Markenanmeldung vom Anwalt

Vorgehensweise, wenn Sie uns mit einer Markenanmeldung mandatieren

1. Anwaltliche Beratung und Markenstrategie

Nach der Beauftragung erörtern wir mit Ihnen zunächst Ihr Geschäftskonzept und den passenden Schutzumfang. Dabei geht es insbesondere um den räumlichen Schutzbereich, die Waren- und Dienstleistungsklassen, für die Sie Schutz beanspruchen möchten sowie das zu Ihrem Budget passende Leistungspaket.

Eine Marke kann – je nach gewünschtem räumlichen Schutzbereich – beispielsweise als deutsche Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder als europäische Marke (sog. Unionsmarke) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) angemeldet werden. Darüber hinaus kann eine eingetragene Marke als sog. Basismarke bei der WIPO (World Intellectual Property Rights Organisation) auf weitere Länder erstreckt werden (sog. IR-Marke bzw. International Registrierung). Wir beraten Sie hierzu nach der Beauftragung gerne in einem persönlichen Gespräch.

2. Marken- und Ähnlichkeitsrecherche (optional)

Die Markenanmeldung beim Anwalt erfolgt üblicherweise nach einer sog. Marken-/Ähnlichkeitsrecherche. Diese ist optional, aber aus anwaltlicher Vorsicht dringend empfohlenen. Denn die Markenämter prüfen nicht, ob die Anmeldung einer Marke Rechte Dritter (z.B. bestehende Marken) verletzt. Durch eine professionelle Markenrecherche können rechtliche Risiken (z.B. Markenkollisionen und Widersprüche) frühzeitig erkannt und das Risiko für Streitigkeiten minimiert werden. Als Anwalt für Markenanmeldungen bieten wir Unternehmern und Unternehmen verschiedene Recherchepakete ab EUR 79,00 (netto). Weitere Infos zu Marken-/Ähnlichkeitsrecherchen und diesbezüglichen Kosten hier.

3. Rechtliche Prüfung im Hinblick auf sog. absolute Schutzhindernisse

Im Vorfeld der Anmeldung prüft ein spezialisierter Rechtsanwalt das Vorliegen der Markenfähigkeit und der erforderlichen Schutzvoraussetzungen. Bei offensichtlichen Risiken im Hinblick auf sog. absoluten Schutzhindernisse erhalten Sie von uns dazu einen Hinweis und eine anwaltliche Einschätzung sowie mögliche Lösungsstrategien.

4. Erstellung eines individuellen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses vom Anwalt

Auf Grundlage Ihrer Angaben erstellen wir für Sie ein maßgeschneidertes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis. Dieses berücksichtigt die internationale sog. Nizza-Klassifikation. Den Entwurf übermitteln wir Ihnen zur Durchsicht. Die Anmeldung wird erst nach Freigabe des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses durchgeführt.

5. Antrag auf Eintragung der Marke beim zuständigen Markenamt

Den Antrag zur Registrierung Ihrer Wunschmarke übermitteln wir nach Freigabe des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zusammen mit allen erforderlichen Informationen und Dokumenten auf elektronischem Weg an das zuständige Markenamt.

6. Eintragungsprozess beim Markenamt

Nach Eingang des Antrags auf Eintragung Ihrer Marke beim zuständigen Markenamt schließt sich der Eintragungsprozess d.h. das sog. Anmeldeverfahren an. Dies kann – je nach Amt und zuständiger Abteilung – unterschiedlich lange dauern. In der Regel erfolgt eine Entscheidung über die Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) innerhalb von einigen Wochen. Gegen gesonderte Gebühr kann eine beschleunigtes Verfahren beantragt werden. Beim europäischen Markenamt (EUIPO) erfolgt die Eintragung regelmäßig frühestens nach 3 Monaten (nach Ablauf der Widerspruchsfrist). Möglicherweise kommt es von Seiten der Markenämter zu Rückfragen, Monierungen oder Hinweisen. Diese werden von uns für Sie entgegengenommen und an Sie weitergeleitet bzw. bearbeitet.

7. Die sog. Widerspruchsfrist

Innerhalb einer 3-monatigen sog. Widerspruchsfrist können Dritte einen Widerspruch gegen die Registrierung Ihrer Marke einlegen. Wenn dies geschieht, schließt sich ein sog. Widerspruchsverfahren an. Ist der Widerspruch des Dritten begründet bzw. erfolgreich, wird Ihre Wunschmarke nicht eingetragen bzw. sie wird wider gelöscht. Das Risiko eines erfolgreichen Widerspruchs kann durch eine professionelle Ähnlichkeitsrecherche (siehe oben) erheblich minimiert werden. Im Vorfeld einer Markenanmeldung ist eine solche Ähnlichkeitsrecherche daher grundsätzlich empfohlen.

