WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Frankfurt am Main https://wesaveyourcopyrights.com Wirtschaftskanzlei für Urheberrecht, Markenrecht, Medienrecht, Presserecht, Datenschutz, E-Commerce und IT-Recht in Frankfurt Fri, 18 Sep 2020 07:22:37 +0000 de-DE hourly 1 https://wesaveyourcopyrights.com/wp-content/uploads/2020/05/cropped-Logo_snip_groß-32x32.jpg WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Frankfurt am Main https://wesaveyourcopyrights.com 32 32 E-Commerce: Pflicht für Onlinehändler zur Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung (EuGH, Rechtssache C 266/19) https://wesaveyourcopyrights.com/2020/08/e-commerce-pflicht-fuer-onlinehaendler-zur-angabe-einer-telefonnummer-in-der-widerrufsbelehrung-eugh-rechtssache-c-266-19/ Fri, 21 Aug 2020 07:13:10 +0000 http://wsyc.designmadeinfrankfurt.de/?p=12813 Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung   Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Onlinehändler zur Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung verpflichtet sind. In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat dieser entschieden, dass Online-Händler und Web-Shops eine Pflicht trifft, im...

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Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

 

Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Onlinehändler zur Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung verpflichtet sind.

In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat dieser entschieden, dass Online-Händler und Web-Shops eine Pflicht trifft, im Rahmen der Widerrufsbelehrung an Verbraucher eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung anzugeben. Dies jedenfalls dann, wenn der jeweilige Online-Händler auch auf seiner Webseite oder im Impressum der Webseite eine Telefonnummer angegeben hat. Grund dafür ist, dass der Verbraucher seine etwaige Entscheidung, von einem ihm zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, auch auf diesem Weg (d. h. telefonisch) mitteilen kann (EuGH, Rechtssache C-266/19).

Zwar besteht für den Onlinehandel keine generelle Pflicht, auf der Internetseite beziehungsweise im Web-Shop oder im Impressum eines Webshops eine Telefonnummer anzugeben. Sollte jedoch eine Telefonnummer angeben werden, so muss diese Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angegeben werden. Bisher war unklar, ob eine solche Verpflichtung besteht. In dem dem vor dem europäischen Gerichtshof entschiedenen Verfahren zu Grunde liegenden Rechtsstreit hatte der Bundesgerichtshof diese Frage daher dem europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

 

Fazit

Aufgrund der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ist diese Rechtsfrage nunmehr geklärt. Es bleibt abzuwarten, ob das Fehlen der Widerrufsbelehrung bei vielen Händlern ein „Abmahnwelle“ nach sich ziehen wird.

⇒ Wir empfehlen allen Online-Händlern und Webshop-Betreibern im E-Commerce-Bereich, die Waren an Verbraucher verkaufen oder Leistungen an Verbraucher erbringen, die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung zu ergänzen, sofern auf der Internetseite beziehungsweise im Onlineshop oder im Impressum der Seite eine Telefonnummer angegeben ist.

 

(c) Rechtsanwalt Christian Weber, Frankfurt am Main, 20.8.2020 – WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

 

verwandte Suchbegriffe: telefonnummer in der widerrufsbelehrung, E-Commerce und Widerrufsrecht, Abmahnwelle wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht, widerrufsbelehrung, eugh c-266/19, c-266/19

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Achtung Abmahnfalle! Hinweis auf alternative Streitbeilegung gehört in die AGB https://wesaveyourcopyrights.com/2020/07/achtung-abmahnfalle-hinweis-auf-alternative-streitbeilegung-gehoert-in-die-agb/ Thu, 02 Jul 2020 07:00:50 +0000 https://wesaveyourcopyrights.com/?p=12506 Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil v. 25.06.2020 (Az.: C-380/19) entschieden, dass die Hinweise (Online-Pflichtangaben) auf die alternative Streitbeilegung in den über eine Webseite abrufbaren AGB enthalten sein müssen und zwar nicht nur bei Online-Shops.   Auszug aus dem Urteil des EuGH bzgl. des Hinweises...

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Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil v. 25.06.2020 (Az.: C-380/19) entschieden, dass die Hinweise (Online-Pflichtangaben) auf die alternative Streitbeilegung in den über eine Webseite abrufbaren AGB enthalten sein müssen und zwar nicht nur bei Online-Shops.

 

Auszug aus dem Urteil des EuGH bzgl. des Hinweises auf die alternative Streitbeilegung

 

„Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmer, der auf seiner Website die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kauf- oder Dienstleistungsverträge zugänglich macht, über diese Website jedoch keine Verträge mit Verbrauchern schließt, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Informationen über die Stelle oder die Stellen zur alternativen Streitbeilegung, von der bzw. von denen er erfasst wird, aufführen muss, sofern er sich verpflichtet oder verpflichtet ist, diese Stelle oder diese Stellen zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern einzuschalten. Es reicht insoweit nicht aus, dass der Unternehmer die Informationen in anderen auf der Website zugänglichen Dokumenten oder unter anderen Reitern der Website aufführt oder sie dem Verbraucher beim Abschluss des Vertrags, für den die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, mittels eines gesonderten Dokuments zur Verfügung stellt.“

 

Was ändert das Urteil für Webseitenbetreiber und Onlinehändler bezogen auf die alternative Streitbeilegung?

Unternehmer, die auf ihrer Website ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kauf- oder Dienstleistungsverträge zugänglich machen müssen nach der Entscheidung des EuGH auch dann, wenn sie über diese Website keine Verträge mit Verbrauchern schließen (also keinen Online-Shop betreiben), in den abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Informationen über die Stelle oder die Stellen zur alternativen Streitbeilegung (ODR-Plattform etc.) angeben, sofern sie sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, diese Stelle oder diese Stellen bei Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Streitbeilegung einzuschalten.

Wo müssen die Informationen zur alternativen Streitbeilegung vorgehalten werden?

Es ist demnach bei Webshops insbesondere nicht ausreichend, wenn die Pflichtangaben zum Thema alternative Streitbeilegung nur an anderer Stelle auf Ihrer Webseite (z.B. im Impressum) auftauchen. Auch genügt es nicht, wenn Sie die Informationen zur alternativen Streitbeilegung erst beim Abschluss des Vertrages mittels eines gesonderten Dokuments dem Verbraucher zur Verfügung stellen, sofern Ihre AGB auf Ihrer Internetseite abrufbar sind.

 

Welcher Handlungsbedarf besteht für Onlinehändler und Webseitenbetreiber?

Wenn Sie auf Ihrer Webseite Ihre AGB vorhalten und die o.g. Umstände auf Sie zutreffen, müssen Sie ggf. eine entsprechende Ergänzung bzw. Änderung in Ihren AGB vornehmen. Andernfalls drohen Ihnen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Verbraucherschutzverbänden und Mitbewerbern (Konkurrenten).

 

 

Kontakt zum Anwalt für E-Commerce

 

Unsere Anwälte beraten Sie rund um die Themen alternative Streitbeilegung, E-Commerce und Vertragsrecht und erstellen Ihnen individuelle AGB passend für Ihre Bedürfnisse.

 

⇒ Schreiben Sie uns eine Email oder rufen Sie uns an unter 069 – 663 68 41 220 !

 

 

Weitere Links und Informationen im Bereich E-Commerce und Onlinehandel

 

Alle wichtigen Infos zu unseren Leistungen im Rahmen der Beratung im Bereich E-Commerce und Onlinehandel finden Sie hier.

 

Gerne beraten wir Sie zum Thema AGB und erstellen für Sie individuelle AGB.

 

Schreiben Sie uns eine E-Mail an: info@wesaveyourcopyrights.com oder rufen Sie uns an unter 069 – 663 68 41 220.

