitung einer von ihm beanstandeten Bewertung abgewiesen hatte, an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Das OLG Köln hatte die Klage des Arztes, der mit seiner Klage die Löschung einer Negativbewertung erreichen wollte – so der BGH – zu Unrecht abgewiesen.

 

Anders als das Berufungsgericht ist der Bundesgerichtshof der Ansicht, dass ein Bewertungsportal, welches ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsverletzungen mit sich bringt und bei dem Bewertungen zudem anonym abgegeben werden können, bei Beanstandungen im Einzelfall prüft, ob die der angegriffenen Bewertung zugrunde liegende (angeblich stattgefundene) Behandlung des Patienten bei dem Arzt überhaupt stattgefunden hat. Dies kann z.B. durch Vorlage von Bonusheften, Rezepten oder sonstige Indizien erfolgen.

 

Darüber hinausgehend verlangt der Bundesgerichtshof sogar, dass das Bewertungsportal dem Arzt die zum Nachweis der angeblich stattgefundenen Behandlung von Seiten des Bewertenden vorgelegten Belege ggf. anonymisiert zur Verfügung stellt. Anderenfalls könne, so die Richter des Bundesgerichtshofs, der Arzt überhaupt nicht überprüfen, ob die Bewertung gerechtfertigt ist und, ob der Bewertung überhaupt eine reale Untersuchung des Patienten vorausgegangen ist.

 

 

Ärzte müssen die Möglichkeit haben, sich gegen falsche bzw. unrichtige Bewertungen verteidigen zu können

 

Würde man an das Bewertungsportal keine derartigen, zumutbaren Prüfpflichten stellen, würde dies dazu führen, dass Ärzte sich im Ergebnis selbst gegen falsche bzw. unrichtige Bewertungen nicht verteidigen könnten. Denn aufgrund der Anonymität in Internet-Bewertungsportalen haben Ärzte in der Regel keine Kenntnis von der Person des Bewertenden und können diese auch nicht aufdecken. Da deshalb ein rechtliches Vorgehen gegenüber dem Bewertenden in der Regel nicht möglich ist, bleibt nur das Vorgehen gegenüber dem Portalbetreiber.

 

Die Pressemitteilung des BGH Nr. 49/2016 vom 01.03.2016 kann hier abgerufen werden.

 

 

Fazit

 

Wie der Rechtsstreit nach der Zurückverweisung an das OLG Köln entschieden wird, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung und die dort vom Bundesgerichtshof aufgezeigten bzw. konkretisierten Prüfpflichten des Bewertungsportalbetreibers sind aber sehr zu begrüßen. Sie ermöglichen es künftig nicht nur Ärzten und Zahnärzten, sondern allen von Negativbewertungen betroffenen, unzulässige Bewertungen wirksam zu beanstanden, zu überprüfen und Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gegenüber dem Bewertungsportal effektiv durchzusetzen. Diese Möglichkeit stellt insbesondere deshalb ein wichtiges Instrument gegen Negativbewertungen und Fake-Bewertungen, weil die Nutzer der Bewertungsportale häufig anonym bleiben und daher ein rechtliches Vorgehen gegen das Bewertungsportal die einzige Möglichkeit ist, sich gegen falsche Bewertungen zur Wehr zu setzen.

 

 

Kontakt

 

Wenn Sie im Internet in einem Bewertungsportal negativ bewertet wurden und gegen diese Bewertung vorgehen wollen, rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine Nachricht. Wir haben Erfahrung aus einer Vielzahl von Fällen.

 

 

Allgemeine Informationen über unsere Dienstleistungen im Bereich des Medien- und Äußerungsrechts finden Sie hier.

 

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

BVMI: Deutsche Album-Charts berücksichtigen künftig auch Streaming

Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) hat aktuell mitgeteilt, dass ab dem 5.2.2016 in Deutschland neben physischen Verkäufen (Tonträger) und Downloads auch Musikstreaming (z.B. über Apple Music, Spotify, Tidal und Deezer) bei der Berechnung der Album-Charts berücksichtigt wird. Dabei werden alle Streams ab 30 Sekunden Dauer berücksichtigt. In den USA wird Streaming bereits seit ca. einem Jahr bei den Billboard-Charts berücksichtigt. In Deutschland hat Streaming bisher nur bei der Berechnung der Singlecharts eine Rolle gespielt (seit 2014).

Streaming macht in Deutschland einen Anteil von ca. 14% der Einnahmen aus der Musikvermarktung aus. Ende 2015 wurden in Deutschland pro Tag ca. 100 Millionen Streams gemessen.

 

Weitere Informationen:

 

Pressemitteilung des Bundesverband Musikindustrie vom 1.2.2016

 

 

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

BGH stärkt Urhebern den Rücken – Vermutung der Urheberschaft des § 10 UrhG gilt auch Bei Nennung als Urheber im Rahmen von im Internet veröffentlichten Werken

Gesetzliche Vermutung der Urheberschaft gemäß § 10 UrhG gilt auch bei im Internet veröffentlichten Werken

Vermutung der Urheberschaft nach § 10 UrhG grundsätzlich auch bei nur über das Internet veröffentlichten Werken (BGH Urteil vom 18.9.2014, I ZR 76/13).

 

Der urheberrechtliche Werkschutz entsteht in Deutschland nach dem Urheberrechtsgesetz automatisch mit Schaffung und Manifestation des Werkes (z.B. mit dem Niederschreiben von Noten bei Musik oder dem Erstellen einer Fotografie). Es bedarf also keiner Anmeldung oder Registrierung eines Werkes, um Urheberrechtsschutz zu erlangen. Auf der einen Seite ist es also relativ einfach, sich auf den Schutz des UrhG berufen zu können. Auf der anderen Seite aber kann es . beispielsweise in einem Streitfall vor Gericht – erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen, zu beweisen, Schöpfer (Urheber) eines bestimmten Werkes zu sein. Dieses Problem hat auch der Gesetzgeber erkannt und mit § 10 UrhG eine Norm geschaffen, die eine weitreichende Vermutungsregel enthält. Danach gilt:

 

„Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen.“

 

Bislang bestand Uneinigkeit darüber, ob denn ein uhreberrechtlich geschütztes Werk auch dann als Vervielfältigungsstück anzuerkennen ist, wenn es lediglich über das Internet, also nicht-physisch veröffentlicht wurde oder ob hierfür ein körperliches Vervielfältigungsexemplar erforderlich ist. Diese Frage hat der BGH in der Entscheidung I ZR 76/13 nun ganz klar dahingehend beantwortet, dass es für die Anwendbarkeit der zu Gunsten des Urhebers bestehenden Vermutungsregel des § 10 UrhG ausreicht, dass ein Werk in nicht-körperlicher Form auf dem Server einer Webseite abgespeichert wird. Wörtlich heißt es in der Entscheidung des BGH:

 

“Ein körperliches Werkexemplar und damit ein Vervielfältigungsstück im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – allerdings auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist. Das Einstellen eines Werkes in das Internet setzt eine Übertragung des Werkes auf eine Vorrichtung zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- und Tonfolgen und damit eine Vervielfältigung (§ 16 Abs. 2 UrhG) – also die Herstellung eines Vervielfältigungsstücks (§ 16 Abs. 1 UrhG) – des Werkes voraus. Wird etwa die elektronische Datei eines Lichtbildes auf die Festplatte eines Servers hochgeladen, um sie auf diese Weise in das Internet einzustellen, wird damit ein Vervielfältigungsstück des Lichtbildes hergestellt. Danach kann es die Vermutung der Urheberschaft begründen, wenn eine Person auf einer Internetseite als Urheber bezeichnet wird.

 

Fazit: Wenn eine Person auf einer Internetseite als Urhebereines Werks bezeichnet wird, gilt diese Person bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werks.

 

Zu beachten ist hierbei, dass nicht jede Form der Benennung des Urhebers die Wirkung des § 10 UrhG auslöst. Vielmehr sind bei der Benennung je nach Situation im Einzelfall einige Dinge zu beachten wie z.B., dass sich die Bezeichnung an üblicher Stelle befinden muss und, dass der Urheber dort namentlich d.h. beispielsweise nicht unter einem Pseudonym oder einer Firma genannt sein muss.

 

Gerne beraten wir Sie hinsichtlich sämtlicher rechtlichen Fragen aus den Bereichen Fotorecht, Bilderklau, Fotodiebstahl, Urhebernennung, Produktfotografie, Verwendung von Fotos im Internet sowie in der Werbung und zur Geltendmachung und Durchsetzung von Rechten an Fotos im Falle von Urheberrechtsverletzungen.

 

(c) 2016 Rechtsanwalt Jörg Dombrowski, Rechtsanwalt Christian Weber

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Börsenverein des deutschen Buchhandels: Nur ein starkes und durchsetzbares Urheberrecht kann unsere kulturelle Vielfalt erhalten (Münchner Erklärung)

In der sog. Münchner Erklärung, die die Publikumsverlage auf ihrer Jahrestagung in München am 21.1.2016 zur akteuellen Urheberrechtsdebatte verabschiedet haben, fordern diese die Bundesregierung und die Kulturstaatsministerin Monika Grütters auf, das Urheberrecht zu stärken, sich für den Erhalt der kulturellen Landschaft einzusetzen und eine angemessene Vergütung für Kulturschaffende wie Autoren und Verlage im Urheberrechtsgesetz sicherzustellen sowie die Durchsetzung ihrer Rechte zu gewährleisten. Durch ein starkes Urheberrecht soll die Politik dem Ruf Deutschlands als Land der Dichter und Denker alle Ehre machen.

 

Link zur Münchner Erklärung

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Filesharing: Anschlussinhaber trägt Beweislast bzgl. bestrittener Tatsachen, die er zur Widerlegung der gegen ihn streitenden tatsächlichen Vermutung vorträgt (OLG München, Urteil v. 14.1.2016, 29 U 2593/15)

 

Anschlussinhaber trägt im Rahmen der gegen ihn streitenden tatsächlichen Vermutung und der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast im Bestreitensfalle die Beweislast bezüglich der Behauptung, dass ein Dritter die Rechtsverletzung begangen hat

 

Das OLG München hat mit Urteil vom 14.1.2016 (29 U 2593/15) unter Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt in Urteil v. 11.6.2015, I ZR 75/14) entschieden, dass der Anschlussinhaber die Beweislast bezogen auf diejenigen Tatsachen trägt, die er zur Erschütterung der gegen ihn streitenden tatsächlichen Vermutung behauptet, wenn diese Tatsachen streitig sind.

 

Das OLG München führt hierzu wie folgt aus (Urteil v. 14.1.2016, 29 U 2593/15):

 

„Eine tatsächliche Vermutung begründet einen Anscheinsbeweis (vgl. BGH NJW 2012, 2435 Tz. 36; NJW 2010, 363 Tz. 15; NJW 1993, 3259; jeweils m. w N.), zu dessen Erschütterung nicht allein der Hinweis auf die Möglichkeit eines anderen Verlaufs genügt; es müssen vielmehr besondere Umstände hinzukommen, aus denen sich die ernste Möglichkeit eines anderen als des vermuteten Verlaufs ergeben soll, die gegebenenfalls vom Beweisgegner zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden müssen (vgl. BGH NJW 2012, 2435 Tz. 36; Beschl. v. 6. Juli 2010 – XI 2R 224/09, juris, Tz. 10; NJW 1993, 3259; NJW 1991, 230 [231]; Greger in: Zöller, ZPO, 31, Aufl. 2016, vor § 284 Rz. 29; Bacher in: Vorwerk/Wolf, Beckscher Online- Kommentar, ZPO, Stand 1. September 2015, §284 Rz. 98; Foerste in: Musielak, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 286 Rz. 23; Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 286 Rz. 13; Rinken in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2015, § 286 Rz. 60; Prütting in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 286 Rz. 65).“

 

 

Bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur tatsächlichen Vermutung und zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing

 

Der Bundesgerichtshof hatte zuvor unter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast bei Filesharingfällen zuletzt mit Urteilen vom 11.6.2015 (I ZR 75/14) entschieden, dass der Anschlussinhaber die tatsächliche Vermutung nicht dadurch widerlegen kann, dass er lediglich die abstrakte Nutzungsmöglichkeit seines Internetanschlusses durch Familienangehörige behauptet.

 

„Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 – BearShare).“ (BGH, amtlicher Leitsatz zum Urteil v. 11.6.2015, I ZR 75/14 – Tauschbörse III)

 

„Soweit die Revision geltend macht, Raum für eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Beklagten bestehe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs  nicht, wenn der lnternetanschluss von mehreren  Personen im Haushalt genutzt werde, lässt sie außer Acht, dass es nicht auf die Nutzungsmöglichkeit  von Familienangehörigen  im Allgemeinen, sondern konkret auf die Situation  zum  Verletzungszeitpunkt  ankommt.“ (BGH, Urteil v. 11.6.2015, I ZR 75/14, Rn. 39)

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bleibt es also bei der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers und dieser hat für die über seinen Anschluss begangene Rechtsverletzung (als Täter) einzustehen, wenn es nicht feststeht, dass ein Dritter die Verletzungshandlung mit alleiniger Tatherrschaft begangen hat (vgl. BGH, Urteil vom 11.6.2015 , I ZR 75/14 – Tauschbörse III, Rz. 48). Bestreitet der Verletzte (Rechteinhaber) die Behauptung des Anschlussinhabers, dass eine konkrete Person zum Tatzeitpunkt Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätte und, dass seine Nachforschungen ergeben hätten, dass diese Person als Täter mit alleiniger Tatherrschaft in Betracht komme, muss der Anschlussinhaber diese Behauptungen nach den allgemeinen zivoilprozessualen Grundsätzen beweisen.

 

Dass der Anschlussinhaber für die Behauptung, dass ein (konkreter) Dritter die Rechtsverletzung begangen habe, im Bestreitensfalle beweispflichtig ist, folgt demnach aus den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast (Fundstellen siehe oben im Urteil des OLG München). Auch in dem vom BGH entschiedenen Fall (I ZR 75/14) hatte der Anschlussinhaber für die Behauptung, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe, als Zeugen diverse Familienmitglieder benannt, bei deren Zeugenvernehmung allerdings das Vorbringen des Anschlussinhabers zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung nicht bewiesen wurde d.h. der Anschlussinhaber war bezüglich dieses Vorbringens beweispflichtig geblieben:

 

„Das gegenteilige Vorbringen des Beklagten, er und seine Familie seien bereits am 18. Juni 2007 in den Urlaub gefahren und hätten vor Urlaubsantritt sämtliche technischen Geräte, einschließlich Router und Computer, vom Stromnetz getrennt, habe durch die Vernehmung der beiden Söhne des Beklagten und seiner Ehefrau nicht bewiesen werden können.“ (BGH, Urteil vom 11.6.2015 , I ZR 75/14 – Tauschbörse III, Rz. 30)

 

Kommt der sekundär Darlegungsbelastete (also der Anschlussinhaber) der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht in ausreichendem Maß nach, ist sein Vortrag unbeachtlich und er muss die von der beweisbelasteten Partei vorgetragenen Tatsachen – auch wenn diese nicht bewiesen sind – im Sinne des § 138 Abs. 3 ZPO (Geständnisfiktion) als zugestanden gegen sich gelten lassen (vgl. BGH, Urteil v. 17.1.2008, III ZR 239/06; LG Köln, Urteil v. 5.6.2013, 28 O 346/12; Greger, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 138 Rn. 8b u. Vor § 284 Rn. 34c).

 

Die Entscheidung des OLG München deckt sich mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

 

 

Bisherige obergerichtliche und landgerichtliche Rechtsprechung zur tatsächlichen Vermutung und zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing

 

Neben dem Bundesgerichtshof und dem OLG München hatten zuvor auch das OLG Köln und das LG München I in diversen Urteilen entschieden, dass die vom Anschlussinhaber zur Widerlegung der gegen ihn streitenden tatsächlichen Vermutung aufgestellten Behauptungen nicht nur darzulegen, sondern (nach allgemeinen zivilprozessualen Regeln) gegebenenfalls, d.h., sofern sie von der eigentlich beweisbelasteten Partei bestritten werden, bewiesen werden müssen:

 

„Demgegenüber sind bei Vorliegen einer tatsächlichen Vermutung nach allgemeinen Grundsätzen die Umstände, aus denen die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablaufs gefolgert wird, von demjenigen, der die tatsächliche Vermutung erschüttern möchte, zu beweisen (BGH NJW 1952, 217; BGHZ 8, 239; BGH WM 2011, 925; Anders/Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht, 11. Aufl. 2013, Kap. F, Rn. 124).“ (LG München, Urteil v. 1.7.2015, 37 O 5394/14)

 

„Legt der Anschlussinhaber zugleich nachvollziehbar dar, dass durchaus andere die Rechtsverletzung ohne sein Wissen und Wollen begangen haben können und bleibt dies streitig, so hat er nicht die alleinige Verantwortlichkeit der anderen (Beweis des Gegenteils), aber die für ihre ernsthafte Möglichkeit sprechenden Umstände zu beweisen (Gegenbeweis).“ (OLG Köln, Urteil v. 14.3.2014, 6 U 109/13)

 

„Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und ggf. beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs – nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses – ergibt (vgl. BGH GRUR 2013, 511 Rn. 34 – Morpheus; Senat WRP 2012, 1007 Rn. 24; GRUR-RR 2012, 329 [339]).“ (OLG Köln Urteil vom 2.8.2013, 6 U 10/13)

 

„Diese Annahme wird dann erschüttert und die Vermutungsgrundlage beseitigt, wenn Umstände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs (Alleintäterschaft eines anderen Nutzers) ergibt.“ (OLG Köln, Urteil v. 16.5.2012, 6 U 239/11)

 

(c) 19.1.2016, Rechtsanwalt Christian Weber, Frankfurt am Main

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

BGH: Framing von urheberrechtlich geschützten Inhalten nur zulässig, wenn die Inhalte frei und mit Zustimmung des Urhebers abrufbar (BGH I ZR 46/12)

 

Mit Urteil vom 9.7.2015 hat der BGH über die Zulässigkeit des sog. „Framing“ d.h. des Einbettens fremder urheberrechtlich geschützter Werke im Internet (z.B. durch das „Teilen“ eines Youtube-Videos) entschieden (BGH, Urteil vom 9.7.2015, I ZR 46/12 – Die Realität II).

 

Der Entscheidung war ein Vorabentscheidungsersuchen vorausgegangen, in welchem der EuGH durch Beschluss vom 21.10.2014 (C-348/13) entschieden hatte, dass Die  Einbettung  eines  auf  einer  Website  öffentlich  zugänglichen  geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, nur dann keine öffentliche  Wiedergabe  im  Sinne  von  Art. 3  Abs. 1  der  Richtlinie  2001/29/EG darstellt, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum, noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. Wir berichteten am 10.7.2015 in dem Beitrag „BGH entscheidet über die Zulässigkeit des Framing von urheberrechtlich geschützten Inhalten (BGH I ZR 46/12)“ über die diesbezügliche Pressemitteilung des BGH.

 

Seit heute liegen die Entscheidungsgründe des Urteils des BGH vom 9.7.2015 (I ZR 46/12 „Die Realität II“) im Volltext vor. Nach der Ansicht des BGH, liegt aufgrund der vorausgegangenen Entscheidung des EuGH dann, wenn – wie im zu entscheidenden Fall – ein urheberrechtlich geschütztes Werk nicht mit Zustimmung des Urhebers im Internet abrufbar ist und dieses von Dritten mittels der sog. Framingtechnologie über eine andere Internetseite wiedergegeben bzw. dort eingebettet wird, eine öffentliche Wiedergabe gem. § 15 Abs. 2 UrhG vor, die ohne Zustimmung des Urhebers nicht zulässig ist. Das Framing verletzt dann das unbenannte Recht der öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 UrhG) und löst somit Ansprüche des Berechtigten aus. In der Entscheidung des I. Zivilsenats heißt es dazu:

 

„Werden  – wie  im  Streitfall  – auf  einer  Internetseite  anklickbare  Links  zu Werken bereitgestellt, die auf einer anderen Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglich sind, führt dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen  Union  demnach  nur  dann  nicht  zu  einer Wiedergabe  der  fraglichen Werke für ein neues Publikum, wenn die Werke auf der anderen Internetseite mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich sind (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 25 bis 28 – Svensson/Retriever Sverige;  GRUR  2014,  1196  Rn. 15  und  16  – BestWater  International/Mebes  und Potsch). Der Senat versteht diese Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen  Union  dahin,  dass  die  fraglichen  Werke  in  derartigen  Fällen  für  ein neues Publikum wiedergegeben werden, wenn keine entsprechende Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber vorliegt. Dafür spricht auch der Gesichtspunkt, dass es sich bei dem „neuen Publikum“ nach der vom Gerichtshof der Europäischen Union  gegebenen  Begriffsbestimmung  um  ein  Publikum  handelt,  an  das  der Inhaber  des  Urheberrechts  nicht  dachte,  als  er  die  ursprüngliche  öffentliche Wiedergabe  erlaubte. Hat  der  Urheberrechtsinhaber  die  ursprüngliche  öffentliche Wiedergabe nicht erlaubt, konnte er dabei zwangsläufig nicht an ein Publikum denken, an das sich diese Wiedergabe richtet. In einem solchen Fall richtet sich daher jede Wiedergabe des Werkes durch einen Dritten an ein neues Publikum im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.“

 

Das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Framing (Embedding) bestätigt die von uns unter Heranziehung der maßgeblichen Entscheidungen des EuGH (Svensson/Retriever und Best Water) vertretene Rechtsauffassung hinsichtlich der Zulässigkeit von Framing. Demnach kommt es nicht darauf an, ob derjenige, der einen fremden Inhalt mittels „Framing“ bzw. „Embedding“ teilt, also in seine eigene Internetseite oder sein Profil in einem sozialen Netzwerk einbettet, sich diesen Inhalt zu eigen macht, sondern allein darauf, ob der so genutzte fremde Inhalt dadurch für ein neues Publikum,  an  das  der Inhaber  des  Urheberrechts  nicht  dachte,  als  er  die  ursprüngliche  öffentliche Wiedergabe  erlaubte oder nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. Liegt eine dieser beiden Voraussetzungen vor, ist die Wiedergabe unzulässig. Dabei ist die Voraussetzung, dass sich die Widergabe an ein neues Publikum richtet, immer dann erfüllt, wenn der Urheber ddie ursprüngliche öffentliche Wiedergabe, die mittels Framing wiedergegeben wird, nicht erlaubt hat.

