News von We Save Your Copyrights Archive - News von We Save Your Copyrights
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Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) vom Bundestag verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz bzw. NetzDG) am 30.6.2017 beschlossen   Nach monatelanger Debatte hat der Bundestag am 30. Juni 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung vom 28. Juni 2017 (BT-Drucksache 18/13003) verabschiedet. Durch...

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eugh_stichting-brein-the-pirate-bay-c-610-15_curia

The Pirate Bay haftet für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer (EuGH, Urteil v. 14.06.2017, C-610/15)

Urteil des EuGH - "The Pirate Bay" Betreiber verletzen das Urheberrecht und haften bei Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer   Der EuGH hat mit Urteil vom 14. Juni 2017 entschieden (EuGH, Urteil v. 14.06.2017, C-610/15 - Stichting Brein), dass Betreiber von Filesharing-Plattformen selbst als Verletzer des Urheberrechts...

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§ 15 Telemediengesetz_TMG_we-save-your-copyrights-ip-adresse-personenbezogenes-datum-anwälte-für-datenschutz-frankfurt

Datenschutz: Dynamische IP-Adresse stellt personenbezogenes Datum dar (BGH, Urt. v. 16.5.2017, VI ZR 135/13)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.5.2017, Az. VI ZR 135/13 entschieden, dass eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, für den Anbieter ein (geschütztes) personenbezogenes Datum darstellt.   Demnach...

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§ 16a EnEV-Informationspflichten-nach-der-Energieeinsparverordnung-Pflichtangabenfür-Makler-in-Immobilienanzeigen-we-save-your-copyrights-anwälte-frankfurt

Maklerrecht: Immobilienmakler haben Informationspflichten nach der Energieeinsparverordnung (EnEV)

Pflichtangaben in Immobilienanzeigen - Informationspflichten nach § 16a der Energieeinsparverordnung können auch Makler treffen. Bei Zuwiderhandlung droht wettbewerbsrechtliche Abmahnung.   Wie schon zuvor das OLG Hamm (OLG Hamm, Urteil v. 04.08.2016, 4 U 137/15 und OLG Hamm, Urteil v. 30.08.2016, 4 U 8/16) und das OLG München...

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EuGH-urteil-v-26-4-2017-C-527-15-streaming-Stichting-Brein-we-save-your-copyrichts-anwaelte-fuer-urheberrecht-frankfurt

EuGH: Streaming kann Urheberrechte verletzen (Urteil v. 26.4.2017, Rechtssache C-527/15 – Filmspeler)

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.4.2017 (Az.: C-527/15) entschieden, dass es eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn Nutzer rechtswidrig eingestellte, urheberrechtlich geschützte Inhalte (hier ging es um rechtswidrig über das Internet zugänglich gemachte Filme) im Wege des Streaming anschauen. Nach Ansicht der Richter stellt...

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Haftung von Bewertungsportalen: BGH bestätigt Haftung als Störer (BGH, Urteil v. 4.4.2017, VI ZR 123/16)

  Der Bundesgerichtshof hat am 4.4.2017 unter dem Aktenzeichen VI ZR 123/16 zur Haftung von Bewertungsportalen entschieden, dass Bewertungsportale als unmittelbare Störer für eine falsche Bewertung bzw. unwahre Tatsachenäußerung eines Nutzers haften können (BGH, Urteil v. 4.4.2017, VI ZR 123/16).   Danach haftet der Betreiber eines Internet-Bewertungsportals unter...

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bgh-I ZR-19-16-BGH Loud-sekundäre-darlegungslast-illegales-filesharing-haftung-des-anschlussinhabers-bei-familienanschlüssen-benennung-des-täters

BGH bestätigt Haftung des Anschlussinhaber für Filesharing über Familienanschluss (Urt. v. 30.3.2017, I ZR 19/16 „Loud“)

Der Anschlussinhaber muss bei illegalem Filesharing den Namen des ihm bekannten Täters (hier: Kind) offenbaren, wenn er die eigene Verurteilung abwenden will (BGH, Urt. v. 30.3.2017, I ZR 19/16 - Loud)   Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in dem heute verkündeten Urteil (I ZR 19/16 - Loud) die...

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BMJV – überarbeitete Version des Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)

BMJV legt überarbeitete und erweiterte Version des Referentenentwurfs des „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG) vor   Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat den ursprünglichen Entwurf des „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG), der unter Anderem 14 Straftatbestände umfasste, um diverse Tatbestände erweitert....

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kinox.to

Verurteilung gegen Betreiber der illegalen Streaming Plattform kinox.to rechtskräftig (BGH, Beschluss v. 11.1.2017, 5 StR 164/16)

  Haftstrafe im Fall kino.to und kinox.to rechtskräftig   3 Jahre und 4 Monate Haft wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken und Beihilfe hierzu (kino.to und kinox.to)   Die Verurteilung eines Unterstützers des Betriebs der in Deutschland führenden illegalen Internet-Plattform "kino.to" in den Jahren 2009 bis 2011 sowie...

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