 

 

© Rechtsanwältin Isabelle B. Lehmann, B.A. und Rechtsanwalt Christian Weber, WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main, 01.07.2020

 

 

verwandte Suchbegriffe: E-Commerce, Online-Shop, AGB, Abmahnung, Verbraucherschutz, ODR-Plattform, Online-Pflichtangaben, alternative Streitbeilegung, Abmahnung, wettbewerbsrechtliche Abmahnung

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Ist der Einsatz von Google Analytics auf Webseiten datenschutzkonform möglich? DSK veröffentlicht Grundsatzpapier https://wesaveyourcopyrights.com/2020/07/ist-der-einsatz-von-google-analytics-auf-webseiten-datenschutzkonform-moeglich-dsk-veroeffentlicht-grundsatzpapier/ Wed, 01 Jul 2020 15:22:13 +0000 https://wesaveyourcopyrights.com/?p=12503 DSK Grundsatzpapier zum datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ein aktuelles Grundsatzpapier zum Einsatz von Google Analytics auf Webseiten veröffentlicht. Danach ist der Einsatz von Google Analytics auf Webseiten zwar zulässig, dies jedoch nur, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden. Zu diesen Voraussetzungen...

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DSK Grundsatzpapier zum datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ein aktuelles Grundsatzpapier zum Einsatz von Google Analytics auf Webseiten veröffentlicht. Danach ist der Einsatz von Google Analytics auf Webseiten zwar zulässig, dies jedoch nur, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden. Zu diesen Voraussetzungen gehört unter anderem die Einholung einer „informierten, freiwilligen, aktiven und vorherigen Einwilligung“ von den Webseitennutzern.

Wer ist die DSK?

 

Die DSK ist das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Aktuell hat den Vorsitz der Sächsische Datenschutzbeauftragte, der jährlich wechselt. Die Konferenz fasst ihre Arbeitsergebnisse regelmäßig durch Beschlüsse und Entschließungen zusammen.

 

 

Welche rechtliche Bindungswirkung hat das Grundsatzpapier?

 

Die Übereinkünfte bzw. Beschlüsse der DSK – wie auch das aktuelle Grundsatzpapier – sind rechtlich nicht bindend. Sie haben jedoch wegen der fachlichen Kompetenz und der Autorität der Mitglieder faktische Auswirkungen auf die Entwicklung des Datenschutzes und dienen als Orientierung, wie die Behörden die DSGVO anwenden und auslegen. Die Überprüfung ist jedoch der Rechtsprechung und den Gerichten vorbehalten.

 

Brauche ich eine Einwilligung jedes Nutzers oder reicht mein berechtigtes Interesse für den Einsatz von Google Analytics auf meiner Webseite?

 

Die DSK erteilt dem Rechtsgrund des berechtigten Interesses gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO in ihrem Grundsatzpapier für den Einsatz von Google Analytics eine klare Absage. Ein rechtmäßiger bzw. datenschutzkonformer Einsatz von Google Analytics ist demnach regelmäßig nur aufgrund einer wirksamen Einwilligung der Webseitenbesucher gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a), Art. 7 DSGVO möglich. Auf eine entsprechende Erforderlichkeit einer solchen Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics hatten wir bereits im November 2019 in unserem Blogartikel „Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics“ hingewiesen.

 

 

Wie sehen die Mindestvoraussetzungen für eine Einwilligung nach dem Grundsatzpapier der DSK aus?

 

Die DSK besteht auf die Einholung einer „informierten, freiwilligen, aktiven und vorherigen Einwilligung“ der Webseitennutzer. Hierbei sind folgende Dinge zu beachten:

  • „Website-Betreiber müssen sicherstellen, dass die Einwilligung die konkrete Verarbeitungstätigkeit durch die Einbindung von Google Analytics und damit verbundene Übermittlungen des Nutzungsverhaltens an Google LLC erfasst.“
  • „In der Einwilligung muss klar und deutlich beschrieben werden, dass die Datenverarbeitung im Wesentlichen durch Google erfolgt, die Daten nicht anonym sind, welche Daten verarbeitet werden und dass Google diese zu beliebigen eigenen Zwecken wie zur Profilbildung nutzt sowie mit anderen Daten wie eventueller GoogleAccounts verknüpft. Ein bloßer Hinweis wie z.B. „diese Seite verwendet Cookies, um Ihr Surferlebnis zu verbessern“ oder „verwendet Cookies für Webanalyse und Werbemaßnahmen“ ist nicht ausreichend, sondern irreführend, weil die damit verbundenen Verarbeitungen nicht transparent gemacht werden.“
  • „Nutzer müssen aktiv einwilligen, d.h. die Zustimmung darf nicht unterstellt und ohne Zutun des Nutzers voreingestellt sein. Ein Opt-Out-Verfahren reicht nicht aus, vielmehr muss der Nutzer durch aktives Tun (z. B. Anklicken eines Buttons) seine Zustimmung zum Ausdruck bringen. Google muss ausdrücklich als Empfänger der Daten aufgeführt werden. Vor einer aktiven Einwilligung des Nutzers dürfen keine Daten erhoben oder Elemente von Google-Websites nachgeladen werden. Auch das bloße Nutzen einer Website (oder einer App) stellt keine wirksame Einwilligung dar.“
  • Freiwillig ist die Einwilligung nur, wenn die betroffene Person Wahlmöglichkeiten und eine freie Wahl hat. Sie muss eine Einwilligung auch verweigern können, ohne dadurch Nachteile zu erleiden. Die Koppelung einer vertraglichen Dienstleistung an die Einwilligung zu einer für die Vertragserbringung nicht erforderlichen Datenverarbeitung kann gemäß Art. 7 Abs. 4 DS-GVO dazu führen, dass die Einwilligung nicht freiwillig und damit unwirksam ist.“

 

 

Wie soll die Einwilligungseinholung nach Ansicht der DSK ausgestaltet sein?

 

  • „Klare, nicht irreführende Überschrift – bloße „Respektbekundungen“ bezüglich der Privatsphäre reichen nicht aus. Es empfehlen sich Überschriften, in denen auf die Tragweite der Entscheidung eingegangen wird, wie beispielsweise „Datenverarbeitung Ihrer Nutzerdaten durch Google“.“
  • „Links müssen eindeutig und unmissverständlich beschrieben sein – wesentliche Elemente/Inhalte insbesondere einer Datenschutzerklärung dürfen nicht durch Links verschleiert werden.“
  • „Der Gegenstand der Einwilligung muss deutlich gemacht werden: Anwender von Google Analytics müssen deutlich machen, für welchen Zweck Google Analytics verwendet wird, dass die Nutzungsdaten von Google LLC verarbeitet werden, diese Daten in den USA gespeichert werden, sowohl Google als auch staatliche Behörden Zugriff auf diese Daten haben, diese Daten mit anderen Daten des Nutzers wie beispielsweise dem Suchverlauf, persönlichen Accounts, den Nutzungsdaten anderer Geräte und allen anderen Daten, die Google zu diesem Nutzer vorliegen, verknüpft werden.“
  • „Der Zugriff auf das Impressum und die Datenschutzerklärung darf nicht verhindert oder eingeschränkt werden.“

 

Fazit

 

In der Theorie ist nunmehr, sofern man die Vorgaben der DSK beachtet, eine rechtskonforme bzw. datenschutzrechtlich zulässige Einholung der Einwilligung in die Verwendung von Google Analytics möglich. Doch wie so oft ist die praktische Umsetzung schwierig. Gerade im Hinblick auf die Aufklärung hinsichtlich der konkreten Datenverarbeitungsvorgängige sind Webseitenbetreibern die Hände gebunden, da Google diese internen Informationen nicht im Detail preisgibt. Folglich kann der Webseitenbetreiber diesem Transparenzerfordernis in der Realität gar nicht oder nur sehr rudimentär nachkommen.