 

(c) Rechtsanwalt Christian Weber, Frankfurt am Main, 18.12.2015

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

OLG Frankfurt: Waren, die mit dem Zusatz Germany angeboten werden, müssen in Deutschland hergestellt sein, sonst droht Abmahnung (Az. 6 U 161/14)

 

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 15.10.2015 (Az. 6 U 161/14) entschieden, dass Waren, die mit dem Zusatz „Germany“ angeboten werden, in Deutschland hergestellt sein müssen. Andernfalls droht eine ABmahnung wegen einer falschen geografischen Herkunftsangabe.

 

Andernfalls liegt nach Ansicht des 6. Zivilsenats des OLG Frankfurt eine Täuschung über eine geographische Herkunftsangabe vor, die wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist und Unterlassungsansprüche nach §§ 128, 127 MarkenG und aus § 8 Abs. 1, Abs. 3, § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG auslöst.

Hintergrund der Entscheidung war, dass ein Werkzeughersteller in China hergestellte Produkte mit einem Sticker, der den Namen des Unternehmens und dem Zusatz „Germany“ trug, angeboten hat. Dieses Verhalten wurde von einem Wettbewerber für unlauter gehalten. Nachdem der Wettbewerber den Hersteller zunächst mittels Abmahnung außergerichtlich erfolglos zur Unterlassung aufgefordert hatte, hat ihm das OLG Frankfurt als Berufungsinstanz einen Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 3, 5 UWG und aus §§ 128, 127 MarkenG zugesprochen.

Nach § 126 MarkenG sind geographische Herkunftsangaben Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden. Geographische Herkunftsangaben oder geschützten geographischen Herkunftsangabe ähnliche Namen, Angaben oder Zeichen dürfen im geschäftlichen Verkehr nicht für Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, die nicht aus dem Ort, der Gegend, dem Gebiet oder dem Land stammen, das durch die geographische Herkunftsangabe bezeichnet wird, wenn bei der Benutzung solcher Namen, Angaben oder Zeichen für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft besteht oder dabei über besondere Eigenschaften der Ware getäuscht wird oder ein besonderer Ruf ausgenutzt wird (§ 127 MarkenG).

Die Angabe des Zusatzes „Germany“ auf einem Markenlogo ist nach Ansicht des OLG Frankfurt in dem dort entschiedenen Fall irreführend, weil sie fälschlich suggeriert, dass Waren, die tatsächlich in China hergestellt werden, in Deutschland hergestellt seien. In der Angabe „Germany“ sieht das OLG Frankfurt gerade nicht nur einen Hinweis auf den Firmensitz, sondern auf den Herstellungsort, weil angesprochene Verkehrskreise ohne einen ausdrücklichen klarstellenden Hinweis annehmen, dass der Sitz der Firma dem Herstellungsstätte entspreche. Zudem handele es sich vorliegend um eine Nutzung des den Zusatz „Germany“ enthaltenden Logos als Marke, mithin als Herkunftsnachweis. Darüber hinaus waren die Waren neben der logoartigen Gestaltung mit dem Zusatz „Germany“ mit keiner weiteren Marke versehen und das Logo bzw. die Angabe enthält außerdem keinen Rechtsformzusatz, was bei einem reinen Unternehmenskennzeichen zu erwarten wäre. Die dadurch bedingte Irreführung werde auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beklagte auf ihren in Deutschland hergestellten Produkten zusätzlich die Bezeichnung „Made in Germany“ verwende.

Anders wäre der Fall ggf. zu beurteilen, wenn die Nutzung als bloßes Unternehmenskennzeichen, d.h. als Name des Herstellers aufgefasst würde, da es sich dann lediglich um einen Hinweis auf den Unternehmenssitz handele (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 5.5.2011, 6 U 41/10) oder, wenn für im Ausland hergestellte Ware klarstellende Zusätze (z.B. „Made in China“) aufgenommen werden.

 

Wir helfen Ihnen gerne weiter

 

  • Haben Sie rechtliche Fragen zum Vertrieb von Waren und diesbezüglichen geografischen Herkunftsangaben?
  • Haben Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit dem Vorwurf der Irreführung erhalten?
  • Wollen Sie gegen das unlautere Verhalten eines Wettbewerbers vorgehen?

 

Gerne beraten wir Sie hierzu. Rufen Sie uns an oder senden Sie uns eine Nachricht. Wir freuen uns über Ihre Nachricht.

 

Hier finden Sie weitere Informationen zu unserem Dienstleistungsspektrum im Wettbewerbsrecht und im Markenrecht.

 

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

BGH entscheidet zur Haftung des Anschlussinhabers in Filesharingfällen (BGH, Urteile vom 11. 6.2015, I ZR 19/14, I ZR 7/14 u. I ZR 75/14 – Tauschbörse I-III)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Haftung des Anschlussinhabers in Filesharingfällen entschieden.

 

Bereits im Juni hatten wir hierüber in unserem Beitrag „Filesharing: BGH bestätigt Verurteilung des Anschlussinhabers zu Schadensersatz und Zahlung von Anwaltskosten wegen illegalem Filesharing (I ZR 7/14, I ZR 19/14 u. I ZR 75/14 v. 11.6.2015)“ berichtet. Seit heute liegen die Urteilsgründe im Volltext vor.

 

Bundesgerichtshof BGH Filesharing

 

I ZR 19/14 – Tauschbörse I

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in diesem Verfahren unter anderem mit dem Beweis der Aktivlegitimation des Rechteinhabers und dem Nachweis der ordnungsgemäßen Ermittlung in Filesharingfällen befasst (BGH, Urteil vom 11. 6.2015, I ZR 19/14 – Tauschbörse I).

 

Leitsätze BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Az.: I ZR 19/14 – Tauschbörse I:

„a) lst ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Phononet GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die lnhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album enthaltenen Musikaufnahmen dar, das nur durch den Vortrag konkreter Anhaltspunkte entkräftet werden kann, die gegen die Richtigkeit der in der Datenbank zu findenden Angaben sprechen.

b) Der Beweis, dass unter einer IP-Adresse während eines bestimmten Zeitraums Musikdateien öffentlich zugänglich gemacht worden sind, kann dadurch geführt werden, dass ein durch Screenshots dokumentierter Ermittlungsvorgang des vom klagenden Tonträgerhersteller beauftragten Unternehmens vorgelegt und der regelmäßige Ablauf des Ermittlungsvorgangs durch einen Mitarbeiter des Unternehmens erläutert wird.

c) Der Beweis, dass eine durch das mit den Nachforschungen beauftragte Unternehmen ermittelte IP-Adresse zum Tatzeitpunkt einem konkreten Internetanschluss zugeordnet war, kann regelmäßig durch die vom Internetprovider im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zur Aufklärung von Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing durchgeführte Zuordnung geführt werden. Fehlt es an konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlzuordnung, ist es nicht erforderlich, dass ein Tonträgerhersteller nachweist, dass die durch den Internetprovider vorgenommenen Zuordnungen stets absolut fehlerfrei sind.“

 

 

I ZR 7/14 – Tauschbörse II

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Verfahren unter anderem die Haftung der Eltern für das Filesharing minderjähriger Kinder aufgrund von einer Aufsichtspflichtverletzung auf Schadensersatz, der im Wege der Lizenzanalogie zu bemessen ist, bejaht (BGH, Urteil vom 11. 6.2015, I ZR 7/14 – Tauschbörse II).

 

Leitsätze BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Az.: I ZR 7/14 – Tauschbörse II:

„a) Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Nicht ausreichend ist es insoweit, dem Kind nur die Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten aufzugeben (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn.24 – Morpheus).

b) Sind Eltern gemäß § 832 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht für eine durch die zu beaufsichtigende Person widerrechtlich herbeigeführte Urheberechtsverletzung verantwortlich, kann der zu ersetzende Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet werden.“

 

 

I ZR 75/14 – Tauschbörse III

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Verfahren festgestellt, dass der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er abstrakt behauptet, dass Dritte seinen Anschluss genutzt haben könnten, nicht ausreichend nachkommt, sondern verpflichtet ist, den Alleintäter zu benennen. Gelingt ihm dies nicht, bleibt er für die über seinen Anschluss begangene Rechtsverletzung verantwortlich. (BGH, Urteil vom 11. 6.2015, I ZR 75/14 – Tauschbörse III).

 

Leitsatz BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Az.: I ZR 75/14- Tauschbörse III:

„Der lnhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen lnternetanschluss behauptet (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12. BGHZ  200, 76 – BearShare).“

 

 

(c) Rechtsanwalt Christian Weber, 4.12.2015

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter (Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14)

BGH bestätigt Zulässigkeit von Internetsperren gegen Access Provider als ultima ratio bei Urheberrechtsverletzungen Dritter

 

In den beiden vom BGH zu entscheidenden Fällen (Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14) lagen zwar die Voraussetzungen für eine Sperrpflicht der Telekom nicht vor. Grundsätzlich seien solche Sperrverpflichtungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen aber unter bestimmten engen Voraussetzungen – sozusagen als ultima ratio – möglich. Nach Ansicht des BGH haften Access-Provider allerdings nur, wenn derjenige, der eine Sperranordnung erwirken möchte, zunächst alle tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um den eigentlichen Rechtsverletzer zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen. Erst dann, wenn dies mit zumutbarem Aufwand versucht wurde und faktisch nicht möglich erscheint und somit eine Rechtsschutzlücke besteht, komme eine Internetsperrverpflichtung des Access-Providers in Betracht. Dies folge aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da zunächst immer erst der Betreiber der Website mit den rechtswidrigen Inhalten sowie derjenige, der die Inhalte dort eingestellt hat, da diese der Rechtsverletzung wesentlich näher stehen, als der Access-Provider, der nur allgemein den Zugang zum Internet vermittelt, in Anspruch genommen werden könnten.

Grundlage der Entscheidung des BGH war eine vorausgegangenes Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 27.3.2014 in der Rechtssache C‑314/12 (UPC Telekabel Wien GmbH gegen Constantin Film Verleih GmbH sowie die europäische Richtlinie 2001/29/EG (Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft).

Der EuGH hatte in dieser Sache entschieden, dass eine gerichtliche Anordnung, mit der einem Anbieter von Internetzugangsdiensten verboten wird, seinen Kunden den Zugang zu einer Website zu ermöglichen, auf der ohne Zustimmung der Rechtsinhaber Schutzgegenstände online zugänglich gemacht werden, zulässig ist, wenn dadurch zum einen den Internetnutzern nicht unnötig die Möglichkeit vorenthalten wird, in rechtmäßiger Weise Zugang zu den verfügbaren Informationen zu erlangen, und zum anderen dadurch bewirkt wird, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstände verhindert oder zumindest erschwert werden und dass die Internetnutzer, die die Dienste des Adressaten der Anordnung in Anspruch nehmen, zuverlässig davon abgehalten werden, auf die ihnen unter Verletzung des Rechts des geistigen Eigentums zugänglich gemachten Schutzgegenstände zuzugreifen.

Artikel 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG lautet wie folgt:

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.“

Pressemitteilung des BGH Nr. 194/2015 zu den Urteilen vom 26. November 2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14

(c) 26.11.2015, RA Christian Weber

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Aufruf zur Teilnahme an den beiden EU-Konsultation digitaler Binnenmarkt und zur Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern und Online-Diensten

EU Umfrage zu den Themen digitaler Binnenmarkt, Geoblocking und zur Rolle von Plattformen in der Online-Wirtschaft

 

Die EU-Kommission hat am 24. September 2015 im Rahmen der Strategie für den digitalen Binnenmarkt zwei Konsultationen eingeleitet, nämlich eine zum Geoblocking und die andere zu Plattformen, Online-Mittlern, Daten, Cloud-Computing und partizipativer Wirtschaft. Betroffene, wie Hersteller, Einzelhändler (vor allem KMU), Rechteinhaber, Daten- und Cloud-Dienstleister und Benutzer wie auch alle an der partizipativen Wirtschaft Beteiligten, aber auch jeder Bürger können der Kommission ihre Antworten bis zur zweiten Dezemberhälfte 2015 einreichen.

 

Die EU-Konsultationen Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern und Online-Diensten kann über diesen Link erreicht werden:

Plattformen, Online-Mittlern, Daten, Cloud-Computing und partizipativer Wirtschaft

 

weitere Infos:

Pressemitteilung der EU-Kommission zur Konsultation „digitaler Binnenmarkt“

Mitteilung des Institut fuer Urheber- und Medienrecht e.V.

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

BGH entscheidet über die Zulässigkeit des Framing von urheberrechtlich geschützten Inhalten (BGH I ZR 46/12)

Mit Urteil vom 9.7.2015 hat der 1. Zivilsenat des BGH unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschieden, dass das Framing von illegal eingestellten Inhalten d.h. von urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers eingestellt worden sind, eine Urheberrechtsverletzung darstellt (BGH I ZR 46/12). Das bedeutet, dass das sog. Framing, also das Einbetten von fremden Inhalten wie z.B. Youtube-Videos in den eigenen Internetauftritt nur dann erlaubt ist, wenn der in dem Frame verlinkte Inhalt ursprünglich vom Berechtigten im Internet eingestellt worden ist. Das Framing urheberrechtlich geschützter Werke aus illegalen Quellen bleibt damit weiterhin unzulässig und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Wer fremde Inhalte mittels Framing in seinen eigenen Internetauftritt einbinden möchte, muss demnach zunächst prüfen, ob der Inhalt, auf den mittels Framing verwiesen wird, vom Berechtigten legal eingestellt worden ist oder von einer illegalen Quelle stammt.

 

Der Volltext des Urteils liegt noch nicht vor. In der Pressemitteilung des BGH heißt es auszugasweise:

 

„Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf das im vorliegenden Rechtsstreit eingereichte Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs ausgeführt, es liege keine öffentliche Wiedergabe vor, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt würden, die auf einer anderen Internetseite mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich seien. Das gelte auch dann, wenn das Werk bei Anklicken des bereitgestellten Links in einer Art und Weise erscheine, die den Eindruck vermittele, dass es auf der Seite erscheine, auf der sich dieser Link befinde, obwohl es in Wirklichkeit einer anderen Seite entstamme. Den Ausführungen des EuGH ist nach Ansicht des BGH allerdings zu entnehmen, dass in solchen Fällen eine öffentliche Wiedergabe erfolgt, wenn keine Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorliegt. Danach hätten die Beklagten das Urheberrecht am Film verletzt, wenn dieser ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei „YouTube“ eingestellt war.“

 

Volltext der Pressemitteilung des BGH

 

Kommentar des Verfassers:

Eine anderslautende Entscheidung war nicht zu erwarten, da sie zu unauflösbaren Widersprüchen geführt hätte. Würde man das Framing grundsätzlich für zulässig erachten – die sogenannte „Bestwater“-Entscheidung des EuGH wurde von einigen dahingehend missverstanden – würde dies bedeuten, dass die Weiterverbreitung einer durch illegales Einstellen eines urheberrechtlich geschützten Werks begangene Urheberrechtsverletzung zu einer „Legalisierung“ nachfolgender Verwertungsstufen führen würde. Dies würde dem Sinn und Zweck des Urheberrechtsgesetzes und dem Schutzgedanken im Bereich geistigen Eigentums zuwider laufen. Für Internetnutzer ist insbesondere bei Youtube meistens leicht erkennbar, ob ein Video aus einer offiziellen bzw. legalen Quelle stammt. Dies ist beispielsweise bei einem aktuellen Musikvideo eines Künstlers der Fall, wenn dieses auf dem Youtube-Kanal der Plattenfirma eingestellt ist. Ist die Quelle unbekannt bzw. zweifelhaft, so gelten erhöhte Sorgfaltsanforderungen und der Nutzer sollte auf ein „Teilen“ bzw. Framing von Inhalten besser verzichten.

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

OLG Hamburg bestätigt Haftung von Youtube und Google wegen Urheberrechtsverletzungen, die durch Nutzer begangen werden

Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat heute die Verantwortlichkeit bzw. Haftung von YouTube bzw. Google in Bezug auf einzelne von Nutzern illegal eingestellte Musiktitel unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung bejaht und YouTube bzw. Google insofern als zur Unterlassung verpflichtet angesehen. Darüber hinaus hat der Senat des OLG Hamburg einen Auskunftsanspruch gegen YouTube zuerkannt, der sich auf Namen, Anschrift und ggf. ergänzend auf die E-Mail-Adresse des Uploaders erstreckt.

Die Urteile decken sich mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Störerhaftung von Plattformbetreibern, über die wir bereits hier berichtet haben (vgl. BGH, Urteil vom 15. August 2013 – „Rapidshare“, Az. I ZR 80/12). Demnach sind Betreiber von Internetplattformen wie YouTube von vorn herein zwar weder verpflichtet, den auf der Plattform von Nutzern eingestellten Content (wie z.B. Musikvideos etc.) nach Kriterien zu filtern, die eine rechtswidrige Nutzung nahe legen, noch die fremden Inhalte ständig zu überwachen und nach etwaigen Rechtsverletzungen zu durchsuchen.

Wird ein Plattformbetreiber allerdings vom Berechtigten auf eine offensichtliche Rechtsverletzung hingewiesen, muss er das konkrete Angebot unverzüglich sperren und darüber hinaus auch Vorsorge dafür treffen, dass weitere kerngleiche Schutzrechtsverletzungen vermieden werden. Der Umfang der Pflichten, die den Plattformbetreiber hierbei treffen (z.B. die Prüfung und Überwachung der bei neu hochgeladenen Inhalte), richtet sich danach, was dem Betreiber nach den Einzelfallumständen zumutbar ist. Die Erfüllung der (zumutbaren) Prüfpflichten liege in der Eigenverantwortung von YouTube, so die Richter des 5. Zivilsenats des OLG Hamburg. Hierbei gelten strenge Anforderungen und Youtube müsse ggf. Wortfilter und andere Verfahren einführen, um seinen Pflichten nachzukommen.

Beide Urteile des OLG Hamburg sind noch nicht rechtskräftig. In dem Verfahren 5 U 87/12 hat das Gericht die Revision zugelassen.

Begrüßenswert ist, dass das Gericht den Auskunftsanspruch gegen Youtube bejaht hat. Erst durch die Entanonymisierung der Rechtsverletzer, die im Internet unter Pseudonymen und im Schutz der Anonymität agieren, wird effektiver Rechtsschutz als einer der tragenden Eckpfeiler eines Rechtsstaates überhaupt möglich. Die Geschäftspolitik von Google und YouTube, die Rechtsverletzer in ihrer Anonymität zu schützen und zugleich mit den durch Nutzer begangenen Rechtsverletzungen Profit auf Kosten der Urheber zu erzielen wird dadurch endlich durchbrochen.

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Filesharing: BGH bestätigt Verurteilung des Anschlussinhabers zu Schadensersatz und Zahlung von Anwaltskosten wegen illegalem Filesharing (I ZR 7/14, I ZR 19/14 u. I ZR 75/14 v. 11.6.2015)

Anmerkungen zu BGH I ZR 7/14, I ZR 19/14 und I ZR 75/14 vom 11.6.2015

 

Obwohl Fälle des illegalen Filesharing in der Praxis häufig vorkommen, hatte der Bundesgerichtshof bislang erst drei mal über die damit verbundenen Haftungsfragen zu entscheiden. Zunächst entschied der BGH im Jahr 2010 zur Störerhaftung bei nicht ausreichend gesichertem WLAN und bestätigte die Verurteilung der Anschlussinhaberin mit Urteil vom 10.5.2010 (I ZR 121/08) zur Unterlassung und Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing durch minderjährige Kinder entschied der BGH im Jahr 2012 (Urteil v. 15.11.2012, I ZR 74/12 – Morpheus). Zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing durch volljährige Familienangehörige entschied der BGH Anfang 2014 (Urteil v. 8.1.2014, I ZR 169/12).

Mit den am 11.6.2015 verkündeten Urteilen hat der BGH nun über drei weitere Fälle illegalen Filesharings entschieden und die Anschlussinhaber als Täter zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von jeweils 3.000,- € sowie zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten verurteilt. Dabei hat der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die Verurteilung der Anschlussinhaber in allen 3 zu entscheidenden Fällen bestätigt und deren Revisionen zurückgewiesen (Az. I ZR 7/14, I ZR 19/14 u. I ZR 75/14). Vorausgegangen waren Berufungsurteile des OLG Köln, in denen das OLG Köln die jeweiligen Beklagten (Anschlussinhaber) auf Schadensersatz in Höhe von je 3.000,- € für das öffentliche Zugänglichmachen von 15 Musiktiteln sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 100.000,- €  und einer 1,3-Geschäftsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verurteilt hatte.

 

 

Bundesgerichtshof BGH Filesharing

 

Insbesondere zur Frage des Nachweises der Rechteinhaberschaft, zum Bestreiten der ordnungsgemäßen Ermittlung, zur tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers, zur Haftung von Eltern bei Aufsichtspflichtverletzungen und zur Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing bringen die drei Entscheidungen durchaus neue Erkenntnisse:

 

 

Nachweis der Rechteinhaberschaft bzw. Aktivlegitimation bei Filesharingfällen

 

Zum Nachweis der Rechteinhaberschaft der Klägerinnen, der vier führenden deutschen Tonträgerherstellerinnen führte der BGH aus, dass die klägerseitig vorgelegten Einträge in der sog. Phononet-Datenbank ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft der Tonträgerherstellerrechte seien und die Beklagten keine Anhaltspunkte dargelegt hätten, die diese Indizwirkung hätte entkräften können.

 

Fazit: Die Richter stellten insoweit klar, dass ihrer Ansicht nach gerade bei Tonträgerherstellern der Nachweis der gesamten Rechtekette sehr schwierig zu führen sei und daher Indizien genügen müssen, wenn keinerlei gegenteilige Anhaltspunkte von der Beklagtenseite dargetan seien. Hierbei ist auch zu bedenken, welcher Aufwand und welche Kosten damit verbunden wären, gerade bei internationalen Musikprojekten sämtliche erforderlichen Zeugen vorzuladen und zu vernehmen und, dass dies in keinem Verhältnis stehe, insbesondere dann nicht, wenn der Beklagte (Rechtsverletzer) die Rechteinhaberschaft nur ins Blaue hinein pauschal bestreite. Das mutwillige Bestreiten der Aktivlegitimation, das von vielen Rechtsanwälten, die Abgemahnte vertreten, standardmäßig praktiziert wird, führt demnach, wenn Indizien die Rechteinhaberschaft bestätigen, allenfalls zu erheblich höheren Prozesskosten (z.B. aufgrund der Notwendigkeit Zeugen aus dem Ausland zu vernehmen), ohne, dass sich in der Sache die Beurteilung ändert. Fälle, in denen die Rechteinhaberschaft im Ergebnis nicht nachgewiesen werden konnte, sind äußerst selten.

