Wettbewerbsverstoß durch Nichteinhaltung von Marktverhaltensregeln und Pflichten aus Spezialgesetzen

Ein Wettbewerbsverstoß kann beispielsweise wegen der Nichteinhaltung folgender Spezialgesetze und daraus erwachsender Pflichten vorliegen:

  • Telemediengesetz (TMG) in Bezug auf Impressum bzw. Impressumspflicht im Rahmen eines Internetauftritts
  • Fernabsatzrechtliche Regelungen (Bsp: falsche oder fehlende Angaben im Rahmen von Fernabsatzhandel wie z.B. in einem Internet-Shop, bei Amazon oder bei Ebay)
  • Widerrufsrecht (unzureichende bzw. falsche Widerrufsbelehrung beim Verkauf von Waren über das Internet)
  • EU Verbraucherschutzrichtlinie 2014 (insb. neues Widerrufsrecht und Pflichtangaben im Onlinehandel und e-Commerce)
  • Preisangabenverordnung (PAngV)
  • Textilkennzeichnungsverordnung z.B. bei fehlender oder fehlerhafter Textilkennzeichnung
  • Lebensmittelrecht (z.B. in Bezug auf geografische Herkunftsangaben, Bio, Öko, Inhaltsstoffe, Nahrungsergänzungsmittel, Diätprodukte)
  • Pharmarecht (Arzneimittelgesetz, Arzneimittelsicherheit, Arzneimittelzulassung, Medizinprodukte)
  • Heilmittelwerbegesetz (HWG)
  • Kosmetik-Verordnung (KosmetikV)
  • Ökodesign-Richtlinie und Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz EVPG (bzgl. aller Elektrizität verbrauchender Produkte)
  • Elektrogesetz (regelt als nationales Gesetz die Regsitrierung, die Kennzeichnung, das Inverkehrbringen, die Entsorgung und die Verwertung von Elektro- und Elektronikgeräten) und gilt für alle Elektro- und Elektronik-Geräte
  • RohS-II-Richtlinie (Richtlinie 2011/65/EU) und Elektrostoffverordnung (ElektroStoffV) bzgl. gesundheits- und umweltgefährdender Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
  • WEEE-Richtlinie (Richtlinie 2012/19/EU) umweltgerechte Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG) –> EAR Verzeichnis der registrierten Hersteller
  • Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) und Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) legen fest, lwer welche Produkte wie zu kennzeichnen hat
  • Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist die zentrale Rechtsvorschrift für die Sicherheit von Geräten, Produkten und Anlagen, die für den Verbraucher bestimmt sind oder von ihm benutzt werden können
  • Batteriegesetz (nationale Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG), wonach der Handel alle von ihm vertriebenen Batterien nach Gebrauch vom Verbraucher unentgeltlich zurücknehmen und die Gerätealtbatterien den Herstellern zur Verwertung oder Beseitigung überlassen muss

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