Jedoch sollte der Webseitenbetreiber, wenn er auf den Einsatz von Google Analytics nicht verzichten will, folgende Passage aus dem DSK-Grundsatzpapier in seiner Einwilligungseinholung besonders beherzigen:

 

„Anwender von Google Analytics müssen deutlich machen, für welchen Zweck Google Analytics verwendet wird, dass die Nutzungsdaten von Google LLC verarbeitet werden, diese Daten in den USA gespeichert werden, sowohl Google als auch staatliche Behörden Zugriff auf diese Daten haben, diese Daten mit anderen Daten des Nutzers wie beispielsweise dem Suchverlauf, persönlichen Accounts, den Nutzungsdaten anderer Geräte und allen anderen Daten, die Google zu diesem Nutzer vorliegen, verknüpft werden.“

 

 

Kontakt zum Anwalt für Datenschutzrecht

 

Unsere Anwälte für Datenschutz- und IT-Recht beraten Sie rund um das Thema Datenschutz und erstellen Ihnen individuelle Rechtstexte und eine maßgeschneiderte Datenschutzerklärung für Ihre Webseite bzw. für Ihr Unternehmen.

 

⇒ Schreiben Sie uns eine Email oder rufen Sie uns an unter 069 – 663 68 41 220 !

 

Weitere Informationen zu unseren Leistungen im Rahmen einer Datenschutzberatung finden Sie hier.

 

 

© Rechtsanwältin Isabelle B. Lehmann, B.A. und Rechtsanwalt Christian Weber, WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main, 01.07.2020

 

 

verwandte Suchbegriffe: Abmahnung wegen Datenschutzverstoß, Datenschutzverstoß, datenschutzrechtliche Hinweispflichten, Art. 13 DSGVO, Abmahnung wegen Datenschutzverstoß, Marktverhaltensregel DSGVO, wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Datenschutzverstoß, wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen DSGVO-Verstoß, Einwilligung, Google Analytics, Datenschutzkonferenz, DSK, Datenschutzberatung, DSK Grundsatzpapier zum Einsatz von Google Analytics, Einwilligung bei Nutzung von Trackingtools, Einwilligung bei Google Analytics, EuGH C-673/17, DSGVO und Google Analytics

 

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Corona-Spezial: Lockerungen, Hygienekonzept und Gästeregistrierung https://wesaveyourcopyrights.com/2020/05/corona-spezial-lockerungen-hygienekonzept-und-gaesteregistrierung/ Tue, 19 May 2020 15:47:50 +0000 https://wesaveyourcopyrights.com/?p=11689 Was Veranstalter und Dienstleister aktuell bei Lockerungen, Hygienekonzept und der Gästeregistrierung bezogen auf Besucher- und Kundendaten beachten müssen Nach vielen Wochen des Wartens kehrt nach und nach ein neuer Alltag ein. In immer mehr Bundesländern dürfen Restaurants, Cafés, Kinos, Hotels, Museen und verschiedene Dienstleister für Besucher...

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Was Veranstalter und Dienstleister aktuell bei Lockerungen, Hygienekonzept und der Gästeregistrierung bezogen auf Besucher- und Kundendaten beachten müssen

Nach vielen Wochen des Wartens kehrt nach und nach ein neuer Alltag ein. In immer mehr Bundesländern dürfen Restaurants, Cafés, Kinos, Hotels, Museen und verschiedene Dienstleister für Besucher und Kunden wieder ihre Türen öffnen. Jedoch ist der Besuch regelmäßig an Auflagen geknüpft, insbesondere an ein wirksames Hygienekonzept. Gaststätten, Restaurants, Veranstalter und verschiedene Dienstleister sind im Rahmen des Hygienekonzepts derzeit verpflichtet, Besucher- bzw. die Kundendaten zu Nachverfolgungszwecken zu erfassen (Gästeregistrierung).

 

In immer mehr Bundesländern ist nun der Besuch von Restaurants, Cafés, Veranstaltungen oder Dienstleistern wie Friseuren wieder möglich. Dabei gibt es aktuell allerdings verschiedene Regelungen wie z.B. Hygienevorschriften einzuhalten. Dazu gehört auch eine Pflicht, personenbezogene Daten von Kunden und Besuchern zu erheben. Durch das Hygienekonzept soll die Verbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden. Die Gästeregistrierung dient der Nachverfolgbarkeit.

 

In den einzelnen Bundesländern gibt es dazu allerdings jeweils Verordnungen auf Länderebene, die rechtlich mitunter höchst unterschiedlich ausgestaltet sind. Auch im Zuge der Lockerungen in der Corona-Krise kocht also jedes Bundesland sein eigenes Süppchen. Dies führt zu unterschiedlichen gesetzlichen Ausgestaltungen und Pflichten hinsichtlich des Hygienekonzepts, der Gästeregistrierung und der Datenerfassung von Kundendaten in Restaurants, Cafés, Friseursalons und anderen Örtlichkeiten.

 

Zu den Pflichten gehören derzeit in denjenigen Bundesländern, die bisher solche Lockerungen erlassen haben, beispielsweise, dass Besucher- bzw. Kundendaten (wie z.B. Name und Kontaktdaten) erhoben werden müssen, um etwaige Infektionen bzw. Infektionsketten nachverfolgen zu können. Der jeweilige Betreiber bzw. Unternehmer ist zudem auf Verlangen der zuständigen Behörde verpflichtet, die erhobenen Kundendaten an die Behörde herauszugeben.

 

Wer ist zur Gästeregistrierung verpflichtet?

 

Betroffen von der Pflicht zur Gästeregistrierung im Rahmen des Hygienekonzepts können je nach Bundesland beispielsweise folgende Dienstleister sein:

 

  • Betreiber von Hotels und Übernachtungsbetriebe
  • Gaststätten und Restaurants
  • Betreiber von Kulturangeboten und Kinos
  • Anbieter körpernaher Dienstleistungen wie z.B. Friseursalons
  • Veranstalter von Konzerten

 

 

Umfang der Pflicht zur Gästeregistrierung im Rahmen des Hygienekonzepts

 

Bislang kennen die unterschiedlichen Landesvorschriften im Rahmen der Corona-Lockerungen beispielsweise folgende Pflichten:

 

  • Hygienekonzept
  • Gästeregistrierung d.h. Erhebung personenbezogener Daten von Kunden, Gästen und Besuchern
  • In manchen Bundesländern ist die Leistungserbringung davon abhängig, dass der Gast bzw. Besucher zuvor seine Daten hinterlegt. Geschieht dies nicht, darf er nicht bedient werden bzw. es darf keine Leistung an ihn erbracht werden.
  • Die erhobenen Daten (Name und Kontaktdaten wie Telefonnummer etc.) sind eine gewissen Zeit (ggf. mehrere Wochen aufzubewahren).
  • besteht eine ausdrückliche Pflicht die im Rahmen der Gästeregistrierung erhobenen Daten nach einer bestimmten Dauer wieder zu löschen.
  • bestehen ausdrückliche Pflichten wie die Datenerhebung, Aufbewahrung bzw. Speicherung ausgestaltet sein muss.

 

 

Datenschutz und Pflichten gegenüber Besuchern und Gästen bei der Gästeregistrierung

 

Jeden, den die Pflicht zur Erhebung von Kundendaten in Bezug auf seine Besucher und Gäste (Gästeregistrierungspflicht) trifft, treffen daneben auch datenschutzrechtliche Pflichten. Denn die Gästeregistrierung stellt eine Datenerhebung im Sinne der DSGVO dar. Denjenigen, der diese Daten erhebt, treffen daher datenschutzrechtliche Pflichten wie z.B.

 

  • Informationspflichten gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
  • Informationspflichten im Hinblick auf die Rechte der Betroffenen
  • Technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten vor Einsichtnahme und Missbrauch durch Dritte

 

Das bedeutet, Kunden und Gäste, deren Kundendaten erhoben werden, müssen über die Datenverarbeitung, insbesondere über den Zweck und die Rechtsgrundlage sowie über die Dauer der Speicherung und eine etwaige Weitergabe der Daten an Dritte durch geeignete Datenschutzhinweise ausreichend informiert werden. Außerdem müssen die Gäste bei der Registrierung über ihre Betroffenenrechte aufgeklärt werden. Daneben müssen die gesammelten personenbezogenen Daten datenschutzkonform erhoben und aufbewahrt werden. Ferner müssen die Daten durch geeignete Maßnahmen insbesondere vor Diebstahl und Missbrauch geschützt werden. Die Daten dürfen auch nicht für andere Zwecke (z.B. Eigenwerbung, Newsletter etc.) genutzt werden.

