Anwalt.deEin Wettbewerbsverstoß kann beispielsweise wegen der Nichteinhaltung folgender Spezialgesetze und daraus erwachsender Pflichten vorliegen:
- Telemediengesetz (TMG) in Bezug auf Impressum bzw. Impressumspflicht im Rahmen eines Internetauftritts
- Fernabsatzrechtliche Regelungen (Bsp: falsche oder fehlende Angaben im Rahmen von Fernabsatzhandel wie z.B. in einem Internet-Shop, bei Amazon oder bei Ebay)
- Widerrufsrecht (unzureichende bzw. falsche Widerrufsbelehrung beim Verkauf von Waren über das Internet)
- EU Verbraucherschutzrichtlinie 2014 (insb. neues Widerrufsrecht und Pflichtangaben im Onlinehandel und e-Commerce)
- Preisangabenverordnung (PAngV)
- Textilkennzeichnungsverordnung z.B. bei fehlender oder fehlerhafter Textilkennzeichnung
- Feingehaltsgesetz FeinGehG (Regelungen zur Herstellung und dem Verkauf von Edelmetallwaren)
- Lebensmittelrecht (z. B. in Bezug auf geografische Herkunftsangaben, Bio, Öko, Inhaltsstoffe, Nahrungsergänzungsmittel, Diätprodukte)
- Pharmarecht (Arzneimittelgesetz, Arzneimittelsicherheit, Arzneimittelzulassung, Medizinprodukte)
- Heilmittelwerbegesetz (HWG)
- Kosmetik-Verordnung (KosmetikV)
- Ökodesign-Richtlinie und Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz EVPG (bzgl. aller Elektrizität verbrauchender Produkte)
- Elektrogesetz (regelt als nationales Gesetz die Regsitrierung, die Kennzeichnung, das Inverkehrbringen, die Entsorgung und die Verwertung von Elektro- und Elektronikgeräten) und gilt für alle Elektro- und Elektronik-Geräte
- RohS-II-Richtlinie (Richtlinie 2011/65/EU) und Elektrostoffverordnung (ElektroStoffV) bzgl. gesundheits- und umweltgefährdender Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
- WEEE-Richtlinie (Richtlinie 2012/19/EU) umweltgerechte Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG) –> EAR Verzeichnis der registrierten Hersteller
- Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) und Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) legen fest, lwer welche Produkte wie zu kennzeichnen hat
- Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist die zentrale Rechtsvorschrift für die Sicherheit von Geräten, Produkten und Anlagen, die für den Verbraucher bestimmt sind oder von ihm benutzt werden können
- Batteriegesetz (nationale Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG), wonach der Handel alle von ihm vertriebenen Batterien nach Gebrauch vom Verbraucher unentgeltlich zurücknehmen und die Gerätealtbatterien den Herstellern zur Verwertung oder Beseitigung überlassen muss
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