Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil v. 25.06.2020 (Az.: C-380/19) entschieden, dass die Hinweise (Online-Pflichtangaben) auf die alternative Streitbeilegung in den über eine Webseite abrufbaren AGB enthalten sein müssen und zwar nicht nur bei Online-Shops. Auszug aus dem Urteil des EuGH bzgl. des Hinweises auf die...
DSK Grundsatzpapier zum datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ein aktuelles Grundsatzpapier zum Einsatz von Google Analytics auf Webseiten veröffentlicht. Danach ist der Einsatz von Google Analytics auf Webseiten zwar zulässig, dies jedoch nur, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden. Zu diesen Voraussetzungen gehört...
Was Veranstalter und Dienstleister aktuell bei Lockerungen, Hygienekonzept und der Gästeregistrierung bezogen auf Besucher- und Kundendaten beachten müssen Nach vielen Wochen des Wartens kehrt nach und nach ein neuer Alltag ein. In immer mehr Bundesländern dürfen Restaurants, Cafés, Kinos, Hotels, Museen und verschiedene Dienstleister für Besucher und...
Tonträger-Sampling erlaubt? Wieder keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Tonträger-Sampling, sondern Zurückverweisung an das OLG Hamburg Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. April 2020 (Az. I ZR 115/16 - Metall auf Metall IV) wieder nicht abschließend über die Zulässigkeit des sog. Sampling entschieden. Der Rechtsstreit zwischen...
Die Werbeaussage „perfekte Zähne“ stellt nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main eine irreführende Zahnarztwerbung dar Zu Grunde lag ein Rechtsstreit zwischen zwei Kieferorthopäden. Die Antragsgegnerin hatte mit der Aussage "...
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf im Veranstaltungsvertragsrecht zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie Der Gesetzesentwurf soll Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen helfen, die durch die Coronavirus-Pandemie bedingte existenzbedrohende Ausnahmesituation zu überwinden. Denn nach geltendem Recht können Inhaber von Eintrittskarten, wenn eine Veranstaltung wie zum Beispiel eine Sportveranstaltung oder ein Konzert...
Corona-Soforthilfe für Selbstständige und kleine Betriebe in Hessen Das von der hessischen Landesregierung im Eiltempo aufgelegte Soforthilfsprogramm für kleine Betriebe, Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe einschließlich Künstler/-innen kann seit Montag (30.3.2020) in Anspruch genommen werden. Es richtet sich an diejenigen, die sich unverschuldet infolge der...
Veranstaltungen sind wegen des Coronavirus großflächig abgesagt. Wann handelt es sich um höhere Gewalt und welche Ansprüche kommen auf Sie als Veranstalter in einem solchen Fall zu? Wann liegt "höhere Gewalt" vor? Von höherer Gewalt spricht die Rechtsprechung bei einem "betriebsfremden, von außen durch elementare Naturkräfte oder...
Täglich zwingt der Coronavirus Veranstalter in die Knie. Immer mehr Großveranstaltungen werden abgesagt. Doch was bedeutet die Absage von Veranstaltungen für den Veranstalter? Wenn Sie als Veranstalter Ihre Veranstaltung, eine Messe oder ein Konzert absagen, muss zunächst ein grundsätzlicher Punkt geklärt werden: Erfolgt die Absage der...
Das OLG Stuttgart hat zum Thema Abmahnung wegen Datenschutzverstoß geurteilt und entscheiden, dass Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Hinweispflichten aus Art. 13 DSGVO abmahnfähig sind Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.2.2020 (2 U 257/19) entschieden, dass die datenschutzrechtlichen Hinweispflichten aus Art. 13 DSGVO Marktverhaltensregeln darstellen....