 

Daher sind beispielsweise offen zugängliche Gäste-Listen, auf welchen die Besucher und Gäste ihren Namen und ihre Anschrift hinterlassen, datenschutzrechtlich unzulässig, sofern dort der Gast bei der Gästeregistrierung personenbezogene Daten anderer Gäste einsehen kann. Auch ist diese Form der Gästeregistrierung im Hinblick auf ein wirksames Hygienekonzept äußerst bedenklich, wenn dabei dieselbe Liste von mehreren Personen ausgefüllt und dabei angefasst wird. Von einer solchen „Gästeliste“ ist daher nicht nur aus datenschutzrechtlichen, sondern auch aus hygienischen Gesichtspunkten dringend abzuraten.

 

 

Wurden die datenschutzrechtlichen Pflichten in der Coronakrise nicht „ausgesetzt“?

 

Soweit durch manche Landesverordnungen wie z.B. in Hessen die Regelungen der DSGVO für „nicht anwendbar“ erklärt wurden oder werden, so verstößt dies eindeutig gegen höherrangiges (europäisches) Recht. Eine solche „Ausnahmeregelung“ dürfte daher europarechtswidrig und somit unzulässig d.h. unwirksam sein. Das bedeutet, dass die Vorschriften der DSGVO Geltung haben und regelmäßig auch dann gelten, wenn der Landesgesetzgeber diese vermeintlich außer Kraft setzt. In einigen Bundesländern (z.B. Baden-Württemberg) gibt es daher solche Ausnahmeregelungen, die die DSGVO außer Kraft zu setzen versuchen, nicht.

 

Es ist daher ratsam, die datenschutzrechtlichen Pflichten aus der DSGVO, insbesondere die Informationspflichten einzuhalten. Dies vor allem zur Vermeidung rechtlicher Nachteile und um zu vermeiden, durch die Datenschutzbehörden Bußgelder auferlegt zu bekommen oder aber wegen Datenschutzverstößen durch Mitbewerber und Konkurrenten abgemahnt zu werden.

 

 

Kontakt

 

⇒ Wenn Sie hierzu beraten werden wollen, rufen Sie uns unter 069-6636841220 an oder schreiben Sie uns! Unsere Anwälte beraten Sie rund um das Thema Datenschutz im Rahmen der Corona-Lockerungen.

 

 

Weitere Infos zu unseren Leistungen als Anwalt für Datenschutzrecht finden Sie hier.

 

 

 

 

© Rechtsanwältin Isabelle B. Lehmann, B.A. und Rechtsanwalt Christian Weber, WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main, 19.05.2020

 

 

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Tonträger-Sampling: Bundesgerichtshof entscheidet wieder nicht über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings https://wesaveyourcopyrights.com/2020/04/tontraeger-sampling-bundesgerichtshof-entscheidet-wieder-nicht-ueber-rechtswidrigkeit-des-tontraeger-samplings/ Thu, 30 Apr 2020 14:55:44 +0000 https://wesaveyourcopyrights.com/?p=11503 Tonträger-Sampling erlaubt? Wieder keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Tonträger-Sampling, sondern Zurückverweisung an das OLG Hamburg   Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. April 2020 (Az. I ZR 115/16 – Metall auf Metall IV) wieder nicht abschließend über die Zulässigkeit des sog. Sampling entschieden. Der...

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Tonträger-Sampling erlaubt? Wieder keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Tonträger-Sampling, sondern Zurückverweisung an das OLG Hamburg

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. April 2020 (Az. I ZR 115/16 – Metall auf Metall IV) wieder nicht abschließend über die Zulässigkeit des sog. Sampling entschieden. Der Rechtsstreit zwischen Moses Pelham gegen Kraftwerk, der nunmehr seit ca. 20 Jahren anhängig ist. Der Rechtsstreit ging schon durch alle Instanzen, hatte zuvor schon mehrfach den Bundesgerichtshof beschäftigt und ist nun immer noch nicht rechtskräftig entschieden.

 

Hintergrund des Rechtsstreites ist ein ca. 2 Sekunden langer Audioschnipsel (ein sog. Sample) eines Schlagzeug-Grooves aus einer von der Gruppe Kraftwerk in den späten 70er Jahren veröffentlichen Aufnahme mit dem Titel „Metall auf Metall“. Dieses „Sample“ hat der Produzent Moses Pelham dem 1997 veröffentlichten Song „Nur mir“ in Form einer Endlosschleife unterlegt.

 

Der heutigen Enscheidung des BGH vorausgegangen war zuletzt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 29.7.2019 (Rechtssache C 476/17). Der EuGH hatte darin entschieden, dass dann, wenn ein Nutzer in Ausübung der Kunstfreiheit einem Tonträger ein Audiofragment entnimmt, um es in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in einem neuen Werk zu nutzen, dies zulässig ist und keiner Zustimmung des Tonträgerherstellers der Originalaufnahme bedarf. Das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers gestatte ihm (dem Tonträgerhersteller) jedoch, sich dann gegen ein Sampling seiner Aufnahme zu wehren, wenn ein Audiofragment seines Tonträgers in einer anderen Tonaufnahme genutzt wird und dabei wiedererkennbar bleibt.

 

Da im vorliegenden Rechtsstreit verschiedene Tatsachenfragen, auf die es nach den Vorgaben des EuGH ankommt, in den Tatsacheninstanzen noch nicht geklärt worden sind und der BGH nur für die Entscheidung über Rechtsfragen (nicht über Tatsachenfragen) zuständig ist, wurde die Sache nun zur weiteren Tatsachenaufklärung an die Vorinstanz (OLG Hamburg) zurück verwiesen. Es bleibt nun abzuwarten wie das OLG die zu offenen Tatsachenfragen klären und dann entscheiden wird. Aller Voraussicht nach wird die Sache dann erneut zum Bundesgerichtshof gehen.

 

 

Weitere Informationen und Kontakt

 

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Allgemeine Informationen zum Musikrecht

 

 

 

(c) Rechtsanwalt Christian Weber, WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main, 30.04.2020

 

 

verwandte Suchbegriffe: Tonträgersampling, Tonträger Sampling, Sampling, Tonträger-Sampling, Zulässigkeit des Tonträger-Sampling, Rechtswidrigkeit des Tonträger-Sampling, Sampling erlaubt, EuGH C-467/17, Moses Pelham, Martin Haas, Kraftwerk, Ralf Hütter, Florian Schneider-Esleben, Metall auf Metall, BGH Urteil v. 30. April 2020, BGH I ZR 115/16, I ZR 115/16, Metall auf Metall IV

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Irreführende Zahnarztwerbung mit dem Erfolgsversprechen „perfekte Zähne“ https://wesaveyourcopyrights.com/2020/04/irrefuehrende-zahnarztwerbung-mit-dem-erfolgsversprechen-perfekte-zaehne/ Wed, 29 Apr 2020 09:04:43 +0000 https://wesaveyourcopyrights.com/?p=11497 Die Werbeaussage „perfekte Zähne“ stellt nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main eine irreführende Zahnarztwerbung dar   Zu Grunde lag ein Rechtsstreit zwischen zwei Kieferorthopäden. Die Antragsgegnerin hatte mit der Aussage „…kostengünstige individuelle Zahnspange für Leute, die wenig Zeit haben und trotzdem perfekte Zähne haben...

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Die Werbeaussage „perfekte Zähne“ stellt nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main eine irreführende Zahnarztwerbung dar

 

Zu Grunde lag ein Rechtsstreit zwischen zwei Kieferorthopäden. Die Antragsgegnerin hatte mit der Aussage „…kostengünstige individuelle Zahnspange für Leute, die wenig Zeit haben und trotzdem perfekte Zähne haben möchten…“ geworben und in der Werbung auch „gerade Zähne“ fotografisch dargestellt. Das OLG Frankfurt verurteilte die Antragsgegnerin mit Urteil vom 27.2.2020 unter dem Aktenzeichen 6 U 219/19 zur Unterlassung im Hinblick auf diese irreführende Zahnarztwerbung.

