BGH-Grundpreisangabe-bei-Kaffeekapseln-I ZR 85-15-Urteil v. 28.3.2019-PAngV-Bundesgerichtshof

BGH: Pflicht zur Grundpreisangabe bei Kaffeekapseln (Urteil v. 28.03.2019, Az. I ZR 85/18)

BGH entscheidet über Grundpreisangabe bei Kaffeekapseln (Urteil v. 28.03.2019, Az. I ZR 85/18)   Mit Urteil vom 28.3.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Preisangabenverordnung (PAngV) auch für den Verkauf von Kaffeekapseln gilt, zumindest, wenn diese grundsätzlich nach Stückzahlen angeboten werden. Folglich besteht eine Verpflichtung für...

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Datenschutzaudit – Prüfkatalog zur Umsetzung der DS-GVO in kleinen und mittleren Unternehmen

Datenschutzaudit: Prüfkatalog des Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht zur Prüfung der Umsetzung der DS-GVO in kleinen und mittleren Unternehmen nach Art. 58 Abs. 1 lit. (a) u. (b) DS-GVO   Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht hat vor Kurzem begonnen, kleine und mittelständische Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften nach...

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EuGH hat zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing entschieden (C-149/17)

  EuGH hat zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing entschieden (C-149/17) Inhalt der Entscheidung des EuGH zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing über einen Familienanschluss (Urteil des EuGH v. 18.10.2018, Rechtssache C-149/17 - Bastei Lübbe ./. Strotzer)   Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den...

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Anwalt für Medienrecht und Presserecht in Frankfurt am Main (Focus Online)

Negativbewertungen, Beleidigungen, unwahre Behauptungen und falsche Bewertungen sind im Internet an der Tagesordnung. Sie können sich schnell verbreiten und Personen des öffentlichen Lebens, Privat-Personen sowie Unternehmen erheblichen Schaden zufügen. Deshalb ist es wichtig, frühzeitig einen erfahrenen Rechtsanwalt einzuschalten, um unzulässige Äußerungen und Bewertungen schnellstmöglich begegnen zu...

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EuGH: Einstellen einer im Internet frei zugänglichen Fotografie auf einer anderen Webseite stellt Urheberrechtsverletzung dar (C-161/17)

Wichtige Entscheidung des EuGH zu Gunsten der Rechte von Fotografen bezogen auf die Nutzung von Fotografien im Internet (EuGH, Rechtssache C-161/17 - Land NRW ./. RenckhoffDie Einstellung einer Fotografie im Internet ist demnach eine öffentliche Wahrnehmbarmachung und seitens des Urhebers (Fotografen) zustimmungsbedürftig und zwar auch...

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BGH-Störerhaftung-ungesichertes-WLAN-I ZR 64 17-Dead Island-§ 7 Abs. 4 TMG-Filesharing-Bundesgerichtshof

BGH: Keine Störerhaftung bei unsgesichertem WLAN, aber Anspruch auf Sperrmaßnahmen (BGH, I ZR 64/17)

BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17 - Dead Island   Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung des Anschlussinhabers, aber bejaht Anspruch auf Sperrmaßnahmen.   Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN   Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Juli 2018 (Az. I ZR 64/17 - Dead Island)...

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Datenschutzrechtliche Beratung und erstellen individuelle Datenschutzerklärungen für Ihr Unternehmen oder Ihre Webseite

Wir bieten datenschutzrechtliche Beratung für Unternehmen, Selbstständige und Startups aus allen Bereichen der Wirtschaft   Der Countdown für die Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist am 25.5.2018 abgelaufen. Eigentlich muss die Umsetzung sämtlicher Anforderungen und Pflichten der DS-GVO in allen europäischen Unternehmen bereits abgeschlossen sein. Doch wie...

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EuGH: Betreiber von Facebook-Fanpage haftet für Einhaltung von Datenschutz auf Fanpage

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-210/16 vom 5.6.2018)   Der europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Daten...

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