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Und täglich grüßt der „Like-Button“: EuGH entscheidet über Facebook Like Button

Veröffentlicht 7. August 2019 in News

EuGH: Betreiber von Internetseiten sind datenschutzrechtlich mitverantwortlich, wenn sie den Facebook-Like-Button auf ihren Seiten einbinden (EuGH, Urt. v. 29.7.2019, Rechtssache C 40/17) Hintergrund Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Berufungsverfahren mit einigen Fragen an den EuGH gewandt. Der Vorlage liegt ein Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale NRW...

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Sampling nun doch erlaubt? EuGH Urteilt zum Sampling im Fall Moses Pelham gegen Kraftwerk (Rechtssache C 476/17)

Veröffentlicht 30. Juli 2019 in News

Hat der EuGH das Sampling erlaub? Hintergrund des Rechtsstreits im Fall Moses Pelham gegen Kraftwerk zum "Sampling" Die Parteien des Rechtsstreites streiten seit mehreren Jahren über alle Instanzen über die Zulässigkeit des Samplings von Audiofragmenten. Hintergrund des Rechtsstreites ist ein ca. 2 Sekunden langes Sample eines Schlagzeug-Grooves...

Markenrechtsverletzung bei Google Ads (BGH, Urteil vom 25. Juli 2019, I ZR 29/18)

Veröffentlicht 25. Juli 2019 in News

Markenrechtsverletzung bei Google Ads - die Verwendung einer fremden Marke in einer Google-Anzeige (Google Ads) kann gegen Markenrecht verstoßen und Unterlassungsansprüche begründen. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Az. I ZR 29/18 - Ortlieb II), dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in...

Erfolg gegen Raubkopien: Telekom muss Zugang zu Goldesel.to sperren

Veröffentlicht 13. Juni 2019 in News

Telekom muss Zugang zur Webseite Goldesel.to sperren, da auf der Seite Links zu illegalen Raubkopien von Filmen, Musik und Software gehostet werden. Das Landgericht München I hat am 7.6.2019 entschieden, dass die Telekom für ihre Kunden den Zugang zur Webseite Goldesel.to sperren muss. Das Urteil entspricht insoweit...

EuGH hat zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing entschieden (C-149/17)

Veröffentlicht 18. Oktober 2018 in News

EuGH hat zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing entschieden (C-149/17) Inhalt der Entscheidung des EuGH zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing über einen Familienanschluss (Urteil des EuGH v. 18.10.2018, Rechtssache C-149/17 - Bastei Lübbe ./. Strotzer) Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den...

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Ärzte haben Anspruch auf Löschung ihres Eintrags unter www.jameda.de und müssen Aufnahme in das Arztbewertungsportal Jameda im Internet nicht hinnehmen

Veröffentlicht 20. Februar 2018 in News

Anspruch von Ärzten auf Löschung eines Eintrags bei dem Internet-Bewertungsportal Jameda höchstrichterlich bestätigt Der Bundesgerichtshof hat heute geurteilt (Az. VI ZR 30/17 vom 20.2.2018), dass der Klägerin, einer Ärztin gegenüber dem Ärztebewertungsportal "Jameda" Ansprüche auf vollständige Löschung ihres Eintrags auf der Internetseite www.jameda.de einschließlich der Löschung der...

Anwalt für Wettbewerbsrecht in Frankfurt berät bei allen E-Commerce-Fragen – Focus Online

Veröffentlicht 6. Oktober 2017 in News

Im Internet lauern für Webshop-Betreiber viele rechtliche "Fallen". Um teure wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und kostspielige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, ist professionelle anwaltliche Hilfe erforderlich. Als Anwalt für Wettbewerbsrecht bietet die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt wettbewerbsrechtliche Beratung und Hilfe bei Wettbewerbsverstößen und Abmahnungen. Mehr Informationen bei...

NetzDG-fake-news-Netzdurchsetzung_hate-speech_regulierung-des-internet-Gesetz-zur-Verbesserung-der-Rechtsdurchsetzung-in-sozialen-Netzwerken

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) vom Bundestag verabschiedet

Veröffentlicht 7. Juli 2017 in Internetrecht & Onlinerecht, Medienkompetenz, Medienrecht, Presserecht und Persönlichkeitsrecht, News

Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz bzw. NetzDG) am 30.6.2017 beschlossen Nach monatelanger Debatte hat der Bundestag am 30. Juni 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung vom 28. Juni 2017 (BT-Drucksache 18/13003) verabschiedet. Durch...

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The Pirate Bay haftet für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer (EuGH, Urteil v. 14.06.2017, C-610/15)

Veröffentlicht 20. Juni 2017 in News, Urheberrecht

Urteil des EuGH - "The Pirate Bay" Betreiber verletzen das Urheberrecht und haften bei Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer Der EuGH hat mit Urteil vom 14. Juni 2017 entschieden (EuGH, Urteil v. 14.06.2017, C-610/15 - Stichting Brein), dass Betreiber von Filesharing-Plattformen selbst als Verletzer des Urheberrechts...

§ 15 Telemediengesetz_TMG_we-save-your-copyrights-ip-adresse-personenbezogenes-datum-anwälte-für-datenschutz-frankfurt

Datenschutz: Dynamische IP-Adresse stellt personenbezogenes Datum dar (BGH, Urt. v. 16.5.2017, VI ZR 135/13)

Veröffentlicht 17. Mai 2017 in Datenschutzrecht, Internetrecht & Onlinerecht, News, Softwarerecht & IT-Recht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.5.2017, Az. VI ZR 135/13 entschieden, dass eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, für den Anbieter ein (geschütztes) personenbezogenes Datum darstellt. Demnach...