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EuGH hat zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing entschieden (C-149/17)

 

EuGH hat zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing entschieden (C-149/17)

Inhalt der Entscheidung des EuGH zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing über einen Familienanschluss (Urteil des EuGH v. 18.10.2018, Rechtssache C-149/17 – Bastei Lübbe ./. Strotzer)

 

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, sich nicht dadurch von der (eigenen) Haftung befreien kann, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war.

 

Denn dies würde gegen europäisches Recht verstoßen, wonach die Feststellung der behaupteten Urheberrechtsverletzung und die Identifizierung ihres Täters nicht unmöglich gemacht werden darf, weil es andernfalls zu einer qualifizierten Beeinträchtigung der dem Inhaber des Urheberrechts zustehenden Grundrechte auf einen wirksamen Rechtsbehelf und des geistigen Eigentums kommt und infolgedessen dem Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Grundrechten zu gewährleisten, nicht genügt würde. Zudem wäre dadurch die in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 verlangte Gewährleistung der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, wonach die von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe bei Verletzungen geistiger Güter wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen, nicht gegeben.

 

Link zur Pressemitteilung bezüglich der Entscheidung des EuGH zum Filesharing

 

Pressemitteilung Nr. 158/2018 des EuGH v. 18.10.2018

 

 

Weitere Links

 

Spiegel.de: Internetanschluss für die ganze Familie – Filesharer haften trotzdem

Buchreport: Der Anschlussinhaber kann sich nicht einfach entziehen

BVMI: „Stück für Stück mehr Licht im Dunkel bei Verantwortungsfragen“

Kanzlei WALDORF FROMMER: Urteil des EuGH bestätigt, dass bei anonymen Rechtsverletzungen im Internet bloßer Verweis auf Mitnutzer nicht ausreicht

 

(c) 18.10.2018, RA Christian Weber, WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main

 

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