Abmahnung Filesharing WeSaveYourCopyrights Abmahnung Filesharing WeSaveYourCopyrights

Sie haben eine Abmahnung von der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH erhalten?

Hier finden Sie allgemeine Informationen zum Thema Abmahnung wegen illegalem Filesharing.
Diese Informationen können eine Beratung durch einen fachlich versierten Rechtsanwalt nur bedingt ersetzen.

Infos und FAQ zum Thema Abmahnung WeSaveYourCopyrights wegen illegalem Filesharing

Was ist eine Abmahnung? Welchen Zweck hat die Abmahnung?

“Eine Abmahnung ist eine Mitteilung eines Anspruchsberechtigten an einen Verletzer, dass er sich durch eine genau bezeichnete Handlung rechtswidrig verhalten habe, verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen und binnen einer bestimmten Frist eine strafbewehrtes Unterlassungserklärung abzugeben” (BT-Drucksache 15/1487 v. 22.8.2003, S. 25).

 

Die Abmahnung ist also ein kostenpflichtiger Warnhinweis. Die Abmahnung dient damit grundsätzlich dem Schutz des Verbrauchers. Gemäß § 97a Abs. 1 UrhG soll der Verletzte (also der geschädigte Rechteinhaber) den Verletzer nämlich vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen. Durch die Abmahnung erhält der Inanspruchgenommene die Gelegenheit, den Streit außergerichtlich beizulegen. Eine Abmahnung ist also ein außergerichtliches Angebot zur Streitbeilegung.

 

Durch die Abmahnung sollen im Sinne der Prozessökonomie einerseits aufwendige und kostspielige Gerichtsprozesse vermieden werden und andererseits der Rechtsfrieden alsbald durch eine gütliche Einigung wieder hergestellt werden. Durch eine außergerichtliche Einigung kann das bei Urheberrechtsstreitigkeiten oftmals besonders hohe Prozesskostenrisiko für den Verletzer minimiert werden.

``Sinn und Zweck der Abmahnung ist die Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Sie soll damit dem Rechteinhaber einen einfachen und effektiven außergerichtlichen Schutz vermitteln. Für den Rechtsverletzer ist sie zudem kostenschonender als die Durchführung eines Unterlassungsklageverfahrens. Die Abmahnung dient damit grundsätzlich dem Schutz des Verbrauchers.``

Deutscher Bundestag, Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft, Projektgruppe Verbraucherschutz, Zwischenbericht v. 24.1.2013, Rz. 1845

Sind (massenhafte) urheberrechtliche Abmahnungen rechtsmissbräuchlich?

Die urheberrechtliche Abmahnung ist der vom Gesetz in § 97a UrhG vorgesehene und übliche Weg, um auf eine Urheberrechtsverletzung hinzuweisen, dem Verletzer die Gelegenheit zur außergerichtlichen Streitbeilegung zu geben und künftigen Verletzungen vorzubeugen.

 

Die Abmahnung ist sogar zwingend erforderlich, wenn der Berechtigte nicht das Risiko eingehen will, dass der Verletzer den Anspruch in einem Rechtsstreit kostenunschädlich sofort anerkennt (OLG Hamm, Urteil v. 15.5.2001 – 4 U 33/01 = MMR 2001, 611, 612).

 

Die Abmahnung geschieht – auch wenn sie in der Regel mit  Kosten für den Rechtsverletzer verbunden ist – immer auch im wirklichen oder zumindest im mutmaßlichen Willen des Abgemahnten (vgl. § 677 BGB). Denn durch die mit der Abmahnung bezweckte außergerichtliche Streitbeilegung kann ein Rechtsstreit vor Gericht, der mit einem hohen Kostenrisiko für den Rechtsverletzer verbunden ist, vermieden werden.