 

Bestreiten der ordnungsgemäßen Ermittlung und der Auskunft des Providers

 

Zum Bestreiten der ordnungsgemäßen Ermittlung führte der Vorsitzende des 1. Zivilsenats des BGH, Prof. Dr. Büscher in der mündlichen Verhandlung aus, dass die theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen seitens des Ermittlungsunternehmens und des Internetproviders Fehler vorkommen können, nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse im konkreten Fall spreche, wenn im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt werden, die gegen deren Richtigkeit sprechen. Solche konkreten Fehler hatten die Beklagten nicht dargetan, sondern lediglich abstrakte Ausführungen zu theoretschischen Fehlerquellen gemacht.

 

Fazit: Die Richter haben in den zu entscheidenden Fällen insoweit die in Filesharingfällen von „Verschwörungstheoretikern“ häufig angeführten pauschalen Ausführungen zu angeblichen Falschermittlungen, Hashkollissionen, Zahlendrehern und ähnlichem als unerheblich angesehen und verlangen konkrete Anhaltspunkte, die im Einzelfall eine Falschermittlung oder Falschauskunft nahe legen. Einfaches Bestreiten sowie die bloße Behauptung der theoretischen Möglichkeit, dass Ermittlungsfehler vorkommen können, ist danach zwar grundsätzlich prozessual zulässig, führe im Zweifel aber nicht dazu, dass von einem Ermittlungsfehler auszugehen ist. Stattdessen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Ermittlungen und Auskünfte des Internetproviders richtig sind, solange keine entgegenstehenden Anhaltspunkte Zweifel daran begründen. Im Zweifel führt also das Bestreiten der Ermittlungen nur zu einem erheblichen Anstieg der Prozesskosten durch die Vernehmung von Zeugen oder das Einholen eines Sachverständigengutachtens, ohne, dass sich dadurch in der rechtlichen Beurteilung im Ergebnis etwas ändert. Fehlerhafte Ermittlungen in Filesharingfällen sind bisher nach Kenntnis des Autors gerichtlich nicht dokumentiert.

 

 

Tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers: Der Anschlussinhaber muss darlegen und im Bestreitensfalle auch beweisen, dass sein Anschluss zum konreten Tatzeitpunkt vom Dritten (Täter) genutzt wurde

 

In den beiden Fällen I ZR 75/14 und I ZR 19/14 wurde jeweils der Internetanschlussinhaber als Täter verurteilt. Die gegen den Anschlussinhaber streitende tatsächliche Vermutung der Täterschaft war von den Beklagten nicht widerlegt worden und greife daher nach Ansicht des BGH ein. In der Sache I ZR 75/14 hatte der beklagte Anschlussinhaber vorgetragen, zum Tatzeitpunkt im Urlaub gewesen zu sein und den Computer sowie den Router vom Strom getrennt zu haben. Diese Behauptung, die von den Klägerinnen bestritten worden war, konnte er (der Anschlussinhaber) allerdings nicht beweisen, da die Vernehmung der Ehefrau und der beiden Söhne diese Behauptung nicht bestätigte. Maßgeblich ist, dass der Anschlussinhaber für die Umstände, die er zur Entkräftung der gegen ihn streitenden tatsächlichen Vermutung seiner Täterschaft vorträgt, im Bstreitensfall beweisen muss.

 

Fazit: Der Anschlussinhaber, gegen den zunächst eine tatsächliche Vermutung spricht muss zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung seiner Täterschaft zunächst einen Geschehensablauf darlegen, wonach auch eine andere Person zum konkreten Tatzeitpunkt auf den Internetanschluss zugegriffen hat und dies – soweit es streitig wird – auch beweisen. Der BGH hat insoweit eine bislang von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilte Frage, nämlich, ob die bloße, ggf. bestrittene Behauptung, dass ein Internetanschluss von mehreren Personen genutzt wird, zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung des Anschlussinhabers ausreicht, beantwortet. Entgegen der bisherigen Ansicht einiger Amts- und Landgerichte muss der Anschlussinhaber demnach Tatsachen, die die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs, nämlich, dass ein Dritter den Internetanschluss zum konkreten Tatzeitpunkt genutzt hat, nicht nur darlegen, sondern – soweit dies bestritten wird – auch beweisen (z.B. durch Vernehmung des angeblichen Täters als Zeugen)  d.h. der Anschlussinhaber muss Beweise bzw. Zeugen dafür benennen, dass seine Behauptung, eine bestimmte Person habe zum Tatzeitpunkt auf seinen Internetanschluss zugegriffen, stimmt. Die bloße Behauptung, dass der Anschluss von einer Vielzahl von Personen genutzt würde ist daher ebenso aussichtslos wie die Behauptung, ein unbekannter Dritter müsse die Rechtsverletzung begangen haben.

 

 

Aufsichtspflichtverletzung nach § 832 BGB: Eltern tragen Beweislast für Nichtverletzung ihrer Aufsichtspflicht

 

In der Sache I ZR 7/14 wurde die Anschlussinhaberin wegen einer Aufsichtspflichtverletzung nach § 832 BGB zur Zahlung von Schadensersatz und Kostenerstattung verurteilt, weil Sie ihre minderjährige Tochter, die die Rechtsverletzung begangen hatte, nicht entsprechend belehrt und ihr die öffentliche Zugänglichmachung von Musikdateien über Internettauschbörsen nicht verboten hatte. Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Kinder angeblich allgemeine Regeln zu einem „ordentlichen Verhalten“ aufgestellt habe, reiche – so die Richter des BGH – insoweit nicht aus.

 

Fazit: Der BGH stellte insoweit klar, dass bei einer Tatbegehung durch minderjährige Kinder und der insoweit in betracht kommenden Haftung der Eltern wegen einer Aufsichtspflichtverletzung nach § 832 BGB die Eltern (bzw. die Aufsichtspflichtigen) die Beweilast dafür tragen, konkret nachzuweisen (z.B. im Rahmen einer Zeugenvernehmung der in Betracht kommenden Kinder), dass sie, ihre Aufsicht nicht verletzt haben.

 

 

Schadensersatz bei Filesharing: 200,- € pro Musikaufnahme bzw. 3.000,- € für 15 Musikstücke nicht zu beanstanden

 

Die in den Vorinstanzen von den Klägerinnen als Schadensersatz eingeklagte Pauschale von 200,- € pro Musikaufnahme, die das OLG Köln als jedenfalls nicht überhöhnt ansah, weil dieser Betrag unter Zugrundelegung eines Lizenzerlöses der Klägerinnen von ca. 50 cent pro Download (z.B. bei Downloads über itunes) bereits bei lediglich 400 Zugriffen erreicht würde, sah der BGH nicht als überzogen an. Die Beklagten wurden daher zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von jeweils 3.000,- € (für das Anbieten von je 15 Musiktiteln) verurteilt. Bei einer überschaubaren Anzahl von Musiktiteln, für die Schadensersatz begehrt wird, seien 200,- € nicht zu beanstanden.

 

Fazit: Der von den Klägerinnen geforderte Betrag in Höhe von 200,- € gilt pro Musikaufnahme bzw. 3.000,- € für 15 Musiktitel sah der BGH als „angemessen“ an. In dieser Größenordnung hatten auch bereits andere Gerichte entschieden (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 16.12.2014, 11 U 27/14; LG Hamburg, Urteil vom 11.7.2014, 308 S 31/13).

 

 

 

Anwaltsgebühren: 1,3-Gebühr nach Ziff. 2300 VV RVG ohne Weiteres gerechtfertigt

 

Der BGH bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, wonach auch Uternehmen nicht verpflichtet sind, Abmahnungen selbst zu versenden, sondern sich hierzu Dritter, zum Beispiel spezialisierter Rechtsanwaltskanzleien bedienen können und die dadurch entstandenen Kosten als „erforderliche Rechtsverfolgungskosten“ erstattet verlangen können (vgl. BGH, Urteil v. 17.07.2008, I ZR 219/05 – clone cd). Auch den vom OLG Köln festgesetzten Gegenstandswert von 100.000,- € sah der BGH als gerechtfertigt an. Auch beispielsweise das OLG Frankfurt hatte in der Vergangenheit bei Abmahnungen wegen illegalem Filesharing eine 1,3 Mittelgebühr (nach Ziff. 2300 VV RVG) angenommen und zudem eine Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG (a.F.) verneint, da bei Filesharing kein „einfach gelagerter Fall“ und keine „nur unerhebliche Rechtsverletzung“ vorliegt (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.12.2014, 11 U 27/14).

 

 

Weitere Links

 

Die Pressemitteilung des BGH zu den Urteilen vom 11.6.2015 (I ZR 7/14, I ZR 19/14 u. I ZR 75/14) kann hier abgerufen werden.

 

 

(c) 11.6.2015, RA Christian Weber

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

OLG München: GEMA Sperrtafel auf YouTube inhaltlich irreführend und daher rechtswidrig (Urteil v. 7.5.2015)

Das OLG München hat mit Urteil vom 7.5.2015 (Az. 6 U 1211/14) nach einer Meldung der GEMA in zweiter Instanz bestätigt, dass die sog. GEMA Sperrtafeln auf Youtube unlauter und rechtswidrig sind. Bei den Nutzern würde aufgrund des Inhalts der Sperrtafeln der falsche Eindruck erweckt, die GEMA sei für die Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl dies nicht der Fall ist, da YouTube die Sperrungen selbst vornimmt. Konkret ging es um die sog. GEMA Sperrtafel mit folgendem Inhalt:

 

Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid

 

Bereits die Vorinstanz, das Landgericht München I hatte Anfang 2014 unter dem Aktenzeichen Az. 1 HK O 1401/13 festgestellt, dass der Sperrtafeltext eine „absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Lasten der GEMA“ sei.

Hintergrund ist, dass Youtube bislang keine Urhebertantiemen an die Autoren (Komponisten und Textdichter) für die Nutzung der in Youtube-Videos enthaltenen Musik zahlt. Obwohl Youtube mit der Musik enorme Werbeerlöse erwirtschaftet, zahlt Youtube keine Lizenzvergütung für die Musiknutzung auf ihrer Online-Videoplattform. Stattdessen sperrt Youtube eine Vielzahl von Videos (zumindest in Deutschland) und erweckt bei der Sperrung mittels obigem GEMA Sperrtafel Text den Eindruck, dass die Sperrung durch die GEMA veranlasst sei. Dies offensichtlich, um davon abzulenken, dass die Sperrung von Youtube selbst initiiert wird.

Tatsächlich würde die GEMA, die ein Zusammenschluss von Komponisten und Textdichtern ist, Youtube die Rechte einräumen. Sperrtafeln wären dann nicht erforderlich. Eine rechteeinräumung setzt allerdings – was verständlich ist – eine faire und angemessene Gegenleistung bzw. Vergütung voraus, damit die Autoren, die die Werke geschaffen haben, die Youtube nutzt und auf deren Grundlage der Erfolg von Youtube basiert, nicht leer ausgehen. Immerhin hat Youtube über eine Milliarde Nutzer, die dort auf Werke zugreifen, deren Autoren hierfür keine Vergütung erhalten. Im Ergebnis gehen aber nicht nur die Schöpfer der Musik bisher komplett leer aus, sondern den Konsumenten wird der Zugang zu Musikvideos verwehrt.

Wie Youtube auf das Urteil reagieren wird, bleibt nun abzuwarten. Die Revision wurde nicht zugelassen.

 

Weitere Informationen sowie Hintergründe zur Kontroverse zwischen GEMA und YouTube findet man unter folgendem Link www.gema.de/youtube.

 

Rechtsanwalt Christian Weber, 12.5.2015

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Urheberrechtsreform: Erklärung der Initiative Urheberrecht zum Welttag des Urheberrechts

Zum 20. internationalen Welttages des Urheberrechts am 23.4.2015 hat die Initiative Urheberrecht eine Erklärung mit Forderungen und Reformvorschlägen bezüglich der EU Urheberrechtsreform abgegeben. Zentrale Punkt des Positionspapiers sind die Sicherstellung einer angemessenen Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler, insbesondere bei der digitalen Nutzungen von Werken im Internet sowie der Fokus der Gesetzgebung auf die Urheber und Kreativen als Wachstumsmotor der Wirtschaft und Kultur.

Den Volltext der Erklärung gibt es hier.

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Cybermobbing: rechtliche Möglichkeiten aus Opfersicht, sich gegen Cybermobbing zu wehren

 

Hintergründe zum Cybermobbing

 

Beim sog. Cybermobbing (oder auch Cyberbullying, Cyberstalking) handelt es sich um verschiedene Formen von Beleidigungen, Diffamierungen, Bedrängungen und Nötigungen, die über elektronische Kommunikationsmittel geschehen. Insbesondere moderne Mobiltelefone und das Internet ermöglichen Cybermobbing, wobei „Angriffe“ häufig via SMS, Messenger-Diensten, sozialen Netzwerken oder auch Foren, Bewertungsportalen oder Video-Plattformen stattfinden und oftmals anonym sind. Gerade die Anonymität, die das Internet dem Nutzer verleiht, senkt die Hemmschwelle der Täter. Bei Cyber-Mobbing unter Kindern und Jugendlichen kennen die Opfer und Täter sich aber oft auch aus dem „realen“ Leben, z.B. aus der Schule. Ist dies der Fall, geht das Cyber-Mobbing oft mit Mobbing-Aktivitäten in der realen Welt einher (z.B. auf dem Schulhof).

Die Handlungen reichen von einfacheren Beleidigungen, Belästigungen, dem Schikanieren und der Verbreitung von Gerüchten bis hin zur Verwirklichung von Straftatbeständen (Beleidigung, Bedrohung, Nötigung etc.). Dabei gibt es einen fließenden Übergang von „Spaß“ oder „Neckereien“ zur Gewaltausübung im Sinne von Mobbing. Besonders problematisch am Cybermobbing ist, dass die Täter ihre Opfer rund um die Uhr attackieren können und dies im Internet oft auf einer öffentlichen Plattform und somit vor einem großen Publikum geschieht. Umfang und Auswirkungen der Veröffentlichungen von Beleidigungen, Gerüchten, Fotos oder Videos zum Nachteil des Opfers sind dadurch weder zu steuern, noch sind sie rückgängig machbar, da sie sich schneeballartig weiterverbreiten und Inhalte immer wieder „auftauchen“.

Laut der sog. JIM-Studie 2014 des Medienpädagogischen Forschungsverbundes Südwest (mpfs) hat das Cybermobbing im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Über 17 % der befragten jugendlichen Internet-Nutzer gaben an, schon einmal etwas Falsches oder Beleidigendes über einen Dritten online in Umlauf gebracht zu haben. 38% gaben an, dass Personen aus ihrem Bekanntenkreis schon einmal über das Handy „fertig gemacht“ wurden. Deutschland liegt der EU-Kids-Studie nach bei einem europäischen Vergleich im „Mittelfeld“.

 

Wie kann man sich als Opfer gegen Cybermobbing zur Wehr setzen?

 

Bei der Frage, wie man sich gegen Cybermobbing zur Wehr setzen kann, sind zunächst zwei Bereiche zu unterscheiden, nämlich der Bereich des Zivilrechts und der Bereich des Strafrechts.

 

Zivilrechtliches Vorgehen bei Cybermobbing

Auf zivilrechtlicher Ebene handelt es sich häufig um Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre Tatsachenbehauptungen, Beschimpfungen Beleidigungen sowie um Verletzungen des Rechts am eigenen Namen (z.B. bei Identitätsdiebstahl) sowie des Rechts am eigenen Bild (durch unerlaubte Zur-Schau-Stellung von Abbildungen einer Person, mitunter in Form von peinlichen Fotos, Filmen oder Nacktbildern). Zivilrechtlich stehen dem Opfer gegenüber dem „Täter“ Abwehransprüche (Ansprüche auf Beseitigung und künftige Unterlassung) und Schadensersatzansprüche sowie ggf. ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Problematisch beim zivilrechtlichen Vorgehen ist häufig das Problem der Anonymität der Täter im Netz und die Beweissicherung, da die Beweislast für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei demjenigen, der Ansprüche gegenüber einem Dritten (Täter) geltend machen will, also beim Opfer liegt.

Unter bestimmten Umständen kommen im Falle des Cybermobbings im Internetaber neben den Ansprüchen gegenüber dem Täter auch Abwehransprüche gegenüber der Plattform, auf der persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte im Internet abrufbar sind (z.B. Facebook), in Betracht. Diese sind insbesondere gerichtet auf Löschung der betreffenden Inhalte (Äußerungen, Fotos, Filme etc.). Hierdurch kann es häufig gelingen, die unerwünschten Inhalte zeitnah zu löschen. Erfahrungsgemäß reagieren viele Plattformen allerdings auf Anfragen über das jeweilige Meldeformular zur „Meldung eines Rechtsverstoßes“ sehr langsam oder gar nicht, so dass die Einschaltung eines Rechtsanwaltes sinnvoll ist, um die Inhalte schnell aus dem Internet zu entfernen und eine lawinenartige Weiterverbreitung zu stoppen bzw. zu verhindern.

Aufgrund der stetigen Zunahme des Cybermobbing beschäftigen sich die deutschen Gerichte immer häufiger mit dem Thema Cybermobbing. Die Anwendbarkeit des 2002 in Deutschland in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetzes auf Bedrohungen, die über Internetplattformen oder soziale Netzwerke ausgesprochen werden, wurde beispielsweise vom Oberlandesgericht Hamm bejaht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23.04.2013, Az. 2 UF 254/12). Nach dem Gewaltschutzgesetz können bei Belästigungen, wie etwa dem Telefonterror und anderen Nachstellungen, Zivilgerichte auf Antrag des Opfers einer Person untersagen, sich dem Opfer oder dessen Wohnung zu nähern, das Opfer weiterhin anzurufen oder es anders zu belästigen. Verstößt der Täter gegen die erwirkten Verbote, macht er sich strafbar (§ 4 GewSchG). Ob Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz in Betracht kommen, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles und der Intensität der Handlungen des Täters ab.

 

Strafrechtliche Aspekte des Cybermobbing

Daneben gibt es die strafrechtliche Ebene, also die Frage, ob das Verhalten des Täters einen Straftatbestand erfüllt und deshalb vom Staat bzw. von der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren bzw. ein Strafverfahren gegen den Täter eingeleitet wird. Zwar kennt das deutsche Strafrecht das sog. „Cybermobbing“ nicht als eigenen Straftatbestand. Da Cybermobbing allerdings in vielen verschieden Formen und Intensitäten auftritt, ist es durchaus möglich, dass die jeweilige Tat unter einen gesetzlich normierten Straftatbestand fällt, nur eben unter einem anderen Namen. In Betracht kommen beispielsweise Beleidigungsdelikte (§§ 185 ff. StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB), Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB), Nachstellung (§ 238 StGB), Erpressung oder Delikte gegen die persönliche Freiheit. Ein häufiges Problem bei der strafrechtlichen Verfolgung ist, dass das Opfer häufig gar nicht weiß, von wem er angegriffen wird und eine Anzeige gegen „Unbekannt“ oftmals im Ermittlungsstadium stecken bleibt, weil ein Täter aufgrund der Anonymität im Netz nicht ermittelt werden kann. Hinsichtlich der Auffindbarkeit der Inhalte im Netz sollte unabhängig von einem etwaigen strafrechtlichen Vorgehen immer auch auf zivilrechtlichem Wege gegenüber dem Täter selbst und auch gegenüber den Internetportalen vorgegangen werden, über die die Inhalte abrufbar sind, um diese schnellstmöglich zu beseitigen und den Täter dazu bindend zu verpflichten künftig keine gleichgelagerten Verstöße mehr zu begehen.

 

 

Kontaktieren Sie uns

 

Sollten Sie oder Ihr Kind Opfer von Cyber-Mobbing sein oder Sie Fragen zu den rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen Cybermobbing zur Wehr zu setzen haben, stehen Ihnen die Rechtsanwälte der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.

 

Weitere Infos zu den Themen Medienerziehung und Medienkompetenz finden Sie hier!

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Musikmesse 2015 – Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Stand auf der Musikmesse in Halle 5.1 (Business Lounge) vertreten

Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist als Kanzlei für Urheberrecht, Medienrecht, Verlagsrecht, Musikrecht, Entertainment- und Veranstaltungsrecht und gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Wettbewerbsrecht) auf der Musikmesse 2015 mit einem Stand vertreten.

Musikmesse 2015 WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kanzlei Anwalt Rechtsanwälte Urheberrecht Medienrecht Markenrecht Eventrecht Musikrecht Verlagsrecht

Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft informieren am Stand B04 (Halle 5.1, Business-Lounge) über juristische Themen, die für Musiker und Kreativschaffende, Unternehmen aus den Kreativbranchen sowie sonstige Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler und Startups in den Bereichen Urheberrecht, Verlagsrecht, Medienrecht, Musikrecht, Entertainment- und Veranstaltungsrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht relevant sind.

Besuchen Sie unseren Stand auf der Musikmesse in Halle 5.1 (Business Lounge)!

Die diesjährige Musikmesse findet vom 15. – 18.4.2015 auf dem frankfurter Messegelände statt. Die Musikmesse ist mit über 1.000 Ausstellern und über 60.000 erwarteten Besuchern die größte internationale Messe für Musikinstrumente und Noten, Musikproduktion und -vermarktung. Link zur Veranstaltungsseite der Musikmesse 2015

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Europäisches Urheberrecht: Deutsch-Französische Erklärung zum Urheberrecht unterzeichnet

Deutschland und Frankreich haben eine Deutsch-Französische Erklärung zum Urheberrecht unterzeichnet.

 

Hintergrund zur deutsch-französischen Erklärung zum Urheberrecht

In der am 31.3.2015 unterzeichneten Erklärung haben die beiden Länder ihre Absicht bekräftigt, einen europäischen Rechtsrahmen zu schaffen, der sicherstellt, dass Kreative für ihre Werke angemessen vergütet werden und dass kulturelles Schaffen nachhaltig möglich bleibt.  Hintergrund ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Urheberrechts. Die beiden Länder wollen bei der Schaffung dieses europäischen Urheberrechts konstruktiv zusammenwirken.

