Wettbewerbsverstoß durch Nichteinhaltung von Marktverhaltensregeln und Pflichten aus Spezialgesetzen

Ein Wettbewerbsverstoß kann beispielsweise wegen der Nichteinhaltung folgender Spezialgesetze und daraus erwachsender Pflichten vorliegen:

  • Digitale-Dienste-Gesetz ‚DDG‘ (ehemals Telemediengesetz ‚TMG‘) in Bezug auf Impressum bzw. Impressumspflicht im Rahmen eines Internetauftritts
  • Fernabsatzrechtliche Regelungen (Bsp: falsche oder fehlende Angaben im Rahmen von Fernabsatzhandel wie z.B. in einem Internet-Shop, bei Amazon oder bei Ebay)
  • Widerrufsrecht (unzureichende bzw. falsche Widerrufsbelehrung beim Verkauf von Waren über das Internet)
  • EU Verbraucherschutzrichtlinie 2014 (insb. neues Widerrufsrecht und Pflichtangaben im Onlinehandel und e-Commerce)
  • Preisangabenverordnung (PAngV)
  • Textilkennzeichnungsverordnung z.B. bei fehlender oder fehlerhafter Textilkennzeichnung
  • Feingehaltsgesetz FeinGehG (Regelungen zur Herstellung und dem Verkauf von Edelmetallwaren)
  • Lebensmittelrecht (z. B. in Bezug auf geografische Herkunftsangaben, Bio, Öko, Inhaltsstoffe, Nahrungsergänzungsmittel, Diätprodukte)
  • Pharmarecht (Arzneimittelgesetz, Arzneimittelsicherheit, Arzneimittelzulassung, Medizinprodukte)
  • Heilmittelwerbegesetz (HWG)
  • Kosmetik-Verordnung (KosmetikV)
  • Ökodesign-Richtlinie und Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz EVPG (bzgl. aller Elektrizität verbrauchender Produkte)
  • Elektrogesetz (regelt als nationales Gesetz die Regsitrierung, die Kennzeichnung, das Inverkehrbringen, die Entsorgung und die Verwertung von Elektro- und Elektronikgeräten) und gilt für alle Elektro- und Elektronik-Geräte
  • RohS-II-Richtlinie (Richtlinie 2011/65/EU) und Elektrostoffverordnung (ElektroStoffV) bzgl. gesundheits- und umweltgefährdender Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
  • WEEE-Richtlinie (Richtlinie 2012/19/EU) umweltgerechte Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG) –> EAR Verzeichnis der registrierten Hersteller
  • Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) und Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) legen fest, lwer welche Produkte wie zu kennzeichnen hat
  • Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist die zentrale Rechtsvorschrift für die Sicherheit von Geräten, Produkten und Anlagen, die für den Verbraucher bestimmt sind oder von ihm benutzt werden können
  • Batteriegesetz (nationale Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG), wonach der Handel alle von ihm vertriebenen Batterien nach Gebrauch vom Verbraucher unentgeltlich zurücknehmen und die Gerätealtbatterien den Herstellern zur Verwertung oder Beseitigung überlassen muss

Kontakt

Sie wurden wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt? Gerne beantworten Ihnen die Rechtsanwälte der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Ihre rechtlichen Fragen zu einer Abmahnung und im Bereich Wettbewerbsrecht.

Honorar

Kostentransparenz ist wichtig. Über die mit der Bearbeitung Ihres individuellen Anliegens verbundenen Kosten informieren wir Sie gerne vorab und unverbindlich. Wir bieten unterschiedliche Vergütungsmodelle. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine Nachricht.