 

Auch das (massenhafte) Vorgehen gegenüber Rechtsverletzern mittels Abmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich. Viele Rechtsverstöße bedingen viele Abmahnungen. Andernfalls wäre der Urheber bei massenhaften Verstößen rechtsschutzlos gestellt (OLG Hamm, Urteil v. 15.5.2001 – 4 U 33/01 = MMR 2001, 611, 612; LG Köln, Urteil v. 23. 11. 2005, 28 S 6/05). Bei Urheberrechtsverletzungen ist der Rechteinhaber daher berechtigt, mehrere rechtlich selbständige Verletzer, die parallel inhaltsgleiche Verletzungshandlungen vornehmen, gesondert in Anspruch zu nehmen, ohne dass hierin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gesehen werden kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 07.06.2011, I-4 U 208/10, Rdn. 41 ff.).

 

Massenhafte Abmahnungen sind insbesondere dann nicht missbräuchlich, wenn es um mehrere Rechtsverstöße geht, die jeweils abgemahnt werden. Es steht dem Verletzten grundsätzlich frei, zu entscheiden, ob und gegen welche Rechtsverletzungen er in welcher Intensität vorgehen möchte (OLG Köln, Beschluss v. 22.7.2011, 6 U 208/11; AG München, Urteil v. 26.8.2008, 161 C 8047/08).

 

Die illegale öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke in Peer-to-Peer-Netzwerken hat in den letzten Jahren ein enormes Ausmaß angenommen. Die Bemühungen der Rechteinhaber stellen sich vor diesem Hintergrund daher als legitime Ausübung der ihnen zustehenden Rechte dar und sind darüber hinaus das einzige Mittel, um den massenhaften Rechtsverletzungen wirksam und effektiv entgegen zu wirken (vgl. LG Köln, Urteil v. 27.1.2010, 28 O 237/09 = BeckRS 2010 04539).

 

Ein Rechtsmissbrauch kann sich auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG ergeben. Diese Norm ist im Urheberrecht weder direkt noch analog anwendbar (Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Auflage, 2014, § 97 UrhG Rn. 189; AG München, Urteil vom 26. 8.2008, 161 C 8047/08). Im Rahmen der Umsetzung der EU-Enforcement-Richtlinie sowie des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat der Gesetzgeber, obwohl dies im Gesetzgebungsverfahren angeregt worden war, es nicht für notwendig erachtet, eine Missbrauchsvorschrift im Urheberrechtsgesetz zu normieren. Es fehlt daher an einer planwidrigen Regelungslücke, die Voraussetzung einer analogen Anwendung von § 8 Abs. 4 UWG ist (vgl. BGH, GRUR 2013, S. 176 – Ferienluxuswohnung).

 

``Das legitime Instrument der Abmahnung muss und soll natürlich auch in Zukunft weiter nutzbar bleiben, denn in unserem Rechtssystem müssen wir auch in Zukunft wirksam gegen die Urheberrechtsverletzer vorgehen, die geschützte Inhalte illegal up- oder downloaden ... Gegen legitime und juristisch saubere Abmahnungen bleibt von daher weiterhin nichts einzuwenden. Jeder Urheber hat einen Anspruch auf Vergütung für seine kreative Leistung. Wer sich das geistige Eigentum der Urheber ohne Erlaubnis zu eigen macht, muss Sanktionen erfahren können.``

(Ansgar Heveling, Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Kultur und Medienam 18.4.2013, 234. Sitzung des Deutschen Bundestages, Plenarprotokoll 17/234 v. 18.4.2013, S. 29282)

Warum habe ich eine Abmahnung von der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erhalten?

Wir sind von verschiedenen Mandanten aus dem Bereich der Musik-, Film- und Softwareindustrie damit beauftragt, Piraterie zu bekämpfen und Urheberrechte und verwandte Schutzrechte gegenüber Rechtsverletzern durchzusetzen. Wenn Sie eine Abmahnung wegen illegalem Filesharing erhalten haben, wurde eine Urheberrechtsverletzung über Ihren Internetanschluss festgestellt. Anschließend hat Ihr Internetprovider auf Grundlage eines von uns vor dem zuständigen Landgericht erwirkten Beschlusses die Anschlussinhaberdaten (Ihren Namen und Anschrift) mitgeteilt. Für diese Rechtsverletzung sind Sie verantwortlich (siehe nächster Punkt).

Was ist, wenn ich selbst die Tat gar nicht begangen habe?

