Anwalt.de
Auf dieser Seite finden Sie eine Auswahl beispielhafter Filesharing Urteile, Beschlüsse und andere Gerichtsentscheidungen zum Thema Filesharing. Diese betreffen teilweise die Durchsetzung von Rechten unserer Mandanten. Die Gerichtsentscheidungen sind chronologisch geordnet. Mit Hilfe der Suchfunktionen können Sie ein Filesharing Urteil bzw. eine Entscheidung zu einem bestimmten Schlagwort oder Gerichtsaktenzeichen finden.
Allgemeine Infos und ein FAQ zum Thema Abmahnung wegen Filesharing finden Sie hier.
Urteilsliste
OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 15.7.2014, 11 U 115/13 - OLG Frankfurt: Abmahnkostendeckelung bei Filesharing nach § 97a Abs. 2 UrhG (a.F.) nicht anwendbar (Az. 11 U 115/13, Urteil v. 15.7.2014)
Abmahnkostendeckelung nach § 97a Abs. 2 UrhG (a.F.) auch bei Filesharing eines einzelnen aktuellen Musiktitels nicht einschlägig, da die Rechtsverletzung bei der weltweiten öffentlichen Zugänglichmachung in einer Internettauschbörse qualitativ nicht nur unerheblich ist und derjenige, der eine Datei auf einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, im Allgemeinen nicht rein altruistisch handelt , sondern zumindest mittelbar einen wirtschaftlichen Vorteil anstrebt , weil er eigene finanzielle Aufwendungen für den erwünschten Erwerb der von dem Tauschpartner kostenfrei bezogenen Werke erspart. Der Schadensersatz wurde vom OLG Frankfurt mit 200,- € als "angemessen" eingestuft.
Landgericht Frankfurt am Main, 2-06 O 375/13 v. 05.2.2014 - Landgericht Frankfurt am Main (2-06 O 375/13): Schadensersatz beim Filesharing eines aktuellen Musiktitels aus den Charts 200,- €, § 97a Abs. 2 UrhG (a.F.) nicht anwendbar
Nach Auffassung der Kammer lässt sich nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie im vorliegenden Fall (öffentliche Zugänglichmachung eines aktuellen Musiktitels aus den Top 100 Charts über eine Internettauschbörse) eine Lizenz für die öffentliche Zugänglichmachung schlechterdings nicht unter 200,00 € vorstellen.
Landgericht Frankfurt am Main, 2-06 S 2/13 v. 29.1.2014 - Landgericht Frankfurt am Main (2-06 S 2/13): § 97a Abs. 2 UrhG (a.F.) bei Filesharingfällen nicht anwendbar, keine rückwirkende Anwendbarkeit von § 104a UrhG (n.F.)
Das Landgericht Frankfurt hat in dem Urteil vom 29.1.2014 (Az. 2-06 S 2/13) den Beklagten wegen illegalen Filesharings des Charthits "R.I.O. - Turn This Club Around" zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von ca. 500,00 € (1,3 Gebühr) sowie von Schadensersatz in Höhe von 200,- € verurteilt. Den als Mindestschaden im Wege der Lizenzanalogie geltend gemachten Schadensersatzbetrag stufte das Gericht als "im unteren Bereich" angesiedelt ein und hielt ihn "auch ohne weitere Ausführungen" für angemessen. Die Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG a.F. ("Deckelung" des Erstattungsanspruches in Bezug auf die Rechtsanwaltskosten auf 100,- €) lehnte das Gericht mit der Begründung ab, dass es sich "angesichts des erheblichen Aufwands, den die Klägerin zur Ermittlung des Beklagten betreiben musste, um keinen tatsächlich einfach gelagerten Fall" handele.
OLG Köln, 6 W 43/13 v. 15.8.2013 - OLG Köln bestätigt erneut die Zuverlässigkeit der Filesharing Ermittlungssoftware EPAC der Evidenzia GmbH (6 W 43/13)
Eine Beschwerde einer mittels Abmahnung in Anspruch genommenen Anschlussinhaberin gegen eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG, die sich auf die Behauptung stützte, dass die Ermittlungen durch die Evidenzia GmbH mittels der Ermittlungssoftware EPAC nicht zuverlässig bzw. möglicherweise fehlerhaft seien, hat das Oberlandesgericht Köln als unbegründet zurückgewiesen und darauf hingewiesen, dass sich der Senat unter umfassender Würdigung aller aktenkundigen Schriftstücke und sonstigen Glaubhaftmachungsmittel davon überzeugt hat, dass das Computerprogramms ePac als zuverlässig angesehen werden kann und dass die auffälligen Oberflächlichkeiten und unsachlichen Tendenzen in dem Artikel des c't Magazins (Heft 5/2010, S. 50-51) eher zu Zweifeln an der Unbefangenheit des Autors Holger Bleich sowie des zitierten Herrn Morgenstern Anlass geben (Az. 6 W 43/13 v. 15.8.2013; auch abrufbar über Beck Online BeckRS 2013, 16647).