 

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbeaussage gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt und daher wettbewerbswidrig ist. Die Aussage im Rahmen einer Zahnarztwerbung verspreche einen Behandlungserfolg und sei daher irreführend im Sinne von § 3 HWG und somit unzulässig. Es handele sich insoweit um ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG).

 

Nach § 3 HWG ist eine Werbeausssage dann irreführend und somit unzulässig, wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein  Heilerfolg mit Sicherheit erwartet werden kann. Eine Erfolgsgarantie sei mit der Tatsache, dass es aufgrund individueller Disposition beim einzelnen Patienten  stets zu einem Therapieversagen kommen kann, unvereinbar und eine entsprechende Werbeaussage unzulässig. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass Verbraucher gerade bei Werbeaussagen von Ärzten aufgrund deren Heilauftrages wenig geneigt seien, von reklamehaften Übertreibungen auszugehen, sondern in der Werbung einen objektiven Tatsachenkern sehen. Bei Werbemaßnahmen und Internetauftritten von Ärzten bestehe nach Auffassung der Richter eine andere Verkehrserwartung als bei Werbemaßnahmen „normaler“ Unternehmen. Der Verbraucher bringe gerade Ärzten ein besonderes Vertrauen entgegen und nehme daher Werbeaussagen im Zweifel ernst.

 

Die Pressemitteilung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main kann hier abgerufen werden.

 

 

 

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Allgemeine Informationen zum Wettbewerbsrecht.

 

 

© Rechtsanwalt Christian Weber Frankfurt am Main, WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 29.04.2020

 

 

 

verwandte Suchbegriffe: irreführende Zahnarztwerbung, Zahnarztwerbung, Wettbewerbsrecht, Heilmittelwerbegesetz, perfekte Zähne, Wettbewerbsverstoß durch Aussage „perfekte Zähne“, unlautere Werbung durch Zahnarzt, Zahnarztwerbung Irreführung, irreführende Werbeaussage durch Zahnarzt, Behandlungserfolgsversprechen, Versprechen eines Behandlungserfolgs, Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes, § 3 HWG, zahnärztliches Behandlungserfolgsversprechen

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Corona-Hilfe für Veranstalter: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Veranstaltungsvertragsrechts https://wesaveyourcopyrights.com/2020/04/corona-hilfe-fuer-veranstalter-bundeskabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-aenderung-des-veranstaltungsvertragsrechts/ Wed, 08 Apr 2020 11:52:00 +0000 https://wesaveyourcopyrights.com/?p=11489 Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf im Veranstaltungsvertragsrecht zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie   Der Gesetzesentwurf soll Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen helfen, die durch die Coronavirus-Pandemie bedingte existenzbedrohende Ausnahmesituation zu überwinden. Denn nach geltendem Recht können Inhaber von Eintrittskarten, wenn eine Veranstaltung wie zum Beispiel eine Sportveranstaltung oder...

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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf im Veranstaltungsvertragsrecht zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

 

Der Gesetzesentwurf soll Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen helfen, die durch die Coronavirus-Pandemie bedingte existenzbedrohende Ausnahmesituation zu überwinden. Denn nach geltendem Recht können Inhaber von Eintrittskarten, wenn eine Veranstaltung wie zum Beispiel eine Sportveranstaltung oder ein Konzert aufgrund des Corona Virus abgesagt werden musste, die Rückerstattung der bereits gezahlten Ticketpreise verlangen. Veranstalter, die infolge der Krise aktuell keine neuen Einnahmen erzielen und massenhaft Rückforderungsansprüchen ausgesetzt wären, sind dadurch akut in ihrer Existenz bedroht. Durch die beschlossene Regelung soll ein fairer Ausgleich der Interessen der Inhaber der Eintrittskarten einerseits und der Veranstalter andererseits erzielt werden.

 

Im Newsletter des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heißt es zu der vorgeschlagenen Gesetzesinitiative (Auszug):

 

„Veranstalter sollen berechtigt sein, der Inhaberin oder dem Inhaber einer Eintrittskarte statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein in Höhe des Eintrittspreises auszustellen. Dieser Wertgutschein kann dann entweder für die Nachholveranstaltung oder alternativ für eine andere Veranstaltung des Veranstalters eingelöst werden. Entsprechend wird dem Betreiber einer Freizeiteinrichtung das Recht gegeben, der oder dem Nutzungsberechtigten einen Gutschein zu übergeben, der dem Wert des nicht genutzten Teils der Berechtigung wie einer Jahreskarte entspricht.

Die Inhaberin oder der Inhaber eines solchen Gutscheins soll jedoch die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen können, wenn die Annahme eines Gutscheins für sie oder ihn aufgrund der persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst wird. In letzterem Fall entspricht der Gutschein einer bloßen Stundung des Erstattungsanspruchs.

 

Kommentar des Verfassers

 

Es bleibt nun abzuwarten, ob der Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht und vom Deutschen Bundestag beschlossen wird. Dies wäre sowohl aus Sicht der Veranstaltungsbranche, als auch aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher zu begrüßen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher hätte eine solche Regelung den Vorteil, dass die Gefahr, dass sie bei einer Pleitewelle im Bereich der Veranstaltungsbranche mit leeren Händen dastehen, weil Erstattungsansprüche nicht bedient werden können, minimiert würde.

 

 

Weitere Informationen und Kontakt

 

Sollten Sie Veranstalter sein und rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Absage von Veranstaltungen, Messen, Konzerten und Events und der Corona-Pandemie haben, nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf! Die Anwälte der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beraten und vertreten Veranstalter von Konzerten, Messen, Ausstellungen und Sport- und Kulturveranstaltungen.

 

Rufen Sie uns unter 069-6636841220 an oder schreiben Sie uns.

 

 

Weitere Informationen zum Veranstaltungs- und Eventrecht.

 

 

© Rechtsanwalt Christian Weber, WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main, 08.04.2020

 

 

 

 

 

verwandte Suchbegriffe: Veranstaltungsvertragsrecht, COVID-19-Pandemie, Veranstaltungsabsage wegen höherer Gewalt, höhere Gewalt, Messeabsage wegen höherer Gewalt, Veranstaltungs- und Eventrecht, Corona, Coronavirus, Absage von Veranstaltungen, Veranstalterhaftung, Veranstaltungsabsage wegen Coronavirus, Konzertabsage wegen Coronavirus, Messeabsage wegen Coronavirus, Rückzahlung von Eintrittsgeld, Erstattung von Ticketpreis, Haftung des Veranstalters, Schadensersatz des Veranstalters, Haftung bei Veranstaltungsabsage, Haftung bei Konzertabsage, Infektionsschutzgesetz

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Corona-Soforthilfe für Filmschaffende, Musiker, Freiberufler, Künstler und andere Solo-Selbstständige sowie kleine Betriebe https://wesaveyourcopyrights.com/2020/04/corona-soforthilfe-fuer-filmschaffende-musiker-freiberufler-kuenstler-und-andere-solo-selbststaendige-sowie-kleine-betriebe/ Wed, 01 Apr 2020 12:40:43 +0000 https://wesaveyourcopyrights.com/?p=11465 Corona-Soforthilfe für Selbstständige und kleine Betriebe in Hessen   Das von der hessischen Landesregierung im Eiltempo aufgelegte Soforthilfsprogramm für kleine Betriebe, Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe einschließlich Künstler/-innen kann seit Montag (30.3.2020) in Anspruch genommen werden. Es richtet sich an diejenigen, die sich unverschuldet...