Aufgrund Ihrer Eigenschaft als Inhaber des Anschlusses, über den die Rechtsverletzung erfolgte, besteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine tatsächliche Vermutung dafür, dass Sie für die Rechtsverletzung verantwortlich sind (BGH, I ZR 74/12 v. 15.11.2012 – Morpheus; BGH, I ZR 121/08 v. 12.5.2010 – Sommer unseres Lebens). Hieraus ergeben sich Unterlassungs-, Kostenerstattungs- und Scahdensersatzansprüche unserer Mandantschaft.

Wenn Sie geltend machen wollen, die Ihnen vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben, müssen Sie die tatsächliche Vermutung ihrer Täterschaft entkräften. Hierzu müssen Sie entweder den tatsächlichen Täter benennen oder jedenfalls einen Sachverhalt plausibel und substantiiert darlegen, aus dem sich ernsthaft ergibt, dass nicht Sie selbst, sondern nur ein Dritter als Alleintäter die Rechtsverletzung begangen hat (vgl. OLG Köln, 6 U 10/13 v. 2.8.2013). Im Fall eines WLAN müssen Sie darlegen, ob und wie Ihr Anschluss gegen Fremdzugriffe gesichert war (Angabe der verwendeten Verschlüsselungstechnologie, Angabe des verwendeten Routers, Angabe der Länge und Zusammensetzung des Passwortes/Netzwerkschlüssels, Angabe des Zeitpunktes der Einrichtung des WLAN-Routers sowie desjenigen, der diesen eingerichtet hat) und wer das WLAN-Passwort kannte bzw. wem Zugriff gewährt wurde (z.B. Kinder, Mitbewohner etc.). Die lediglich pauschale Behauptung, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben sowie der abstrakte Verweis darauf, dass unbekannte Dritte die Tat begangen haben könnten, sind nicht ausreichend, die gegen den Anschlussinhaber streitende tatsächliche Vermutung der Täterschaft in Frage zu stellen.

Selbst dann, wenn eine Verantwortlichkeit als Täter nicht in Betracht kommt, haftet der Anschlussinhaber – je nach Umständen des Einzelfalles – als sog. “Störer“. Als Inhaber eines Internetanschlusses sind Sie verpflichtet, diesen vor Missbrauch durch Dritte zu schützen (z.B. durch ausreichende Verschlüsselung eines WLAN), damit Dritte (wie z.B. Haushaltsangehörige, Kinder, Nachbarn oder auch unbekannte Dritte) keine Rechtsverletzungen über Ihren Anschluss begehen können. Diese sog. Sicherungs-, Prüf- und Überwachungspflichten treffen Sie nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bereits ab Inbetriebnahme des Anschlusses. Sollte sich herausstellen, dass Sie einem Dritten die Tat über Ihren Anschluss ermöglicht haben und dies hätten verhindern können, haften Sie als sog. „Störer“ verschuldensunabhängig auf Unterlassung und Erstattung der Rechtsverfolgungskosten (vgl. BGH, I ZR 121/08 v. 12.5.2010 – Sommer unseres Lebens).

Für den Fall, dass ein Minderjähriger (Kind) eine Urheberrechtsverletzung über den Internetanschluss seiner Eltern begangen hat, können diese – je nach Umständen des Einzelfalles und in Abhängigkeit vom Alter, Entwicklungsgrad und dem Umfang der vorausgegangenen Belehrung – unter dem Aspekt der Aufsichtspflichtverletzung nach § 832 BGB auch auf Schadensersatz haften

(vgl. BGH, I ZR 74/12 v. 15.11.2012 – Morpheus).

Was ist, wenn ich zu der in der Abmahnung angegebenen Zeit gar nicht zu Hause war?

Die bloße Behauptung der Ortsabwesenheit des Anschlussinhabers zum Tatzeitpunkt ist nicht geeignet, dessen Haftung in Frage zu stellen. Die öffentliche Zugänglichmachung von Dateien über ein Peer-to-Peer-Netzwerk erfordert keine körperliche Anwesenheit des Nutzers, weil es hierfür ausreicht, dass der betreffende Computer eingeschaltet und mit dem Internet verbunden ist (OLG Köln, Beschluss v. 11.9.2009, 6 W 95/09 = MMR 2010, 44).