AG Jülich, 9 C 358/12 vom 25.09.2013 - Urteil des AG Jülich vom 25.09.2013 (9 C 358/12)
Das Amtsgericht Jülich hat den zuvor mittels Abmahnung in Anspruch genommenen Anschlussinhaber antragsgemäß wegen einer Urheberrechtsverletzung, die im Wege des Filesharing begangen worden war, zur Zahlung des geforderten Betrages in Höhe von 450,- € verurteilt.
LG Frankfurt, 2-06 O 351/13 vom 16.8.2013 - Einstweilige Verfügung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH im Auftrag der Xtreme Sound GmbH wegen illegalem Filesharing des Sommerhits „Scheiss Drauf (Mallorca ist nur einmal im Jahr)“ von Peter Wackel (LG Frankfurt 2-06 O 351/13)
Die einstweilige Verfügung wurde auf Grundlage eines Streitwertes von € 10.000,- erlassen. Die Kosten des Verfahrens wurden dem zuvor abgemahnten Antragsgegner (Anschlussinhaber) auferlegt.
Landgericht Köln 33 OH 102/09 vom 06.02.2013 (bestätigt durch OLG Köln 6 W 43/13 v. 15.8.2013) - Landgericht Köln bestätigt erneut, dass hinsichtlich der ordnungsgemäßen Funktion der Ermittlungssoftware epac keine Bedenken bestehen (33 OH 102-09)
Auf eine Beschwerde einer mittels Abmahnung in Anspruch genommenen Anschlussinhaberin gegen eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG hin hat das Landgericht Köln nicht abgeholfen und darauf hingewiesen, dass "Bedenken gegen die eingesetzte Software ePac nicht bestanden und auch in der Folgezeit nicht aufgetreten sind". Das OLG Köln hat die Entscheidung mittlerweile bestätigt (Az. 6 W 43/13 v. 15.8.2013)
LG München I, 21 O 3986/13 vom 21.02.2013 - Einstweilige Verfügung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH im Auftrag der reFX Audio Software Inc. wegen illegalem Filesharing der Software Nexus² (LG München I 21 O 3986/13)
Auf Grundlage eines Streitwertes von € 100.000,- wurden dem zuvor abgemahnten Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Amtsgericht Schwarzenbeck, 2 C 402/12 vom 31.10.2012 - Urteil des AG Schwarzenbeck vom 31.10.2012 (2 C 402/12)
Das Amtsgericht Schwarzenbeck hat die zuvor mittels Abmahnung in Anspruch genommene Beklagtenseite antragsgemäß zur Zahlung des geforderten Betrages in Höhe von 650,- € verurteilt. Der Zusatz "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz" auf der Unterlassungserklärung stehe einer eindeutigen Zahlungsverpflichtung nicht entgegen.
Amtsgericht Mannheim, 12 C 336/12 vom 20.12.2012 - Urteil des AG Mannheim vom 20.12.2012 (12 C 336/12)
Das Amtsgericht Mannheim hat die zuvor mittels Abmahnung in Anspruch genommene Beklagte antragsgemäß zur Zahlung des geforderten Betrages in Höhe von 450,- € verurteilt.
LG Frankfurt, 2-06 O 658/12 vom 28.12.2012 - Einstweilige Verfügung gegenüber Minderjährigem wegen illegalem Filesharing des Charthits „Summer Jam“ von R.I.O. Feat. U-Jean (LG Frankfurt, 2-06 O 656/12)
Die einstweilige Verfügung wurde gegenüber dem Sohn des Anschlussinhabers erwirkt, der die Rechtsverletzung begangen hatte. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Antragsgegner auf Grundlage eines Streitwertes von € 6.500,- (entspricht zwei Drittel des Hauptsachestreitwertes iHv. 10.000,- €) auferlegt.
