Markenanmeldung

Ablauf und Vorgehensweisen, wenn Sie uns mit einer Markenanmeldung beauftragen

1. Markenrechtliche Erstberatung und Markenstrategie

Nach der Beauftragung erörtern wir mit Ihnen zunächst Ihr Geschäftskonzept und den passenden Schutzumfang. Dabei geht es insbesondere um den räumlichen Schutzbereich, die Waren- und Dienstleistungsklassen, für die Sie Schutz beanspruchen möchten sowie das zu Ihrem Budget passende Leistungspaket.

Eine Marke kann – je nach gewünschtem räumlichen Schutzbereich – beispielsweise als deutsche Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder als europäische Marke (sog. Unionsmarke) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) angemeldet werden. Darüber hinaus kann eine eingetragene Marke als sog. Basismarke bei der WIPO (World Intellectual Property Rights Organisation) auf weitere Länder erstreckt werden (sog. IR-Marke bzw. International Registrierung). Wir beraten Sie hierzu nach der Beauftragung gerne in einem persönlichen Gespräch.

2. Marken- und Ähnlichkeitsrecherche (optional) und Recherchekosten

Die Markenanmeldung bzw. die Registrierung Ihrer Wunschmarke erfolgt üblicherweise nach einer aus anwaltlicher Vorsicht empfohlenen Marken-/Ähnlichkeitsrecherche. Dadurch können rechtliche Risiken (z.B. Markenkollisionen und Widersprüche) minimiert werden. Wir bieten Unternehmern und Unternehmen verschiedene Recherchepakete ab EUR 79,00 (netto). Weitere Infos zu Marken-/Ähnlichkeitsrecherchen und diesbezüglichen Kosten hier.

3. Rechtliche Prüfung im Hinblick auf sog. absolute Schutzhindernisse

Im Vorfeld der Anmeldung prüft ein spezialisierter Rechtsanwalt das Vorliegen der Markenfähigkeit Ihrer Wunschmarke und der erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Hinblick auf das Nichtvorliegen sog. absoluter Schutzhindernisse. Hierzu erhalten Sie von uns eine anwaltliche Einschätzung.

4. Erstellung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses

Auf Grundlage Ihrer Angaben erstellen wir für Sie ein maßgeschneidertes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis. Dieses berücksichtigt die internationale sog. Nizza-Klassifikation. Den Entwurf übermitteln wir Ihnen zur Durchsicht. Die Anmeldung wird erst nach Ihrer Freigabe des Entwurfs des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses durchgeführt.

5. Antrag auf Eintragung der Marke beim zuständigen Markenamt

Nach Freigabe des Entwurfs des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses übermitteln wir den Antrag auf Registrierung Ihrer Wunschmarke an das zuständige Markenamt.

6. Eintragungsprozess beim Markenamt

Nach Eingang des Antrags auf Eintragung Ihrer Marke schließt sich der Eintragungsprozess beim Markenamt an. Dieser kann – je nach Amt und zuständiger Abteilung – unterschiedlich lange dauern. In der Regel erfolgt eine Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nach einigen Wochen. Es kann eine beschleunigte Prüfung gegen gesonderte Gebühr beantragt werden. Beim europäischen Markenamt (EUIPO) erfolgt die Eintragung regelmäßig frühestens nach 3 Monaten.

7. Die sog. Widerspruchsfrist

Innerhalb einer 3-monatigen sog. Widerspruchsfrist können Dritte einen Widerspruch gegen die Registrierung Ihrer Marke einlegen. Wenn dies geschieht, schließt sich ein sog. Widerspruchsverfahren an. Ist der Widerspruch des Dritten begründet bzw. erfolgreich, wird Ihre Wunschmarke nicht eingetragen d.h. sie wird gelöscht. Das Risiko eines erfolgreichen Widerspruchs kann durch eine professionelle Ähnlichkeitsrecherche (siehe oben) ganz erheblich minimiert werden. Eine solche Ähnlichkeitsrecherche ist daher empfohlen.

8. Abschluss des Eintragungsverfahrens und Markenurkunde

Sobald die Markenanmeldung erfolgreich durchgeführt ist, erhalten Sie von uns die vom Amt ausgestellte Markenurkunde. Für die Korrespondenz mit dem Markenamt sind wir dort als Vertreter bestellt. Das bedeutet, dass wir uns um die gesamte Kommunikation mit dem Markenamt kümmern. Außerdem leiten wir Ihnen etwaige Mitteilungen des Amts weiter und übernehmen die Fristenkontrolle hinsichtlich etwaiger Schutzdauerverlängerungen.

Was wird für eine Markenanmeldung zwingend benötigt?