Link zur Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums und zum Volltext der deutsch-französischen Erklärung zum Urheberrecht vom 31.3.2015

 

Kommentar des Verfassers zur deutsch-französischen Erklärung zum Urheberrecht

Die Erklärung ist sehr zu begrüßen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob bei der Entwicklung des europäischen Rechts tatsächlich die Interessen der Urheber ausreichend berücksichtigt werden und der Schutz der Rechte, der Voraussetzung für eine angemessene Vergütung von Urhebern und Kreativschaffenden ist, nach jahrelanger zum Teil hitzig geführter Urheberrechtsdebatte endlich wieder mehr in den Vordergrund rückt.  Nachdem die in den letzten Jahren insbesondere von Seiten der Verbraucherschützer und der Netz-Aktivisten einseitig geführt Urheberrechtsdebatte häufig dazu missbraucht wurde, unter dem Deckmantel des „freien Zugangs zur Information“ und des „Zensurverbotes“ einseitig „Nutzerinteressen“ in den Vordergrund der Debatte zu rücken, bleibt zu hoffen, dass der europäische Gesetzgeber diese Schieflage wieder entzerrt.

Nur dann, wenn geistiges Eigentum den Stellenwert erhält, der ihm gebührt, kann die Vielfalt in der Kultur und der Wissensstandort Deutschland gestärkt werden. Gratismentalität darf nicht der maßstab einer zeitgemäßen Urheberrechts- und Netzpolitik sein. Der Schutz des geistigen Eigentums hat auch im digitalen Umfeld seine Berechtigung, zumal geistige Schaffensprodukte der größte Wirtschaftsmotor der Bundesrepublik Deutschland sind.

 

(c) 02.04.2015, Rechtsanwalt Christian Weber

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Urheberrechtsreform: Kulturpolitische Forderungen der Kulturstaatsministerin Monika Grütters für das Urheberrecht im digitalen Umfeld

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat die kulturpolitischen Anforderungen an eine Urheberrechtsreform bzw. für das Urheberrecht im digitalen Umfeld vorgestellt.

 

Die Anforderungen an eine Urheberrechtsreform sehen unter anderem vor, dass der Urheber und der Schutz des Urhebers als Grundstein der Kultur und Wirtschaft verstanden werde. Der im Grundgesetz verankerte Schutz des geistigen Eigentums habe auch im digitalen Umfeld seine Berechtigung:

 

„Technische Machbarkeit, Bequemlichkeit oder Gratis-Mentalität dürfen nicht die Maßstäbe einer zeitgemäßen Urheberrechts- und Netzpolitik sein.“

 

Insbesondere bedürfe es einer Vermittlung von Sinn und Nutzen des Schutzes geistigen Eigentums und einer zielgerichteten Medienerziehung, damit Künstler und Kreative von ihrer Arbeit leben können:

 

„Die betroffene Wirtschaft und die Politik müssen zudem Nutzern vermitteln, worin Sinn, Zweck und Langzeitwirkung eines soliden Schutzes des geistigen Eigentums besteht. Es bedarf einer zielgerichteten Medienerziehung, außerschulisch wie schulisch, die über technische Aspekte und Datenschutzfragen hinaus darauf gerichtet ist, die ökonomischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge darzustellen.“

 

Zudem sollten Diensteanbieter im Internet stärker in die Verantwortung genommen werden.

 

Der vollständige Text der „Anforderungen an eine Urheberrechtsreform“ kann hier abgerufen werden.

 

Weitere Informationen zum Thema Medienkompetenz finden Sie hier.

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Nichtnennung des Urhebers im Fotobereich: Wer unerlaubt Fotos nutzt und den Fotografen nicht nennt, muss doppelt zahlen!

Bei der Nichtnennung des Urhebers (Fotografen) bzw. fehlendem Copyrightvermerk muss der Verletzer einen doppelten Schadensersatz zahlen.

 

Hintergrund zum Thema Fotodiebstahl und Urhebernennung

Fotos sind für eine Website wie das Salz in der Suppe. Sie vermitteln Inhalte einfacher und einprägsamer als das geschriebene Wort. Zudem transportieren sie Emotionen. Jeder, der eine ansprechende Website gestalten will, benötigt daher Fotos und Bildmaterial. Hierbei werden meistens hochwertige Fotografien professioneller Fotografen verwendet. Wer Fotos nutzen möchte, muss hierfür eine passende Erlaubnis (Lizenz) erwerben. Fotos bzw. die Erlaubnis zur Nutzung der Fotos können über das Internet, beispielsweise bei sog. Bildagenturen erworben werden.

 

Fotografen erleben es dennoch immer wieder, dass Ihre Werke unlizenziert genutzt werden („Fotodiebstahl”). In diesen Fällen stehen dem Fotografen als Urheber der Fotos gesetzliche Ansprüche gegenüber dem Rechtsverletzer zu. Der Fotograf kann von demjenigen, der sein Foto unerlaubt nutzt, eine übliche Lizenz als Schadensersatz verlangen (sog. Lizenzanalogie).

 

Verdopplung des Schadensersatzes bei Nichtnennung des Urhebers (Fotografen)

Wird der Urheber (Fotograf) namentlich im sog. Urhebervermerk (Copyright-Vermerk) nicht genannt, kommt grundsätzlich eine Verdopplung des Schadensersatzes in Betracht. Denn § 13 UrhG bestimmt, dass der Urheber, also der Fotograf, grundsätzlich einen Anspruch auf Anerkennung seiner Urheberschaft d.h. auf Nennung seiner Person als Schöpfer seines Werkes hat.

Das Recht auf Namensnennung ist auf der einen Seite Ausfluss des sog. Urheberpersönlichkeitsrechts. Die Nennung des Namens dient aber zugleich der Bewerbung des Fotografen. § 13 UrhG dient folglich auch dem Ziel, der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes, wie es in § 11 S. 2 UrhG normiert ist. Die Gerichte sprechen in der Praxis bei unterlassener Namensnennung bis zu 100 % Zuschlag auf den zu zahlenden Schadensersatz zu.

Nur wenn seitens des Fotografen ein ausdrücklicher Verzicht auf die Nennung vorliegt, ist eine Nennung des Fotografen nicht erforderlich.

 

Wo und wie ist der Fotograf zu nennen?

Das Wo und Wie der Namensnennung wird in der Regel in dem Lizenzvertrag zwischen Lizenzgeber (Fotograf bzw. Bildagentur) und Lizenznehmer festgelegt. Foto- & Bildagenturen bzw. Stockanbieter haben hierzu Reglungen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bei Auftragsfotografien ist eine entsprechende individuelle Vereinbarung erforderlich. Besteht diesbezüglich keine ausdrückliche Vereinbarung, was z.B. dann der Fall ist, wenn Fotos unerlaubt genutzt werden, ist der Fotograf in der üblichen Art und Weise zu nennen. Was üblich ist, hängt von der konkreten Verwendung des Fotos ab.

Wird ein Foto beispielsweise auf einer Website genutzt, ist der Name des Fotografen in der Regel in unmittelbarer Nähe zu dem Foto anzubringen. Dass kann beispielsweise neben oder unter dem Foto oder auch – soweit lesbar – direkt im Foto der Fall sein. Die Grundregel hierbei lautet, dass aus Sicht des Betrachters immer eine klare Zuordnung zwischen Foto und Fotograf sichergestellt sein muss.

 

Bisherige Rechtsprechung zur Anbringung des Urhebervermerks bei Fotos im Internet

Eine Urhebernennung auf einer gesonderten Unterseite wie z.B. im Impressum einer Internetseite ist nicht als branchenüblich zu bezeichnen und daher nicht zu empfehlen.

Nach Ansicht des AG Düsseldorf ist die Einblendung des Namens des Fotografen, wenn der Nutzer den Mauszeiger über das Bild bewegt (sog. Mouseover), keine ausreichende Urhebernennung.

Die Namensnennung im Bild selbst ist nicht erforderlich. Das OLG Köln hat eine anders lautende Entscheidung des LG Köln, die diesbezüglich für einige Verwirrung gesorgt hat, im letzten Jahr aufgehoben.

Wie die höchstrichterliche Rechtsprechung solche Sachverhalte einstufen wird, bleibt allerdings abzuwarten, da bisher keine Entscheidung des Bundesgerichtshofes dazu vorliegt.

 

Sie suchen eine Kanzlei mit Erfahrung und Know-How im Bereich Fotorecht? Zögern Sie nicht, uns anzurufen oder schreiben Sie uns eine Email!

 

Allgemeine Informationen zum Fotorecht finden Sie unter der Rubrik „Fotorecht”.

 

© 2015 www.wesaveyourcopyrights.com

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing – vage Behauptung der Tatbegehung durch die Tochter als mögliche Täterin nicht ausreichend

Filesharing: Vager Hinweis auf Begehung der Rechtsverletzung durch Mitnutzer (hier: Tochter als mögliche Täterin) genügt der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhaber nicht. Anschlussinhaber haftet folglich als Täter.

 

Das LG Hamburg hat in Anwendung der vom BGH aufgestellten Grundsätze zur Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers in Filesharingfällen entschieden, dass der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast durch den vagen Hinweis auf die Tochter als mögliche Täterin nicht genügt (Beschluss vom 30.12.201, Az. 310 O 411/14).

 

In der Entscheidung 310 O 411/14 heißt es auszugsweise wörtlich:

„Der Antragsgegner ist für diese Rechtsverletzungen verantwortlich. Die als Quellen unerlaubter Angebote des Spiels ermittelten IP-Adressen sind nach Auskünften der Deutschen Telekom AG jeweils dem Internetanschluss des Antragsgegners zugeordnet gewesen (Anlage Ast4). Nach diesem Sachverhalt besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Rechtsverletzung durch den Anschlussinhaber begangen wurde (vgl. BGH, Urt. v. 12.5.2010, Az.: I ZR 121/08, NJW 2010, 2061 Tz. 12 – ,,Sommer unseres Lebens“). Soweit der Antragsgegner auf die Abmahnung vom 16.10.2014 hat mitteilen lassen ,,Möglicherweise kann die Tochter unseres Mandanten diesen Verstoß begangen haben“ wird das der ihm als Inhaber des Internetanschlusses obliegenden sekundären Darlegungslast nicht gerecht. Der sekundären Darlegungslast genügt ein Anschlussinhaber, der bestreitet, die Rechtsverletzung selbst begangen zu haben, dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und ggf. welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem lnternetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (vgl. BGH, Urt. v. 8.1.2014 – IZR 169/12 – BearShare, Rz. 18). Da der Antragsgegner zugleich vorträgt, eine fünfköpfige Familie zu versorgen“ zu haben und da er eine auf eine täterschaftliche Begehung abstellende Unterlassungserklärung abgegeben hat, genügt der vage Hinweis auf die Tochter jedenfalls nicht seiner sekundären Darlegungslast.“ (Landgericht Hamburg, Beschluss v. 30.12.2014, 310 O 411/14)

 

Zu den Themen tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers und sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing weisen wir auch auf unseren diesbezüglichen Blogartikel „BGH veröffentlicht Urteilsgründe in der Bearshare-Entscheidung: zur Störerhaftung und zur sekundären Darlegungslast in Filesharingfällen (BGH I ZR 169/12 vom 8.1.2014 – Bearshare)“ sowie auf die Urteilsanmerkung von Rechtsanwalt Christian Weber zum sog. Bearshare-Urteil des Bundesgerichtshofes vom 8.1.2014, erschienen in ZUM 2014, S. 710 ff. (Link für Beck-Online-Kunden) hin.

 

 

Aktualisierung (24.7.2015):

 

Zwischenzeitlich hat auch das Landgericht Frankfurt unter dem Aktenzeichen 2-06 S 21/14 unter Bezugnahme auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH v. 11.6.2015 (Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 092/2015) mit Urteil vom 8.7.2015 bezüglich der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers entschieden, dass der Anschlussinhaber als Täter für die über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung einzustehen hat, wenn es ihm nicht gelingt, seine fehlende Verantwortung und die Alleinverantwortung eines Dritten darzulegen. Im Urteil heißt es auszugsweise:

 

„Der damit korrelierenden sekundären Darlegungslast hat der Berufungsbeklagte im Streitfall nicht genügt. Die Tatbegehung durch ihn ist daher gemäß § ZPO § 138 Abs. ZPO § 138 Absatz 3 ZPO als zugestanden anzusehen. Der Berufungsbeklagte hat keinen Geschehensablauf dargelegt, der seine fehlende Verantwortung und die Alleinverantwortung eines Dritten zumindest als möglich erscheinen lässt (vgl. insofern auch die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 092/2015 vom 11.06.2015 zum Rechtsstreit BGH Aktenzeichen I ZR 75/14). Dass er sich während der Rechtsverletzung bei der Arbeit befunden hat, mag zutreffen, steht einer Rechtsverletzung durch ihn selbst aber nicht entgegen. Der Berufungsbeklagte könnte den Filesharingvorgang z. B. bereits vor Verlassen des Hauses initiiert haben. […] An einem Verschulden des Berufungsbeklagten bestehen mit Blick auf die hohen Sorgfaltsanforderungen im gewerblichen Rechtsschutz keine Zweifel. Filesharingsverstöße werden regelmäßig sogar vorsätzlich und nicht nur fahrlässig begangen, da sie die Installation von spezifischer Filesharingsoftware erfordern.“

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Abmahnwahn? Abmahnungen führen zu Rückgang von Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing

Urheberrechtsverletzungen und Abmahnungen im Bereich Filesharing weiterhin stark rückläufig

 

Das oftmals in den Medien zu Unrecht als Abmahnwahn kritisierte berechtigte Vorgehen von Urhebern und Rechteinhabern gegen Internetpiraterie und illegales Filesharing hat einen erheblichen Rückgang der Urheberrechtsverletzungen, die im Wege des Filesharing in sog. Internettauschbörsen begangen werden, geführt. Abmahnungen sind damit nicht nur ein Instrument effektiven Rechtsschutzes, sondern tragen auch zu einer Sensibilisierung für den Wert geistigen Schaffens bei.

 

Der rückläufige Trend illegalen Filesharings zeichnet sich in Deutschland bereits seit dem Jahr 2010 ab. Der Rückgang des illegalen Filesharings in Deutschland hat ca. ein Jahr, nachdem die Rechteinhaber Ende 2008 mit Inkrafttreten des Drittauskunftsanspruches gegen Internetprovider (§ 101 UrhG) begonnen haben, gegen private Urheberrechtsverletzungen im Wege des illegalen Filesharings mittels Abmahnungen massiv vorzugehen, begonnen. Hierüber haben wir bereits im Jahr 2013 unter dem Stichwort „Abmahnerfolg“ in den Beiträgen „Abmahnerfolg: Anzahl der Urheberrechtsverletzungen im Bereich Filesharing stark rückläufig (Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken stößt auf Unverständnis)„, „Deutsches Urheberrechtsgesetz ist gut und hat sich bewährt – Anzahl Urheberrechtsverletzungen in Filesharingnetzwerken in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig“ und „Anzahl der Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Bereich Filesharing weiterhin stark rückläufig (Abmahnstatistik 2012)“ berichtet.

 

Aktuelle Fallzahlen zu Abmahnungen wegen illegalem Filesharing hat nun die „InteressenGemeinschaft gegen den AbmahnWahn“ vorgelegt. Auch wenn die dortige Erhebung hinsichtlich der absoluten Zahlen fragwürdig erscheint, belegen die Zahlen jedoch relativ betrachtet eine weitere Abnahme von Urheberrechtsverletzungen. Der Rückgang illegalen Filesharings auf 12,9 % des Niveaus von 2010 stellt sich demnach wie folgt dar:

Abmahnwahn & Abmahnerfolg: Statistik belegt Rückgang der Anzahl von Abmahnungen im Bereich illegales Filesharing

 

Für den Rückgang sind die Abwehr- und Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen der Rechteinhaber, die insbesondere außergerichtlich im Wege der Abmahnung stattgefunden haben, verantwortlich. In anderen Ländern, in denen solche Maßnahmen nicht stattfinden, sind die Zahlen der Urheberrechtsverletzungen im Bereich Filesharing in den letzten 5 Jahren konstant oder sogar zunehmend. Das zu Unrecht als Abmahnwahn bezeichnete Vorgehen der Unterhaltungsindustrie gegen Rechtsverletzer erweist sich somit im Ergebnis als Abmahnerfolg.

 

© RA Christian Weber, 24.2.2015

 

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

QuizYourWeb – Kostenlose Quiz-App für Jugendliche zum Thema Medienkompetenz und Sicherheit im Internet

Das von dem Bundesverbraucherschutzministerium geförderte Projekt „watch your web“ hat am Safer Internet Day, dem 10. Februar 2015, die Smartphone-App QuizYourWeb veröffentlicht. Sie soll Jugendliche spielerisch für sicheres Surfen sensibilisieren und die Medienkompetenz fördern. Kinder und Jugendliche können hierbei ihr Wissen in den Bereichen Soziale Netzwerke, Cybermobbing, Datenschutz, PC-Sicherheit etc. testen und einen kompetenten Umgang mit der digitalen Medienwelt erlernen.

WATCH YOUR WEB

QuizYourWeb kann in den App-Stores von Google und Apple kostenlos heruntergeladen werden und als Webapp auf www.quizyourweb.de gespielt werden.

Das Projekt watch your web stellt Informationsangebote zur Medienkompetenzförderung, insbesondere zur Sicherheit in sozialen Netzwerken, Abzocke im Internet, Handysicherheit sowie Datenschutz, Verbraucher- und Urheberrechte im Internet bereit.

Weitere Tipps und Links zu den Themen Medienkompetenz und Sicherheit im Internet finden Sie bei uns unter der Rubrik „Medienkompetenz„.

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

EuGH bestätigt Gerichtsstand am Sitz des Geschädigten bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ( C-441/13 )

Der EuGH hat unter dem Aktenzeichen C-441/13 mit Urteil vom 22.1.2015 auf ein Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Handelsgericht Wien (Österreich) entschieden, dass bei Urheberrechtsverletzungen im Internet, innerhalb der EU das Gericht jedes Mitgliedstaates international zuständig ist, in dem entweder die Rechtsverletzung durchgeführt wurde (Handlungsort) oder in dem die Internetseite, auf der das urheberrechtlich geschützte Werk verfügbar gemacht wurde, aufrufbar war (Erfolgsort). Daher ist das Gericht am Sitz des Geschädigten zuständig, sofern der rechtsverletzende Inhalt dort über das Internet abrufbar war.

EuGH bestätigt Gerichtsstand am Sitz des Geschädigten

Dabei kommt es nach Auffassung des EuGH nicht darauf an, ob die fragliche Website auf den Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts „ausgerichtet“ ist, sondern deren bloße Abrufbarkeit in einem Mitgliedstaat begründet die Zuständigkeit des Gerichts in diesem Mitgliedstaat. Auf eine „bestimmungsgemäße“ Abrufbarkeit in einem bestimmten Mitgliedstaat kommt es nicht an.

Zu beachten ist allerdings, dass das zuständige Gericht nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört. Denn der vom jeweiligen Mitgliedstaat gewährte Schutz von Urheber‑ und verwandten Schutzrechten gilt nur für das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats, so dass das jeweilige Gericht am Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig ist, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verursacht worden ist.

In der Praxis bedeutet dies, dass der Geschädigte (Urheber bzw. Rechteinhaber) künftig in seinem (europäischen) Heimatland bzw. an seinem Sitz klagen kann, auch dann, wenn die Rechtsverletzung in einem anderen europäischen Land begangen worden ist und der Rechtsverletzer in einem anderen europäischen Land seinen Sitz hat und sich die Internetseite, auf der die Rechtsverletzung stattgefunden hat sich nicht an ein Publikum im Land, in dem der Geschädigte seinen Sitz hat,  richtet, sondern dort lediglich abrufbar ist. Aus Sicht des im Falle einer Urheberrechtsverletzung Geschädigten kann dies in der Praxis zu niedrigeren Rechtsdurchsetzungskosten und somit zu einer erheblichen Verbesserung der Rechtsdurchsetzung führen.

Volltext der Entscheidung C-441/13 des EuGH v. 22.1.2015

 

© RA Christian Weber, 05.02.2015

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

OLG Frankfurt 11 U 27/14 – keine Abmahnkostendeckelung nach § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing eines aktuellen Musiktitels

Keine Abmahnkostendeckelung nach § 97a Abs. 2 UrhG bei illegalem Filesharing eines Musiktitels in einer Tauschbörse

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat unter dem Az. 11 U 27/14 seine bisherige Rechtsprechung zum Thema „Filesharing“ (11 U 115/13) bestätigt. Danach kommt beim illegalen Filesharing eines aktuellen und erfolgreichen Musiktitels eine Beschränkung des Erstattungsanspruches in Bezug auf die dem Rechteinhaber entstandenen Rechtsanwaltskosten (sog. Abmahnkostendeckelung) nach § 97a Abs. 2 UrhG nicht in Betracht. Beim illegalen Filesharing in einer Internettauschbörse liegt demnach kein einfach gelagerten Fall und auch keine nur unerhebliche Rechtsverletzung vor.

 

Das OLG Frankfurt hat den Beklagten mit Urteil vom 16.12.2014 (11 U 27/14) zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr (nach Ziff. 2300 VV RVG) aus einem Gegenstandswert von bis 7.000,- € sowie Schadensersatz verurteilt.

 

Keine Abmahnkostendeckelung bei Filesharing OLG Frankfurt 11 U 27/14

Bereits im letzten Jahr hatte das OLG Frankfurt in einer Entscheidung vom 15.7.2014 unter dem Aktenzeichen 11 U 115/14 die Auffassung vertreten, dass eine Abmahnkostendeckelung nach § 97a Abs. 2 UrhG (a.F.) bei illegalem Filesharing eines aktuellen Charthits nicht in Betracht kommt.

 

Der Volltext des Urteils des OLG Frankfurt vom 16.12.2015 (Aktenzeichen 11 U 27/14) kann über die hessische Rechtsprechungsdatenbank abgerufen werden.