LG Frankfurt, 2-06 O 658/12 vom 03.01.2013 - Einstweilige Verfügung gegenüber Minderjährigem wegen illegalem Filesharing des Computerprogramms Nexus² von reFX Audio Software Inc. (LG Frankfurt, 2-06 O 658/12)
Die einstweilige Verfügung wurde gegenüber dem Sohn des Anschlussinhabers erwirkt, der die Rechtsverletzung begangen hatte. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Antragsgegner auf Grundlage eines Streitwertes von € 65.000,- auferlegt.
LG Berlin, 15 O 537/12 vom 20.11.2012 - Einstweilige Verfügung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH im Auftrag der reFX Audio Software Inc. wegen illegalem Filesharing der Software Nexus² (LG Berlin 15 O 537/12)
Auf Grundlage eines Streitwertes von € 30.000,- (entspricht 2/3 des Hauptsachestreitwertes) wurden dem zuvor abgemahnten Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auferlegt.
LG Köln, 14 O 530/12 vom 13.11.2012 (OLG Köln, 6 W 247/12) - Einstweilige Verfügung wegen illegalem Filesharing des Computerprogramms Nexus² von reFX Audio Software Inc. (OLG Köln, 6 W 247/12 und LG Köln, 14 O 530/12)
Die Kosten des Verfahrens wurden dem Antragsgegner auferlegt. Das OLG Köln hat den Streitwert auf € 40.000,- festgesetzt (Beschluss des OLG Köln v. 2.1.2013, 6 W 247/12).
LG Frankfurt, 2-06 O 576/12 vom 13.11.2012 - Einstweilige Verfügung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH im Auftrag der reFX Audio Software Inc. wegen illegalem Filesharing der Software Nexus² (LG Frankfurt am Main 2-06 O 576/12)
Auf Grundlage eines Streitwertes von € 65.000,- wurden dem zuvor abgemahnten Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auferlegt.
LG München, 7 O 23445/12 vom 09.11.2012 - Einstweilige Verfügung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH im Auftrag der reFX Audio Software Inc. wegen illegalem Filesharing der Software Nexus² (LG München I, 7 O 23445/12)
Nichtreaktion auf Abmahnung birgt großes Prozesskostenrisiko!! Auf Grundlage eines Streitwertes von € 100.000,- wurden dem zuvor abgemahnten Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auferlegt.
LG Düsseldorf, 12 O 420/12 vom 17.10.2012 - Landgericht Düsseldorf bestätigt einstweilige Verfügung der zooland Music GmbH gegen Filesharer – Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17.10.2012 (12 O 420/12)
Durch das Urteil wurde die einstweilige Verfügung (nach Widerspruch) aufrecht erhalten und der zuvor abgemahnten, anwaltlich vertretenen Antragsgegnerseite die öffentliche Zugänglichmachung des Songs "Summer Of Love" von Cascada untersagt. Der Streitwert wurde auf 10.000,- € festgesetzt.Das Gericht führte aus: "Die Antragstellerin hat ihre Aktivlegitimation ausweislich der Anlage AST 2 nachgewiesen. Ausweislich des insoweit vorgelegten Covers ist sie Tonträgerhersteller. Für sie spricht die gesetzliche Vermutung des § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 85 Abs. 4 UrhG, da sie im Booklet des Tonträgers üblicherweise im sogenannten P-Vermerk genannt wird. Soweit sie ausschließliche Nutzungsrechte an einen Unterlizenznehmer weitergegeben hat, führt dies nicht zum Verlust des eigenen Abwehrrechts, (vgl. BGH GRUR 1999, 984, 985 - Laras Tochter; Wandtke-Bullinger, Urheberrecht 3. Auflage 2009, § 31 Rdn. 8, 35 m.w.N.)."
OLG Köln, 6 W 175/12 vom 22.08.2012 - OLG Köln hat keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Ermittlungssoftware NARS der Excipio UG (OLG Köln, 6 W 175/12)
OLG Köln bestätigt die Aktivlegitimation von Mary Applegate in Bezug auf die Urheberschaft an dem Song "Party for everybody" von Buranovskiye Babushki und hat keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Ermittlungssoftware NARS der Excipio UG.
LG Frankfurt, 2-06 O 398/12 vom 28.08.2012 - Einstweilige Verfügung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH im Auftrag der zooland Music GmbH wegen illegalem Filesharing von R.I.O. Feat. Nicco – Party Shaker (LG Frankfurt, 2-06 O 398/12)
Die Kosten des Verfahrens wurden dem zuvor abgemahnten Antragsgegner auf Grundlage eines Streitwertes von € 10.000,- auferlegt.
