AG Hamburg: Verweis auf unbekannten Dritten befreit nicht von der Haftung des Anschlussinhabers wegen Urheberrechtsverletzung über Filesharing-Netzwerk (Urteil vom 07.06.2011, Az. 36a C 71/11)

Das AG Hamburg entschied unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ (GRUR 2010 633, 634, Rz. 12 - Volltext via www.urheberrechtsinfo.org), dass die Einwendung des Beklagten Anschlussinhabers, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe und dass er über keine...

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OLG Köln: Unwirksamkeit eines Erfolgshonorars führt nicht zur Rechtsmissbräuchlichkeit, sondern dazu, dass das gesetzliche Anwaltshonorar geschuldet wird (6 U 208/10)

Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hatte sich in einem Filesharing-Fall mit der Ersatzfähigkeit der in der Abmahnung geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren zu befassen. Die Beklagtenseite hatte vorgetragen, dass zwischen der abmahnenden Kanzlei und dem Rechteinhaber ein unzulässiges Erfolgshonorar vereinbart worden sei. Sie war daher der...

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OLG Hamburg: Ermittlung anhand des Hashwertes ausreichend (5 W 126/10)

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass zur Frage, ob über einen Internetanschluss ein bestimmtes urheberrechtlich geschütztes Werk der Öffentlichkeit zum Herunterladen engeboten wurde, die Ermittlung des sog. Hash-Wertes ausreichend ist. Der Senat führt hierzu aus:   "Der Nachweis, dass unter einer der dem Beklagten zugewiesenen IP-Adresse das...

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LG Köln „Ross und Reiter“: Die tatsächliche Vermutung der Täterschaft und sekundäre Darlegungslast (Urteil v. 11.05.2011, Az. 28 O 763/10)

Das Landgericht Köln hat sich in dieser Entscheidung ausführlich mit den Haftungsgrundsätzen auseinandergesetzt, die der BGH in seiner Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ zur Haftung des Anschlussinhabers bei "Filesharing" aufgestellt hat. Nach den vom BGH aufgestellten Grundsätzen spricht eine tatsächliche Vermutung für die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers,...

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LG Magdeburg: § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing nicht anwendbar. Ermittlungssoftware ePac arbeitet zuverlässig.

Das LG Magdeburg (Urteil vom 11.05.2011, Az. 7 O 1337/10) hat entschieden, dass § 97a Abs. 2 auf Fälle der Urheberrechtsverletzung in sog. Internet-Tauschbörsen nicht anwendbar ist. Bei der streitgegenständlichen Rechtsverletzung wurde die Datei kurz nach der Veröffentlichung weltweit einer unbestimmten Anzahl an Personen zum...

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LG Köln: Deckelung der Abmahnkosten gem. § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing nicht anwendbar (Urteil v. 23.3.2011, Az. 28 O 611/10)

Das Landgericht Köln stellt in der Entscheidung klar, dass § 97a Abs. 2 UrhG eine Ausnahme regelt. Zur Deckelung der Abmahnkosten bedarf es der Gesetzesgenese nach einer Rechtsverletzung, deren Ausmaß sowohl qualitativ, als auch quantitativ gering ist. Bei sog. Filesharing Fällen sind die Voraussetzungen dieser...

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OLG Köln: Erwachsene Familienangehörige sind bezüglich der Internetnutzung aufzuklären und zu belehren (Az. 6 W 115/10)

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Anschlussinhaber auch für das Verhalten erwachsener Familienangehöriger haften kann. Ebenso wie minderjährige Kinder (siehe dazu: Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, Az. 6 U 101/09) müssen auch erwachsene Familienangehörige vom Anschlussinhaber über rechtswidrige Internetangebote belehrt werden. Um eine...

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Schadensersatz bei Verbreitung eines Musiktitels über ein Peer-to-Peer-Netzwerk 300,- € (LG Düsseldorf, Urteil v. 9.2.2011, Az. 12 O 68/10)

Das Landgericht Düsseldorf urteilt zum wiederholten Male 300,- € Schadenersatz für das rechtswidrige Verbreiten eines Musiktitels über ein Filesharingnetzwerk aus. Es setzt damit seine Rechtsprechung zum Schadenersatz fort. Wenn ein Musiktitel innerhalb eines sog. Filesharing-Netzwerks (z.B. BitTorrent, eMule) zur Verfügung gestellt wird, rechtfertigt dies...

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BGH (Beschluss vom 3.2.2011, Az. I ZA 17/10): Haftung eines Minderjährigen bei Verlinkung eines geschützten Werkes (Höhe des Schadensersatzes 7.000,- €)

Ansprüche, die aus der öffentlichen Zugänglichmachung fremder, urheberrechtlich geschützter Werke im Internet resultieren, begründen eine deliktische Haftung. Bei der gerichtlichen Ahndung eines solchen Verstoßes gegen das Urheberrecht spielen Fragen des Schutzes von Minderjährigen im Sinne von §§ 104 BGB keine Rolle. Im Ergebnis haftete der...

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E-Book-Piraterie in Deutschland hat dramatisch zugenommen

Buchverlage müssen nun schnell handeln! Nachdem die Internetpiraterie über sog. Filesharingnetzwerke (verharmlosend oftmals als "Tauschbörsen" bezeichnet) in den letzten Jahren vor allem in der Musik-, Film- und Softwarebranche zu gravierenden Umsatzausfällen geführt hat, sind nun auch die Buch- und Fachbuchverlage betroffen. Insbesondere die Einführung sog. Tablet-Computer...

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