Landgericht Berlin: Kostendeckelungsregelung des § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing nicht anwendbar – Für Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Ermittlungssoftware bedarf es tatsächlicher Anhaltspunkte

Am 3.3.2011 hat das LG Berlin beschlossen (Az. 16 O 433/10), dass der Beklagte zum Bestreiten der richtigen Funktionsweise der Ermittlungssoftware tatsächliche Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion der Ermittlungssoftware konkret vortragen muss. Kann der Beklagte dies nicht, handelt es sich um ein unbeachtliches Bestreiten „ins Blaue...

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Risiken der modifizierten Unterlassungserklärung (mod. UE)

Nicht jede Unterlassungserklärung ist dazu geeignet, die Ansprüche der Rechteinhaber zu befriedigen. Diese Erfahrung musste ein Filesharer machen, der die vorformulierte Unterlassungserklärung abänderte. Aufgrund der Änderungen war die Unterlassungserklärung jedoch unzureichend und daher unwirksam. Die von Seiten der Rechteinhaber daraufhin beantragte einstweilige Verfügung wurde vom...

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Prozesskostenrisiko: Die Gefahr der einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen

Teure Konsequenzen drohen demjenigen, der auf eine begründete Abmahnung wegen Filesharing nicht reagiert, wenn deshalb von Seiten des Verletzten eine einstweilige Verfügung erwirkt wird. Wird auf die Abmahnung nicht innerhalb der gesetzten Frist reagiert, hat der Rechteinhaber unter anderem die Möglichkeit, den mit der Abmahnung geltend...

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Nichtreagieren auf eine Abmahnung? Einstweilige Verfügung gegen Filesharer wegen „Culcha Candela – Move it“

Gegen Urheberrechtsverletzer, die auf ein Abmahnschreiben nicht reagieren, werden nun verstärkt einstweilige Verfügungen vor den zuständigen Landgerichten erwirkt. Die Kosten haben die Filesharer zu tragen. Hier finden Sie beispielhaft eine einstweilige Verfügung, die wir wegen der illegalen öffentlichen Zugänglichmachung der Tonaufnahmen des Musiktitels "Move it" (Culcha...

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Digitale Agenda

EU-Kommisarin Neelie Kroes kündigt weitere Gesetzesinitiativen an. Link: Digitale Agenda...

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OLG Köln: 5001.- € Schadenersatz bei Filesharing

Für das illegale Angebot einer Software mit einem Verkaufspreis von ca. 1.250.- € bis 4.000.-€ über ein Peer-to-Peer-Netzwerk kann vom Verletzten eine Mindestschadensersatz von 5.001.- € verlangt werden. So entschied das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung vom 23.07.2010 (Az. 6 U 31/10). Beim Angebot einer...

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Keine Drittunterwerfung im Urheberrecht. Haftungsgrundsätze des BGH vom LG Düsseldorf bestätigt (Urteil v. 29.9.2010, Az. 12 O 51/10)

Das Landgericht Düsseldorf hat eine einstweilige Verfügung wegen Filesharings eines Chartcontainers bestätigt. Ausdrücklich hat das Landgericht die Möglichkeit der Drittunterwerfung im Urheberrecht ausgeschlossen. Wenn in einem Chartcontainer die Werke mehrerer Urheber vertreten sind und dieser Chartcontainer im Internet zugänglich gemacht wird, so kann jeder einzelne...

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