Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung erhalten?

So unterstützen wir Sie bei einer Markenabmahnung

Eine sinnvolle Verteidigung muss zur Rechtslage und zu Ihrem Geschäft passen. Es macht einen Unterschied, ob eine einzelne Produktbezeichnung, ein laufender Onlineshop oder der Name Ihres Unternehmens betroffen ist. Wir klären mit Ihnen, welche Reaktion erforderlich ist und welche Folgen sie für den weiteren Vertrieb oder Ihre Werbung hat.

• Abmahnung prüfen: Wer macht welche Rechte geltend? Erfasst der Schutz die betroffenen Waren oder Dienstleistungen und die konkrete Benutzung?
• Verteidigungsmöglichkeiten bewerten: Wir prüfen insbesondere Zeichen- und Warenähnlichkeit, zulässige Nutzungen sowie mögliche Einwendungen gegen die geltend gemachten Rechte.
• Unterlassungserklärung und Forderungen beurteilen: Wir prüfen Reichweite, Vertragsstrafe, Auskunftsverlangen, Schadensersatz und verlangte Kostenerstattung.
• Weiteres Vorgehen abstimmen: Je nach Ergebnis kommen die Zurückweisung von Ansprüchen, Verhandlungen, eine angepasste Unterlassungserklärung oder gerichtliche Maßnahmen in Betracht.

Von der Anfrage zur Vertretung

1. Unterlagen und Frist mitteilen. Übersenden Sie die Abmahnung mit Anlagen, die betroffenen Angebots- oder Werbe-URLs und gegebenenfalls bisherige Korrespondenz.

2. Auftrag und Honorar klären. Wir stimmen den Umfang der gewünschten Prüfung oder Vertretung mit Ihnen ab und informieren Sie über die Kosten. Eine kostenpflichtige Tätigkeit setzt Ihre Beauftragung voraus.

3. Vorgehen entscheiden. Nach der Prüfung erläutern wir die rechtlichen und wirtschaftlichen Optionen. Im vereinbarten Mandatsumfang übernehmen wir die Kommunikation mit der Gegenseite und gegebenenfalls die gerichtliche Vertretung.

Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Christian Weber. Zu den Tätigkeitsschwerpunkten unserer Kanzlei gehören das Markenrecht und der Schutz geistigen Eigentums. Die Beratung und Abstimmung können telefonisch und per E-Mail erfolgen.

Welche Frist gilt bei einer Abmahnung im Markenrecht?

Es gibt keine für alle Markenabmahnungen einheitliche gesetzliche Antwortfrist. Maßgeblich sind zunächst die im Schreiben genannten Fristen und deren Angemessenheit im konkreten Fall. Für Unterlassung, Auskunft und Zahlung können unterschiedliche Termine gesetzt sein.

Notieren Sie sämtliche Fristen und lassen Sie die Abmahnung möglichst früh prüfen. Auch wenn Sie eine Frist für zu kurz oder die Forderung für unberechtigt halten, sollten Sie das Schreiben nicht ignorieren. Eine angefragte Fristverlängerung ist nicht automatisch bewilligt.

Was kostet eine markenrechtliche Abmahnung?

Die im Schreiben genannte Summe ist nicht automatisch geschuldet. Zunächst sind der Anspruch selbst und anschließend seine Höhe zu prüfen. Dabei sind vier Bereiche auseinanderzuhalten:

• Gegnerische Anwaltskosten: Ob und in welcher Höhe eine Erstattung verlangt werden kann, hängt vom Einzelfall ab. Für die Berechnung sind unter anderem Gegenstandswert und angesetzte Gebühr relevant.
• Schadensersatz: Bei einer schuldhaften Markenverletzung kann Schadensersatz geschuldet sein. Abmahnkosten und Schadensersatz sind unterschiedliche Positionen.
• Eigene Beratung und Vertretung: Das Honorar hängt vom vereinbarten Auftrag und dem Umfang der Bearbeitung ab. Sie erhalten vor der Beauftragung Informationen zu unseren Kosten.
• Weitere Folgen: Ein Gerichtsverfahren oder erforderliche Änderungen an Produkten, Verpackungen und Werbung können zusätzliche Kosten verursachen.

Der telefonische Erstkontakt und die unverbindliche Übersendung der Abmahnung sind kostenlos. Die rechtliche Prüfung und die Vertretung erfolgen auf Grundlage der vereinbarten Beauftragung. Weitere Informationen finden Sie bei unseren Hinweisen zu Honorar und Anwaltsgebühren.

Wann kann eine Markenabmahnung unberechtigt sein?

Nicht jede Verwendung eines gleichen oder ähnlichen Begriffs verletzt ein Markenrecht. Entscheidend sind die geschützten Waren und Dienstleistungen, die konkrete Verwendung und die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs. Bei identischen Zeichen und identischen Waren sowie beim Schutz bekannter Marken gelten Besonderheiten.

• Keine relevante Verwechslungsgefahr: Zeichen, Waren oder Dienstleistungen können hinreichend unterschiedlich sein. Die bloße Zuordnung zu derselben Markenklasse entscheidet die Frage nicht.
• Zulässige beschreibende Verwendung: Ein Begriff kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen zur Beschreibung von Eigenschaften oder als zulässiger Hinweis verwendet werden.
• Weiterverkauf von Originalware: Es kann Erschöpfung eingetreten sein, insbesondere wenn die Ware vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht wurde. Herkunft und mögliche Ausnahmen sind zu prüfen.
• Mangelnde Benutzung oder fehlende Berechtigung: Je nach Alter und Verfahrensstand der Marke kann deren rechtserhaltende Benutzung relevant werden. Ebenso ist zu prüfen, ob der Abmahnende zur Anspruchsverfolgung berechtigt ist.

