Einstweilige Verfügung Filesharing WeSaveYourCopyrights Einstweilige Verfügung Filesharing WeSaveYourCopyrights

Sie haben eine einstweilige Verfügung von der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH erhalten?

Hier finden Sie allgemeine Informationen zum Thema einstweilige Verfügung wegen illegalem Filesharing.
Diese Informationen können eine Beratung durch einen fachlich versierten Rechtsanwalt nur bedingt ersetzen.

Infos und FAQ zum Thema Einstweilige Verfügung WeSaveYourCopyrights wegen illegalem Filesharing

Was ist eine einstweilige Verfügung?

Eine einstweilige Verfügung dient der (vorläufigen) gerichtlichen Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen im Wege des Eilrechtsschutzes. Sie wird insbesondere eingesetzt, wenn ein Rechtsverstoß noch andauert oder dessen Wiederholung droht und dieser Zustand schnellstmöglich beendet werden soll. Durch die einstweilige Verfügung wird dem Unterlassungsschuldner, also dem Rechtsverletzer durch Gerichtsbeschluss untersagt, das betreffende Werk öffentlich zugänglich zu machen. Im Falle des wiederholten Verstoßes drohen Ordnungsgeld (bis 250.000,00 €) oder Ordnungshaft.

Zahlreiche Beispiele für Einstweilige Verfügungen, die wir für unsere Mandanten erwirkt haben, finden Sie hier.

Warum wurde von WeSaveYourCopyrights gegen mich eine einstweilige Verfügung erwirkt?

Eine einstweilige Verfügung erwirken wir gegen Rechtsverletzer, die eine gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche unserer Mandanten erforderlich machen, also zum Beispiel gegenüber Rechtsverletzern, die auf eine Abmahnung hin nicht reagiert haben oder keine ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben. Im Bereich der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Filesharingnetzwerken greifen viele Rechteinhaber häufig zum Instrument der einstweiligen Verfügung, wenn eine außergerichtliche Streitbeilegung im Rahmen der Abmahnung nicht zu Stande kommt, da hierdurch eine schnelle Durchsetzung der Ansprüche möglich ist.

Warum hafte ich als Anschlussinhaber überhaupt auf Unterlassung?

Wenn über einen bestimmten Internetanschluss eine Rechtsverletzung festgestellt wird, besteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber diese Rechtsverletzung begangen hat. Selbst dann, wenn sich herausstellen sollte, dass die Rechtsverletzung von einem Dritten (z.B. Haushaltsmitglied, Kind, Ehegatte, Freund etc.) begangen wurde, ist der Anschlussinhaber verantwortlich, wenn er seinen Anschluss nicht vor unbefugter Benutzung durch Dritte ausreichend gesichert hat. Den Anschlussinhaber treffen bereits ab Inbetriebnahme eines Internetanschlusses sog. Sicherungs-, Prüf- und Überwachungspflichten. Werden diese verletzt (z.B. Betrieb eines ungeschützten WLAN) und wird dadurch eine Rechtsverletzung ermöglicht, ist der Anschlussinhaber für diese Rechtsverletzung verantwortlich. Er haftet als sog. Störer verschuldensunabhängig auf Unterlassen.

Welche Kosten können entstehen (Prozesskostenrisiko) und warum entstehen mir durch eine einstweilige Verfügung so hohe Kosten?

Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens trägt die unterliegende Partei. Dies ist in der Regel der Anschlussinhaber, da dieser entweder als Täter oder jedenfalls als Störer der Urheberrechtsverletzung, die über seinen Anschluss begangen wurde, haftet. Bei Zugrundelegung üblicher Streitwerte in Urheberrechtssachen wegen illegalen Filesharings werden von den Urheberkammern der einschlägigen Landgerichte in ständiger Rechtsprechung Streitwerte von 10.000,- € pro Musiktitel bzw. 50.000,- € bei einem Albumtonträger festgesetzt. Bei Computersoftware können die Streitwerte deutlich höher liegen (beispielhaft wurde der Streitwert bei der Software Nexus² des Herstellers reFX Audio Software Inc. auf 100.000,- € festgesetzt – Link).

Von uns erwirkte beispielhafte Entscheidungen zur Streitwerthöhe bei Filesharingfällen finden Sie hier.

Dem Rechtsverletzer entstehen bei der gerichtlichen Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen mittels einstweiliger Verfügung regelmäßig erhebliche Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. Das erstinstanzliche Prozesskostenrisiko kann sich je nach Ausmaß und Schwere der Rechtsgutsverletzung von mehreren tausend Euro bis hin zu fünfstelligen Beträgen belaufen.

Kann gegen mich auch eine einstweilige Verfügung erlassen werden, wenn ich vorher eine (modifizierte) Unterlassungserklärung abgegeben habe?

Sog. modifizierte Unterlassungserklärungen (kurz: „mod. UE“) erfüllen teilweise nicht die Anforderungen, um den Verletzten ausreichend abzusichern bzw. die Widerholungsgefahr auszuräumen. Es kann daher sein, dass trotz Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgrund deren unzureichender Formulierung eine gerichtliche Durchsetzung mittels einstweiliger Verfügung droht. Ausgerechnet bei Unterlassungserklärungen von Verbraucherzentralen ist Vorsicht geboten (Einstweilige Verfügung trotz mod. UE der Verbraucherzentrale Hamburg).

Ist die Angelegenheit mit Erlass der einstweiligen Verfügung erledigt?

Die einstweilige Verfügung dient nur einer vorläufigen Regelung der Angelegenheit. Der Antragsgegner kann die Sache nur durch Abgabe einer sog. Abschlusserklärung endgültig beenden. Wird keine Abschlusserklärung abgegeben, ist der Antragsteller (Rechteinhaber) gezwungen, die vorläufige Regelung durch ein entsprechendes Hauptsacheverfahren (Unterlassungsklage) abschließend gerichtlich entscheiden zu lassen. Hierdurch entstehen weitere erhebliche Kosten.

Was ist eine Abschlusserklärung?

Die Abschlusserklärung dient dazu, ein Hauptsacheverfahren zu vermeiden. Die einstweilige Verfügung wird dadurch als endgültige Regelung anerkannt, wodurch ein weitergehendes Gerichtsverfahren vermieden wird. Ohne Abgabe einer Abschlusserklärung muss der durch die einstweilige Verfügung nur einstweilen d.h. vorübergehend gesicherte Zustand, im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens endgültig geregelt werden.

Dieser Fragen- und Antwortenkatalog erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Die enthaltenen Angaben und Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert. Es wird aber darauf hingewiesen, dass einzelne der aufgeworfenen rechtlichen Fragen in der Literatur und/oder Rechtsprechung kontrovers diskutiert werden. Sämtliche Angaben verstehen sich daher ohne Gewähr. Diese Informationen können eine Beratung durch einen fachlich versierten Rechtsanwalt nur bedingt ersetzen. Wenn Sie eine Einstweilige Verfügung erhalten haben, sollten Sie sich rechtlich beraten lassen.