Abmahnung Markenrecht

1. Warum wurde ich wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt?

Eine Abmahnung im Markenrecht erfolgt in der Regel wegen eines Verstoßes gegen Markenrechte oder Kennzeichenrechte Dritter. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine fremde Marke ohne Erlaubnis des Markenrechtsinhabers in unzulässiger Weise genutzt wird. Ein Markenrechtsverstoß kann aber auch vorliegen, wenn die Benutzung einer Marke eine Verwechslungsgefahr zu einer anderen, ähnlichen Marke begründet.

2. Was ist das Ziel einer Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung?

Eine markenrechtliche Abmahnung dient in der Regel dazu, gegen den Abgemahnten einen Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Dem Abgemahnten soll durch die Abmahnung die Gelegenheit einer außergerichtlichen Streitbeilegung gegeben werden. Primär ist eine Abmahnung auf Beseitigung und Unterlassung gerichtet. In einer Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung werden aber häufig verschiedene markenrechtliche Ansprüchen geltend gemacht. Diese können gerichtet sein auf

• Beseitigung bzw. Einstellung der Nutzung einer Marke oder eines verwechslungsfähigen Zeichens
• künftige Unterlassung der Nutzung einer Marke oder eines verwechslungsfähigen Zeichens
• Auskunft über den Umfang der Nutzung oder die Herkunft und Abnehmer von Waren (z. B. bei Plagiaten, Produktfälschungen etc.)
• Schadensersatz (Gewinnabschöpfung oder fiktive Lizenz analog zu einer branchenüblichen, angemessenen „Nutzungslizenz“)
• Kostenerstattung in Bezug auf erstattungsfähige Rechtsverfolgungskosten (Abmahnkosten, Kosten für Recherchen und Beweisdokumentation etc.)
• ggf. Vernichtung der betroffenen Waren (z. B. bei Fälschungen)

Die Abmahnung hat den Zweck, dem Abgemahnten die Möglichkeit zu geben, durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine zeit- und kostspielige gerichtlichen Inanspruchnahme (Unterlassungsklage) zu vermeiden. Sie ist insoweit ein effektives Mittel zur Abwehr von Rechtsverletzungen. Zudem dient sie der Prozessökonomie im Sinne einer Vermeidung von Gerichtsprozessen.

3. Warum wird in der Markenrecht Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert?

In einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der sog. Unterlassungsschuldner ein bestimmtes Verhalten (z.B. die Nutzung einer bestimmten Marke oder eines bestimmten Zeichens) einzustellen und künftig zu unterlassen oder andernfalls eine sog. Vertragsstrafe zu zahlen. Hierdurch wird die sog. Wiederholungsgefahr in Bezug auf künftige Zuwiderhandlungen beseitigt. Durch Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung kann der Abgemahnte den Unterlassungsanspruch „erfüllen“ und so gerichtliche Schritte wie z. B. eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage vermeiden.

4. Muss man bei einer Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung eine Unterlassungserklärung abgeben?

Da durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung der Unterlassungsanspruch bzw. die Wiederholungsgefahr beseitigt und somit ein auf Unterlassung gerichtetes Gerichtsverfahren vermieden werden kann, ist es in den meisten Fällen empfohlen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Ob, in welcher Form und mit welchem Inhalt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Wenn Sie keine Unterlassungserklärung unterzeichnen, besteht das Risiko, dass Sie gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wodurch erhebliche (weitere) Kosten entstehen können. Keinesfalls sollte eine solche Erklärung aufgrund der weitreichenden damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen, ungeprüft abgegeben bzw. unterzeichnet werden!

⇒ Rufen Sie uns gerne an und schildern Sie uns Ihren Fall. Wir beraten Sie gerne – telefonischer Erstkontakt kostenlos!

