Einstweilige Verfügung wegen Filesharing von „Chartcontainer“ (Beschluss des LG Köln vom 21.7.2010, Az. 28 O 475/10)

Beschluss des LG Köln vom 21.7.2010, Az. 28 O 475/10 Beschluss des LG München I vom 19.7.2010, Az. 37 O 13384/10 Vor verschiedenen Landgerichten haben wir aktuell einstweilige Verfügungen gegen Filesharer in Bezug auf Rechtsverletzungen an den Musikwerken "Evacuate the Dancefloor" und "Pyromania" erwirkt. Diese richten sich gegen Rechtsverletzer, die die im Abmahnschreiben zuvor geforderte Unterlassungserklärung nicht oder in modifizierter, unzureichender Form abgegeben haben.
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BGH bestätigt Haftung des Anschlussinhabers für WLAN (Az. I ZR 121/08)

BGH bestätigt Haftung des Anschlussinhabers für WLAN (Urteil des I. Zivilsenats vom 12.5.2010 - I ZR 121/08) Der Bundesgerichtshof hat in der lange erwarteten Entscheidung die Haftung des Anschlussinhabers für ein unzureichend gesichertes W-LAN bestätigt. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt demnach eine Pflicht zu prüfen, ob ...

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BGH (Urteil v. 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 „Sommer unseres Lebens“) Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

In der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ hat der BGH die Grundsätze der Haftung des Anschlussinhabers in sog. Filesharing-Fällen bei Betreiben eines W-LAN aufgestellt. Im Urteil des Bundesgerichtshofs wird festgestellt, dass eine tatsächliche Vermutung für die Haftung des Anschlussinhabers besteht, wenn ermittelt wurde, dass eine Datei...

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AG Düsseldorf: Keine Deckelung der Abmahnkosten beim Angebot eines Musiktitels über ein Peer-to-Peer-Netzwerk

Ebenso wie zuvor diverse Landgerichte hat nun auch das Amtsgericht Düsseldorf klargestellt, dass das Angebot eines Musiktitels im Rahmen von sog. Internet-Tauschbörse keine „unerhebliche Rechtsverletzung“ im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG darstellt. Aufgrund der für die Fallbearbeitung erforderlichen Spezialkenntnisse im Urheberrecht verneinte das...

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Was ist eigentlich erlaubt?

Privatkopie, Filesharing, Tauschbörsen, Urheberrechtsverletzung, Abmahnung und so weiter. All diese Begrifflichkeiten verursachen bei vielen nach wie vor Irritationen, weil Unklarheiten darüber bestehen, was gesetzlich zulässig und was verboten ist und welche möglichen Strafen und Ansprüche des Rechteinhabers das Verhalten des Rechtsverletzers nach sich ziehen kann....

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Einstweilige Verfügungen gegen Filesharer wegen des Musiktitels Fever

LG Düsseldorf 12 O 51/10 LG Hamburg 310 O 94/10 Vor verschiedenen Landgerichten haben wir aktuell einstweilige Verfügungen für unsere Mandantschaft in Bezug auf Rechtsverletzungen an dem Musikwerk "Fever" erwirkt. Diese richten sich gegen Rechtsverletzer, die die im Abmahnschreiben zuvor geforderte Unterlassungserklärung nicht oder...

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Wie kann ich mein geistiges Eigentum im Internet schützen und gegen Rechtsverletzungen vorgehen?

Sie sind Inhaber von Urheberrechten oder sonstigen geistigen Schutzrechten? Dann sind Sie höchst wahrscheinlich bereits Geschädigter der im Internet massenhaft stattfindenden Verletzungen geistiger Schutzrechte. Unser Ziel ist es, Ihr geistiges Eigentum zu schützen, indem wir Rechtsverletzungen verfolgen und gegen die Rechtsverletzer zivilrechtlich und ggf. auch...

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Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung v. 2.3.2010

BVErfG 1 BvR 256/08, 263/08 und 586/08 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html Das Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung v. 2.3.2010 (Az. 1 BvR 256/08, 263/08 und 586/08) hat keinen Einfluss auf Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Bereich Filesharing Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom 2.3.2010 ist auf "Filesharing-Sachverhalte" nicht anwendbar. Das...

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