Bundesverfassungsgericht bestätigt Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum illegalen Filesharing über Familienanschluss...
Ein Fernsehsender haftet für die Weiterverbreitung eines persönlichkeitsrechtsverletzenden Beitrags durch Dritte auf YouTube und Co. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Fernsehsender, der durch seine Berichterstattung das Allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person verletzt, auch für die Rechtsverstöße von Dritten, die den Beitrag auf Plattformen wie YouTube...
EuGH: Betreiber von Internetseiten sind datenschutzrechtlich mitverantwortlich, wenn sie den Facebook-Like-Button auf ihren Seiten einbinden (EuGH, Urt. v. 29.7.2019, Rechtssache C 40/17) Hintergrund Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Berufungsverfahren mit einigen Fragen an den EuGH gewandt. Der Vorlage liegt ein Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale NRW...
Hat der EuGH das Sampling erlaub? Hintergrund des Rechtsstreits im Fall Moses Pelham gegen Kraftwerk zum "Sampling" Die Parteien des Rechtsstreites streiten seit mehreren Jahren über alle Instanzen über die Zulässigkeit des Samplings von Audiofragmenten. Hintergrund des Rechtsstreites ist ein ca. 2 Sekunden langes Sample eines Schlagzeug-Grooves...
Markenrechtsverletzung bei Google Ads - die Verwendung einer fremden Marke in einer Google-Anzeige (Google Ads) kann gegen Markenrecht verstoßen und Unterlassungsansprüche begründen. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Az. I ZR 29/18 - Ortlieb II), dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in...
Telekom muss Zugang zur Webseite Goldesel.to sperren, da auf der Seite Links zu illegalen Raubkopien von Filmen, Musik und Software gehostet werden. Das Landgericht München I hat am 7.6.2019 entschieden, dass die Telekom für ihre Kunden den Zugang zur Webseite Goldesel.to sperren muss. Das Urteil entspricht insoweit...
EuGH hat zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing entschieden (C-149/17) Inhalt der Entscheidung des EuGH zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing über einen Familienanschluss (Urteil des EuGH v. 18.10.2018, Rechtssache C-149/17 - Bastei Lübbe ./. Strotzer) Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den...
Anspruch von Ärzten auf Löschung eines Eintrags bei dem Internet-Bewertungsportal Jameda höchstrichterlich bestätigt Der Bundesgerichtshof hat heute geurteilt (Az. VI ZR 30/17 vom 20.2.2018), dass der Klägerin, einer Ärztin gegenüber dem Ärztebewertungsportal "Jameda" Ansprüche auf vollständige Löschung ihres Eintrags auf der Internetseite www.jameda.de einschließlich der Löschung der...
Im Internet lauern für Webshop-Betreiber viele rechtliche "Fallen". Um teure wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und kostspielige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, ist professionelle anwaltliche Hilfe erforderlich. Als Anwalt für Wettbewerbsrecht bietet die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt wettbewerbsrechtliche Beratung und Hilfe bei Wettbewerbsverstößen und Abmahnungen. Mehr Informationen bei...
Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz bzw. NetzDG) am 30.6.2017 beschlossen Nach monatelanger Debatte hat der Bundestag am 30. Juni 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung vom 28. Juni 2017 (BT-Drucksache 18/13003) verabschiedet. Durch...
Urteil des EuGH - "The Pirate Bay" Betreiber verletzen das Urheberrecht und haften bei Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer Der EuGH hat mit Urteil vom 14. Juni 2017 entschieden (EuGH, Urteil v. 14.06.2017, C-610/15 - Stichting Brein), dass Betreiber von Filesharing-Plattformen selbst als Verletzer des Urheberrechts...