 

Ergänzung zur Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing (ergänzt am 3.11.2016)

 

Der Bundesgerichtshof hat mittlerweile entschieden, dass die Vorschrift des § 97a Abs. 2 UrhG (sog. „Abmahnkostendeckelung“ auf € 100,00 in „einfach gelagerten Fällen“ und „bei unerheblicher Rechtsverletzung“) bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des illegalen Filesharing über sog. Internettauschbörsen nicht einschlägig ist, da jedenfalls keine „unerhebliche Rechtsverletzung“ vorliegt, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk weltweit im Internet einer unbegrenzten Zahl von Nutzern zum Download angeboten wird (BGH, Urteil v. 12.05.2016, I ZR 1/15  – Tannöd). Die obige Rechtsprechung des OLG Frankfurt wurde insofern inhaltlich höchstrichterlich bestätigt.

 

© RA Christian Weber, 03.02.2015

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

LG Hamburg: Streitwert bei Filesharing eines Musikalbums 50.000,- €, Schadensersatz 2.500,- € (LG Hamburg, Urteil v. 11.7.2014, 308 S 31/13)

Der Streitwert bei illegalem Filesharing eines Musikalbums in einer Internettauschbörse beträgt 50.000,- €. Der Schadensersatzanspruch beläuft sich auf 2.500,- € (LG Hamburg, Urteil vom 11.7.2014, 308 S 31/13)

Das Landgericht Hamburg hat – wie aktuell bekannt wurde – mit Urteil vom 11.7.2014 (Az. 308 S 31/13) entschieden, dass bei illegalem Filesharing eines aktuellen Musikalbums über eine Internettauschbörse ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Rechtsverletzer in Höhe von € 2.500,00 als Mindestschaden angemessen erscheint, auch dann, wenn dessen Höhe vom Beklagten bestritten würde. Zur Begründung verweist das LG Hamburg auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach es bei der Berechnung der Schadenshöhe nach der sogenannten Lizenzanalogie nicht darauf ankommt, ob die Klägerin überhaupt bereit gewesen wäre, einer Nutzung ihrer Rechte für eine Internet-Tauschbörse zuzustimmen, sondern allein maßgeblich ist, dass das genutzte Recht grundsätzlich kommerzialisierbar ist und von der Klägerin ausgewertet werde.

Die Höhe des Gegenstandswertes des Unterlassungsanspruches setzte das Gericht mit € 50.000,00 fest und revidierte damit die Vorinstanz (AG Hamburg), die den Gegenstandswert auf lediglich € 30.000,00 festgesetzt hatte. Dies begründete das Gericht unter anderem damit, dass es sich bei dem über die Tauschbörse angebotenen Musikalbum um ein sehr erfolgreiches Album handelte, das sich im Zeitpunkt der Rechtsverletzung (öffentliche Zugänglichmachung in einer Tauschbörse) noch in der Hauptverkaufsphase befand.

Die Rechtsprechung steht in einer Linie mit der aktuellen Rechtsprechung des OLG Frankfurt, wonach der Gegenstandswert des Unterlassungsanspruches bei einer einzelnen, aktuellen Tonaufnahme € 6.000,00 beträgt (OLG Frankfurt, Urteil v. 15.7.2014, 11 U 115/13 sowie OLG Frankfurt, Urteil v. 16.12.2014, 11 U 27/14). Auf die aktuelle Rechtsprechung des OLG Frankfurt zum Filesharing haben wir in unserem Artikel OLG Frankfurt: Keine Anwendbarkeit der Abmahnkostendeckelung nach § 97a Abs. 2 UrhG (a.F.) auf Fälle von illegalem Filesharing hingewiesen.

 

© RA Christian Weber, 17.12.2014

 

 

verwandte Suchbegriffe: 308 S 31/13, LG Hamburg 308 S 31/13, Streitwert Filesharing, Schadensersatz bei Filesharing, Filesharing Schadensersatz, Schadensersatz Filesharing, Schadensersatz beim Filesharing, Streitwert Abmahnung, Streitwert, 11 U 27/14, OLG Frankfurt 11 U 27/14, 11 U 115/13, OLG Frankfurt 11 U 115/13, Gegenstandswert Filesharing, Gegenstandswert Abmahnung, Gegenstandswert Urheberrecht, Filesharing Streitwert

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Kreativität schafft Wachstum und Arbeitsplätze in Europa

Wir möchten auf den Artikel „Kreativität schafft Wachstum und Arbeitsplätze in Europa“ auf der Internetseite der GEMA sowie auf die Studie „CREATING GROWTH“ von EY (Ernst & Young) hinweisen.

Nach dieser Studie ist die Kultur- und Kreativwirtschaft mit ca. 7 Millionen Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber in Europa. Der effektive Schutz geistiger Güter ist daher nicht nur für den Erhalt der kulturellen Vielfalt, sondern auch für den Wachstumsmotor Kreativwirtschaft von herausragender Bedeutung.

Die Studie „CREATING GROWTH“ kann hier heruntergeladen werden.

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Urheberrechtsdebatte

„Das Urheberrechtsgesetz dient nicht dem Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern, Verwertern oder gar Nutzern, sondern ausschließlich dem Schutz des Urhebers an einer angemessenen Vergütung durch seine Beteiligung an den Erträgnissen aus der Verwertung seines geistigen Schaffens im Sinne der Gesellschaft, die ihrerseits ein Interesse an kulturellen Gütern und dem Erhalt der kulturellen Vielfalt hat.“

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Taylor Swift zieht ihre Songs aus der Streaming-Portal Spotify zurück und begründet dies mit der unangemessen niedrigen Vergütung, die Musiker, Künstler, Urheber und Autoren als Gegenleistung für Ihr Schaffen von Spotify erhalten!

Taylor Swift kommentiert ihre Entscheidung, ihre Songs nicht mehr über der Streaming-Portal Spotify zur Verfügung zu stellen wie folgt:

„I’m not willing to contribute my life’s work to an experiment that I don’t feel fairly compensates the writers, producers, artists, and creators of this music.“ TAYLOR SWIFT

Link zum Artikel im Magazin Variety

 

In der Tat erscheint die Vergütung, die Musiker, Künstler, Urheber und Autoren als Gegenleistung für Ihr Schaffen von Spotify erhalten, als erschreckend niedrig. Selbst für einige tausend Streams liegen die Urhebertantiemen nach den ersten Erfahrungen einiger Musikautoren im niedrigen Cent-Bereich.

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung

Abmahnung Textilkennzeichnungsverordnung erhalten?

Häufiger Grund für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind Verstöße gegen die EU Textilkennzeichnungsverordnung (EU-Verordnung Nr. 1007/2011). Betroffen sind häufig Onlinehändler, die Textilprodukte auf dem Unionsmarkt, also innerhalb der EU, „bereitstellen“. Hierbei ist aktuell eine Aufbrauchfrist, die am 9.11.2014 endet, zu beachten!

In unserem Rechtstipp „Wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach §§ 3, 4 UWG wegen Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung“ auf anwalt.de erfahren Sie mehr.

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG)

Häufiger Grund für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind Verstöße gegen die §§ 3 ff. Heilmittelwerbegesetz (HWG). Betroffen sind häufig Onlinehändler, die Arzneimittel oder Medizinprodukte vertreiben. Darunter fallen nicht nur klassische Arzneimittel, sondern beispielsweise auch Brillen (Sehhilfen). In unserem aktuellen Rechtstipp „Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG)“ auf anwalt.de erfahren Sie mehr.

In einem aktuellen Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille eine nach dem Heilmittelwerberecht unzulässige Ankündigung einer Zuwendung darstellt, gegen § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstößt und daher wettbewerbswidrig ist (BGH, Urteil vom 6. November 2014, I ZR 26/13).

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Ärzte müssen in einem Online Bewertungsportal Veröffentlichung von Profildaten und Bewertungen dulden

Der Bundesgerichtshof hat am 23.09.2014 unter dem Az. VI ZR 358/13 entschieden, dass Ärzte im Rahmen eines Bewertungsportals im Internet (hier: jameda) sowohl die Veröffentlichung eines Profils mit sog. Basisdaten (z.B. Name, akademischer Grad, Fachrichtung und Praxisanschrift), als auch Bewertungen durch Patienten grundsätzlich dulden müssen.

 

Der Bundesgerichtshof verwehrte einem Arzt einen Anspruch auf Löschung seiner Daten (Profil und Bewertungen) aus dem Ärztebewertungsportal „jameda“. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ganz erheblich sei. Das von der Beklagten betriebene Portal könne dazu beitragen, einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Arzt sei zudem nur in seiner sog. „Sozialsphäre“, nicht aber in seiner „Privatsphäre“ oder gar seiner „Intimsphäre“ betroffen, so dass der Eingriff nur geringfügig sei. In der Sozialsphäre müsse sich „der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen“.

 

Eine gewisse Gefahr des Missbrauchs des Portals sowie die Tatsache, dass abgegebene Bewertungen– neben den Auswirkungen für den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch des Arztes – die Arztwahl behandlungsbedürftiger Personen beeinflussen, so dass dem Bewerteten im Falle negativer Bewertungen wirtschaftliche Nachteile drohten, sind somit unter dem Gesichtspunkt der Gewährung der Kommunikationsfreiheit nach Ansicht des BGH von Betroffenen hinzunehmen.

 

Ein Arzt könne sich bei Missbrauch außerdem entsprechend zur Wehr setzen, in dem er von dem Portalbetreiber die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen oder beleidigender oder sonst unzulässiger Bewertungen verlangen könne. Er sei daher nicht gänzlich schutzlos gestellt.

 

 

Die Pressemitteilung des BGH Nr. 132/14 vom 23.9.2014 kann hier abgerufen werden.

 

 

Hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Internet, insbesondere gegen unzulässige Äußerungen, unwahre Behauptungen, Beleidigungen oder sonstige Medienberichterstattung zur Wehr zu setzen, weisen wir auf unseren Blogartikel „Unzulässige Medienberichterstattung – Ansprüche des Betroffenen auf Unterlassung, Gegendarstellung, Widerruf, Geldentschädigung und das “Recht auf Vergessen” hin. Gerne stehen wir Ihnen als Anwalt für Beratung in Rechtsfragen rund um Bwertungsportale im Internet und für andere medienrechtliche Fragen zur Verfügung.

 

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

EU-Konsultation zum Arbeitseinkommen von Urhebern und ausübenden Künstlern – mitmachen!

Die aktuelle EU-Konsultation zum Arbeitseinkommen von Urhebern und ausübenden Künstler läuft nur noch bis zum 30.9.2014.

 

Daher bitte mitmachen! Das Ausfüllen des „Fragebogen für Urheber und ausübende Künstler“ dauert nur ca. 5 bis 10 Minuten. Die Teilnahme ist anonym und alle Antworten werden vertraulich behandelt.

 

Hier der Link zur deutschsprachigen Version

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Abmahnung R.I.O. One In A Million von WeSaveYourCopyrights im Auftrag der zooland Music GmbH wegen illegalem Filesharing

Abmahnung R.I.O. One In A Million

 

Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet Abmahnungen im Auftrag der zooland Music GmbH wegen der unerlaubten Verfügbarmachung des Musiktitels R.I.O. Feat. U-Jean – One In A Million im Internet zum kostenlosen Abruf für jedermann im Wege des Filesharing.

Die zooland Music GmbH ist ein unabhängiger Tonträgerhersteller mit Sitz in Köln. Auf dem Label zooland Records veröffentlichen zahlreiche national und international erfolgreiche Künstler. Die massenhaften illegalen Vervielfältigungen von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet, insbesondere über sog. Peer-to-Peer-Netzwerke (Tauschbörsen) führen seit Jahren in der gesamten Kreativbranche zu nachhaltigen Umsatzeinbußen. Durch massenhafte illegale Vervielfältigungen der Musikwerke unserer Mandantschaft wird diese nachhaltig in ihrer Existenzgrundlage bedroht. Die Rechtsverletzer schöpfen durch das unerlaubte Verfügbarmachen des Musikrepertoires unserer Mandantschaft im Internet eine Marktnachfrage ab, die andernfalls unsere Mandantschaft hätte bedienen können. Wir sind damit beauftragt, gegen diese Form der illegalen Paralleldistribution der Werke unserer Mandantschaft rechtlich vorzugehen.

Im Rahmen der Rechtsdurchsetzung werden Inhaber von Internetanschlüssen, über deren Anschlüsse das Musikrepertoire unserer Mandanten nachweislich in einer sog. Tauschbörse (Peer-to-Peer-Netzwerk) während der marktrelevanten Verkaufsphase anderen Nutzern illegal zum kostenlosen Herunterladen angeboten wird, zunächst mittels Abmahnung zur Unterlassung der Rechtsverletzung sowie zur Erstattung der Rechtsverfolgungskosten aufgefordert. Dieses legitime Vorgehen gegen Internet-Piraterie mittels Abmahnung ist berechtigt und entspricht dem gesetzgeberischen Ziel, dem Rechtsverletzer eine Gelegenheit zur außergerichtlichen Streitbeilegung zu geben und dadurch die Kosten und den Zeitaufwand eines Gerichtsverfahrens zu vermeiden. Abmahnungen stellen zudem das einzige außergerichtliche Mittel dar, Rechtsverletzungen effektiv entgegenzuwirken und kostenintensive Gerichtsverfahren zu vermeiden.

 

Sie haben eine Abmahnung erhalten? Weitere Infos hier.

 

Beispielhafte Gerichtsentscheidungen finden Sie hier.

 

 

verwandte Suchbegriffe: Abmahnung R.I.O. One In A Million, Abmahnung R.I.O. – One In A Million, Abmahnung wesaveyourcopyrights, abgemahnt wesaveyourcopyrights, abmahnung rio, abgemahnt rio, abmahnung one in a million, abgemahnt one in a million, abmahnung r.i.o. – one in a million, abgemahnt rio – one in a million, Abmahnung R.I.O., abmahnung zooland rio, abgemahnt zooland, abmahnung zooland music, abgemahnt zooland music rio, R.I.O. Feat. U-Jean – one in a million, one in a million, zooland abmahnung one in a million

 

 

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

OLG Köln u. OLG München: Zuverlässigkeit der Ermittlungssoftware NARS der Excipio GmbH erneut bestätigt (OLG Köln, Beschluss v. 18.07.2014, 6 W 54/14; OLG München, Beschluss v. 30.7.2014, 6 W 1096/14)

OLG Köln und OLG München bestätigen ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adressen durch die Excipio GmbH mittels der Ermittlungssoftware NARS

 

Die angebliche Fehlerhaftigkeit der IP-Adressermittlung ist eine häufig anzutreffende „Verteidigungsstrategie“ im Bereich Filesharing. Dieser Einwand hilft dem Abgemahnten jedoch nur vermeintlich, da die ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung, dass die Ermittlung fehlerhaft sei, sich bislang in Bezug auf die Ermittlungen der Excipio GmbH und die dort eingesetzte Ermittlungssoftware NARS nie bestätigt hat. Tatsächlich sind Fälle, in denen tatsächlich eine falsche IP-Adresse ermittelt wurde in Zusammenhang mit dem von unseren Mandanten mit der Ermittlung beauftragten Ermittlungsunternehmen nicht bekannt. Der pauschale Einwand, dass Ermittlungsfehler häufig vorliegen würden, hat daher in den von unseren Mandanten geführten Gerichtsverfahren regelmäßig nicht dazu geführt, dass die Gerichte Zweifel an der Richtigkeit der Ermittlungen gehabt hätten oder die geltend gemachten Ansprüche mit der Begründung einer fehlerhaften Ermittlung verneint hätten. Im Gegenteil haben die bisherigen gerichtlichen Überprüfungen der ordnungsgemäßen Funktionsweise der eingesetzten Ermittlungs-Software NARS zum Ergebnis gehabt, dass diese zuverlässig arbeitet und die Ermittlungen frei von Fehlern sind.

 

Das OLG Köln hat hierzu aktuell im Rahmen eines Anordnungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG ausgeführt:

„Dass das von der Excipio GmbH eingesetzte Ermittlungssystem NARS grundsätzlich zuverlässig und geeignet ist, das Angebot bestimmter Dateien unter bestimmten IP-Adressen zu ermitteln, folgt aus dem Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. W, der für das Fachgebiet Software- und Hardware-Technik informationsverarbeitender Systeme öffentlich bestellt und vereidigt ist. […]  Aus dem Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. W folgt, dass die von der Excipio GmbH eingesetzte Software in der Lage ist, die Identität einer angebotenen Datei mit der Vergleichsdatei bereits auf der Grundlage des Herunterladens nur eines Teils der angebotenen Datei zuverlässig festzustellen.(OLG Köln, Beschluss v. 18.7.2014, 6 W 54/14)

 

Auch das OLG München sah in einem Verfahren, in dem der Anschlussinhaber eingewendet hatte, die Ermittlungen der Excipio GmbH seien fehlerhaft, keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ermittlungssoftware nicht generell ordnungsgemäß funktioniere oder im konkreten Fall die gelieferten Ermittlungsergebnisse fehlerhaft sein könnten (Beschluss des OLG München v. 30.7.2014, 6 W 1096/14).

 

 

verwandte Suchbegriffe: NARS, excipio, excipio gmbh, NARS Excipio, Zuverlässigkeit der Ermittlungssoftware der Excipio, OLG Köln Ermittlungssoftware Excipio, Ermittlungssoftware Excipio, Ermittlungssoftware NARS, Ermittlungsfehler, fehlerhafte IP-Adressermittlung, Filesharing Ermittlung IP-Adressen, Ermittlung IP-Adresse, Ermittlung IP-Adresse Excipio

 

 

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

OLG Frankfurt: Abmahnkostendeckelung bei Filesharing nach § 97a Abs. 2 UrhG (a.F.) nicht anwendbar (Az. 11 U 115/13, Urteil v. 15.7.2014)

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

OLG Frankfurt: Keine Anwendbarkeit der Abmahnkostendeckelung nach § 97a Abs. 2 UrhG (a.F.) auf Fälle von illegalem Filesharing (Urteil v. 15.7.2014, 11 U 115/13)

Der für Urheberrechtssachen zuständige 11. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main hat heute, am 15.7.2014 unter dem Az. 11 U 115/13 entschieden, dass beim illegalen Filesharing eines aktuellen und erfolgreichen Musiktitels eine Beschränkung des Erstattungsanspruches in Bezug auf die dem Rechteinhaber entstandenen Rechtsanwaltskosten nach § 97a Abs. 2 UrhG (a.F.) nicht in Betracht kommt.

 

Stattdessen hat das OLG Frankfurt der Klägerin, einem deutschen Tonträgerhersteller die vollen Abmahnkosten (1,3-Gebühr nach Ziff. 2300 VV RVG) aus einem Streitwert von € 6.000,00 zugestanden. Zur Begründung hat der Senat unter anderem ausgeführt, dass aufgrund der weltweit wirkenden Paralleldistribution im Rahmen der Internet-Tauschbörse eine erhebliche Rechtsverletzung vorliege, die keinesfalls „nur unerheblich“ im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG (a.F.) ist.

 

Im Urteil heisst es zur Nichtanwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing:

Jedenfalls ist die vorliegende Rechtsverletzung –  auch wenn zu Lasten der Klägerin nur ein Musikstück betroffen ist – qualitativ nicht als unerheblich zu beurteilen. […] Die im Internet begangenen Urheberrechtsverstöße können in ihrer Häufung zu erheblichen Umsatzeinbußen der Musikbranche führen. Wer eine Datei auf einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, handelt im Allgemeinen nicht rein altruistisch, sondern strebt zumindest mittelbar einen wirtschaftlichen Vorteil an, weil er eigene finanzielle Aufwendungen für den erwünschten Erwerb der von dem Tauschpartner kostenfrei bezogenen Werke erspart.

 

Der Abgemahnten insbesondere von Verbraucherzentralen, Rechtsschutzversicherungen und anderen Laienjuristen erteilte Rechtstipp, Abmahnkosten seien wegen § 97a Abs. 2 UrhG nur in Höhe von 100,- € erstattungsfähig, erweist sich somit als grob falsch.

 

Link zum Volltext der Entscheidung

Link zur hessischen Rechtsprechungsdatenbank
verwandte Suchbegriffe: Abmahnkosten, Abmahnkosten Filesharing, Abmahnkosten-deckelung, Abmahnkostendeckelung, Abmahnkostendeckelung Filesharing, Nichtanwendbarkeit § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing, § 97a Abs. 2 UrhG, § 97a Abs. 2 UrhG (a.F.), Abmahnkostenersatz, unerhebliche Rechtsverletzung, einfach gelagerter Fall, 11 U 115/13, OLG Frankfurt 11 U 115/13, Rechtsanwaltskosten Abmahnung, § 97a UrhG, § 97a

Ergänzung zur Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing (ergänzt am 3.11.2016)

 

Der Bundesgerichtshof hat mittlerweile entschieden, dass die Vorschrift des § 97a Abs. 2 UrhG (sog. „Abmahnkostendeckelung“ auf € 100,00 in „einfach gelagerten Fällen“ und „bei unerheblicher Rechtsverletzung“) bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des illegalen Filesharing über sog. Internettauschbörsen nicht einschlägig ist, da jedenfalls keine „unerhebliche Rechtsverletzung“ vorliegt, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk weltweit im Internet einer unbegrenzten Zahl von Nutzern zum Download angeboten wird (BGH, Urteil v. 12.05.2016, I ZR 1/15  – Tannöd). Die obige Rechtsprechung des OLG Frankfurt wurde insofern inhaltlich höchstrichterlich bestätigt.

 

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Achtung! Fake! Betrugsversuch – Emails mit ZIP-Anhang sind gefälscht und stammen nicht von WeSaveYourCopyrights!

Achtung! Betrugsversuch – gefälschte Emails im Umlauf!

Am 07.07.2014 wurde uns bekannt, dass „gefälschte Emails“ im Umlauf sind, deren Betreffzeile unseren Kanzleinamen trägt. Die Betrüger versuchen hierdurch den Eindruck zu erwecken, dass es sich um Emails aus unserem Hause handelt. Die Absende-Emailadressen stammer allerdings offensichtlich nicht von uns, sondern es handelt sich scheinbar um „gekaperte“ Emailadressen.

Die Fake-Emails enthalten einen Anhang in Form einer ZIP-Datei. Der Inhalt des Zip-Archives ist uns unbekannt. Wir empfehlen, den Anhang nicht zu öffnen, da er Viren, Trojaner oder andere Schadsoftware enthalten könnte.

Wir stellen klar, dass wir niemals Dateianhänge im ZIP-Format versenden.

 

Wie kann ich herausfinden, ob die Abmahnung, die ich erhalten habe „echt“ ist?

