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Markenrecht: Unzulässige Werbung mit dem „ÖKO-TEST-Siegel“ (BGH „ÖKOTEST I + II“)

Veröffentlicht 12. Dezember 2019 in News

  Unzulässige Werbung mit dem "ÖKO-TEST-Siegel"   Die Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel" ist ohne eine entsprechende Lizenz der Markeninhaberin unzulässig und stellt einen Markenrechtsverletzung der eingetragenen und bekannten Marke dar.     Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2019 (ÖKOTEST I und ÖKOTEST II)   Der Bundesgerichtshof hat heute in drei Parallelverfahren entschieden,...

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Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Veröffentlicht 20. November 2019 in Datenschutzrecht, News

Ist die Nutzung von Google Analytics und anderen Trackingtools auf Webseiten und Webshops zulässig?     Google Analytics und andere sog. Trackingtools werden auf den meisten Webseiten eingesetzt, um das Nutzerverhalten zu analysieren und auszuwerten und die Webseite bzw. die Seiteninhalte ggf. anzupassen bzw. zu optimieren. Aber was ist...

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BGH_VI ZR 89-18_Presserecht_Medienrecht_Anwalt_youtube_wesaveyourcopyrights

Rechtswidrige Berichterstattung kann teuer werden – Haftung für Weiterverbreitung von persönlichkeitsrechtsverletzendem Beitrag auf YouTube und Co.

Veröffentlicht 23. August 2019 in News

Ein Fernsehsender haftet für die Weiterverbreitung eines persönlichkeitsrechtsverletzenden Beitrags durch Dritte auf YouTube und Co.   Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Fernsehsender, der durch seine Berichterstattung das Allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person verletzt, auch für die Rechtsverstöße von Dritten, die den Beitrag auf Plattformen wie YouTube...

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Und täglich grüßt der „Like-Button“: EuGH entscheidet über Facebook Like Button

Veröffentlicht 7. August 2019 in News

EuGH: Betreiber von Internetseiten sind datenschutzrechtlich mitverantwortlich, wenn sie den Facebook-Like-Button auf ihren Seiten einbinden (EuGH, Urt. v. 29.7.2019, Rechtssache C 40/17)     Hintergrund   Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Berufungsverfahren mit einigen Fragen an den EuGH gewandt. Der Vorlage liegt ein Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale NRW...

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Sampling nun doch erlaubt? EuGH Urteilt zum Sampling im Fall Moses Pelham gegen Kraftwerk (Rechtssache C 476/17)

Veröffentlicht 30. Juli 2019 in News

Hat der EuGH das Sampling erlaub? Hintergrund des Rechtsstreits im Fall Moses Pelham gegen Kraftwerk zum "Sampling"   Die Parteien des Rechtsstreites streiten seit mehreren Jahren über alle Instanzen über die Zulässigkeit des Samplings von Audiofragmenten. Hintergrund des Rechtsstreites ist ein ca. 2 Sekunden langes Sample eines Schlagzeug-Grooves...

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Erfolg gegen Raubkopien: Telekom muss Zugang zu Goldesel.to sperren

Veröffentlicht 13. Juni 2019 in News

Telekom muss Zugang zur Webseite Goldesel.to sperren, da auf der Seite Links zu illegalen Raubkopien von Filmen, Musik und Software gehostet werden.   Das Landgericht München I hat am 7.6.2019 entschieden, dass die Telekom für ihre Kunden den Zugang zur Webseite Goldesel.to sperren muss. Das Urteil entspricht insoweit...

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EuGH hat zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing entschieden (C-149/17)

Veröffentlicht 18. Oktober 2018 in News

  EuGH hat zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing entschieden (C-149/17)   Inhalt der Entscheidung des EuGH zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing über einen Familienanschluss (Urteil des EuGH v. 18.10.2018, Rechtssache C-149/17 - Bastei Lübbe ./. Strotzer)     Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den...

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Ärzte haben Anspruch auf Löschung ihres Eintrags unter www.jameda.de und müssen Aufnahme in das Arztbewertungsportal Jameda im Internet nicht hinnehmen

Veröffentlicht 20. Februar 2018 in News

  Anspruch von Ärzten auf Löschung eines Eintrags bei dem Internet-Bewertungsportal Jameda höchstrichterlich bestätigt   Der Bundesgerichtshof hat heute geurteilt (Az. VI ZR 30/17 vom 20.2.2018), dass der Klägerin, einer Ärztin gegenüber dem Ärztebewertungsportal "Jameda" Ansprüche auf vollständige Löschung ihres Eintrags auf der Internetseite www.jameda.de einschließlich der Löschung der...

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