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Die neue Auskunftspflicht im Urheberrecht nach §§ 32d, 32e UrhG

 

Urheberrechtsnovelle und Transparenzpflicht: Die neue Auskunfts- und Rechenschaftspflicht nach § 32d und § 32e UrhG

 

 

Was besagt die neue Auskunftspflicht im Urheberrecht?

 

Nutzer von urheberrechtlich geschützten Werken sind seit Inkrafttreten der Urheberrechtsnovelle am 7.6.2021 verpflichtet, Urhebern ohne Aufforderung mindestens einmal jährlich Auskunft über den Umfang der Werknutzung zu erteilen. Kommt der Werkverwerter der urheberrechtlichen Auskunftspflicht nicht nach, droht eine gerichtliche Inanspruchnahme.

 

Wichtig: Die Transparenzpflicht nimmt nicht nur die direkten Vertragspartner des Urhebers, sondern auch Dritte, die an der Werkverwertung beteiligt sind, in die Pflicht. Unternehmen, die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützte Werke und Leistungen nutzen bzw. auswerten, sollten die neuen gesetzlichen Anforderungen unbedingt im Rahmen der Compliance-Richtlinien berücksichtigen und umsetzen.

 

 

Darf von der neuen Auskunftspflicht im Urheberrecht vertraglich abgewichen werden?

 

Von den gesetzlichen Mindestanforderungen darf vertraglich nur durch eine sog. gemeinsame Vergütungsregel (§ 36 UrhG) oder aufgrund eines Tarifvertrags abgewichen werden. Abweichungen dürfen allerdings nicht zum Nachteil des Urhebers sein, sondern müssen aus Sicht des Urhebers in vergleichbares Maß an Transparenz gewährleisten. Hierbei ist auf die der Urheberrechtsreform zu Grunde liegende Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (Richtlinie (EU) 2019/790), die sog. DSM-RiLi abzustellen. Aufgrund der europarechtlichen Vorgaben in Art. 19 (Abs. 5) der DSM-RiLi sowie der zugehörigen Erwägungsgründe (insbesondere Erwägungsgrund 75 u. 77) ist unserer Meinung nach eine kollektivvertragliche Einschränkung des Informationsanspruchs des Urhebers gegen einen Werkverwerter grundsätzlich als unzulässig anzusehen.

 

 

Müssen Verträge zwischen Urhebern und Verwertern angepasst werden?

 

Die Regelungen zur Auskunftspflicht in § 32d und § 32e UrhG knüpfen an die Werknutzung an d.h. sie gelten für alle Nutzungen ab Inkrafttreten am 7.6.2021. Insoweit gelten sie auch für Werkverwertungen, die auf Verträgen basieren, die vorher abgeschlossen worden sind. Regelungen in Verträgen, die den neuen gesetzlichen Anforderungen zur Auskunftspflicht nicht genügen, sollten unverzüglich angepasst werden.

 

 

Wenn Sie wissen möchten, ob und inwieweit Sie den neuen Auskunfts- und Rechenschaftspflichten unterliegen, beraten wir Sie gerne. Gerne erstellen wir Ihnen auch passende Vertragsmuster.

 

 

  Kontaktieren Sie uns telefonisch oder senden Sie uns eine Nachricht. Der telefonischer Erstkontakt ist kostenlos.

 

 

(c) 08.09.2021 Rechtsanwalt Christian Weber, WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

 

 

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