Die in der Abmahnung angegebene IP-Adresse ist mit meiner aktuellen IP-Adresse nicht identisch?!

Insoweit, als Sie der Meinung sind, dass die ermittelte IP-Adresse (aktuell) nicht die Ihres Anschlusses ist, so ist darauf hinzuweisen, dass IP-Adressen von Seiten der Internetprovider in der Regel dynamisch vergeben werden. Sie ändern sich daher beispielsweise mit jeder Beendigung der Verbindung und bei jeder von den meisten Providern mindestens einmal pro Tag durchgeführten sog. Zwangstrennung. Deshalb ist zum Beispiel die Ihrem Anschluss aktuell zugewiesene IP-Adresse mit derjenigen zur Tatzeit nicht identisch. Ihre aktuelle IP-Adresse können Sie sich hier anzeigen lassen.

Sind die erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten der Abmahnung aufgrund § 97a Abs. 2 UrhG a.F. auf € 100,- begrenzt?

Die Ausnahmevorschrift des § 97a Abs. 2 UrhG a.F. ist bei Fällen der öffentlichen Zugänglichmachung von Musik und Filmen im Wege des Filesharing nicht anwendbar. Wenn Musik oder Filme einem anonymen unbegrenzten Nutzerkreis weltweit zum Herunterladen angeboten werden, liegt keine “nur unerhebliche Rechtsverletzung” vor. Dies hat der Bundesgerichtshof mittlerweile mit Urteil v. 12.05.2016 (Az. I ZR 1/15) entschieden (siehe unseren Blogbeitrag zur Entscheidung des BGH) Ausserdem handelt es sich bei Filesharingfällen nicht um “einfach gelagerte Fälle”. § 97a Abs. 2 UrhG a.F. wurde hingegen laut der amtlichen Gesetzesbegründung für Bagatellfälle wie beispielsweise der unerlaubten Verwendung von fremden Produktfotos bei privaten Ebay-Auktionen geschaffen. Achtung: § 97a Abs. 2 UrhG a.F. gilt nur für urheberrechtliche Abmahnungen, die bis zum 8.10.2013 ausgesprochen wurden. Für urheberrechtliche Abmahnungen, die nach dem 9.10.2013 erfolgt sind, gilt eine geänderte Rechtslage.

Sind Abmahnkosten aufgrund des neuen § 97a Abs. 3 UrhG n.F. immer auf € 155,30 begrenzt bzw. berechnen sich diese künftig immer nach einem Gegenstandswert von € 1.000,00?

Nein. Nach § 97a Abs. 3 UrhG n.F. (in Kraft getreten am 9.10.2013) kommt lediglich in bestimmten in § 97 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UrhG genannten Fällen eine Beschränkung des dem Verletzten gegenüber dem Verletzer zustehenden Erstattungsanspruches in Bezug auf die Erstattung der Abmahnkosten in Betracht. Diese Vorschrift ist zudem nur anwendbar, wenn dies im besonderen Einzelfall nicht “unbillig” ist. Die Unbilligkeit der Beschränkung der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten kann sich aus der Anzahl und Schwere der Rechtsverletzung ergeben (BT-Drucksache 17/14216, S.4) und ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine Vielzahl von Werken (z.B. ein ganzer “Container”) im Internet für Dritte zum Abruf bereitgehalten wird oder, wenn es sich bei dem betroffenen Werk um ein besonders aktuelles, erfolgreiches oder wertvolles Werk handelt (vgl. Gutachten des Herrn Rechtsanwalt Christian Solmecke im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband sowie Plenarprotokoll, Deutscher Bundestag, 250. Sitzung, Donnerstag, den 27. Juni 2013, S. 31972). Selbst dann, wenn die Beschränkung der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten nach § 97a Abs. 3 UrhG n.F. im Einzelfall anwendbar ist, bezieht sich die Begrenzung nur auf die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten. Die sonstigen erforderlichen Rechtsverfolgungskosten (z.B. Kosten der Ermittlung u. Auskunft) sowie Schadensersatz für den unbefugten Schutzrechtseingriff bestehen daneben. –> hier gehts zum FAQ bezüglich des Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Warum liegt der Abmahnung von WeSaveYourCopyrights keine Vollmacht bei?