Sollten Sie eine Email erhalten haben, die eine ZIP-Datei im Anhang hat oder deren Absende-Email-Adresse nicht mit „…@wesaveyourcopyrights.com“ endet, handelt es sich um eine Email, die nicht von uns stammt.

 

Wer steckt hinter den gefälschten Emails?

Wer hinter den gefälschten Abmahnungen steckt, ist uns bisher nicht bekannt. Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geführt.

 

Wie verhalte ich mich, wenn ich eine „gefäschte“ Abmahnung erhalten habe?

Selbstverständlich sind Sie, sofern Sie eine Email erhalten haben, die die oben genannten Kriterien erfüllt, weder verpflichtet, die dort angehängte Zip-Datei zu öffnen, noch den dort genannten Betrag zu überweisen.  Stattdessen bitten wir Sie darum, uns bei der Aufklärung dieser Betrügereien behilflich zu sein. Senden hierzu bitte die Fake-Email inklusive des ZIP-Anhanges an info@wesaveyourcopyrights.com. Wir leiten die Email dann an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Kosten sind damit für Sie selbstverständlich nicht verbunden.

 

 

verwandte Suchbegriffe: Fälschung, gefälschte Email, gefälschte Email wesaveyourcopyrights, gefälschte Email we save your copyrights, fake, fake email, fake-email, fake email wesaveyourcopyrights, fake email we save your copyrights, fake-email we save your copyrights, fake-email wesaveyourcopyrights, wesaveyourcopyrights fake, wesaveyourcopyrights zip, we save your copyrights fake, we save your copyrights zip, gefälschte Abmahnung, Fake, Fake-Abmahnung, gefälschte Abmahnung wesaveyourcopyrights, Fakeabmahnung, Fake Abmahnung wesaveyourcopyrights, fake abmahnung we save your copyrights, gefälschte Abmahnung, Abmahnbetrug, gefälschte Abmahnung wesaveyourcopyrights, abmahn-fake, we save your copyrights urkundenfälschung, Betrug, Fake-Abmahnung wesaveyourcopyrights, we save your copyrights betrug, wesaveyourcopyrights betrug

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Unzulässige Medienberichterstattung – Ansprüche des Betroffenen auf Unterlassung, Gegendarstellung, Widerruf, Geldentschädigung und das „Recht auf Vergessen“

Anwälte für Presserecht und Medienrecht informieren über Ansprüche des Betroffenen bei unzulässiger Medienberichterstattung

 

 

Einführung

 

Unter unzulässiger Medienberichterstattung versteht man die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (APR) durch die Presse, Funk oder Fernsehen oder andere Medien (Internet, Blogs, Foren, soziale Netzwerke etc.). In diesem Beitrag informieren unsere Anwälte für Presserecht Sie darüber,

  • wann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt,
  • welche Ansprüche Ihnen zustehen, wenn Sie „Opfer“ einer unzulässigen Medienberichterstattung geworden sind und
  • welche (rechtlichen) Möglichkeiten es gibt, sich gegen eine unzulässige Medienberichterstattung zur Wehr zu setzen und
  • was unsere Anwälte für Presserecht für Sie tun können.

 

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht

 

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird als Ausformung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Person und der Unantastbarkeit der Menschenwürde verstanden. Dem Einzelnen steht danach grundsätzlich das Recht zu darüber zu entscheiden, ob und wie über seine Person in Wort und Bild berichtet werden darf. Dem Einzelnen steht danach grundsätzlich ein abgeschirmter Bereich persönlicher Entfaltung zu. Dies betrifft sowohl Informationen über eine Person (Recht auf informationelle Selbstbestimmung), über sein Tun, über seine Äußerungen (Recht am gesprochenen und am geschriebenen Wort), als auch über seine Geheimnisse und über das Bildnis einer Person (Recht am eigenen Bild).

Als besondere Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist das Recht am eigenen Bild nach §§ 22 bis 24 Kunsturhebergesetz (KUG) geschützt. So dürfen Bildnisse nach § 22 KUG grundsätzlich nur mit Einwilligung der abgebildeten Person oder deren gesetzlich Vertreter veröffentlicht werden. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass eine Einwilligungserklärung ggf. auch durch schlüssiges Verhalten erteilt werden kann, etwa dann, wenn sich ein Passant von einem Fernsehteam vor der Kamera interviewen lässt. Das KUG sieht auch einige Ausnahmen (§§ 23, 24 KUG) vor, die die Veröffentlichung des Bildnisses einer Person auch ohne Einwilligung erlauben, nämlich beispielsweise dann, wenn es um „Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte“ geht (sog. „absolute Person der Zeitgeschichte“) oder, wenn „Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen“.

Eine weitere Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist das Recht der persönlichen Ehre. Dieses wird auch strafrechtlich dadurch geschützt, dass ehrverletzende Aussagen, unwahre Aussagen und Beleidigungen nach §§ 185 ff. StGB unter Strafe gestellt sind.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem Individuum als Abwehrrecht gegenüber der Presse und den Medien. Es schützt den Einzelnen vor Eingriffen in seinen privaten Bereich und soll der Sensationslust und dem rücksichtslosen Umgang mit „Medienopfern“ Einhalt gebieten.

Da es bei der Frage der Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts an einer klar abgrenzbaren Definition fehlt, bedarf es bei der Feststellung, ob eine Medienberichterstattung im Einzelfall gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt, einer Güterabwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit (grundrechtlich geschützt durch das Grundrecht der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit) und den betroffenen Interessen des einzelnen an dem Schutz seiner Persönlichkeit. Je „schwerer“ der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist, desto höher sind die Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffes. Dabei wird zwischen der Intims-, der Privat- und der Sozialsphäre unterschieden. Je tiefgreifender der Eingriff, desto höher muss das Öffentlichkeitsinteresse an der Preisgabe der betreffenden Information ausgeprägt sein. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Berichterstattung über eine Person rechtmäßig erfolgt ist, kommt es daher immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Unsere Anwälte für Presserecht beraten Sie dazu gerne, kontaktieren Sie uns.

 

 

Ansprüche bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

 

Wenn im Rahmen der Medienberichterstattung keine Einwilligung desjenigen, über den berichtet wird, vorliegt und die persönlichkeitsrechtlichen Interessen des einzelnen tangiert sind, ist zunächst zu überprüfen, ob das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Interesse des Einzelnen am Schutz seiner Person überwiegt. Ist dies nicht der Fall, kann eine unzulässige Berichterstattung vorliegen. Daneben ist eine Medienberichterstattung dann unzulässig, wenn darin unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet werden oder, wenn es sich um beleidigende oder verleumnderische Meinungsäußerungen über eine Person oder ein Unternehmen handelt, die vordergründig der Diffamierung dienen (sog. Schmähkritik). Ob eine Meinungsäußerung unzulässig ist, hängt von den Einzelfallumständen und einer Interessenabwägung ab, bei der es unter Anderem auf die Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen ankommt.

 

Nach der Rechtsprechung wird der „Eingriffsgrad“ und damit die Anforderung an die Interessenabwägung danach bewertet, in welchen Bereich der Persönlichkeit eingegriffen wurde. Unterschieden werden die Intimsphäre als Kernbereich persönlichkeitsrechtlichen Schutzes, die Privatsphäre und die Sozialsphäre. Die Zuordnung zu den einzelnen Bereichen kann mitunter schwierig sein und bedarf daher einer genauen Betrachtung des Einzelfalls. Eine Berichterstattung über den höchstpersönlichen Bereich einer Person (Intimsphäre) ist grundsätzlich unzulässig. Hierzu gehört neben der Sexualität eines Menschen auch deren äußerlich nicht erkennbarer Gesundheitszustand, etwa im Falle einer HIV-Infektion. Von diesem absoluten Schutz ausgenommen ist der Bereich der Privatsphäre, bei dem es auf die oben beschriebene Güterabwägung ankommt. Dabei sind deutlich höhere Anforderungen an das öffentliche Informationsinteresse zu stellen, als dies für den Bereich der Sozialsphäre der Fall ist.

 

Wenn Ihre Persönlichkeitsrechte verletzt wurden, stehen Ihnen unsere Anwälte für Presserecht gerne zur Verfügung, kontaktieren Sie uns.

 

 

Ansprüche des Betroffenen bei unzulässiger Medienberichterstattung

 

  • Unterlassungsanspruch

    Der verschuldensunabhängige Unterlassungsanspruch sichert den Betroffenen vor der weiteren künftigen Verbreitung der unzulässigen Berichterstattung dadurch, dass (ggf. gerichtlich im Wege des Eilrechtsschutzes) die künftige Verbreitung bestimmter Äußerungen bzw. Berichterstattungen untersagt wird. In Ausnahmefällen, nämlich bei Vorliegen einer sog. Erstbegehungsgefahr, kommt sogar die Verhinderung der Erstveröffentlichung einer (möglicherweise) unzulässigen Berichterstattung in Betracht.

 

  • Gegendarstellungsanspruch

    Der landesrechtlich in den jeweiligen Landespressegesetzen normierte Gegendarstellungsanspruch gibt dem Betroffenen im Sinne der Waffengleichheit die Möglichkeit, zu aufgestellten Tatsachenbehauptungen an gleicher Stelle und gleicher Form über das jeweilig Medium öffentlich Stellung zu nehmen bzw. diesen entgegenzutreten. Es kommt insoweit nicht darauf an, dass die Tatsache über die berichtet wurde falsch ist. Ausreichend ist ein eigenes berechtigtes Interesse des Betroffenen an der Veröffentlichung. Schwierigkeiten bringt häufig die konkrete Formulierung der Gegendarstellung mit sich. Sie muss sich auf Tatsachen beschränken, darf also keine wertenden Tendenzen aufweisen. Sie muss ferner an die Erstmitteilung anknüpfen. Zu beachten ist ferner, dass der Anspruch unverzüglich, das heißt innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der zu beanstandenden Berichterstattung geltend gemacht werden muss. Bedauerlicherweise ist sie in der Praxis ein „zahnloser Tiger“, da oftmals die Rezipienten der ursprünglichen (unzulässigen) Berichterstattung nicht erreicht werden.

 

  • Widerruf bzw. Berichtigungsanspruch

    Der Berichtigungsanspruch richtet sich gegen erweislich unwahre Tatsachen. Im Falle der uneingeschränkten Berichtigung wird er als Widerruf bezeichnet. Bei teilweiser Berichtigung spricht man von einer Richtigstellung. Es obliegt dem Betroffenen die Unrichtigkeit der beanstandeten Tatsache zu beweisen. Die Berichtigung ist ebenso wie die Gegendarstellung an gleicher Stelle und in gleichem Umfang wie die Erstmitteilung zu veröffentlichen und setzt zusätzlich voraus, dass die Beeinträchtigung noch fortdauert. Er ist daher nur bedingt geeignet, dem Rehabilitationsinteresse des in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten gerecht zu werden.

 

  • Geldentschädigungsanspruch

    Der Geldentschädigungsanspruch, der kein Schadensersatzanspruch ist, kommt im Falle einer schuldhaften und rechtswidrigen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht, wenn ein schwerwiegender Eingriff vorliegt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend kompensiert werden kann. Dieser Anspruch wird von den Gerichten in der Praxis nicht bei allen Fällen gewährt, sondern nur ausnahmsweise.

 

  • Google und „Recht auf Vergessen“ bzw. „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet (EuGH C 131/12)

    Aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 13.05.2014 ist es nunmehr grundsätzlich möglich, den Zugang zu „veralteten“ Informationen über eine Person, an denen kein überwiegendes öffentliches Interesse mehr festgestellt werden kann, zu erschweren oder zu verhindern. Hierbei geht es um die Löschung von Suchergebnissen aus den Ergebnislisten von Internetsuchmachinen wie etwa Google oder Yahoo und zwar nur bezogen auf die EU-Staaten. Zu berücksichtigen ist, dass hierdurch nicht die Berichterstattung selbst, sondern lediglich deren Auffindbarkeit erschwert wird, indem die Auflistung in den Suchergebnissen der Suchmaschine verhindert wird. Die Inhalte bleiben also nicht nur im Netz, sondern sind außerhalb der EU auch weiterhin über die jeweilige Suchmaschine auffindbar. Zudem plant Google laut Medienberichten, auf gelöschte Links hinzuweisen. Google wolle „nicht die Tatsache verschleiern, dass man Dinge gelöscht habe“. Die Gefahr ist, dass durch den Warnhinweis der Eindruck erweckt wird, eine Person habe etwas zu verbergen. Es ist daher nicht unbedingt zu empfehlen, bei einer unzulässigen Medienberichterstattung diesen Weg zu gehen.

    Weitere Informationen zum Recht auf Vergessen finden Sie in unserem Rechtstipp „Praktischer Nutzen der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum <<Recht auf Vergessen>>“ bei anwalt.de.

 

 

Sollten Sie „Opfer“ einer unzulässigen Medienberichterstattung sein oder Ihre Persönlichkeitsrechte verletzt worden sein, stehen Ihnen unsere erfahrenen Anwälte für Presserecht mit kompetentem Rat jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an.

 

Unsere Anwälte für Medien- und Presserecht helfen Ihnen auch bei Negativbewertungen im Internet – kontaktieren Sie uns.

 

Weitere Informationen zu unseren Dienstleistungen als Anwälte für Presserecht, Medienrecht und Äußerungsrecht finden Sie hier.

 

 

verwandte Suchbegriffe: Anwalt Pressserecht, Anwälte für Presserecht, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Äußerungsrecht, Äusserungsrecht, Presserecht, Anwalt Persönlichkeitsrech, Anwalt Medienrecht, Anwalt Äußerungsrecht, Anwalt Presserecht, Anwalt Äusserungsrecht, Wort- und Bildberichterstattung, unzulässige Medienberichterstattung, Schmähkritik, unwahre Tatsachebehauptung, unwahre Tatsachebehauptung im Internet, falsche Tatsachenbehauptung, falsche Tatsachenbehauptung im Internet, Vorgehen gegen falsche Tatsachenbehauptung, Vorgehen gegen unwahre Tatsachenbehauptung, Recht am eigenen Bild, Verletzung Persönlichkeitsrecht, Verletzung Recht am eigenen Bild, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Namensrecht, Namensrecht Anwalt, Namensrecht Verletzung, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Recht am gesprochenen und am geschriebenen Wort, Recht am gesprochenen Wort, Recht am geschriebenen Wort, APR, Recht am eigenen Bild, Recht der persönlichen Ehre, Medienopfer, Persönlichkeitsrecht, unwahre Tatsachenbehauptung, Schmähkritik, Gegendarstellungsanspruch, Widerruf, Richtigstellung, Geldentschädigung, Anwalt Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Anwalt Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Anwalt Recht am gesprochenen und am geschriebenen Wort, Anwalt Recht am gesprochenen Wort, Anwalt Recht am geschriebenen Wort, APR, Anwalt Recht am eigenen Bild, Anwalt Recht der persönlichen Ehre, Anwalt Medienopfer, Anwalt Persönlichkeitsrecht, Anwalt unwahre Tatsachenbehauptung, Anwalt Schmähkritik, Anwalt Gegendarstellungsanspruch, Anwalt Widerruf, Anwalt Richtigstellung, Anwalt Geldentschädigung, Anwalt Recht auf Vergessen, Recht auf Vergessen, Recht auf Vergessen werden, Anwalt Recht auf Vergessen werden

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

BGH veröffentlicht Urteilsgründe in der Bearshare-Entscheidung: zur Störerhaftung und zur sekundären Darlegungslast in Filesharingfällen (BGH I ZR 169/12 vom 8.1.2014 – Bearshare Volltext)

Bearshare Urteil: BGH entscheidet zur Störerhaftung erwachsener Familienmitglieder, zur tatsächlichen Vermutung und zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers

Der Bundesgerichtshof hat in der sog. Bearshare-Entscheidung, deren Urteilsgründe nun im Volltext vorliegen, entschieden, dass ein Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Internetanschluss von einem erwachsenen Haushaltsangehörigen (hier: Stiefsohn) begangen wurden, nicht per se als sog. Störer haftet, da den Abschlussinhaber bezüglich erwachsener Mitnutzer Belehrungs- und Überwachungspflichten erst ab Kenntnis von der Begehung von Rechtsverletzungen treffen (Urteil v. 8.1.2014, I ZR 169/12 – Bearshare).

Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur tatsächlichen Vermutung der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers bestätigt und fortgeführt. Der Anschlussinhaber, der geltend machen will, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben, hat im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast vorzutragen, ob und wenn ja, welche anderen Personen zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und daher als konkret Täter in Betracht kommen (konkreter verletzungsbezogener Sachvortrag), wobei ihn diesbezüglich Nachforschungspflichten treffen. Genügt der Anschlussinhaber der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht,  ist sein Vorbringen unbeachtlich und die Behauptungen der beweisbelasteten Partei im Sinne des § 138 Abs. 3 ZPO gelten als zugestanden (Geständnisfiktion).

 

Hintergründe zum Sachverhalt im Bearshare Urteil

Der Beklagte hatte vorgetragen, er sei für die behaupteten Rechtsverletzungen nicht verantwortlich. Sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die Musik- dateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht. Der Stiefsohn des Beklagten hatte im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizei eingeräumt, er habe mit dem Tauschbörsenprogramm „BearShare“ Musik auf seinen Computer heruntergeladen. Die Vorinstanz (OLG Köln) hatte den Beklagten (Anschlussinhaber) nach den Grundsätzen der Störerhaftung zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten verurteilt.

 

Störerhaftung nach dem Bearshare-Urteil

Der BGH führt zur Störerhaftung in der Urteilsbegründung wie folgt aus (Rz. 24 u. 27):

Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Ver- hinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjeni- gen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (hierzu Rn. 22). Danach ist bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige zu berücksichtigen, dass zum einen die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und zum anderen Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. […]

Der Inhaber eines Internetan- schlusses ist grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Familienangehörige über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen oder von sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu belehren und ihnen die Nutzung des Internetanschlusses zur rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen oder zu sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu verbieten, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine solche Nutzung bestehen.

 

Tatsächliche Vermutung und sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers nach dem Bearshare-Urteil

Zur tatsächlichen Vermutung der Verantwortlichkeit des Abschlussinhabers hat der BGH in der Entscheidung ausgeführt, dass diese dann widerlegt ist, wenn der Anschlussinhaber darlegt, wer der Täter ist oder zumindest als Täter in Betracht kommt, wobei er zumindest konkrete Tatsachen und Umstände darlegen muss, wonach die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung andere Personen seinen Internetanschluss benutzt haben oder benutzen konnten. Der zu entscheidende Fall weist insoweit die Besonderheit auf, dass vom Anschlussinhaber vorgetragen und aufgrund einer diesen Vortrag stützenden polizeilichen Vernehmung unstreitig war, dass die Rechtsverletzung vom20-jährigem Stiefsohn des Anschlussinhabers begangen worden war, es mithin fest stand, dass der Anschlussinhaber nicht der Täter der Urheberrechtsverletzung war. Die konkreten Anforderungen an die Widerlegung der gegen den Anschlussinhaber streitenden tatsächlichen Vermutung waren insofern nicht entscheidungserheblich.

Der BGH führt zur sekundären Darlegungslast in der Urteilsbegründung wie folgt aus (Rz. 17 f.):

Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei trifft in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozess- gegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 – I ZR 140/10, GRUR 2012, 602 Rn. 23 = WRP 2012, 721 – Vorschaubilder II, mwN).  […]  Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.“

Der Bundesgerichtshof hat darüber hinaus festgestellt, dass den Anschlussinhaber im Rahmen der sekundären Darlegungslast eine Nachforschungspflicht trifft. Der BGH führt in der Urteilsbegründung wie folgt aus:

„In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet.

 

Fazit zum Bearshare-Urteil

Das Urteil führt die bisher in Filesharingfällen ergangene Rechtsprechung des BGH („Sommer unseres Lebens“ I ZR 121/08 und „Morpheus“ I ZR 74/12) fort, wonach der Anschlussinhaber, der die Rechtsverletzung nicht begangen hat, die gegen ihn streitende tatsächliche Vermutung der Verantwortlichkeit dadurch widerlegen muss, dass er seine eigene Täterschaft substantiiert bestreitet und darlegen muss, dass zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung andere und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und daher als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.

Der von einigen Rechtsanwälten  geäußerte Schlussfolgerung, dass das Urteil dazu führen würde, dass Urheberrechtsverletzungen, die im Wege des Filesharing begangen wurden, künftig nicht mehr mittels Abmahnung verfolgt werden würden, ist voreilig und falsch. Denn die tatsächliche Vermutung der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers wurde dem Grunde nach ausdrücklich bestätigt. Insbesondere Zeitpunkt der Abmahnung besteht die tatsächliche Vermutung daher weiterhin. Sie war lediglich im zu entscheidenden Einzelfall widerlegt, weil nicht der in Anspruch genommene Anschlussinhaber, sondern dessen Stiefsohn die Rechtsverletzung begangen hatte.

Solange der Anschlussinhaber nicht vorträgt, wer die Rechtsverletzung begangen hat oder hierfür konkret in Betracht kommt, besteht selbst dann, wenn die tatsächliche Vermutung widerlegt ist, eine Nachforschungspflicht und eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers. Kommt der Anschlussinhaber der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht oder nicht in ausreichender Weise nach, ist sein Vorbringen unbeachtlich und er haftet auch dann, wenn seine Täterschaft nicht bewiesen ist, da er die Behauptungen der beweisbelasteten Partei im Sinne des § 138 Abs. 3 ZPO (Geständnisfiktion) als zugestanden gegen sich gelten lassen muss (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 138 Rn. 8b u. Vor § 284 Rn. 34c).

Den Anschlussinhaber treffen sogar – insoweit geht das Urteil über die bisherige Rechtsprechung zur sekundären Darlegungslast in Filesharingfällen hinaus – sog. Nachforschungspflichten in Bezug auf die Frage, wer zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung selbstständigen Zugang zum Internetanschluss hatte.

