EuGH hat zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing entschieden (C-149/17) Inhalt der Entscheidung des EuGH zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing über einen Familienanschluss (Urteil des EuGH v. 18.10.2018, Rechtssache C-149/17 - Bastei Lübbe ./. Strotzer) Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den...
Negativbewertungen, Beleidigungen, unwahre Behauptungen und falsche Bewertungen sind im Internet an der Tagesordnung. Sie können sich schnell verbreiten und Personen des öffentlichen Lebens, Privat-Personen sowie Unternehmen erheblichen Schaden zufügen. Deshalb ist es wichtig, frühzeitig einen erfahrenen Rechtsanwalt einzuschalten, um unzulässige Äußerungen und Bewertungen schnellstmöglich begegnen zu...
Wichtige Entscheidung des EuGH zu Gunsten der Rechte von Fotografen bezogen auf die Nutzung von Fotografien im Internet (EuGH, Rechtssache C-161/17 - Land NRW ./. RenckhoffDie Einstellung einer Fotografie im Internet ist demnach eine öffentliche Wahrnehmbarmachung und seitens des Urhebers (Fotografen) zustimmungsbedürftig und zwar auch...
BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17 - Dead Island Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung des Anschlussinhabers, aber bejaht Anspruch auf Sperrmaßnahmen. Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Juli 2018 (Az. I ZR 64/17 - Dead Island)...
Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Digitalen Nachlass bei Facebook...
Wir bieten datenschutzrechtliche Beratung für Unternehmen, Selbstständige und Startups aus allen Bereichen der Wirtschaft Der Countdown für die Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist am 25.5.2018 abgelaufen. Eigentlich muss die Umsetzung sämtlicher Anforderungen und Pflichten der DS-GVO in allen europäischen Unternehmen bereits abgeschlossen sein. Doch wie...
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-210/16 vom 5.6.2018) Der europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Daten...
Der Countdown für die Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) läuft – Was bedeutet das konkret für Ihr Unternehmen? In diesem Beitrag beleuchten wir die sich aus der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ergebenden Pflichten für Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige. Außerdem enthält der Beitrag zahlreiche Hinweise und Tipps, was...
Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erlangt am 25.5.2018 nach Ablauf einer zweijährigen Umsetzungsfrist verbindliche Geltung innerhalb der EU. Die DSGVO ist daher ab dem 25.5.2018 wie innerstaatliches Recht unmittelbar und verbindlich anwendbar. Daneben tritt in Deutschland mit gleichem Datum ein neues, die DSGVO ergänzendes Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu)...
Wissenswertes zu aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshof im Markenrecht Verwendung von fremden Marken und Unternehmenskennzeichen bei Amazon (BGH, Urteil v. 15.02.2018, I ZR 201/16 – goFit Gesundheit und BGH, Urteil v. 15.02.2018, I ZR 138/16 – ORTLIEB) Am 15.02.2018 hat der Bundesgerichtshof in zwei parallelen Verfahren, denen ähnliche Sachverhalte zu Grunde lagen,...