5. Brauche ich wegen einer Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung einen Anwalt?

Wenn Sie wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt wurden, sollten Sie sich dringend fachkundigen anwaltlichen Rat einholen. Es handelt sich um eine rechtliche Spezialmaterie und bei falscher Reaktion können erhebliche (weitere) Kosten entstehen.

Insbesondere ist es nicht empfohlen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung selbst zu modifizieren oder ungeprüft zu unterzeichnen. Wird eine modifizierte Unterlassungserklärung in unzureichender Form oder mit unzureichendem Inhalt abgegeben oder lässt der Abgemahnte die ihm gesetzte Frist fruchtlos verstreichen, droht eine gerichtliche Inanspruchnahme (z. B. mittels einstweiliger Verfügung oder Klage). Aufgrund der im Bereich markenrechtlicher Abmahnungen hohen Streitwerte von regelmäßig Euro 50.000,00 und mehr können bei einer gerichtlichen Inanspruchnahme immense Kosten entstehen.

Daher ist es ratsam, auf eine markenrechtliche Abmahnung hin in jedem Fall einen versierten Anwalt mit der Prüfung zu beauftragen, ob die Abmahnung berechtigt oder (ggf. teilweise) unberechtigt ist. Erst auf Grundlage einer fundierten anwaltlichen Einschätzung können die notwendigen bzw. erforderlichen Maßnahmen abgewogen und entsprechend eingeleitet werden.

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6. Wie sollte man sich bei einer Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung verhalten?

Keinesfalls ist es ratsam, Fristen fruchtlos verstreichen zu lassen oder sich gegenüber dem „Abmahner“ unbedacht und vor der Einholung rechtlichen Rats zur Sache äußern. Ebenfalls sollten Sie die geforderte Unterlassungserklärung nie ungeprüft abgeben. Lassen Sie sich stattdessen anwaltlich beraten. Unterlassungserklärungen bergen erhebliche rechtliche Risiken, insbesondere, wenn sie unbedacht unterzeichnet werden. Es sollte stattdessen vorher immer ein fachkundiger Rechtsrat eingeholt. Lassen Sie immer zunächst die Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung der jeweiligen Einzelfallumstände von einem Markenrechtsanwalt prüfen. Gegebenenfalls kann es ratsam sein, die geforderte Unterlassungserklärung nicht abzugeben oder diese in modifizierter Form abzugeben.

Unsere Anwälte beraten Sie bei einer Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung hierzu kompetent und zeigen Ihnen mögliche Verteidigungsstrategien auf. Unsere Anwälte für Markenrecht vertreten Sie auch vor Gericht.

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7. Was mache ich, wenn ich der Meinung bin, dass die Abmahnung unberechtigt erfolgt ist?

Sollten Sie die Abmahnung für unberechtigt halten, ist es ratsam, sich anwaltlich beraten zu lassen. Sichern Sie sich durch eine anwaltliche Beratung ab. Ein Anwalt kann das Vorliegen einer angeblichen Verwechslungsgefahr prüfen und mit Ihnen das weitere Vorgehen abstimmen.

Keineswegs sollte man die in der Abmahnung gesetzten Fristen für die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung leichtsinnig verstreichen lassen. Denn dadurch droht eine gerichtliche Inanspruchnahme (z.B. mittels einstweiliger Verfügung oder Klage) verbunden mit teilweise erheblichen Prozesskosten.

Wenn die Prüfung durch einen im Markenrecht versierten Anwalt tatsächlich ergibt, dass die Abmahnung unberechtigt war, kann es sein, dass Ihnen sogar Gegenansprüche gegen den Abmahnenden zustehen. Solche können sich beispielsweise aufgrund einer sog. unberechtigter Schutzrechtsverwarnung ergeben. Dann hat der Abmahnende ggf. sogar die Rechtsverteidigungskosten des Abgemahnten (Anwaltskosten) zu erstatten!

⇒ Zögern Sie daher nicht, sondern lassen Sie sich fachkundig beraten! Telefonischer Kontakt hier!