8. Abschluss des Eintragungsverfahrens und Übersendung der Markenurkunde durch den Anwalt

Wenn die Markeneintragung erfolgreich ist, erhalten Sie von uns die vom Amt ausgestellte Markenurkunde.

9. Vertreterbestellung bei einer Markenanmeldung vom Anwalt

Als Ihr Anwalt bestellen wir uns bei Markenamt nicht nur für die Korrespondenz im Rahmen der Markenanmeldung, sondern auch darüber hinaus als Ihr Vertreter. Das bedeutet, dass wir uns für di Dauer der Schutzfrist etwaige Schreiben des Markenamtes für Sie entgegennehmen und Ihnen Mitteilungen des Amts weiterleiten. Ferner übernehmen wir die Fristenkontrolle hinsichtlich etwaiger Schutzdauerverlängerungen und führen für Sie auf Wunsch bzw. bei Bedarf die gesamte Kommunikation mit dem Markenamt.

Was ist bei der Markenanmeldung sonst noch zu beachten?

Bei der Markenanmeldung müssen neben den rechtlichen Eintragungsvoraussetzungen (sog. Markenfähigkeit, Eintragungsfähigkeit bzw. Nichtvorliegen absoluter Schutzhindernisse) auch diverse Formvorschriften beachtet werden. Wir empfehlen daher grundsätzlich, das Sie Ihre Wunschmarke bzw. Ihr Wunschkennzeichen von einer auf Markenanmeldungen spezialisierten Kanzlei als Marke eintragen lassen.

Unterscheidungskraft (sog. absolutes Schutzhindernis)

Generell ist es ratsam, sich hinsichtlich des etwaigen Vorliegens von sog. absoluten Schutzhindernissen anwaltlich beraten zu lassen. Denn Marken, bei denen ein absolutes Schutzhindernis vorliegt, sind nicht eintragungsfähig. Ein absolutes Schutzhindernis besteht beispielsweise, wenn die Wunschmarke eine mangelnde Unterscheidungskraft aufweist bzw. rein beschreibend ist. Das bedeutet, dass eine Markenanmeldung, die sich auf eine Wunschmarke bezieht, die keine ausreichende Unterscheidungskraft besitzt, vom Markenamt zurückgewiesen wird. Es sollte daher immer vorab geprüft werden, ob Ihre Wunschmarke Unterscheidungskraft besitzt und nicht nur beschreibend ist.

Als unterscheidungskräftig gelten Zeichen, die geeignet erscheinen, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft bestimmter Waren oder Dienstleistungen verstanden zu werden und somit die Waren oder Dienstleistungen des Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn die Wunschmarke nur aus solchen Zeichen oder Angaben besteht, die zur Bezeichnung der Ware oder Leistung als solcher oder zur Beschreibung von deren Merkmalen wie z.B. der Beschaffenheit, der Menge, der Qualität oder der geographischen Herkunft dienen kann.

Im Zuge der Mandatierung erörtern wir mit Ihnen, wenn wir Bedenken hinsichtlich der Unterscheidungskraft Ihrer Wunschmarke haben und zeigen Ihnen Möglichkeiten auf, wie Sie etwaige Schutzhindernisse umgehen können.

Markenkollisionen mit eingetragenen Marken (sog. relative Schutzhindernisse)

Grundsätzlich ist es auch zu empfehlen, das Vorliegen von sog. relativen Schutzhindernissen anwaltlich überprüfen zu lassen. Denn das Markenamt prüft nicht, ob bereits ähnliche oder identische Marken im Register existieren und, ob Ihre Wunschmarke Rechte Dritter verletzt. Dadurch kann es passieren, dass die Anmeldung oder Benutzung Ihrer Wunschmarke Marken- oder Kennzeichenrechte Dritter verletzt und es dadurch zu Markenstreitigkeiten mit Inhabern älterer Marken kommt. Außerdem kann es in Kollisionsfällen dazu kommen, dass Dritte gegen Ihre Markenanmeldung einen sog. Markenwiderspruch einlegen. Markenwidersprüche kommen in ca. 20% aller Markenanmeldungen vor.

Unsere auf Markenrecht spezialisierten Anwälten kennen sich bestens mit den Eintragungsvoraussetzungen und den formellen Anforderungen bei einer Markenanmeldung aus. Wir beraten Sie gerne und helfen Ihnen, Ihre Wunschmarke erfolgreich zur Eintragung zu bringen sowie Widersprüche und Markenrechtsstreitigkeiten zu vermeiden.