 

 

Weitere Informationen siehe auch bei anwalt.de sowie in der Urteilsanmerkung zum Bearshare Urteil in ZUM 2014, S. 710 ff. (Link für Beck-Online-Kunden)

 

 

verwandte Suchbegriffe: bearshare urteil, bearshare-urteil, Bearshare, bearshare volltext, BGH, BGH Bearshare, BGH Bearshare Urteilsgründe, BGH Filesharing, BGH I ZR 169/12, BGH Störerhaftung, bgh urteil bearshare, BGH Urteilsbegründung Bearshare, Filsharing Anscheinsbeweis, I ZR 169/12, sekundäre Darlegungslast, sekundäre Darlegungslast beim Filesharing, Störerhaftung, Störerhaftung Bearahare, Störerhaftung erwachsene Kinder, tatsächliche Vermutung, tatsächliche Vermutung beim Filesharing

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

SEO Recht: Rechtsfragen rund um die Suchmaschinenoptimierung (SEO)

Der Begriff des Search Engine Optimization (SEO) – auf deutsch Suchmaschinenoptimierung – beschreibt ein Technik zur Optimierung von Internetseiten, damit diese von potentiellen Kunden im Internet leicht aufgefunden werden. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen für Unternehmen und andere Werbetreibende, damit deren Internetseite auf der Trefferseite d.h. bei den Sucheergebnissen einer Suchmaschine möglichst leicht aufgefunden und weit oben platziert wird, wenn in der Suchmaschine von einem potentiellen Kunden ein bestimmter Suchbegriff (sog. Keyword) eingegeben wird. Suchmaschinenoptimierungen werden häufig von spezialisierten SEO-Agenturen durchgeführt.

Von SEO spricht man nur, wenn es um den Rang in der Trefferliste einer Suchmaschine geht. Parallel dazu bieten Suchmaschinenbetreiber auch bezahlte Suchmaschineneinträge (Werbeplätze), wie beispielsweise Google-Adwords. Hierbei handelt es sich um eine gezielte Werbeanzeige, die als solche bei den Suchergebnissen kenntlich gemacht ist und dort gegen Bezahlung erscheint.

Im Zusammenhang mit der Suchmaschinenoptimierung können sowohl im Verhältnis zwischen Auftraggeber/Webseitenbetreiber und SEO-Agentur, als auch im Verhältnis zwischen dem Webseitenbetreiber und Dritten (z.B. im Wettbewerb stehende Konkurrenten, Verbraucher etc.) rechtliche Fragen auftreten, die vom Werbetreibenden bedacht und unbedingt vor der Durchführung bzw. Beauftragung einer SEO-Agentur rechtlich geklärt werden sollten. Für alle rechtlichen Fragen rund um den Bereich der Suchmaschinenoptimierung hat sich mittlerweile der Begriff SEO Recht entwickelt. Hierbei sind aus Sicht des Werbetreibenden die folgenden drei Bereiche relevant:

 

1. Der SEO-Vertrag zwischen Auftraggeber und SEO-Agentur

Der SEO-Vertrag kann sowohl als Dienstvertrag, als auch als Werkvertrag ausgestaltet sein. Dies hängt davon ab, was die Agentur genau schuldet. Bei der Vertragsgestaltung ist daher genau darauf zu achten, welche Leistungen von der SEO-Agentur geschuldet werden und, ob die Agentur einen bestimmten, durch ihre Tätigkeit zu erbringenden Erfolg schuldet. Darüber hinaus ist zu vereinbaren, welche Pflichten die Agnetur noch treffen (z.B. die Einhaltung von Richtlinien der Suchmaschinen) und, dass keine sog. Black-Hat-Methoden (unerlaubte Optimierungsmethoden wie bspw. Keywordstuffing, Keywords als Hidden Content oder Duplicate Content) angewendet werden.Bei diesen Verträgen lauern zahlreiche Stolpersteine, so dass eine genaue Vertragsgestaltung bzw- Vertragsprüfung zu empfehlen ist, die alle „Fallen“ im Bereich SEO Recht umgeht.

 

2. Die rechtliche Beziehung zwischen dem Webseitenbetreiber und Dritten

Gesetzliche Vorschriften und Rechte von Dritten stellen Schranken dar, die bei der Suchmaschinenoptimierung beachtet werden müssen. Andernfalls können dem Website-Betreiber Nachteile wie z.B. Abmahnungen, Schadensersatzforderungen etc. drohen.

Durch die Suchmaschinenoptimierung kann es beispielsweise passieren, dass Markenrechte, oder Urheberrechte verletzt werden, beispielsweise, wenn die Namen bekannter Marken genutzt werden (z.B. in sog. Meta-Tags), um die Suchmaschinenplatzierung bzw. Auffindbarkeit der eigenen Webseite zu verbessern. Ob und unter welchen Voraussetzungen, Markennamen im Rahmen von SEO (und auch bei Adwords-Kampagnen) verwendet werden dürfen, hängt vom Einzelfall ab und ist auch in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt.

Häufig kommt es zu Verstößen gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften (z.B. durch Verwendung von Markennamen in form verdeckt benutzter Keywords oder durch irreführende Inhalte oder Adwords-Anzeigen).

Auch Urheberrechte müssen unbedingt beachtet werden. Beispielsweise kann es vorkommen, dass der der Website zu Grunde liegende HTML-Code von einer fremden Seite übernommen wird, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Urhebers des Code vorliegt. Urheberrechtsverletzungen können empfindliche Schadensersatzansprüche auslösen.

Darüber hinaus müssen je nach Branche ggf. branchenspezifische Rechtsvorschriften (z.B. Berufsrecht) beachtet werden. Welche Vorschriften hierbei im Einzelfall beachtet werden müssen, hängt von der Branche bzw. Art und Weise der zu bewerbenden Dienstleistung ab und muss im Einzelfall individuell rechtlich geprüft werden.

 

3. Die Haftung des Webseitenbetreibers im Außenverhältnis

Grundsätzlich haftet der Betreiber einer Internetseite für deren Inhalte. Das heißt, dass im Außenverhältnis immer der Webseitenbetreiber in Anspruch genommen wird, auch dann, wenn die Inhalte ggf. von einer vom Webseitenbetreiber beauftragten Agentur stammen.

Sollten aufgrund der Suchmaschinenoptimierung Rechte Dritter, wettbewerbsrechtliche oder andere gesetzliche Vorschriften verletzt worden sein und der Webseitenbetreiber deswegen von Dritten in Anspruch genommen werden (z.B. Abmahnung), stellt sich die Frage, ob der Webseitenbetreiber die SEO-Agentur hierfür im Innenverhältnis in Regress nehmen kann, wenn die Ansprüche ihre Ursache in den von der SEO-Agentur vorgenommenen Optimierungen haben (z.B. durch ungenehmigte Verwendung eines Markennamens oder durch Verletzung fremder Urheberrechte). Dies beurteilt sich maßgeblich nach den im Vertragsverhältnis zwischen dem Webseitenbetreiber oder der SEO-Agentur getroffenen Vereinbarungen. Hinsichtlich des Haftungsrisikos des Webseitenbetreibers und der Möglichkeiten, Ansprüche gegenüber der SEO-Agentur durchzusetzen ist daher ein schriftlicher und rechtssicherer SEO-Vertrag entscheidend.

 

 

Für Ihre rechtlichen Fragen im Bereich SEO Recht stehen wir Ihnen als kompetente Ansprechpartner gerne zur Verfügung.

 

 

verwandte Suchbegriffe: SEO, Suchmaschinenoptimierung, Search Engine Ompimization, SEO-Recht, SEO-vertrag, SEO-Agentur, SEO Anwalt, SEO-Recht, SEO Recht

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

EU-Verbraucherschutzrichtlinie 2014 (Stichtag 13.6.2014): Änderungen in den Bereichen Kaufrecht, Verbraucherrecht, Rückgaberecht, Widerrufsrecht und Informationspflichten insbesondere für Online-Shops, Versandhandel und den stationären Handel

Am 13.6.2014 treten durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zahlreiche Änderungen in den Bereichen des Widerrufsrechts und der Informationspflichten in Kraft.

Das Gesetz enthält unter Anderem Neuregelungen zum Widerrufsrecht und zur Widerrufserklärung – das sog. Widerrufsrecht 2014 – inklusive einem Widerrufsrecht bei Verträgen über rein digitale Inhalte wie etwa Musik, Software, eBooks. Darüber hinaus treffen den Handel künftig gesteigerte Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. Wer die Neuregelungen nicht einhält oder seinen künftigen Informationspflichten nicht nachkommt, riskiert wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Zudem kann der Verbraucher ggf. seine Willenserklärung unter Umständen anfechten, vom Vertrag zurücktreten oder gar Schadensersatz (Vertragsanpassung) fordern.

Die europäische Harmonisierung bringt für Händler viel Arbeit mit sich. Betreiber von Onlineshops, Ebay-Shops und Amazon-Shops, teilweise aber auch der stationäre Handel müssen ihren Online-Shop hinsichtlich des der Widerrufsbelehrung und der Informationspflichten sowie ggf. in Bezug auf den Kaufvorgang und die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an die neuen Vorschriften anpassen.

Es ist daher dringend zu empfehlen, bestehende Websites und Onlineshops insbesondere hinsichtlich der der Widerrufsbelehrung, der Ausübung des Widerrufs, der Einhaltung der Informationspflichten und in Bezug auf die verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf Konformität mit den neuen gesetzlichen Regelungen zu überprüfen bzw. anwaltlich überprüfen zu lassen und rechtzeitig d.h. vor dem Inkrafttreten 13.6.2014 anzupassen.

Die wichtigsten Änderungen haben wir für Sie nachfolgend kurz zusammengefasst. Diese Übersicht kann eine individuelle anwaltliche Beratung allerdings nur bedingt ersetzen. Gerne überprüfen wir Ihren Onlineshop individuell und beraten Sie hinsichtlich der Umsetzung der neuen gesetzlichen Anforderungen. Insbesondere bieten wir rechtlich geprüfte Widerrufsbelehrungen und AGB für diverse Online-Plattformen an (z.B. Online-Shop, eBay, Amazon etc.).

 

 

I. Änderungen bezüglich der Versandkosten (Hin- und Rücksendekosten)

  • Lieferkosten (Hinsendekosten) sind, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, künftig vom Unternehmer an den Käufer zu erstatten.
  • Ausnahme: Zusatzkosten (z.B. Expressversand), die auf Wunsch des Verbrauchers entstanden sind und über die günstigste von dem Unternehmer angebotene Versendungsart hinausgehen, sind vom Verbraucher zu tragen, wenn der Verbraucher hierüber informiert wurde.
  • Rücksendekosten hat in der Regel der Verbraucher zu tragen, sofern er ordnungsgemäß darüber informiert wurde, dass er diese unabhängig vom Warenwert zu tragen hat. Die bisherige „40-Euro Regelung“ fällt also weg.

 

 

II. Änderungen im Bereich des Widerrufsrechts („Widerrufsrecht 2014“)

  • Einheitliches Europäisches Widerrufsrecht 2014 („Vollharmonisierung“)
  • Widerrufsfrist beträgt 14 Tage (beginnend mit Abschluss des Vertrages bzw. bei Warenlieferungen mit Erhalt der Ware)
  • Die Widerrufsfrist ist zeitlich begrenzt, auch dann, wenn gar nicht oder falsch belehrt wurde. Sollte der Unternehmer beispielsweise seinen Informationspflichten (Ausnahme Geschäfte über Finanzdienstleistungen) nicht nachgekommen sein, erlischt das Widerrufsrecht in der Regel nach Ablauf von 12 Montan und 14 Tagen nach Erhalt der Ware.
  • Bei nachgeholter Unterrichtung über das Widerrufsrecht beginnt die 14-tätige Frist vom Zeitpunkt der (nachgeholten) Belehrung an zu laufen.
  • Der Katalog der Ausnahmen vom Widerrufsrecht wurde neu gefasst bzw. ergänzt. Danach sind verschiedene Waren vom Widerruf ausgeschlossen (z.B. speziell nach Verbraucherspezifikation oder Verbraucherbedürfnis angefertigte Ware, versiegelte Computersoftware und nicht zur Versendung geeignete Produkte)

 

 

III. Widerrufsbelehrung und Ausübung des Widerrufsrechts (Widerrufserklärung)

  • Die Ausübung des Widerrufs wird künftig formlos möglich, also z.B. auch mittels fernmündlicher Erklärung (Widerrufserklärung) gegenüber dem Unternehmer.
  • Der Widerruf muss ausdrücklich erklärt werden, ohne dass jedoch der Begriff  „Widerruf“ durch den Verbraucher verwendet werden muss.
  • Das bislang bestehende einfache Rückgaberecht des Verbrauchers fällt ersatzlos weg. Die bloße Rücksendung der Ware gilt nicht mehr als (konkludenter) Widerruf.
  • Der Unternehmer muss den Verbraucher gesondert sowohl über das Bestehen oder Nichtbestehen seines Widerrufsrechts, als auch über die Einzelheiten zur Ausführung und die Rechtsfolgen des Widerrufs informieren.
  • Der Unternehmer muss den Verbraucher über das Bestehen eines Muster-Widerrufsformulars unterrichten und dieses bereit stellen. Es ist zu erwarten, dass das vom Gesetzgeber vorgeschriebene und bis zu 50 verschiedene Versionen umfassende Muster in der Zukunft für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgen wird!

 

 

IV. Sonderfall: Widerrufsrecht beim Kauf digitale Inhalte (z.B. Musik- und eBook-Download)

  • Verträge über den Erwerb von digitalen Inhalten, wie beispielsweise E-Books, Musik, Filme, Software, die nicht auf einem körperlichen Datenträger, sondern als Download oder Stream „geliefert“ werden, können künftig widerrufen werden.
  • Das Widerrufsrecht des Verbrauchers kann aber vor Ablauf der Widerrufsfrist erlöschen, wenn etwa die Lieferung auf Wunsch des Verbrauchers zuvor ausgeführt wurde und der Verbraucher über diese Rechtsfolge zuvor informiert wurde. Der Download digitaler Inhalte wird künftig also – sofern die entsprechende Information dem Verbraucher zur Verfügung steht – in der Regel dazu führen, dass der Widerruf ausgeschlossen ist.

 

 

V. Informationspflichten bestehen bei Fernabsatzgeschäften (Versandhandel) künftig unter Anderem bezüglich folgender Dinge:

  • Lieferkosten bzw. Versandkosten (Der Unternehmer muss den Verbraucher im Vorfeld über die Höhe sämtlicher Lieferkosten informieren). Für bestimmte Sachverhalte bestehen Ausnahmen (z.B. wenn diese Kosten im Vorfeld nicht berechnet werden können)
  • Zahlungsarten, die aktzeptiert werden
  • Lieferdatum bzw. Liefertermin (Der Unternehmer hat künftig den Termin, bis zu dem er die Waren oder Dienstleistungen erbringen muss zu nennen). Sofern Lieferschwierigkeiten oder Lieferbeschränkungen bestehen, muss hierüber ebenfalls informiert werden.
  • Lieferbedingungen
  • Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware oder der Dienstleistung (z.B. Name des Herstellers und technische Daten). Diese Pflicht gilt bereits seit 2012 als Bestandteil der Gesetzesänderung zur sog. „Button-Lösung“.
  •  Unterrichtung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht (insbesondere über die neue Muster-Widerrufsbelehrung)
  • Den Informationspflichten wird in der Regel genügt, wenn der Käufer spätestens bei Einleitung des Bestellvorganges unterrichtet wird.

 

 

VI. Zuleitung einer Vertragsabschrift

  • Der Unternehmer hat dem Verbraucher alsbald nach Vertragsabschluss eine Abschrift oder Bestätigung des Vertrages zuzuleiten.
  • Diese muss sämtliche dem Verbraucher mitzuteilenden Informationen enthalten.
  • Sinn und Zweck ist es laut Gesetzesbegründung, dem Verbraucher den Vertragsinhalt nochmals transparent vor Augen zu führen.

 

Gerne beraten wir Sie zu den Neuerungen bezüglich der Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie zum 13.6.2014. Für Fragen steht Ihnen unser kompetentes Team jederzeit gern zur Verfügung. Kontakt hier.

 

 

Verwandte Suchbegriffe: EU-Verbraucherschutzrichtlinie 2014, Verbraucherschutzrichtlinie 2014, EU-Verbraucherschutzrichtlinie, Verbraucherschutzrichtlinie, EU-Verbraucherrechterichtlinie 2014, Verbraucherrechterichtlinie 2014, EU-Verbraucherrechterichtlinie, Verbraucherrechterichtlinie, Verbraucherschutz, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufserklärung, Rückgaberecht, Informationspflichten, Webshop, Onlineshop, Online-Shop, Web-Shop, Informationspflichten im E-Commerce, E-Commerce, Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen, Fernabsatzvertrag, Rücksendekosten, Frachtkosten, Lieferkosten, Button-Lösung, Muster-Widerrufsformular, Muster-Widerrufsbelehrung, Vertragsrecht, Haustürgeschäft, Geschäft außerhalb von Geschäftsräumen, Widerrufsfolgen, Ebay, Amazon, Amazonshop, Ebayshop, Ebay-Shop, Amazon-Shop, Versandkosten, Rücksendekosten, Hinsendekosten, Versandhandel

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Mario Giordano über illegal verbreitete digitale Inhalte im Netz

Der Kölner Autor Mario Giordano spricht das aus, was in der emotional geführten und einseitig von Netzlobbyisten geprägten Urheberrechtsdebatte häufig übersehen wird:

„Die Annahme, dass sämtliche digitalen Inhalte umsonst verfügbar sein müssten („sharing is caring“) ist respektlos, lächerlich, kurzsichtig, führt zu einem Versagen des Buchmarktes!“

Hier geht es zu dem vollständigen Interview:

Mario Giordano über illegal verbreitete digitale Inhalte im Netz

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

EuGH bestätigt „Recht auf Vergessen“: Google muss Suchergebnisse löschen (EuGH C-131/12 vom 13.5.2014) – Update

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.05.2013 (C-131/12) entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google grundsätzlich verpflichtet werden können, bestimmte personenbezogene Suchergebnisse aus dem Index der Suchmaschine zu löschen, um so das Auffinden dieser Informationen zu erschweren oder zu verhindern. Es gibt also im Netz ein „Recht auf Vergessen“ bzw. ein Recht auf Vergessenwerden.

Hintergrund: Ein spanischer Bürger hatte von Google die Löschung der Suchergebnisse verlangt.  Wer seinen Namen über Google suchte, stieß auf eine mehrere Jahre alte Berichterstattung zu einer Insolvenz.

Entscheidung des EuGH: In einem solchen Fall könne die betroffene Person in Anbetracht ihrer Grundrechte aus den Art. 7 und 8 der europäischen Grundrechts-Charta verlangen, dass die betreffende Information der breiten Öffentlichkeit nicht mehr durch Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste zur Verfügung gestellt wird, urteilte der EuGH. Damit räumt der EuGH den Interessen des Einzelnen grundsätzlich den Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen des Suchmaschinenbetreibers aber auch dem Informationsinteresse der breiten Öffentlichkeit ein (Recht auf Vergessen).

Anderes könne aber gelten, wenn sich aus besonderen Gründen – wie der Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben – ergeben sollte, dass der Eingriff in die Grundrechte dieser Person durch das überwiegende Interesse der breiten Öffentlichkeit daran, über die Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste Zugang zu der betreffenden Information zu haben, gerechtfertigt ist.

Fazit: Der EuGH hat mit dieser Entscheidung den Schutz personenbezogener Daten durch ein sog. Recht auf Vergessen gestärkt. Wer feststellt, dass als Suchergebnis im Falle der Suche nach dem eigenen Namen, veraltete, überholte, unpassende oder unrichtige Berichterstattungen als Ergebnisse ausgewiesen werden, wird künftig dagegen vorgehen können. Die konkreten Voraussetzungen hierzu werden die nationalen Gerichte nun unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH entwickeln müssen.

Link zu dem Urteil „Recht auf Vergessen“ des EuGH C‑131/12 (Volltext)

 

Weitergehende Informationen zu den Möglichkeiten, sich gegen unzulässige Medienberichterstattung rechtlich zur Wehr zu setzen finden Sie auch in unseren Beiträgen:

Unzulässige Medienberichterstattung – Ansprüche des Betroffenen auf Unterlassung, Gegendarstellung, Geldentschädigung und Recht auf Vergessen

Welchen praktischen Nutzen für die Betroffenen hat die Entscheidung des EuGH zum „Recht auf Vergessen“ und welche anderen Möglichkeiten gibt es, sich gegen Medienberichterstattung zu wehren?“ (über Anwalt.de)

 

Update 15.7.2014:

Mittlerweile sind Medienberichten zu Folge bereits über 100.000 Löschanfragen bei Google eingegangen. Die ersten Löschungen aus dem Suchindex wurden auch bereits durchgeführt wie „Spiegel Online“ und „The Guardian“ berichten. Betreiber von Webseiten, die sich bei Google angemeldet haben, bekommen von dem Konzern eine Mitteilung über entsprechende Löschungen.

Der britischen Justizminister Simon Hughes kritisierte laut „Gulli“ das vom EuGH festgestellte »Recht auf Vergessen« scharf. Seiner Meinung nach wolle Google durch die Entfernung von Topstories profilierter Journalisten und großer Nachrichtenportale die Medien gegen entsprechende Gesetzesentwürfe im Zusammenhang mit der Umsetzung des EuGH-Urteils aufbringen

 

verwandte Suchbegriffe:

EuGH Urteil vom 13.5.2014, EuGH C-131/12, EuGH Urteil Recht auf Vergessen, Urteil Recht auf Vergessen, Recht auf Vergessen Urteil, Recht auf Vergessen Urteil EugH, Recht auf Vergessen EuGH, Datenschutz, Google, Recht auf Vergessen, Personenbezogene Daten, Richtlinie 95/46/EG,  Richtlinie 95/46/EG4, Internetsuchmaschinen und Datenschutz, Verarbeitung von personenbezogenen Daten, Suche personenbezogener Daten, Indexierung personenbezogener Daten, Speicherung personenbezogener Daten, Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers, Haftung von Google, Verpflichtungen des Suchmaschinenbetreibers zur Löschung personenbezogener Daten, Recht auf Vergessenwerden, Urteil Recht auf Vergessenwerden, Recht auf Vergessenwerden Urteil, Recht auf Vergessenwerden Urteil EugH, Recht auf Vergessenwerden EuGH

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Welttag des geistigen Eigentums 26.4.2014 – World Intellectual Property Day 2014

Am 26.4.2014 war der Tag des geistigen Eigentums 2014 (World Intellectual Property Day 2014). Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz äußerte sich hierzu wie folgt:

„Kreativität und Innovation sind das Lebenselexier für Kultur. Wir wollen kulturelle Vielfalt. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass Kulturschaffende von ihrer Arbeit leben können. Das gilt auch und gerade im digitalen Zeitalter. Auch im Internet muss gelten, dass Inhalte angemessen vergütet werden.“

Dem ist nicht viel hinzuzufügen, außer, dass die Politik den Worten nun auch (endlich) Taten folgen lassen muss. Seit über einem Jahrzehnt leidet die Kultur- und Kreativindustrie massiv unter mannigfaltigen Formen von Piraterie und Rechtsverletzungen, die täglich tausendfach im Internet stattfinden. Es ist dringend erforderlich, dass Grundsätze der Haftung und Verantwortlichkeit im Internet gesetzlich verankert werden und die Politik effektive Mittel zur Verfügung stellt, den Raubbau am geistigen Eigentum zu verhindern, anstatt Rechtsverletzungen zu bagatellisieren und die Durchsetzung von Urheberrechten zu erschweren (wie zuletzt geschehen durch das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“). Wer den Schutz von Urhebern und geistigen Gütern erschwert oder gar unmöglich macht, verhindert langfristig die kulturelle Vielfalt, das geistige Schaffen und die Kreativität, den Motor unserer modernen Wissensgesellschaft.

