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Tonträger-Sampling: Bundesgerichtshof entscheidet wieder nicht über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings

Tonträger-Sampling erlaubt? Wieder keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Tonträger-Sampling, sondern Zurückverweisung an das OLG Hamburg

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. April 2020 (Az. I ZR 115/16 – Metall auf Metall IV) wieder nicht abschließend über die Zulässigkeit des sog. Sampling entschieden. Der Rechtsstreit zwischen Moses Pelham gegen Kraftwerk, der nunmehr seit ca. 20 Jahren anhängig ist. Der Rechtsstreit ging schon durch alle Instanzen, hatte zuvor schon mehrfach den Bundesgerichtshof beschäftigt und ist nun immer noch nicht rechtskräftig entschieden.

 

Hintergrund des Rechtsstreites ist ein ca. 2 Sekunden langer Audioschnipsel (ein sog. Sample) eines Schlagzeug-Grooves aus einer von der Gruppe Kraftwerk in den späten 70er Jahren veröffentlichen Aufnahme mit dem Titel „Metall auf Metall“. Dieses „Sample“ hat der Produzent Moses Pelham dem 1997 veröffentlichten Song „Nur mir“ in Form einer Endlosschleife unterlegt.

 

Der heutigen Enscheidung des BGH vorausgegangen war zuletzt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 29.7.2019 (Rechtssache C 476/17). Der EuGH hatte darin entschieden, dass dann, wenn ein Nutzer in Ausübung der Kunstfreiheit einem Tonträger ein Audiofragment entnimmt, um es in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in einem neuen Werk zu nutzen, dies zulässig ist und keiner Zustimmung des Tonträgerherstellers der Originalaufnahme bedarf. Das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers gestatte ihm (dem Tonträgerhersteller) jedoch, sich dann gegen ein Sampling seiner Aufnahme zu wehren, wenn ein Audiofragment seines Tonträgers in einer anderen Tonaufnahme genutzt wird und dabei wiedererkennbar bleibt.

 

Da im vorliegenden Rechtsstreit verschiedene Tatsachenfragen, auf die es nach den Vorgaben des EuGH ankommt, in den Tatsacheninstanzen noch nicht geklärt worden sind und der BGH nur für die Entscheidung über Rechtsfragen (nicht über Tatsachenfragen) zuständig ist, wurde die Sache nun zur weiteren Tatsachenaufklärung an die Vorinstanz (OLG Hamburg) zurück verwiesen. Es bleibt nun abzuwarten wie das OLG die zu offenen Tatsachenfragen klären und dann entscheiden wird. Aller Voraussicht nach wird die Sache dann erneut zum Bundesgerichtshof gehen.

 

 

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(c) Rechtsanwalt Christian Weber, WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main, 30.04.2020

 

 

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