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Corona-Hilfe für Veranstalter: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Veranstaltungsvertragsrechts

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf im Veranstaltungsvertragsrecht zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie   Der Gesetzesentwurf soll Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen helfen, die durch die Coronavirus-Pandemie bedingte existenzbedrohende Ausnahmesituation zu überwinden. Denn nach geltendem Recht können Inhaber von Eintrittskarten, wenn eine Veranstaltung wie zum Beispiel eine Sportveranstaltung oder ein Konzert...

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Corona-Soforthilfe für Filmschaffende, Musiker, Freiberufler, Künstler und andere Solo-Selbstständige sowie kleine Betriebe

Corona-Soforthilfe für Selbstständige und kleine Betriebe in Hessen   Das von der hessischen Landesregierung im Eiltempo aufgelegte Soforthilfsprogramm für kleine Betriebe, Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe einschließlich Künstler/-innen kann seit Montag (30.3.2020) in Anspruch genommen werden. Es richtet sich an diejenigen, die sich unverschuldet infolge der...

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Veranstalter in Not? Rechtstipps für Veranstalter zur Absage von Veranstaltungen wegen des Coronavirus

Täglich zwingt der Coronavirus Veranstalter in die Knie. Immer mehr Großveranstaltungen werden abgesagt. Doch was bedeutet die Absage von Veranstaltungen für den Veranstalter?   Wenn Sie als Veranstalter Ihre Veranstaltung, eine Messe oder ein Konzert absagen, muss zunächst ein grundsätzlicher Punkt geklärt werden:     Erfolgt die Absage der...

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Abmahnung wegen Datenschutzverstoß – Verstöße gegen Hinweispflichten nun doch abmahnfähig

Das OLG Stuttgart hat entscheiden, dass Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Hinweispflichten aus Art. 13 DSGVO abmahnfähig sind   Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.2.2020 (2 U 257/19) entschieden, dass die datenschutzrechtlichen Hinweispflichten aus Art. 13 DSGVO Marktverhaltensregeln darstellen. Mitbewerber und Wettbewerbsverbände sind der Ansicht des...

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Markenrecht: Unzulässige Werbung mit dem „ÖKO-TEST-Siegel“ (BGH „ÖKOTEST I + II“)

  Unzulässige Werbung mit dem "ÖKO-TEST-Siegel"   Die Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel" ist ohne eine entsprechende Lizenz der Markeninhaberin unzulässig und stellt einen Markenrechtsverletzung der eingetragenen und bekannten Marke dar.     Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2019 (ÖKOTEST I und ÖKOTEST II)   Der Bundesgerichtshof hat heute in drei Parallelverfahren entschieden,...

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Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Ist die Nutzung von Google Analytics und anderen Trackingtools auf Webseiten und Webshops zulässig?     Google Analytics und andere sog. Trackingtools werden auf den meisten Webseiten eingesetzt, um das Nutzerverhalten zu analysieren und auszuwerten und die Webseite bzw. die Seiteninhalte ggf. anzupassen bzw. zu optimieren. Aber was ist...

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Rechtswidrige Berichterstattung kann teuer werden – Haftung für Weiterverbreitung von persönlichkeitsrechtsverletzendem Beitrag auf YouTube und Co.

Ein Fernsehsender haftet für die Weiterverbreitung eines persönlichkeitsrechtsverletzenden Beitrags durch Dritte auf YouTube und Co.   Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Fernsehsender, der durch seine Berichterstattung das Allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person verletzt, auch für die Rechtsverstöße von Dritten, die den Beitrag auf Plattformen wie YouTube...

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Und täglich grüßt der „Like-Button“: EuGH entscheidet über Facebook Like Button

EuGH: Betreiber von Internetseiten sind datenschutzrechtlich mitverantwortlich, wenn sie den Facebook-Like-Button auf ihren Seiten einbinden (EuGH, Urt. v. 29.7.2019, Rechtssache C 40/17)     Hintergrund   Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Berufungsverfahren mit einigen Fragen an den EuGH gewandt. Der Vorlage liegt ein Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale NRW...

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EuGH-Filesharing-urteil-v-18-10-2018-C-149-17-haftung-des-anschlussinhabers-sekundäre-darlegungslast-we-save-your-copyrichts-anwalt-fuer-urheberrecht-frankfurt

Sampling nun doch erlaubt? EuGH Urteilt zum Sampling im Fall Moses Pelham gegen Kraftwerk (Rechtssache C 476/17)

Hat der EuGH das Sampling erlaub? Hintergrund des Rechtsstreits im Fall Moses Pelham gegen Kraftwerk zum "Sampling"   Die Parteien des Rechtsstreites streiten seit mehreren Jahren über alle Instanzen über die Zulässigkeit des Samplings von Audiofragmenten. Hintergrund des Rechtsstreites ist ein ca. 2 Sekunden langes Sample eines Schlagzeug-Grooves...

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