LG Düsseldorf, 12 O 382/12 vom 30.07.2012 - Einstweilige Verfügung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH im Auftrag der zooland Music GmbH wegen illegalem Filesharing des Chartshits “Party Shaker” von R.I.O. Feat. Nicco (LG Düsseldorf 12 O 382/12)
Die Kosten des Verfahrens wurden dem zuvor abgemahnten Antragsgegner auf Grundlage eines Streitwertes von € 10.000,- auferlegt.
LG Frankfurt am Main, 2-06 O 355/12 vom 27.07.2012 - Einstweilige Verfügung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH im Auftrag der zooland Music GmbH wegen illegalem Filesharing des Musiktitels “Summer Of Love” von CASCADA
Die Kosten des Verfahrens wurden dem zuvor abgemahnten Antragsgegner auf Grundlage eines Streitwertes von € 10.000,- auferlegt.
LG Düsseldorf, 12 O 332/12 vom 10.7.2012 - Einstweilige Verfügung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH im Auftrag der zooland Music GmbH gegen Störer wegen illegalem Filesharing des Musiktitels “Summer Of Love” von CASCADA (LG Düsseldorf, 12 O 332/12)
Der Antragsgegner wurde als Störer in Anspruch genommen. Die Kosten des Verfahrens wurden dem zuvor abgemahnten Antragsgegner auf Grundlage eines Streitwertes von € 10.000,- auferlegt.
LG Frankfurt, 2-06 O 307/12 vom 29.06.2012 - Einstweilige Verfügung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH im Auftrag der zooland Music GmbH wegen illegalem Filesharing des Musiktitels “Animal” des Interpreten R.I.O. feat. U-Jean (LG Frankfurt 2-06 O 307/12)
Die Kosten des Verfahrens wurden dem zuvor abgemahnten Antragsgegner auf Grundlage eines Streitwertes von € 10.000,- auferlegt.
LG Düsseldorf, 12 O 309/12 vom 28.06.2012 - Einstweilige Verfügung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH im Auftrag der zooland Music GmbH gegen Störer wegen illegalem Filesharing des Musiktitels “Summer Of Love” von CASCADA (LG Düsseldorf, 12 O 309/12)
Der Antragsgegner wurde als Störer in Anspruch genommen. Die Kosten des Verfahrens wurden dem zuvor abgemahnten Antragsgegner auf Grundlage eines Streitwertes von € 10.000,- auferlegt.
LG Hamburg, 310 O 123/12 vom 25.06.2012 - Einstweilige Verfügung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH im Auftrag der zooland Music GmbH wegen illegalem Filesharing des Musiktitels “Summer Of Love” von CASCADA (LG Hamburg 310 O 123/12)
Die Kosten des Verfahrens wurden dem zuvor abgemahnten Antragsgegner auf Grundlage eines Streitwertes von € 10.000,- auferlegt.
LG Düsseldorf, 12 O 252/12 vom 24.5.2012 - Einstweilige Verfügung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH im Auftrag der zooland Music GmbH wegen illegalem Filesharing des Musiktitels “Animal” des Interpreten R.I.O. feat. U-Jean (LG Düsseldorf, 12 O 252/12)
Streitwert 10.000,- €
LG Hamburg, 308 O 141/12 vom 7.5.2012 - Einstweilige Verfügung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH im Auftrag der zooland Music GmbH wegen illegalem Filesharing der beiden Musiktitel “Animal” und „Turn This Club Around“ des Interpreten R.I.O. feat. U-Jean (LG Hamburg 308 O 141/12)
Streitwert 20.000,- € (2 Lieder)
LG Frankfurt, 2-06 O 209/12 vom 2.5.2012 - Einstweilige Verfügung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH im Auftrag der zooland Music GmbH wegen illegalem Filesharing des Musiktitels „Turn This Club Around“ des Interpreten R.I.O. feat. U-Jean (LG Frankfurt 2-06 O 209/12)
Streitwert 10.000,- €
LG Frankfurt, 2-03 O 167/12 vom 26.4.2012 - Einstweilige Verfügung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH im Auftrag der zooland Music GmbH wegen illegalem Filesharing der beiden Musiktitel “Animal” und „Turn This Club Around“ des Interpreten R.I.O. feat. U-Jean (LG Frankfurt 2-03 O 167/12)
Streitwert 20.000,- € (2 Lieder)
LG Köln, 14 O 175/12 vom 18.4.2012 - Einstweilige Verfügung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH im Auftrag der zooland Music GmbH wegen illegalem Filesharing der beiden Musiktitel “Animal” und „Turn This Club Around“ des Interpreten R.I.O. feat. U-Jean (LG Köln 14 O 175/12)
Streitwert 6.000,- €
LG Düsseldorf, 12 O 153/12 vom 02.04.2012 - Einstweilige Verfügung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH im Auftrag der zooland Music GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musiktitel “Animal” des Interpreten R.I.O. feat. U-Jean (LG Düsseldorf 12 O 153/12)
Streitwert 10.000,- €; Die Kosten des Verfahrens wurden dem zuvor abgemahnten Antragsgegner auferlegt.