Die Vorlage einer Vollmacht im Original stellt keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Abmahnung dar (vgl. BGH, Urteil v. 19.05.2010, I ZR 140/08  = GRUR 2010, 1120). Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen der Neuregelung der Vorschrift des § 97a UrhG durch das am 9.10.2013 in Kraft getretene „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ bewusst gegen das Erfordernis der Beifügung einer Vollmacht entschieden, weil hierfür „keine praktische Notwendigkeit gesehen“ wurde (vgl. BT-Drucksache 17/14216, S. 7). Der im ursprünglichen Regierungsentwurf in § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG-E (BT-Drucksache 17/13057, S. 28) als Wirksamkeitsvoraussetzung vorgesehene Vollmachtnachweis wurde daher nicht gesetzlich normiert (vgl. BT-Drucksache 17/14192, S. 14).

Warum liegen der Abmahnung von WeSaveYourCopyrights keine weiteren Beweismittel bei?

Die Berechtigung der Abmahnung setzt nicht voraus, dass sämtliche Tatsachen, auf die sie gestützt sind, im Einzelnen belegt werden (OLG Köln, Urteil v. 23.3.2012, 6 U 67/11). Die Wirksamkeit  einer Abmahnung  hängt  nicht  davon  ab,  dass  auch Beweismittel vorgelegt werden (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 41 Rz. 14 m.w.N.). Es reciht aus, wenn der Berechtigte (Abmahnende)  seine Sachbefugnis und das konkret beanstandete Verhalten darlegt und den Schuldner (Abgemahnten) in die Lage versetzt, den Gläubiger klaglos zu stellen bzw. eine wirksame Unterlassungserklärung abzugeben (vgl. OLG Köln, Urt. v. 2.8.2013, 6 U 10/13). Die Beweisführung ist hingegen erst in einem Gerichtsverfahren erforderlich. Sinn und Zweck der Abmahnung ist es, dem Schuldner Gelegenheit zu geben, die Streitigkeit ohne Anrufung der Gerichte beizulegen. Ob der Schuldner diese Möglichkeit der Vermeidung eines unter Umständen kostspieliegen und langwierigen Gerichtsverfahrens nutzt, bleibt ihm  überlassen.

Was muss ich jetzt tun? Bin ich verpflichtet auf die Abmahnung von WeSaveYourCopyrights zu reagieren?

Aufgrund des der Abmahnung zu Grunde liegenden, über Ihren Internetanschluss festgestellten Rechtsverstoßes, besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen dem Verletzten und dem Verletzer, welches sich durch die Abmahnung konkretisiert hat. Aufgrund dessen ist der Abgemahnte – jedenfalls um spätere negative Kostenfolgen zu vermeiden – verpflichtet, die geltend gemachten Ansprüche zu erfüllen oder jedenfalls erhebliche Einwendungen geltend zu machen bzw. sich substantiiert zu den Vorwürfen zu äußern oder diese zurückzuweisen (sog. “Antwortpflicht des Abgemahnten“; BGH I ZR 63/88 v. 19.10.1989). Andernfalls kann der Verletzte seine Ansprüche auf gerichtlichem Wege durchsetzen, wodurch dem Abgemahnten zusätzliche Kosten entstehen. Lässt der Abgemahnte sich nicht oder erst zu spät zu den in der Abmahnung geltend gemachten Vorwürfen ein, kann der Rechteinhaber die durch die unterlassene Antwort verursachten Rechtsverfolgungskosten im Wege des Schadensersatzes ersetzt verlangen (OLG Köln, 6 U 208/10 vom 22.7.2011).

Besteht die Möglichkeit von Zahlungserleichterungen?

Wenn Sie den Streit einvernehmlich beilegen möchten, aber den geforderten Betrag nicht auf einmal bezahlen können, besteht die Möglichkeit, dass Sie die Forderung in Raten begleichen. Hierzu verwenden Sie bitte unseren

Online-Ratenzahlungsantrag

In besonderen Härtefällen kann ggf. auch eine Reduzierung des zu zahlenden Betrages gewährt werden. Hierzu tragen Sie bitte die Einzelfallumstände Ihres Falles ausführlich schriftlich vor (gerne per Email). Nach Rücksprache mit unserer Mandantschaft werden wir uns dann mit Ihnen in Verbindung setzen und ggf. einen angemessenen Vergleichsvorschlag unterbreiten.