Auch eine im Ausgangspunkt berechtigte Abmahnung kann zu weitgehende Forderungen enthalten. Wir prüfen deshalb Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Kosten getrennt. Mehr zum Zeichenvergleich lesen Sie auf unserer Seite zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr.

Unterlassungserklärung: nicht ungeprüft unterschreiben

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung kann eine langfristige vertragliche Bindung begründen. Bei einem späteren Verstoß droht eine Vertragsstrafe. Zu prüfen sind deshalb das verbotene Verhalten, die erfassten Angebote und Vertriebskanäle sowie die Regelung zur Vertragsstrafe.

Ob eine Erklärung abgegeben werden sollte, ergibt sich erst aus der Prüfung des Falls. Bei einem bestehenden Unterlassungsanspruch kann eine geeignete Erklärung die Wiederholungsgefahr ausräumen. Bei unberechtigten oder zu weitgehenden Forderungen kommt ein anderes Vorgehen in Betracht. Eine modifizierte Erklärung ist kein bloßes Muster: Sie muss ausreichend sein und zugleich unnötige Verpflichtungen vermeiden.

Das Löschen eines Angebots oder die Änderung eines Namens allein beseitigt eine bereits entstandene Wiederholungsgefahr regelmäßig nicht. Klären Sie deshalb sowohl die notwendigen Änderungen als auch die rechtliche Reaktion auf das Schreiben.

Typische Fälle: Onlineshop, Produktname, Werbung und Domain

• Amazon, eBay und eigener Shop: Markenbezeichnungen im Angebotstitel, auf Produktbildern oder Verpackungen; zusätzlich können Beschwerden oder Sperren der Plattform zu prüfen sein.
• Produkt- und Unternehmensnamen: Der Vorwurf, ein Name sei einer älteren Marke oder geschäftlichen Bezeichnung zu ähnlich. Hier sind auch die Folgen einer Umbenennung zu berücksichtigen.
• Google Ads und andere Werbung: Entscheidend ist die konkrete Anzeige und Verwendung des Zeichens. Einzelheiten erläutert unser Beitrag zu Markenrechtsverletzungen bei Google Ads.
• Domains und Social-Media-Auftritte: Zu prüfen sind die konkrete Nutzung und die geltend gemachten Marken-, Kennzeichen- oder Namensrechte.

Sichern Sie Screenshots, Angebots-URLs und relevante Nachweise zur Herkunft der Ware. Dokumentieren Sie den beanstandeten Zustand, ohne eine möglicherweise rechtswidrige Nutzung unnötig fortzusetzen. Welche Änderungen sofort erforderlich sind, sollte kurzfristig geklärt werden.

Häufige Fragen zur Markenabmahnung

Kann auch eine Privatperson wegen einer Markenverletzung abgemahnt werden?

Die markenrechtlichen Verletzungstatbestände setzen grundsätzlich eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr voraus. Die Bezeichnung eines Verkäuferkontos als „privat“ entscheidet darüber nicht. Entscheidend sind die tatsächlichen Umstände des Angebots. Auch ein vermeintlich privater Verkauf sollte deshalb anhand des konkreten Vorwurfs geprüft werden.

Muss ich die verlangte Summe sofort bezahlen?

Eine Forderung wird nicht allein dadurch berechtigt, dass sie in einer Abmahnung steht. Lassen Sie Grund und Höhe der Forderung innerhalb der gesetzten Fristen prüfen. Stimmen Sie Zahlungen, Auskünfte und Erklärungen aufeinander ab, statt einzelne Punkte isoliert zu erledigen.

Reicht ein Muster für eine Unterlassungserklärung?

Ein allgemeines Muster berücksichtigt weder die konkrete Zeichenverwendung noch Ihre Vertriebswege und die Reichweite des Anspruchs. Eine zu weite Erklärung kann unnötig binden; eine unzureichende Erklärung kann ein gerichtliches Vorgehen nicht zuverlässig verhindern.

Was ist, wenn ich bereits unterschrieben habe?

Senden Sie uns auch die abgegebene Erklärung und die gesamte weitere Korrespondenz. Dann ist zusätzlich zu prüfen, welche vertraglichen Pflichten bestehen und welche Maßnahmen nötig sind, um weitere Verstöße und Vertragsstrafen zu vermeiden.

Kann ich bei einer unberechtigten Abmahnung meine Anwaltskosten zurückverlangen?

Das kann unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht kommen, ist aber kein Automatismus. Ob Gegenansprüche bestehen, hängt unter anderem von den Umständen der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung ab. Wir beziehen diese Frage in die Prüfung ein, soweit sie für Ihren Fall relevant ist.

Muss ich für die Beratung nach Frankfurt kommen?

Nein. Wir beraten und vertreten bundesweit. Abmahnung und Unterlagen können Sie digital übermitteln; die Abstimmung kann telefonisch oder per E-Mail erfolgen.

Rechtliche Grundlagen: § 14 MarkenG, § 19 MarkenG, § 23 MarkenG, § 24 MarkenG und § 25 MarkenG.