LG Frankfurt, 2-03 O 133/12 vom 04.04.2012 - Einstweilige Verfügung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH im Auftrag der zooland Music GmbH wegen illegalem Filesharing des Musiktitels “Animal” des Interpreten R.I.O. feat. U-Jean (LG Frankfurt 2-03 O 133/12)
Streitwert 10.000,- €; Die Kosten des Verfahrens wurden dem zuvor abgemahnten Antragsgegner auferlegt.
AG Euskirchen, 12-4257049-0-7, Vollstreckungsbescheid vom 27.02.2012 - Vollstreckungsbescheid nach Mahnverfahren wegen Filesharing des Musiktitels R.I.O. Feat. U-Jean – Turn This Club Around (AG Euskirchen, 12-4257049-0-7)
LG Düsseldorf, 12 O 105/12 vom 13.03.2012 - Einstweilige Verfügung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH im Auftrag der zooland Music GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musiktitel “Turn This Club Around” des Interpreten R.I.O. feat. U-Jean (LG Düsseldorf, 12 O 105/12)
Streitwert 10.000,- €
LG Düsseldorf, 12 O 602/11 vom 27.12.2011 - Einstweilige Verfügung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH im Auftrag der zooland Music GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musiktitel “Turn This Club Around” von R.I.O. feat. U-Jean (LG Düsseldorf, 12 O 602/11)
Streitwert 10.000,- €; Die Kosten des Verfahrens wurden dem zuvor abgemahnten Antragsgegner auferlegt.
LG Frankfurt, 2-06 O 656/12 vom 28.12.2012 - Einstweilige Verfügung gegenüber Minderjährigem wegen illegalem Filesharing des Musiktitels R.I.O. Feat. U-Jean – Summer Jam (LG Frankfurt, 2-06 O 656/12)
Die einstweilige Verfügung wurde gegenüber dem Sohn des Anschlussinhabers erwirkt, der die Rechtsverletzung begangen hatte. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Antragsgegner auf Grundlage eines Streitwertes von € 6.500,- auferlegt.
LG München I, 7 O 25275-11 vom 16.12.2011 - Einstweilige Verfügung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH im Auftrag der zooland Music GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musiktitel “Turn This Club Around” von R.I.O. feat. U-Jean (Az. 7 O 25275-11)
Streitwert 6.000,- €; Die Kosten des Verfahrens wurden dem zuvor abgemahnten Antragsgegner auferlegt.
LG Frankfurt am Main, 2-03 O 517/11 vom 5.12.2011 - Einstweilige Verfügung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH im Auftrag der zooland Music GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musiktitel “Turn This Club Around” von R.I.O. feat. U-Jean (Az. 2-03 O 517/11)
Streitwert 10.000,- €; Die Kosten des Verfahrens wurden dem zuvor abgemahnten Antragsgegner auferlegt.
LG Düsseldorf, 12 O 539/11 vom 17.11.2011 - Einstweilige Verfügung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH im Auftrag der zooland Music GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musiktitel “Turn This Club Around” von R.I.O. feat. U-Jean (LG Düsseldorf 12 O 539/11)
Streitwert 10.000,- €; Die Kosten des Verfahrens wurden dem zuvor abgemahnten Antragsgegner auferlegt.
LG Köln, 28 O 945/11 vom 21.11.2011 - Einstweilige Verfügung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH im Auftrag der zooland Music GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musiktitel „Turn This Club Around” von R.I.O. feat. U-Jean (Az. 28 O 945/11)
Streitwert 10.000,- €; Die Kosten des Verfahrens wurden dem zuvor abgemahnten Antragsgegner auferlegt.