Was passiert, wenn ich auf die Abmahnung von WeSaveYourCopyrights nicht reagiere oder das Angebot zur außergerichtlichen Streitbeilegung nicht annehme?

Kommt es nicht zu einer Einigung, werden die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche je nach Sachlage und nach Rücksprache mit unserer Mandantschaft gegen Sie gerichtlich geltend gemacht und auf diesem Wege durchgesetzt. Es wird dann vor dem zuständigen Gericht Klage gegen Sie erhoben, der Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt oder ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet.

Durch eine gerichtliche Inanspruchnahme entstehen erhebliche zusätzliche Kosten, die den im Rahmen der Abmahnung zur Abgeltung angebotenen Einigungsbetrag (Vergleichsangebot) in der Regel deutlich übersteigen und vom Unterliegenden zu erstatten sind. Die bei einer erfolgreichen gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche entstehenden Rechtsanwalts- und Gerichtskosten entstehen zusätzlich zu den außergerichtlichen (Abmahn-)kosten und Schadensersatz. Die Gesamtkosten können sich durch eine gerichtliche Inanspruchnahme somit leicht vervielfachen.

Gerichtliche Entscheidungen, die unsere Mandanten in Filesharing-Fällen erwirkt haben, finden Sie beispielhaft unter der Rubrik Urteile.

 

Drohen mir strafrechtliche Konsequenzen?

Die Verletzung von Urheberrechten ist nach den §§ 106 ff. UrhG strafbar. Für den Rechteinhaber besteht unabhängig von der zivilrechtlichen Geltendmachung von Schadensersatz und Unterlassungsansprüchen die Möglichkeit Strafantrag zu stellen. Auf diesem Weg kann der Rechteinhaber ggf. weitere Beweismittel erlangen, die er im Zivilprozess verwenden kann. Sofern eine außergerichtliche Einigung auf die Abmahnung hin zu Stande kommt, verzichten unsere Mandanten grundsätzlich auf eine strafrechtliche Verfolgung.

Wie wurden meine Adress-Daten ermittelt?

Ein von unserer Mandantschaft beauftragter Ermittlungsdienstleister überwacht ständig die einschlägigen Tauschbörsen im Internet (Peer-to-Peer-Netzwerke). Dabei werden mit einer speziell entwickelten Software IP-Adressen und weitere Daten von solchen Internetanschlüssen, über die urheberrechtlich geschützte Inhalte unserer Mandantschaft (z.B. Musik-MP3s oder Filme) unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht d.h. anderen Nutzern zum Herunterladen angeboten werden, ermittelt und zu Beweiszwecken dokumentiert. Die für die Ermittlung verwendete Ermittlungssoftware ist nach ständiger Rechtsprechung der einschlägigen Landgerichte, insbesondere des LG Köln und des LG München zur zuverlässigen Ermittlung von Urheberrechtsverletzern in P2P-Netzwerken geeignet. Auf Grundlage der Ermittlungsdaten haben wir für unsere Mandantschaft ein gerichtliches Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG vor dem zuständigen Landgericht geführt. Dabei wurden die Rechteinhaberschaft unserer Mandantschaft,  die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung sowie weitere Anspruchsvoraussetzungen vom Gericht festgestellt und Ihrem Internetprovider bzw. dessen Leitungsnetzbetreiber die Auskunftserteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten gestattet. Im Anschluss daran wurden von Seiten des Internetproviders Ihre Klardaten (Name und Anschrift des Anschlussinhabers) beauskunftet. Dieser sog. Drittauskunftsanspruch des Verletzten gegenüber einem Internetprovider findet seine Grundlage in § 101 UrhG und ist im Rahmen des „Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum“ am 1.9.2008 in Kraft getreten. Er geht zurück auf eine europäische Richtlinie (sog. Enforcement-Richtlinie 2004/48/EG) und hat das Ziel die massenhafte illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke über das Internet einzudämmen.