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Corona-Soforthilfe für Selbstständige und kleine Betriebe in Hessen

 

Das von der hessischen Landesregierung im Eiltempo aufgelegte Soforthilfsprogramm für kleine Betriebe, Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe einschließlich Künstler/-innen kann seit Montag (30.3.2020) in Anspruch genommen werden. Es richtet sich an diejenigen, die sich unverschuldet infolge der Corona-Virus-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden. Die Unterstützung erfolgt durch einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss. In anderen Bundesländern wird der Zuschuss ebenfalls gewährt. Teilweise sind dort die Antragsvoraussetzungen sowie die Zuschusshöhen geringfügig abweichend.

 

 

Zweck der Corona-Soforthilfe

 

Ziel des Zuschusses ist die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und die Überbrückung bzw. Überwindung von akuten, infolge der Corona-Virus-Pandemie ausgelösten Umsatzeinbrüchen und Liquiditätsengpässen bei kleinen Betrieben, Selbstständigen und Angehörigen der Freien Berufe einschließlich Künstler/-innen, die diesen Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe sonstiger Eigen- oder Fremdmittel ausgleichen können. Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche, die bereits vor dem 11. März 2020 bestanden, sind nicht förderfähig.

 

 

Höhe des Zuschusses

 

Die Höhe der Soforthilfe berechnet sich in Hessen nach der Zahl der Beschäftigten (berechnet in Vollzeitäquivalenten). Teilzeitbeschäftigte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen. Der Zuschuss ist wie folgt gestaffelt:

  • bis zu  5 Beschäftigte:  bis zu 10.000 Euro für drei Monate
  • bis zu 10 Beschäftige:  bis zu 20.000 Euro für drei Monate
  • bis zu 50 Beschäftigte:  bis zu 30.000 Euro für drei Monate

 

Die Obergrenze für die Höhe des Zuschusses ist in Hessen der unmittelbar infolge der Corona-Virus-Pandemie verursachte Liquiditätsengpass bzw. Umsatzeinbruch, begrenzt durch den jeweiligen oben genannten Förderhöchstbetrag.

 

 

Antragstellung

 

Anträge auf Förderung können in Hessen über eine Online-Antragsplattform an das Regierungspräsidium Kassel gerichtet werden (Ausfüllhilfe und den Link zum Online-Antragsformular). Die Anträge sind bis spätestens 31. Mai 2020 zu stellen. Das Regierungspräsidium Kassel entscheidet als antragsbearbeitende Stelle über die Förderfähigkeit. Die aufgrund der Corona-Virus-Pandemie entstandene existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. die Liquiditätsengpässe sind auf den amtlich vorgesehenen Online-Antragsformularen zu begründen und zu versichern.

 

 

Wahrheitspflicht, Prüfung und Auskunftspflichten

 

Die Angaben im Antragsverfahren müssen wahrheitsgemäß sein und können überprüft werden. Unrichtige oder unvollständige Angaben zu subventionserheblichen Tatsachen können nach § 264 Strafgesetzbuch (StGB) als Subventionsbetrug strafbar sein. Der Hessische Rechnungshof und der Bundesrechnungshof, das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen sowie die Bewilligungsbehörde sind berechtigt, bei den Zuschussempfängern Prüfungen durchzuführen. Die Zuschussempfänger sind auf Verlangen verpflichtet, erforderliche Auskünfte zu erteilen und Einsicht in Bücher und Unterlagen zu gewähren. Die Bewilligungsbehörde kann auch Auskünfte und Informationen zu steuerrelevanten Daten bei den Steuerbehörden/Finanzämtern einholen. Alle für die Förderung relevanten Unterlagen müssen 10 Jahre lang ab der Gewährung der Bewilligung aufbewahrt werden.

 

 

Welche Rechtsnatur hat die Corona-Soforthilfe in Hessen?

 

Es handelt sich juristisch gesehen in Hessen um eine Billigkeitsleistung nach § 53 LHO. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung des Zuschusses. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Der Zuschuss ist als echter Zuschuss nicht umsatzsteuerbar, aber ertragsteuerlich zu berücksichtigen.

 

 

Weitere Informationen zur Corona-Soforthilfe in Hessen und und Link zum Online-Antrag

 

Alle wichtigen Infos sowie Links zur Ausfüllhilfe und zur Richtlinie des Landes Hessen zur Durchführung eines Soforthilfsprogramms finden Sie hier:

 

Wichtige Antworten zur Corona-Soforthilfe

 

Die Ausfüllhilfe und den Link zum Online-Antragsformular für die Corona-Soforthilfe finden Sie hier.

 

 

Corona-Soforthilfe für Selbstständige und kleine Betriebe in anderen Bundesländern

 

Die „Corona-Soforthilfe“ wird eigentlich vom Bund gewährt. Lediglich die Antragstellung und Vergabe der Zuschüsse werden jeweils im Bundesland des Antragstellers abgewickelt. Die Bundesländer legen jeweils die landesspezifischen Modalitäten fest. Dem Grunde nach gelten aber in allen Bundesländern ähnliche Regeln. Die einheitlichen Vorgaben des Bundes findet man beim BMWI.

 

Situation und Unterschiede in den einzelnen Bundesländern

 

Die Höhe und die Staffelung der Förderbeträge fällt in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich aus, da einige Bundesländer den vom Bund festgelegten Betrag (bis zu € 9.000,00 bei Betrieben mit bis zu 5 Mitarbeitern) aufstocken (beispielsweise Hessen und Nordrhein-Westfalen). Die Antragsvoraussetzungen sind in den einzelnen Bundesländern aber ähnlich ausgestaltet.

 

Folgende Stellen sind in den einzelnen Bundesländern zuständig:

 

Bundesland Zuständige Behörde bzw. Stelle für Antragstellung u. Bewilligung Webseite / Info-Link
Baden-Württemberg Antragstellung bei und Vorprüfung
durch IHK und HWK, Bewilligung
durch L-Bank
https://wm.baden-wuerttemberg.de/soforthilfecorona
Bayern Regierungen und
Landeshauptstadt München
www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/
Berlin Investitionsbank Berlin (IBB) www.ibb.de/coronahilfen
Brandenburg Investitionsbank des Landes
Brandenburg (ILB)
www.ilb.de/de/covid-19-aktuelle-informationen/aktuelleunterstuetzungsangebote/
Bremen BAB Bremer Aufbau Bank
BIS Bremerhavener Gesellschaft
für Investitionsförderung und
Stadtentwicklung mbH

www.babbremen.de/bab/coronasoforthilfe.html

www.bisbremerhaven.de/antrag-coronasoforthilfe.99067.html

Hamburg Hamburgische Investitions- und
Förderbank (IFB Hamburg)
www.ifbhh.de/magazin/news/coronavirus-hilfen-fuerunternehmen
Hessen Regierungspräsidium Kassel wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/soforthilfe-fuerselbststaendige-freiberufler-undkleine-betriebe
Mecklenburg-
Vorpommern
Landesförderinstitut Mecklenburg-
Vorpommern (LFI-MV)
www.lfimv.de/foerderungen/coronasoforthilfe
Niedersachsen Investitions- und Förderbank
Niedersachsen – NBank
www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19–Beratung-für-unsere-Kunden.jsp
Nordrhein-Westfalen Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln,
Münster
https://wirtschaft.nrw/corona
Rheinland-Pfalz Investitions- und Strukturbank RP
(ISB)
https://isb.rlp.de/home.html
Saarland Ministerium für Wirtschaft, Arbeit,
Energie und Verkehr des
Saarlandes
www.corona.wirtschaft.saarland.de
Sachsen Sächsische Aufbaubank –
Förderbank (SAB)
www.sab.sachsen.de/
Sachsen-Anhalt Investitionsbank Sachsen-Anhalt www.ib-sachsenanhalt.de/coronavirusinformationen-fuer-unternehmen
Schleswig-Holstein Investitionsbank Schleswig-
Holstein (IB.SH)
www.ibsh.de/infoseite/corona-beratungfuer-unternehmen/
Thüringen Thüringer Aufbaubank
Die Antragsannahme sowie
Vorprüfungen erfolgen auch über
die IHKn und HWKn.
https://aufbaubank.de/Foerderprogramme/Soforthilfe-Corona-2020

 

 

Weitere Infos für die Corona-Soforthilfe in anderen Bundesländern erhält man über die jeweiligen Landes-Ministerien oder beispielsweise bei einer Zusammenstellung aller Infos zu den einzelnen Bundesländern auf der Internetseite Gruenderlexikon.de.