Markenanmeldung Checkliste

• Markenname (Markenbezeichnung) im Falle der Anmeldung einer Wortmarke (möglichst unterscheidungskräftig und nicht „beschreibend“)

• Logo (Grafikdatei) im Falle der Anmeldung einer Bildmarke oder einer Wortbild-Marke (Logo mit Wortbestandteil)

• Angaben zum Inhaber der Marke (dies kann eine natürliche Person, mehrere Personen, eine GbR oder eine juristische Person wie z.B. GmbH sein)

• Schutzgebiet (definiert den räumlichen Schutzumfang des Markenschutzes z. B. Deutschland, Europäische Union oder individuelle Länder und wird von uns im Rahmen der Markenanmeldung mit Ihnen erörtert)

• Waren und/oder Dienstleistungen, die unter der Marke angeboten werden sollen und auf die sich der Markenschutz erstrecken soll. Wir erörtern dies im Rahmen der Markenanmeldung mit Ihnen und erstellen auf Grundlage Ihrer Angaben für Ihre Marke ein individuelles Waren- und Dienstleistungsverzeichnis. Dabei ist größte Sorgfalt erforderlich, da das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis den Schutzumfang der Marke bestimmt. Außerdem kann das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis nachträglich nicht ergänzt, erweitert oder geändert werden. Hierbei werden von juristischen Laien, die Ihre Marke selbst anmelden die meisten Fehler gemacht.

Budget

Ihr Budget bestimmt die Möglichkeiten. Gerne empfehlen wir Ihnen passend zu Ihrem Budget die passende Markenstrategie und den passenden Markenschutz.

Optionale Leistungen im Zusammenhang mit einer Markenanmeldung

• Markenrecherche, insbesondere eine sog. Ähnlichkeitsrecherche zum Markennamen bzw. Logo. Die Recherche dient dazu, das Risiko von Markenkollisionen und Markenwidersprüchen zu reduzieren. Eine professionelle Ähnlichkeitsrecherche ist aus anwaltlicher Vorsicht empfohlen, da mögliche Markenkollisionen vom Amt bei der Markenregistrierung nicht überprüft werden. Weitere Tipps zur Markenrecherche finden Sie in unserem „FAQ Markenrecherche„. Infos zu den Kosten einer Markenrecherche finden Sie hier.

• Markenstrategie: Eine markenstrategische Beratung zum empfohlenen Schutzumfang sowie zur Auswahl der Markenart und des für Sie passenden territorialen Schutzgebiets ist dringend zu empfehlen. Die markenstrategische Beratung ist bei uns bei einem Auftrag zur Markenanmeldung immer im Preis der Anmeldung mit umfasst.

Was ist bei einer Markenanmeldung sonst noch zu beachten?

Aus unseren Erfahrungen und anwaltlicher Vorsicht raten wir grundsätzlich dringend davon ab, eine Marke ohne anwaltlichen Rat bzw. ohne qualifizierten Rechtsbeistand anzumelden. Von juristischen Laien wird hierbei erfahrungsgemäß häufig eine Vielzahl von Fehlern gemacht. Dies führt häufig dazu, dass es später zu Markenrechtsstreitigkeiten kommt oder, dass der Schutzumfang erheblich eingeschränkt ist. Im schlimmsten Fall können Fehler bei der Anmeldung sogar dazu führen, dass Fristen versäumt werden und/oder die Eintragung gänzlich scheitert.

Kontakt Markenanmeldung

⇒ Gerne beraten wir Sie zur Markenanmeldung und informieren Sie über Kosten, Möglichkeiten und Anmeldestrategie – rufen Sie uns unter 069-6636841220 an. Telefonischer Erstkontakt kostenlos! Nutzen Sie alternativ gerne das Kontaktformular am Ende der Seite.

✔ Alle unsere Anwälte sind im Bereich Markenrecht versiert und verfügen über umfangreiche Erfahrungen im Bereich von Markenanmeldungen.

Markenüberwachung

Das Markenamt überprüft im Rahmen von Markenanmeldungen nicht, ob die neu anzumeldende Marke gegen bestehende Markenrechte verstößt bzw. mit eingetragenen Marken kollidiert. Um rechtzeitig Kenntnis davon zu erlangen, ob ein Dritter eine Marke, die zu Ihrer eigenen Marke ähnlich oder identisch ist, zur Anmeldung bringt, empfiehlt sich daher die Beauftragung einer sog. Markenüberwachung. Dabei werden die einschlägigen Register ständig auf Neuanmeldungen überwacht. Im Falle der Anmeldung einer identischen oder ähnlichen Marke durch einen Dritten, erhalten Sie so von uns zeitnah eine sog. Kollisionsmitteilung. Anhand derer können Sie dann entscheiden, ob Sie rechtliche Schritte gegen die Neuanmeldung einleiten wollen.