Welches Ermittlungsunternehmen und welche Ermittlungssoftware werden für die Ermittlung von Rechtsverletzungen eingesetzt?

Rechtsverletzung an Werken unserer Mandanten werden aktuell von der Firma Excipio GmbH mit Hilfe der Ermittlungs-Software in NARS (Network Activity Recording and Supervision) ermittelt. Die ordnungsgemäße Funktionalität dieser Ermittlungssoftware ist durch mehrere Gutachten von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bestätigt. Aufgrund eines redundant arbeiteten Systems, eines parallelen Netzwerkmonitorings, einer ständigen Synchronisation der Systemzeit und eines Downloads von Dateiteilen mit Dateiabgleich von jedem ermittelten Anschluss, sind Ermittlungsfehler ausgeschlossen und die Rechtsverletzung ist jederzeit einfach nachweisbar und im Einzelfall begutachtbar. Das OLG Köln hat mehrfach bestätigt, dass die Ermittlungssoftware NARS zuverlässig arbeitet (Beschluss v. 18.7.2014, 6 W 54/14 u. Beschluss v. 22.08.2012, 6 W 175/12).

Wie wird sichergestellt, dass die Ermittlungen nicht fehlerhaft sind?

Die zur Ermittlung eingesetzte Software NARS (Network Activity Recording and Supervision) wurde vollständig neu entwickelt, arbeitet redundant und hat diverse Mechanismen implementiert, die gewährleisten, dass fehlerhafte Ermittlungen ausgeschlossen sind. Die Software NARS ermittelt zu jedem Datensatz nicht nur einen einzigen Zeitpunkt, sondern einen Verbindungszeitraum und dokumentiert diesen anhand von mehreren verschiedenen Log-Zeitpunkten. Der Tatzeitpunkt, zu dem die Auskunft des Internetproviders erfolgt, liegt innerhalb des ersten und letzten Log-Zeitpunkts und weist einen ausreichenden Puffer zum Start und zum Ende der Verbindung auf. Die Ermittlungssoftware läd von jedem ermittelten Anschluss ein Dateistück herunter und gleicht dieses mit der Originaldatei ab. Nur bei eindeutiger Übereinstimmung wird ein Datensatz zur Weiterverarbeitung erzeugt. Parallel wird der gesamte Netzwerkverkehr mitgeschnitten und kann nachträglich von einem Gericht oder einem gerichtlich bestellten Gutachter nachvollzogen werden. Weitere Details zu der Ermittlungssoftware NARS finden Sie auf der Internetseite der Excipio GmbH unter FAQDas OLG Köln hat mehrfach bestätigt, dass die Ermittlungssoftware NARS zuverlässig arbeitet (Beschluss v. 18.7.2014, 6 W 54/14 u. Beschluss v. 22.08.2012, 6 W 175/12).

Sollte ich einen Anwalt einschalten?

Wenn Sie eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten haben, können Sie sich selbstverständlich rechtlich beraten lassen. Unserer Erfahrung nach ist die Mandatsbearbeitung bei Kanzleien, die keinen Tätigkeitsschwerpunkt  im Bereich des Urheberrechts haben, häufig mangelhaft, da es an den für die urheberrechtliche Spezialmaterie erforderlichen Kenntnissen schlichtweg fehlt. Im Urheberrecht versierte Rechtsanwälte können Sie z.B. über das von der Bundesrechtsanwaltskammer geführte bundesweite amtliche Anwaltsverzeichnis unter www.rechtsanwaltsregister.org oder über die Anwaltssuche des Deutschen Anwaltsvereins unter www.anwaltauskunft.de finden.

Dieser Fragen- und Antwortenkatalog erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Die enthaltenen Angaben und Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert. Es wird aber darauf hingewiesen, dass einzelne der aufgeworfenen rechtlichen Fragen in der Literatur und/oder Rechtsprechung kontrovers diskutiert werden. Sämtliche Angaben verstehen sich daher ohne Gewähr. Diese Informationen können eine Beratung durch einen fachlich versierten Rechtsanwalt nur bedingt ersetzen. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie sich umfassend informieren und/oder rechtlich beraten lassen.