 

Das Fördernetwerk-Kreativwirtschaft hat landesspezifische „CORONA HOTLINES FÜR DIE KULTUR- UND KREATIVWIRTSCHAFT“ zusammengestellt.

 

 

Ihr Ansprechpartner bei uns für Rechtsfragen zu Corona-Soforthilfen

 

Wenn Sie weiterführende Fragen haben oder hinsichtlich der Antragstellung bezüglich der der Corona-Soforthilfe rechtlich beraten werden möchten, schreiben Sie uns eine E-Mail an: info@wesaveyourcopyrights.com oder rufen Sie uns unter 069-6636841220 an.

 

 

© Rechtsanwalt Christian Weber, WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main, 31.3.2020

 

 

verwandte Suchbegriffe: Corona-Soforthilfe, Corona-Hilfe, Fördermittel für Soloselbstständige u. kleine Unternehmen, Zuschuss für Selbständige u. kleine Betriebe, Corona-Zuschuss, COVID-19, Corona, Corona-Krise, Corona-Pandemie.

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Coronavirus und höhere Gewalt aus Sicht von Veranstaltern https://wesaveyourcopyrights.com/2020/03/coronavirus-und-hoehere-gewalt-aus-sicht-von-veranstaltern/ Mon, 16 Mar 2020 19:51:50 +0000 https://wesaveyourcopyrights.com/?p=11446 Veranstaltungen sind wegen des Coronavirus großflächig abgesagt. Wann handelt es sich um höhere Gewalt und welche Ansprüche kommen auf Sie als Veranstalter in einem solchen Fall zu?     Wann liegt „höhere Gewalt“ vor? Von höherer Gewalt spricht die Rechtsprechung bei einem „betriebsfremden, von außen...

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Veranstaltungen sind wegen des Coronavirus großflächig abgesagt. Wann handelt es sich um höhere Gewalt und welche Ansprüche kommen auf Sie als Veranstalter in einem solchen Fall zu?

 

 

Wann liegt „höhere Gewalt“ vor?

Von höherer Gewalt spricht die Rechtsprechung bei einem „betriebsfremden, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführten Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Betriebshäufigkeit vom Betriebsunternehmer in Kauf zu nehmen ist.“ Es muss sich also um ein Ereignis von außen handeln, das außergewöhnlich und zugleich unvorhersehbar und trotz Beachtung zumutbarer Sorgfalt unvermeidbar ist. Beispiele sind etwa Kriege, Reaktorunfälle und terroristische Anschläge sowie Naturkatastrophen und Epidemien.

 

Wenn die Behörden im Rahmen der Corona-Krise Anordnungen erlassen, wonach bestimmte Veranstaltungen zur Eindämmung des Corona-Virus untersagt bzw. verboten werden, handelt es sich nach allgemeinem Dafürhalten um einen Fall der sog. „höheren Gewalt“. Es liegt dann daneben aus Veranstaltersicht eine rechtliche Unmöglichkeit vor, da die Leistung (Veranstaltung) nicht mehr erbracht werden darf.

 

 

Ansprüche auf Rückerstattung von Eintrittsgeldern und Teilnahmegebühren

 

Grundsätzlich müssen Veranstalter im Fall der Absage einer Veranstaltung Eintrittsgelder, Ticketpreise, Teilnahmegebühren, Standpreise und Ähnliches an die Teilnehmer zurückerstatten. Ob es sich dabei um höhere Gewalt handelt, spielt für die Ansprüche auf Erstattung der Eintrittsgelder zunächst keine Rolle. Denn immer dann, wenn es unmöglich oder nicht zumutbar ist, eine Veranstaltung durchzuführen, wird der Veranstalter von seiner Schuld, die Leistung zu erbringen, befreit. Im Gegenzug wird der Besucher bzw. Teilnehmer von seiner Verpflichtung, das Eintrittsgeld bzw. die Teilnahmegebühren zu entrichten, befreit. Hat er diese bereits im Voraus gezahlt, steht ihm ein Anspruch auf Rückerstattung zu.

 

 

Ansprüche auf Schadensersatz und höhere Gewalt

 

Bei Fällen von „höherer Gewalt“ müssen Veranstalter neben der grundsätzlichen Rückgewähr von Eintrittsgeldern und Teilnahmegebühren (siehe oben) regelmäßig keinen Schadensersatz leisten. Ein Veranstaltungsteilnehmer kann also im Fall von „höherer Gewalt“ grundsätzlich keinen Ersatz für schon gebuchte Hotelzimmer oder Reisekosten in Form von Bahn- oder Flugtickets verlangen. Auch Aussteller können dann keinen entgangenen Gewinn gegen den Veranstalter geltend machen, wenn die Veranstaltung wegen einer behördlichen Anordnung abzusagen war. Denn Schadenersatz gibt es grundsätzlich nur, wenn der Schädiger den Schaden fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat bzw. diesen zu vertreten hat. Bei Fällen höherer Gewalt fehlt es aber regelmäßig am Verschulden eines Vertragspartners.

 

 

Haftungsbeschränkung mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) für Fälle höherer Gewalt?

 

Unter gewissen Umständen kann von den gesetzlichen Regelungen (beispielsweise mittels spezieller Haftungsbeschränkungen und Freizeichnungsklauseln in AGB) abgewichen werden. Dies kann beispielsweise dazu dienen, sich beim Eintritt von Störungen oder höherer Gewalt von eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Vertragspartnern freizuzeichnen. Auch kann unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise der Ausschluss von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen vereinbart werden. Solche Klauseln können nach §§ 307 ff. BGB unzulässig bzw. unwirksam sein, wenn sie gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder den Vertragspartner unangemessen benachteiligen.

 

Unzulässig sein dürften beispielsweise AGB-Klauseln, die versuchen, das überwiegende wirtschaftliche Risiko vom Veranstalter auf den Besucher oder Aussteller abwälzen. Beispielsweise dadurch, dass der Veranstalter berechtigt ist, die Veranstaltung bei höherer Gewalt abzusagen und der Besucher keinen Anspruch auf Rückerstattung des Tickets hat. Ebenfalls unzulässig sein dürften Klauseln, die versuchen, die Erstattung von Teilnahmegebühren zu beschränken, wenn die Veranstaltung teilweise nicht durchgeführt werden kann.

 

Bei der rechtlichen Beurteilung, ob Ansprüche gegenüber dem Veranstalter bestehen, kommt es immer auf die Einzelfallumstände und die konkrete vertragliche Situation an. Daher sind immer auch die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen (Verträge, AGB etc.) zu berücksichtigen, aus denen sich ggf. Ansprüche oder Abweichungen vom gesetzlichen Regelfall ergeben können. Ob beispielsweise eine sog. „Höhere Gewalt-Klausel“ in Ihren AGB enthalten ist und, ob diese wirksam ist und für welche Fälle sie eine Regelung vorsieht, muss im Einzelfall überprüft werden.

 

 

Ansprüche des Veranstalters auf Entschädigung bei höherer Gewalt

 

Dem Veranstalter können bei höherer Gewalt von Fall zu Fall ggf. Erstattungsansprüche gegen die öffentliche Hand zustehen. Das Infektionsschutzgesetz schafft hier beispielsweise in bestimmten Fällen eine Anspruchsgrundlage, wenn eine Veranstaltung wegen der Gefahr der Verbreitung eines Krankheitserregers von behördlicher Seite verboten bzw. untersagt wird.

 

Inwieweit die Bundesregierung in der Corona-Krise darüber hinaus wie angekündigt spezielle Hilfen und Entschädigungen für betroffene Branchen bereitstellen wird und wie diese beantragt werden können, bleibt abzuwarten.