Ziel der Markenüberwachung: Markenverteidigung und Markenwiderspruch

Im Falle einer kollidierenden Neuanmeldung kommt beispielsweise ein sog. Markenwiderspruch in Betracht. Durch einen solchen Widerspruch kann die Neuanmeldung zu Fall gebracht werden. Da dieser Widerspruch nur innerhalb von 3 Monaten zulässig ist (sog. Widerspruchsfrist), ist es wichtig, ab Eintragung der eigenen Marke eine ständige Markenüberwachung durchführen zu lassen.

⇒ Möchten Sie eine Markenüberwachung beauftragen? Wir bieten günstige Pauschalpakete ab EUR 179,00 (netto). Gerne informieren wir Sie zu den Möglichkeiten und Kosten – rufen Sie uns unter 069 – 663 68 41 220 an oder schreiben Sie uns.

Hilfe bei markenrechtlicher Abmahnung

Sie wurden wegen eines angeblichen Markenrechtsverstoßes abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen? Sie sollen durch Verwendung eines Kennzeichens die Markenrechte eines Dritten verletzt haben? Der „Abmahner“ verlangt von Ihnen die Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung?

Bewahren Sie Ruhe und senden Sie uns das Abmahnschreiben. Wir können Sie vertreten, die Sach- und Rechtslage prüfen und mögliche Verteidigungsstrategien aufzeigen. Lassen Sie auf keinen Fall irgendwelche Fristen fruchtlos verstreichen.

⇒ Wenn Sie Hilfe wegen einer markenrechtlichen Abmahnung benötigen, rufen Sie uns unter 069 – 663 68 41 220 an oder senden Sie uns das Abmahnschreiben per E-Mail. Wir werden uns schnellstmöglich mit Ihnen in Verbindung setzen.

Schutzdauerverlängerung und Vertretungsübernahme vor dem Markenamt

Markenschutz ist zeitlich begrenzt auf zehn Jahre. Der Schutz kann verlängert werden, wenn man rechtzeitig eine Schutzdauerverlängerung beantragt. Sie möchten Ihren Markenschutz verlängern lassen oder benötigen eine Kanzlei, die Sie vor dem Markenamt vertritt und für Sie die Fristenkontrolle hinsichtlich der Schutzdauer durchführt?

Gerne können wir uns für Sie als Vertreter beim Markenamt (DPMA, EUIPO oder WIPO) bestellen und die Fristen für die Schutzdauer Ihrer Marke überwachen und/oder Schutzdauerverlängerungen durchführen.

⇒ Gerne informieren wir Sie zu den Kosten – rufen Sie uns unter 069 – 663 68 41 220 an oder schreiben Sie uns.

Marke verteidigen und sich gegen Rechtsverletzungen zur Wehr setzen

Unsere Anwälte für Markenrecht beraten Mandanten auch bei Fragen der Markenverteidigung und in Fällen von Markenrechtsverletzungen und Markenpiraterie. Mit der Eintragung Ihrer Marke im Markenregister ist es einfacher, Ihre Marke zu verteidigen und sich gegen die Verwendung ähnlicher oder identischer Marken und verwechslungsfähiger Zeichen juristisch zur Wehr zu setzen sowie gegen die missbräuchliche Nutzung der eigenen Marke oder ähnlicher Zeichen durch Dritte vorzugehen.

Markenrechtliche Ansprüche

Wenn Ihre eingetragene Marke oder ein ähnliches Zeichen von Dritten im geschäftlichen Verkehr genutzt wird, können Ihnen als Markeninhaber folgende Ansprüche zustehen:

• Ansprüche auf Beseitigung und künftige Unterlassung
• Auskunftsansprüche über den Umfang der Verwendung
• ggf. Ansprüche auf Herausgabe und Vernichtung (z.B. Plagiatsware)
• Schadensersatzansprüche (z. B. auf Zahlung einer angemessenen Lizenz)

Diese Ansprüche können wir für Sie sowohl außergerichtlich und auch gerichtlich geltend machen. Hierbei können – je nach Umständen des Einzelfalles – unterschiedliche juristische Mittel wie z. B. Abmahnung, Unterlassungsklage, Schadensersatzklage oder ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Anwendung kommen.

⇒ Gerne informieren wir Sie zu Verteidigungsmöglichkeiten und Ansprüchen, die Ihnen zustehen, wenn Ihre Markenrechte verletzt werden – rufen Sie an.