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Markenrecht: Unzulässige Werbung mit dem „ÖKO-TEST-Siegel“ (BGH „ÖKOTEST I + II“)

 

Unzulässige Werbung mit dem „ÖKO-TEST-Siegel“

 

Die Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ ist ohne eine entsprechende Lizenz der Markeninhaberin unzulässig und stellt einen Markenrechtsverletzung der eingetragenen und bekannten Marke dar.

 

 

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2019 (ÖKOTEST I und ÖKOTEST II)

 

Der Bundesgerichtshof hat heute in drei Parallelverfahren entschieden, dass die Benutzung der „Testsiegel-Marke“, die das ÖKO-TEST-Siegel wiedergibt, die Marke der Klägerin, die das Magazin „ÖKO-TEST“ herausgibt, verletzt (BGH, Urteile vom 12. Dezember 2019, I ZR 173/16 – ÖKOTEST I, I ZR 174/16 und I ZR 117/17 – ÖKOTEST II). Die beanstandete Zeichennutzung verstößt demnach gegen Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. c GMV und Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. c der Unionsmarkenverordnung (UMV).

 

 

In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 158/2019 vom 12.12.2019 führt der BGH wie folgt dazu aus:

 

„Die Berufungsgerichte haben die Bekanntheit der Klagemarke rechtsfehlerfrei bejaht. Für eine Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke ist nicht erforderlich, dass die Investitionen der Marke unmittelbar zugutekommen; es reicht vielmehr aus, dass die Marke – wie im Streitfall durch Publikationen unter Verwendung der Marke – mittelbar hiervon profitiert.

Es liegt auch eine rechtsverletzende Benutzung der Klagemarke vor, weil der Verkehr das jeweils von den Beklagten verwendete Logo mit der Klagemarke gedanklich verknüpft. Die Beklagten haben dem Verkehr eine Information über die Beschaffenheit oder die Qualität ihrer Produkte vermittelt und sich hierzu auf die unter der bekannten Marke der Klägerin erbrachte Dienstleistung des Warentests bezogen. Bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Gesamtwürdigung wiegen die Bekanntheit der Klagemarke und die hohe Zeichenähnlichkeit so schwer, dass die Unähnlichkeit der betroffenen Waren und Dienstleistungen der Annahme einer gedanklichen Verknüpfung nicht entgegensteht. Es ist von hochgradiger Zeichenähnlichkeit auszugehen, nicht hingegen von Zeichenidentität, weil die Beklagten jeweils das als Marke geschützte „leere“ Testlogo um die Angaben zum Testergebnis und der Testfundstelle ergänzt haben. Die von der Marke erfassten Dienstleistungen (Verbraucherberatung und -information) und die von den Beklagten jeweils erbrachten Handelsdienstleistungen sind einander nicht ähnlich. Ein Händler, der im Rahmen seines Warenangebots über die Eigenschaften einer Ware wie deren Bewertung in einem von Dritten durchgeführten Test informiert, erbringt neben der Handelsdienstleistung nicht zugleich die Dienstleistung der Verbraucherberatung und -information.

Die Berufungsgerichte haben weiter rechtsfehlerfrei angenommen, dass die jeweils angegriffene Zeichenverwendung die Wertschätzung der Klagemarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Versucht ein Dritter, sich durch die Verwendung eines mit einer bekannten Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren und, ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen, so ist der sich aus dieser Verwendung ergebende Vorteil als eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke anzusehen. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin erhebliche wirtschaftliche Anstrengungen für die Schaffung und Erhaltung der Bekanntheit ihrer Marke unternommen hat und die Beklagten sich jeweils die daraus resultierende Werbewirkung der Marke ohne finanziellen Beitrag zunutze gemacht haben, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Berufungsgerichte das Interesse der Klägerin daran, die Werbung mit ihrem Zeichen daraufhin zu kontrollieren, ob sie ihren testbezogenen Maßstäben genügt, höher bewertet haben als das Interesse der Beklagten, ihre Kunden auf die gute oder sehr gute Bewertung ihrer Produkte durch die Klägerin hinzuweisen.“

 

Die vollständige Pressemitteilung des BGH finden Sie hier.

 

 

Fazit

 

Nach den drei Entscheidungen zum ÖKO-TEST-Siegel ist Verkäufern und insbesondere Onlinehändlern dringend zu empfehlen, vor der Verwendung von Testsiegeln wie dem Siegel von ÖKO-TEST, aber auch anderer ähnlicher Qualitäts- und Testsiegel, die marken- bzw. kennzeichenrechtlichen Schutz beanspruchen, eine entsprechende Erlaubnis (Lizenz) für die geplante Nutzung einzuholen. Dies insbesondere, wie der BGH ausführt, auch dann, wenn der Markeninhaber bzw. Herausgeber des Testsiegels und derjenige, der das Siegel verwenden möchte (z. B. der Online-Händler) völlig unterschiedliche Waren/Dienstleistungen anbieten. Dies jedenfalls dann, wenn – wie vorliegend – bei einer Gesamtwürdigung die Bekanntheit der Marke „Öko-Test“ und die hohe Zeichenähnlichkeit so schwer wiegen, dass die Unähnlichkeit der betroffenen Waren und Dienstleistungen einer gedanklichen Verknüpfung nicht entgegenstehen.

 

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(c) 12.12.2019, Rechtsanwalt Christian Weber, WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft Frankfurt am Main

 

 

verwandte Suchbegriffe: Testsiegel, I ZR 117/17, ÖKO-TEST-Siegel, ÖKOTEST II, I ZR 173/16, I ZR 174/16, ÖKOTEST I, Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung von Testsiegeln 

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