LG Köln, 33 O 663/11 vom 08.11.2011 - Einstweilige Verfügung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH im Auftrag der zooland Music GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musiktitel „Turn This Club Around“ (R.I.O. feat. U-Jean)
Streitwert 10.000,- €; Die Kosten des Verfahrens wurden dem zuvor abgemahnten Antragsgegner auferlegt.
LG Köln 33 O 202/11 vom 31.08.2011 - LG Köln: Haftung des Anschlussinhaber bei ausreichend verschlüsseltem WLAN (LG Köln 33 O 202/11 vom 31.08.2011)
IP-Adress-Ermittlungen der Firma Evidenzia GmbH & Co KG zuverlässig; Streitwert bei einem Musikwerk 10.000,- €
LG Hamburg, 310 O 109/11 vom 02.05.2011 - Einstweilige Verfügung der Zooland Music GmbH wegen Filesharing des Musiktitels “Like I Love You” des Interpreten R.I.O.
Die Kosten des Verfahrens wurden auf Grundlage eines Streitwertes von 10.000,- € dem zuvor abgemahnten Antragsgegner auferlegt, da dieser für die über seinen Internetanschluss begangene Rechtsverletzung verantwortlich ist.
LG Köln, 33 O 243/11 vom 21.4.2011 - Einstweilige Verfügung der Zooland Music GmbH gegen Filesharer wegen des Musiktitels “Like I Love You” des Interpreten R.I.O.
Die Kosten des Verfahrens wurden auf Grundlage eines Streitwertes von 10.000,- € der zuvor abgemahnten Antragsgegnerseite auferlegt.
LG Köln, 33 O 202/11 vom 12.4.2011 - Einstweilige Verfügung von Matthew Tasa gegen Filesharer wegen des Musiktitels “Snowflakes” von Dream Dance Alliance
Die Kosten des Verfahrens wurden auf Grundlage eines Streitwertes von 10.000,- € der zuvor erfolglos abgemahnten Antragsgegnerseite auferlegt.
LG Düsseldorf, 12 O 159/11 vom 4.4.2011 - Einstweilige Verfügung der Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH gegen Filesharer wegen des Musiktitels “Berlin City Girl” des Interpreten Culcha Candela
Die Kosten des Verfahrens wurden auf Grundlage eines Streitwertes von 10.000,- € der zuvor abgemahnten Antragsgegnerseite auferlegt.
LG Köln, 28 O 247/11 vom 30.3.2011 - Einstweilige Verfügung der Zooland Music GmbH gegen Filesharer wegen des Musiktitels “Like I Love You” von R.I.O.
Die Kosten des Verfahrens wurden auf Grundlage eines Streitwertes von 10.000,- € der zuvor erfolglos abgemahnten Antragsgegnerseite auferlegt.
LG Stuttgart, 17 O 146/11 vom 25.3.2011 - Einstweilige Verfügung der Uptunes GmbH gegen Filesharer wegen des Musiktitels “Frontline” des Interpreten Shaun Baker
Die Kosten des Verfahrens wurden der zuvor abgemahnten Antragsgegnerseite auferlegt und sind zusätzlich zu den Abmahnkosten zu erstatten.
LG Köln, 28 O 228/11 vom 24.3.2011 - Einstweilige Verfügung gegen Filesharer wegen des Musiktitels „Victoria S – One In A Million“
Die Kosten des Verfahrens wurden auf Grundlage eines Streitwertes von 10.000,- € der zuvor erfolglos abgemahnten Antragsgegnerseite auferlegt.
AG Leipzig, 102 C 7180/10 vom 03.03.2011 - AG Leipzig: üblicher Streitwert bei Filesharing 20.000,- €
Das AG Leipzig korrigierte den von Seite des Vertreters des Rechtsverletzers in der Höhe von nur 200,- € beantragte Streitwerthöhe und die Sache wurde an das LG Leipzig verwiesen.
LG Düsseldorf, 12 O 90/11 vom 1.3.2011 - Einstweilige Verfügung wegen Filesharing des Musiktitels „Real Love“ von Sarah Connor
Die Kosten des Verfahrens wurden auf Grundlage eines Streitwertes von 10.000,- € der zuvor erfolglos abgemahnten Antragsgegnerseite auferlegt.