Weitere Infos zum World Intellectual Property Day (Tag des geistigen Eigentums) finden Sie auf der Seite der WIPO (World Intellectual Property Organisation)

Link zum offenen Brief zum Tag des geistigen Eigentums 2013

 

verwandte Suchbegriffe: World Intellectual Property Day 2014, World Intellectual Property Day, Welttag des geistigen Eigentums, Tag des geistigen Eigentums, Tag des geistigen Eigentums 2014, WIPO, 26.4.2014, Offener Brief zum Tag des geistigen Eigentums 2013

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

EU-Konsultation zum Urheberrecht – Update

Die EU hat Anfang diesen Jahres eine Konsultation zum Urheberrecht durchgeführt. Interessierte konnten bis zum 5.3.2014 daran teilnehmen. Wir berichteten bereits darüber in unserem Blogartikel vom 3.2.2014.

Auf der Internetseite des Instituts für Urheber- und Medienrecht findet man ein Archiv mit Links zu den Stellungnahmen der großen Deutschen Verbände. Auf der Internetseite der EU-Kommission können die Antworten der Teilnehmer eingesehen werden. Eine statistische Auswertung liegt noch nicht vor.

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Landgericht Frankfurt am Main (2-06 O 375/13): Schadensersatz beim Filesharing eines aktuellen Musiktitels aus den Charts 200,- €, § 97a Abs. 2 UrhG (a.F.) nicht anwendbar

 

 

 

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Impressum auf Facebook (Update) und Impressumspflicht § 5 TMG

Die Impressumspflicht des § 5 TMG

Nicht nur Webseiten von großen Unternehmen oder Onlineshops benötigen ein Impressum im Sinne des § 5 TMG. Stattdessen benötigt jeder Internetauftritt, der geschäftlich genutzt wird, ein gültiges Impressum. Hierbei kommt es lediglich auf ein geschäftsmäßiges Handeln an, nicht auf eine Gewinnerzielungsabsicht. Unter die Impressumspflicht fallen daher beispielsweise auch Internetseiten von Freiberuflern, Künstlern, DJs, Models, Komponisten oder Bands.

Darüber hinaus macht das Gesetz keinen Unterschied zwischen einer Website, einem Blog, einem Online-Shop oder einem Profil in einem sozialen Netzwerk. Daher benötigen zumindest nach Auffassung einiger Instanzgerichte – was unserer Erfahrung nach viele Nutzer nicht wissen – auch Profile in sozialen Netzwerken wie z.B. bei Facebook oder XING ein Impressum.

Das Impressum muss leicht erkennbar, einfach auffindbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein.

 

Pflichtangaben im Impressum

Das Impressum muss zwingend die nachfolgend aufgelisteten Informationen (Pflichtangaben) enthalten (nicht abschließende Aufzählung):

  • Name bzw. Firmenname und Anschrift
  • Rechtsform, Vertretungsberechtigte (soweit zutreffend)
  • Angaben für schnelle elektronische Kontaktaufnahme (z.B. Telefonnummer, Faxnummer, Email-Adresse)
  • Handelsregister u. Registernummer (soweit vorhanden)
  • USt-Identifikationsnummer (soweit vorhanden)
  • im Einzelfall sind ggf. weitere Angaben erforderlich, z.B. bei Liquidation oder bei Vorhandensein einer Aufsichtsbehörde

 

Impressum auf Facebook

Bei Facebook musste man sich bislang mit verschiedenen „workarounds“ helfen. Die bloße Verlinkung auf ein Impressum, das außerhalb des Facebook-Profils (z.B. auf der eigenen Website) lag, wurde von einigen Gerichten als nicht ausreichend angesehen. Ebenso ein Impressum unter dem Link „Info“ (vgl. LG Düsseldorf, Az. I-20 U 75/13 v. 13.8.2013).

Heute (26.3.2014) wurde die Impressumspflicht endlich auch von Facebook mittels gesondertem Link im Facebook-Profil umgesetzt und – zumindest für die „Pages“ – ein Impressumsfeld eingeführt. Sie ist unter „Einstellungen“ –> „Seiteninfo“ verfügbar und kann mit bis zu 1500 Zeichen befüllt werden. Im neuen Page-Design gibt es nun einen expliziten Link zum Impressum in der linken Timeline-Spalte. Dies ist begrüßenswert! Aber Vorsicht: bei der mobilen Facebook-Seite funktioniert es (noch) nicht, soll aber laut Facebook demnächst nachgerüstet werden.

 

 

verwandte Suchbegriffe: Impressum, Impressumspflicht, § 5 TMG, Facebook-Impressum, Impressumspflichtangaben, Impressumstext, Impressumslink, Angeben zur Aufsichtsbehörde im Impressum, Pflichangaben im Impressum, Impressum § 5 TMG

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

GEMA erzielt gerichtlichen Erfolg mittels einstweiliger Verfügung gegen den Usenet-Zugangsdienst UseNeXT wegen der illegalen Nutzung ihres Repertoires

Wie die GEMA heute in einer Pressemitteilung mitteilt, hat sie vor dem Landgericht Hamburg erneut eine einstweilige Verfügung gegen den Usenet Zugangsdienst UseNeXT erwirkt. Hintergrund ist, dass der Usenet-Dienstbetreiber nicht verhindert, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte in verschiedenen sog. Binary-Newsgroups bereitstehen und heruntergeladen werden können, ohne, dass von Seiten der Urheber bzw. der GEMA entsprechende Rechte eingeräumt worden sind und ohne, dass die Urheber hierfür eine Vergütung enthalten. Es handelt sich mithin um illegale Downloadangebote urheberrechtlich geschützter Musikwerke.

Nach Auffassung des Landgericht Hamburg kann nicht nur die explizite Herausstellung und Bewerbung illegaler Nutzungsmöglichkeiten eines Angebotes, sondern auch bereits die Ausgestaltung des Angebotes genügen, um besondere Verpflichtungen eines Dienstbetreibers gegenüber Urhebern bzw. Rechteinhabern auszulösen. Wenn es sich um ein anonymes Angebot handele und der Dienstbetreiber mit seinem Angebot Erwerbszwecke verfolgt und bestimmte Werke mit einer speziellen Zugangssoftware gezielt aufgefunden werden können und das Angebot insgesamt klar auf den Download geschützter Werke ausgerichtet ist, sei der Dienstbetreiber nach Auffassung der hamburger Richter in der Pflicht, die von ihm geschaffene Gefahr für illegale Nutzung geschützter Rechtsgüter etwa durch den Einsatz einer geeigneten Filtersoftware oder notfalls sogar durch die Einstellung des Dienstes zu beseitigen.

 

Weitere Informationen gibt es in der Pressemitteilung der GEMA vom 25.3.2014

 

verwandte Suchbegriffe: GEMA, Usenet, UseNeXT, Filtersoftware, Störerhaftung, Störerhaftung von Usenet, Störerhaftung von Diensteanbieter, GEMA LG Hamburg Usenext, Haftung eines Diensteanbieters, Haftung Usenet, Haftung Usenext, Usenet Haftung, UseNeXT Haftung, Usenet Urheberrechtsverletzung, UseNeXT Urheberrechtsverletzung

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Online-Petition des europäischen Dachverbands der Komponisten und Textdichter (European Composer and Songwriter Alliance – ECSA)

Der europäische Dachverband der Komponisten und Textdichter “ECSA – European Composer and Songwriter Alliance“ will mit der Online-Petition CREATORS FOR EUROPE ein klares Signal an die europäische Politik senden. Die Wertschätzung und Erhaltung der Kultur soll wieder in den Mittelpunkt der Urheberrechtsdebatte rücken. Millionen von Jobs stehen auf dem Spiel.

Sagen Sie Ja zu Kultur in Europa mit den Kreativschaffenden.

Die Petition kann hier unterzeichnet werden: Online-Petition (es muss lediglich der Vor- und Nachname, die Emailadresse, das Land und der Tätigkeitsbereich eingetragen werden).

Bisher haben 16992 Menschen die Petition unterzeichnet.

 

Auf der Website befindet sich auch ein Link zur Ausfüllhilfe der EU-Konsultation zum Urheberrecht.

 

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Stern berichtet über Boerse.BZ, einen Tummelplatz der Raubkopierer

Wir möchten auf einen interessanten Online-Artikel von stern.de vom 11.2.2014, erschienen unter der Überschrift „Tummelplatz der Raubkopierer“ hinweisen. Seit mehreren Jahren ist das Portal Boerse.BZ, über das illegal Filme, Hörbücher, Musik etc. im Internet verbreitet werden online. Es hat mehr als 2 Millionen registrierte Nutzer und ein Portfolio von mehr als 4 Millionen Links zu rechtswidrig verfügbar gemachten Inhalten (wie z.B. aktuellen Kinofilmen, Musik, Software etc.). Die URL rangiert auf Platz 86 der beliebtesten Internetseiten Deutschlands.

Gleichzeitig ist der Rechtsstaat machtlos. Die Ermittlungsbehörden schauen zu und können nichts ausrichten, obwohl von Seiten der geschädigten Rechteinhaber bereits 2011 Strafantrag gestellt wurde. Die Rechteinhaber, denen bisher ein Schaden im mehrstelligen Millionenbereich entstanden ist, sind rechtsschutzlos gestellt. Es klafft im Internet eine riesige Rechtsschutzlücke. Die Möglichkeiten, Straftaten im Internet aufzuklären einerseits sowie die effektive Durchsetzung geistiger Schutzrechte im Internet sind im Jahr 2014 unbefriedigender denn je. Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber sich dieser Probleme zeitnah annimmt. Denn jede Schwächung des Urheberrechts und des geistigen Eigentums hat verheerende Folgen für die Kreativbranchen weltweit.

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Landgericht Frankfurt am Main (2-06 S 2/13): § 97a Abs. 2 UrhG (a.F.) bei Filesharingfällen nicht anwendbar, keine rückwirkende Anwendbarkeit von § 104a UrhG (n.F.)

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

OLG Köln bestätigt erneut die Zuverlässigkeit der Filesharing Ermittlungssoftware EPAC der Evidenzia GmbH (6 W 43/13)

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Öffentliche Konsultation der EU zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht bis 5.3.2014 verlängert

 

Die EU-Kommission hat die Konsultation zum Urheberrecht, deren Ziel es ist, Input von Autoren, Darstellern, Verlagen, Produzenten, Rundfunkunternehmen und anderen Dienstleistern und Beteiligten aus der Kreativwirtschaft sowie von Nutzern und Verbrauchern zu erhalten, um die Regeln des Urheberrechts zu überarbeiten, bis zum 5.3.2013 verlängert.

Link zur Befragung auf der Internetseite der EU

Eine einfacher gestaltete Version zum online Ausfüllen gibt es auf der Internetseite CREATORSFOREUROPE der  European Composer & Songwriter Alliance auf englisch sowie auf deutsch!

Außerdem kann man dort eine Online-Petition mit dem Ziel, dass den Kreativen und Kulturschaffenden und ihren Interessen in der aktuellen Urheberdebatte von der Politik mehr Gehör geschenkt wird.

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Rede der neuen Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Deutschen Bundestag am 29.1.2014: „Die Rechteinhaber stehen für mich im Mittelpunkt“

 

In ihrer Rede im Deutschen Bundestag bekräftigte die neue Kulturstaatsministerin Monika Grütters die wichtige Rolle der Kultur, wobei die Künstler und Kulturschaffenden im Mittelpunkt der Betrachtung stehen müssten.

„Deshalb ist es mir besonders wichtig, neben der Fürsorge für unser kulturelles Erbe, also für die Institutionen, auch ein besonderes Augenmerk auf die Künstler, auf die Kreativen zu legen; auf die Rahmenbedingungen, in denen sie leben. Denn diese Künstler sorgen für immer wieder herausragende Leistungen, für eine Kultur, die auch einmal wehtun und unbequem sein darf. Aber eine vitale Gesellschaft braucht das kritische Korrektiv, auch und gerade wenn es uns zum Nachdenken und zur Kritik herausfordert.“

Monika Grütteres stellte in Aussicht, die Modernisierung des Urheberrechts zügig voranzutreiben und die Dinge, die in der letzten Legislaturperiode liegen geblieben sind, nachzuholen. Insbesondere soll die Rechtsdurchsetzung verbessert werden und die Providerhaftung im sog. 3. Korb der Urheberrechtsmodernisierung festgeschrieben werden.

„Urheberrechtsverletzungen im Netz verursachen gravierende Schäden – und nicht nur volkswirtschaftlich. Wir wollen darum die Rechtsdurchsetzung konsequent verbessern. Die Rechteinhaber stehen dabei für mich im Mittelpunkt. Ein wesentlicher Schritt ist die Providerhaftung. […]  Die Verbraucher wollen wir nicht sanktionieren, sondern sensibilisieren und aufklären, damit sie besser zwischen legalen und illegalen Angeboten im Netz unterscheiden können.“

 

Der Volltext der Rede von Kulturstaatsminsterin Monika Grütters im Deutschen Bundestag am 29.1.2014 kann hier gefunden werden.

 

verwandte Suchbegriffe: Monika Grütters, Kulturstaatsministerin, Kulturstaatsministerin Grütters, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, 3. Korb, Urheberrechtsdebatte, Providerhaftung, Rechtsdurchsetzung, Rede von Kulturstaatsminsterin Monika Grütters im Deutschen Bundestag am 29.1.2014, Kulturpolitik, Ausschuss für Kultur und Medien, dritter Korb

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics
WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Stellungnahme der Kreativwirtschaft zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

 

Die Branche hat zu dem in der vergangenen Woche veröffentlichten Koaltionsvertrag von CDU/CSU und SPD Stellung genommen und sieht positive Anzeichen für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Kultur- und Kreativwirtschaft.

Unter Anderem heisst es im Koalitionsvertrag auf Seite 133:

Damit der Wert kreativer Leistungen stärker in den Mittelpunkt der Urheberrechtsdebatte rückt, muss das Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums in der Gesellschaft gestärkt werden. Die Koalition will deshalb entsprechende Maßnahmen unterstützen. […] Als wesentlichen Beitrag zum Schutz der Verbraucher und zur Eindämmung von massenhaften Rechtsverletzungen sehen wir die Diensteanbieter im Internet stärker in der Verantwortung.“

Weitere Infos hierzu sowie die einzelnen Stellungnahmen finden Sie unter folgendem Link auf der Internetseite des Institut für Urheber- und Medienrecht.

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Sieht § 97a Abs. 3 UrhG n.F. eine Deckelung des Gegenstands- oder Streitwertes bei Abmahnungen wegen Filesharing vor?

Sieht § 97a Abs. 3 UrhG n.F. eine Deckelung des Gegenstands- oder Streitwertes bei Abmahnungen wegen Filesharing vor?

Nein! Entgegen im Internet kursierender Meinung, die teilweise auch von Rechtsanwälten ungeprüft in ihre Schriftsätze übernommen werden, sieht die Vorschrift des § 97a Abs. 3 UrhG n.F. im Urheberrecht, insbesondere bei Abmahnungen wegen illegalem Filesharing keine Streitwertdeckelung, sondern lediglich eine Beschränkung der erstattungsfähigen außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühr vor. Es wurde also im Gesetz kein einheitlicher Regelstreitwert in Höhe von 1.000,- € umgesetzt, sondern – wie im bisherigen § 97a Abs. 2 UrhG a.F. – lediglich der Kostenerstattungsanspruch in Bezug auf die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in bestimmten Fällen „gedeckelt“, wenn dies im Einzelfall nicht „unbillig“ ist. 

 

Dies ergibt sich einerseits aus dem Gesetzgebungsverfahren des „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“

Während der Regierungsentwurf (BT-Drucksache 17/13057 v. 15.4.2013) noch wie folgt lautete (§ 49 GKG-E):

 (1) In einer Urheberrechtsstreitsache beträgt der Streitwert für den Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch 1 000 Euro, wenn der Beklagte

1. eine natürliche Person ist, die urheberrechtliche Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und

2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Klägers durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist;

es sei denn, dieser Wert ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig. […]

 

lautet der endgültige Gesetzeswortlaut (§ 97a Abs. 3 UrhG n.F.) wie folgt:

[…] (3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

 1. eine natürliche Person ist, die urheberrechtliche Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und

2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Klägers durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist;

Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.[…]

 

Eine Festlegung bzw. Deckelung des Streitwertes und des Gegenstandswertes bei urheberrechtlichen Abmahnungen sieht die neue Vorschrift also gerade nicht (mehr) vor, nachdem die ursprünglich im Regierungsentwurf enthaltene Streitwertbegrenzung (§ 49 GKG-E) im Gesetzgebungsverfahren bewusst aufgegeben wurde. Hierzu heißt es in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucksache 17/14192 v. 26.6.2013)

 

Es ergibt sich andererseits aus der Stellungnahme des Rechtsausschusses zum „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“

„An der bislang vorgesehenen gemeinsamen Wertregelung anwaltlicher und gerichtlicher Gebühren in Urheberrechtsstreitigkeiten soll nicht festgehalten werden. Für den vorgerichtlichen Bereich soll jedoch die grundsätzliche Begrenzung des anwaltlichen Erstattungsanspruchs bei urheberrechtlichen Abmahnungen erhalten bleiben.“ (BT-Drucksache 17/14192, S. 4)

 

Dadurch, dass der Gesetzgeber die ursprünglich vorgesehene Festlegung eines Streitwertes auf 1.000,- € im Gesetzgebungsverfahren wieder aufgegeben hat, hat er seinen Willen zum Ausdruck gebracht, dass Gegenstands- und Streitwerte jedenfalls im Urheberrecht nicht gesetzlich festgelegt werden sollen, sondern sich aus den allgemeinen Vorschriften ergeben und wie bisher vom Gericht nach § 3 ZPO festgelegt werden. Hierzu heißt es in der Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages:

 

Für urheberrechtliche gerichtliche Streitigkeiten bleibt es damit bei dem Grundsatz des § 3 ZPO, wonach der Wert vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt wird.“ (BT-Drucksache 17/14216, S. 7).

 

Dies haben die Instanzgerichte mittlerweile auch bereits bestätigt:

Das Landgericht Frankfurt hat hierauf in einem aktuellen Hinweis vom 23.10.2013 (Az. 2-06 O 312/13) wie folgt ausgeführt:

 

Fazit

Dadurch, dass der Gesetzgeber die ursprünglich vorgesehene Festlegung eines Streitwertes bezüglich des Unterlassungsanspruches auf 1.000,- € im Gesetzgebungsverfahren wieder aufgegeben hat, hat er seinen Willen zum Ausdruck gebracht, dass Gegenstands- und Streitwerte  nicht gesetzlich festgelegt werden sollen, sondern sich – wie bisher – aus den allgemeinen Vorschriften ergeben, mithin vom Gericht nach § 3 ZPO anhand des Interesses des Verletzten an der Unterlassung festgelegt werden, wobei der sog. Angriffsfaktor und der Marktwert des betroffenen Schutzrechts zu berücksichtigen sind. Die nunmehr in § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG n.F. für bestimmte Fälle vorgesehene Beschränkung des Erstattungsanspruches der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach einem (fiktiven) Gegenstandswert von 1.000,- €, die nur anwendbar ist, wenn dies im Einzelfall nicht „unbillig“ ist, macht überhaupt nur dann Sinn, wenn der tatsächliche Gegenstandswert höher ist, weil andernfalls eine Beschränkung nicht erforderlich wäre.

Zudem ist bei der Berechnung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei Abmahnungen  zu berücksichtigen, dass eine etwaige Beschränkung des Erstattungsanspruches nach einem Gegenstandswert von 1.000,- € sich nur auf den Gegenstandswert des Unterlassungs- und Beseitigungsanspruches bezieht. Wird neben dem Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht, ist dessen Wert dem Gegenstandswert hinzuzurechnen (BT-Drucksache 17/13057, S. 29).

 

 

 

 

(c) Rechtsanwalt Christian Weber, 16. Okt. 2013

 

verwandte Suchbegriffe: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verkündet, Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten, Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, Abmahnkostendeckelung, Streitwertdeckelung, Streitwertbegrenzung, Streitwert Abmahnung, Streitwert Filesharing, Streitwertdeckelung Abmahnung, Streitwertdeckelung Filesharing, unseriöse Geschäftspraktiken, Anti-Abzock-Gesetz, Anti-Abzockgesetz, 155.30, 155.30 €, Deckelung der Abmahnkosten, Deckelung von Abmahnkosten, Streitwert 1.000 €, Gegenstandswert Filesharing, Gegenstandswert Urheberrecht, Gegenstandswert Abmahnung, Streitwert 1000, § 97a Abs. 3 S. 4 UrhG, § 97a Abs. 3 UrhG, § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG, § 97a Abs. 3 S. 3 UrhG, Unbilligkeitsklausel, unbillig, Urheberrecht, Urheberrechtsreform, Debatte ums Urheberrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Streitwert Abmahnung, Streitwert Filesharing,Streitwert Urheberrecht, Abmahnung Filesharing

WeSaveYourCopyrights » Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet Abmahnungen im Auftrag der zooland Music GmbH wegen illegalem Filesharing bezüglich des Titels “Komodo (Hard Nights)“ von R.I.O. Feat. U-Jean

Abmahnung R.I.O. Komodo

Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet Abmahnungen im Auftrag der zooland Music GmbH wegen der unerlaubten Verfügbarmachung des Musiktitels R.I.O. Feat. U-Jean – Komodo (Hard Nights) im Internet im Wege des Filesharing.