 

 

Weitere Informationen und Kontakt

 

Sollten Sie rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Absage von Veranstaltungen, Messen, Konzerten und Events und der Corona-Pandemie haben, nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf! Die Anwälte der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beraten und vertreten Veranstalter von Konzerten, Messen, Ausstellungen und Sport- und Kulturveranstaltungen.

 

Rufen Sie uns unter 069-6636841220 an oder schreiben Sie uns.

 

 

Weitere Informationen zum Veranstaltungs- und Eventrecht.

 

 

© Rechtsanwalt Christian Weber und Rechtsanwältin Isabelle B. Lehmann, B.A., WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main, 16.03.2020

 

 

 

 

 

verwandte Suchbegriffe: Veranstaltungsabsage wegen höherer Gewalt, höhere Gewalt, Messeabsage wegen höherer Gewalt, Veranstaltungs- und Eventrecht, Corona, Coronavirus, Absage von Veranstaltungen, Veranstalterhaftung, Veranstaltungsabsage wegen Coronavirus, Konzertabsage wegen Coronavirus, Messeabsage wegen Coronavirus, Rückzahlung von Eintrittsgeld, Erstattung von Ticketpreis, Haftung des Veranstalters, Schadensersatz des Veranstalters, Haftung bei Veranstaltungsabsage, Haftung bei Konzertabsage, Infektionsschutzgesetz

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Veranstalter in Not? Rechtstipps für Veranstalter zur Absage von Veranstaltungen wegen des Coronavirus https://wesaveyourcopyrights.com/2020/03/veranstalter-in-not-rechtstipps-fuer-veranstalter-zur-absage-von-veranstaltungen-wegen-des-coronavirus/ Mon, 09 Mar 2020 09:53:50 +0000 https://wesaveyourcopyrights.com/?p=11442 Täglich zwingt der Coronavirus Veranstalter in die Knie. Immer mehr Großveranstaltungen werden abgesagt. Doch was bedeutet die Absage von Veranstaltungen für den Veranstalter?   Wenn Sie als Veranstalter Ihre Veranstaltung, eine Messe oder ein Konzert absagen, muss zunächst ein grundsätzlicher Punkt geklärt werden:    ...

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Täglich zwingt der Coronavirus Veranstalter in die Knie. Immer mehr Großveranstaltungen werden abgesagt. Doch was bedeutet die Absage von Veranstaltungen für den Veranstalter?

 

Wenn Sie als Veranstalter Ihre Veranstaltung, eine Messe oder ein Konzert absagen, muss zunächst ein grundsätzlicher Punkt geklärt werden:  

 

Erfolgt die Absage der Veranstaltung aus Vorsicht aus Angst vor dem Coronavirus ab oder gibt es eine behördliche Anordnung, die Sie dazu zwingt?

 

 

Absage von Veranstaltungen aufgrund von behördlicher Anordnung und ‚Höhere Gewalt‘

 

Das örtliche Gesundheitsamt kann eine Veranstaltung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) absagen. Grundsätzlich müssen Sie dann Eintrittsgelder, Ticketpreise, Teilnahmegebühren, Standpreise und Ähnliches an die Teilnehmer zurückerstatten. Dabei handelt es sich dann um einen Fall der sog. „höheren Gewalt“.

Bei Fällen von „höherer Gewalt“ müssen Sie neben der grundsätzlichen Rückgewähr jedoch in der Regel keinen Schadensersatz leisten. Ein Gast kann in diesem Fall regelmäßig keinen Ersatz für schon gebuchte Hotel- oder Reisekosten verlangen. Auch Aussteller können dann keinen entgangenen Gewinn gegen Sie geltend machen, wenn Sie die Veranstaltung wegen einer behördlichen Anordnung absagen mussten. Hierbei sind allerdings die vertraglichen Vereinbarungen zu berücksichtigen, aus denen sich ggf. Ansprüche ergeben können. Ob eine sog. „Höhere Gewalt-Klausel“ in Ihren AGB enthalten ist und für einen solchen Fall spezielle Regelungen enthält, muss im Einzelfall überprüft werden.

Daneben können Ihnen im Einzelfall ggf. Erstattungsansprüche gegen die öffentliche Hand zustehen. Das Infektionsschutzgesetz schafft hier eine Anspruchsgrundlage, die im konkreten Fall zu prüfen ist.

 

 

Absage von Veranstaltungen aus eigener Vorsicht bzw. in eigener Verantwortung?

 

Der Fall kann anders liegen, wenn Sie Ihre Veranstaltung aus Vorsicht und Sorge wegen des Coronavirus absagen, ohne, dass es eine entsprechende behördliche Anordnung gibt. Aktuell ist Corona an sich keine Höhere Gewalt. Der Fall ist momentan rechtlich derzeit nicht anders zu beurteilen wie in der Grippe- oder Erkältungszeit.

Wenn Sie Ihre Veranstaltung also „freiwillig“ oder aus eigener Vorsicht absagen, müssen Sie zum einen bereits gezahlte Gebühren an die Teilnehmer zurückerstatten. Zum anderen kann den Teilnehmern hier aber ein Schadensersatz gegen Sie zustehen, sodass Sie auch wegen entgangenen Gewinns für den Aussteller oder auch für gebuchte Reisekosten für Besucher in Anspruch genommen werden können. Wegen der drohenden wirtschaftlichen Nachteile muss die Absage eines Konzerts, einer Messe oder sonstigen Veranstaltung daher wohl überlegt sein.

 

 

Verschieben einer Veranstaltung wegen des Coronavirus als Lösung?

 

Wenn Sie die Möglichkeit haben, die geplante Veranstaltung auf ein anderes Datum zu verschieben, können die „alten“ Tickets ihre Gültigkeit behalten. Zwar kann der Aussteller oder der Besucher, wenn er am neuen Termin nicht kann oder will einen Erstattungsanspruch gegen Sie haben. Jedoch kann diese Vorgehensweise im Einzelfall wirtschaftlich und juristisch sinnvoller sein, als eine Absage.

 

 

Zahlt die Versicherung im Fall der Absage einer Veranstaltung wegen des Coronavirus?

 

Ob und wie viel Ihre Versicherung bei einer Absage der Veranstaltung zahlt, hängt maßgeblich von der Art der Versicherung und den konkreten Versicherungsbedingungen ab. Hier sind die Einzelfallumstände maßgeblich. Haben Sie beispielsweise eine spezielle Ausfallversicherung abgeschlossen oder lediglich eine Veranstalterhaftpflichtversicherung?

 

 

Was ist dem Veranstalter aktuell zum Thema Absage von Veranstaltungen wegen des Coronavirus zu raten?

 

Wenn Sie Ihre Veranstaltung freiwillig absagen wollen, sind die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen zu berücksichtigen. Wir beraten Sie gern über die möglichen rechtlichen Folgen und zu erwartenden Ansprüche in Ihrem konkreten Fall. Die Entscheidung über die Absage einer Veranstaltung sollte nicht übereilt werden, sondern erst nach einer ausführlichen anwaltlichen Beratung getroffen werden.

 

 

 

Weitere Informationen und Kontakt

 

Sollten Sie rechtliche Fragen im Bereich Veranstaltung- und Eventrecht haben, nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf! Die Anwälte der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beraten und vertreten Veranstalter aus verschiedenen Bereichen des Live-, Entertainment- und Showgeschäfts. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns.

 

 

Weitere Informationen zum Veranstaltungs- und Eventrecht.

 

 

© Rechtsanwältin Isabelle B. Lehmann, B.A., WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main, 09.03.2020

 

 

verwandte Suchbegriffe: Veranstaltungs- und Eventrecht, Corona, Coronavirus, Absage von Veranstaltungen, Veranstalterhaftung, Veranstaltungsabsage wegen Coronavirus, Konzertabsage wegen Coronavirus, Messeabsage wegen Coronavirus, Rückzahlung von Eintrittsgeld, Erstattung von Ticketpreis, Haftung des Veranstalters, Schadensersatz des Veranstalters, Haftung bei Veranstaltungsabsage, Haftung bei Konzertabsage, Infektionsschutzgesetz

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