LG Köln, 28 O 159/11 vom 24.2.2011 - Einstweilige Verfügung der Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH gegen Filesharer wegen Culcha Candela – Berlin City Girl
Streitwert 10.000,- €
LG München I, 21 O 2881/11 vom 14.2.2011 - Einstweilige Verfügung in Sachen Boomgaarden, Geringas, Klimpel und Mason gegen Filesharer wegen Sarah Connor – Real Love
Streitwert 10.000,- €
LG München I, 37 O 631/11 vom 17.01.2011 - Einstweilige Verfügung der Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH gegen Filesharer wegen Culcha Candela – Move it
Streitwert 10.000,- €
LG Hannover, 18 O 248/10 vom 26.11.2010 - Einstweilige Verfügung trotz mod. UE: Styleheads setzen Unterlassungsanspruch bezüglich „Culcha Candela – Move it“ gegen Filesharer erfolgreich gerichtlich durch
Einstweilige Verfügung nach Abgabe einer modifizierten strafbewehrten Unterlassungserklärung (Streitwert 10.000,- €)
LG Hamburg, 308 O 337/10 v. 29.10.2010 - LG Hamburg: Streitwert von 10.000,- € bei Filesharing von Musik angemessen
Das LG Hamburg hat einer Streitwertbeschwerde, mit der die Höhe des Streitwertes angegriffen wurde, nicht abgeholfen. Der Streitwert i.H.v. 10.000,- € sei aufgrund des hohen Angriffsfaktors bei der öffentlichen zugänglichmachung über sog. Tauschbörsen angemessen.
LG Düsseldorf, 12 O 51/10 vom 29.09.2010 - LG Düsseldorf bestätigt Störerhaftung des Anschlussinhabers wegen Filesharings eines sog. „Chartcontainers“ (BeckRS 2010, 26872)
Wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung zur Drittunterwerfung im Urheberrecht nicht anwendbar; Fliegender Gerichtsstand bei Filesharing anwendbar; werksseitig voreingestelltes Passwort am WLAN-Router unzureichend; Streitwert 10.000,- €
LG Hamburg, 308 O 336/10 vom 20.9.2010 - Aktivlegitimation der Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH in Bezug auf „Monsta“ und „Somma im Kiez“ (Culcha Candela) vom Landgericht Hamburg bestätigt
Einstweilige Verfügung bezüglich der Tonaufnahmen "Monsta" und "Somma im Kiez", Streitwert 10.000,- €
LG München I, 37 O 13384/10 vom 19.7.2010 - Einstweilige Verfügung in Sachen Eshuijs, Peifer u. Reuter gegen Filesharer wegen Cascada “Evacuate the dancefloor” und “Pyromania”
Streitwert 20.000,- €
LG Hamburg, 310 O 94/10 vom 8.3.2010 - Einstweilige Verfügung in Sachen “Cascada – Fever” gegen Filesharer trotz modifizierter Unterlassungerklärung
Unterlassungserklärung der Verbraucherzentrale Hamburg genügt den Anforderungen an eine ernsthafte, vorbehaltslose und hinreichend strafbewehrte Unterlassungerklärung nicht, Streitwert 10.000,- €
OLG Köln, 6 W 13/10 vom 8.2.2010 - Aktivlegitimation der Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH in Bezug auf Tonaufnahmen von Culcha Candela vom OLG Köln bestätigt (OLG Köln, 6 W 13/10)
Die Styleheads gesellschaft für Entertainment mbH ist bezüglich der Tonaufnahme "Monsta" von Culcha Candela aktiv legitimiert.
LG Düsseldorf, 12 O 502/09 vom 14.1.2010 - LG Düsseldorf bestätigt Aktivlegitimation des Urhebers
David Vogt erwirkt einstweilige Verfügung gegen Filesharer wegen “Schöne Neue Welt” (Culcha Candela)
LG Düsseldorf, 12 O 497/09 vom 28.12.2009 - David Vogt erwirkt einstweilige Verfügung gegen Filesharer wegen „Schöne Neue Welt“ (Culcha Candela)
Aktivlegitimation von David Vogt vom LG Düsseldorf bestätigt
LG München I, 7 O 18649/09 vom 7.10.2009 - Einstweilige Verfügung trotz Schutzschrift
Die von Seiten des Prozessbevollmächtigten des Rechtsverletzers hinterlegte Schutzschrift führte nicht zu einer anderen Entscheidung in der Sache; Streitwert 10.000,- €