Verwechslungsgefahr bei Marken: Wie ähnlich ist zu ähnlich?

Sie haben endlich einen Namen gefunden, der zu Ihrem Unternehmen passt. Dann entdecken Sie eine ähnliche Marke. Reicht es, einen Buchstaben zu ändern? Macht es einen Unterschied, dass Sie eine andere Leistung anbieten oder in einer anderen Stadt tätig sind?

Vielleicht nutzen Sie den Namen auch schon längst auf Ihrer Website – und plötzlich liegt eine Abmahnung auf dem Tisch.

Bei einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr kommt es auf mehr an als auf die Schreibweise. Wir prüfen, wie nah sich die Zeichen rechtlich kommen, welche Risiken für Ihr Vorhaben bestehen und welche Möglichkeiten Sie haben. Damit Sie entscheiden können, wie es mit Ihrem Namen weitergeht.

Kostenloser telefonischer Erstkontakt: 069 – 663 68 41 220. Die Kosten einer anschließenden Prüfung besprechen wir mit Ihnen vor der Beauftragung.

Wann besteht Verwechslungsgefahr zwischen zwei Marken?

Verwechslungsgefahr besteht, wenn die angesprochenen Kunden wegen der Ähnlichkeit der Zeichen und der betreffenden Waren oder Dienstleistungen annehmen könnten, die Angebote stammten aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen. Tatsächliche Verwechslungen müssen dafür noch nicht vorgekommen sein.

Für die Beurteilung greifen vor allem drei Fragen ineinander:

• Wie ähnlich sind sich die Zeichen? Entscheidend können der Klang, das Schriftbild oder die Bedeutung sein. Es zählt der Gesamteindruck; einzelne Bestandteile können ihn besonders prägen.
• Wie nah liegen die Waren oder Dienstleistungen beieinander? Es geht um die konkreten Angebote, etwa deren Art, Zweck und übliche betriebliche Herkunft. Allein eine gemeinsame Zielgruppe beantwortet diese Frage nicht.
• Wie kennzeichnungskräftig ist die ältere Marke? Ein ausdrucksstarker, eigenständiger Name kann einen größeren Schutzumfang haben als eine Bezeichnung, die sich eng an eine Beschreibung des Angebots anlehnt. Auch intensive Benutzung kann die Kennzeichnungskraft erhöhen.

Diese Faktoren lassen sich nicht unabhängig voneinander abhaken. Je näher sich die Angebote kommen, desto mehr Abstand kann zwischen den Namen erforderlich sein. Eine feste Regel wie „zwei andere Buchstaben reichen“ gibt es deshalb nicht.

Rechtliche Grundlagen sind insbesondere § 9 MarkenG für Konflikte mit älteren Marken bei einer Eintragung und § 14 MarkenG für die Benutzung eines Zeichens.

Drei Annahmen, die uns in der Beratung häufig begegnen

„Wir schreiben den Namen doch anders.“

Ein „y“ statt eines „i“ kann auf dem Papier einen Unterschied machen. Wenn der Name weiterhin gleich klingt, kann das markenrechtliche Problem trotzdem bestehen bleiben. Eine hinreichende Ähnlichkeit allein im Klang kann im Zusammenspiel mit den übrigen Umständen ausreichen.

Wer lange an seinem Namen gearbeitet hat, sieht oft vor allem die Unterschiede. Für die rechtliche Prüfung müssen wir einen Schritt zurücktreten: Wie nimmt ein Kunde die Bezeichnungen wahr, der sich nicht ausführlich mit ihnen beschäftigt hat?

„Wir bieten doch etwas anderes an.“

Eine andere Leistung kann einen Unterschied machen. Sie muss aber ausreichend Abstand zu den geschützten Waren oder Dienstleistungen halten. Entscheidend ist nicht nur, wie Sie Ihr Angebot selbst beschreiben.

Auch die Nummer der Markenklasse gibt keine sichere Antwort: Waren oder Dienstleistungen in unterschiedlichen Klassen können ähnlich sein; innerhalb derselben Klasse können sie unähnlich sein. Bei bekannten Marken kann zudem ein Schutz über ähnliche Angebote hinaus bestehen.

„Der andere sitzt in Hamburg, wir sind in München.“

Diese Überlegung hören wir beispielsweise bei regional tätigen Unternehmen. Bei einer deutschen Registermarke erstreckt sich der Schutz grundsätzlich auf ganz Deutschland. Zwei Immobilienmakler können deshalb trotz weit auseinanderliegender Standorte in einen Markenkonflikt geraten.

Bei anderen Kennzeichenrechten, etwa einer nur regional geschützten Geschäftsbezeichnung, kann die räumliche Reichweite anders zu beurteilen sein. Wir müssen also zuerst klären, welches Recht überhaupt besteht. Die Entfernung zwischen zwei Firmensitzen allein genügt nicht.

Warum eine Google-Suche die entscheidenden Treffer übersehen kann

Viele Mandanten haben bereits selbst recherchiert. Meist wurde der gewünschte Name bei Google eingegeben oder im Markenregister nach genau dieser Schreibweise gesucht. Bleiben passende Treffer aus, wirkt der Name frei.

Das Problem liegt im Suchumfang: Eine Website unter dem Namen zu finden, ist etwas anderes als ältere Markenrechte zu ermitteln. Und wer nur nach identischen Wörtern sucht, übersieht möglicherweise gerade die ähnlichen Zeichen, aus denen später Ansprüche erhoben werden.

Unsere Ähnlichkeitsrecherchen berücksichtigen deshalb auch abgewandelte Schreibweisen und klangliche Ähnlichkeiten. Anschließend kommt es auf die rechtliche Bewertung an: Welche Treffer sind für Ihr konkretes Angebot relevant, und wie groß ist das Risiko?

Wenn Sie zunächst klären möchten, ob Ihre Wunschmarke noch verfügbar ist, finden Sie hier mehr zu unserer Markenrecherche mit anwaltlicher Risikoeinschätzung.

Sieben identische Treffer – und trotzdem jahrelang kein Streit

Aus der Beratungspraxis von Rechtsanwalt Christian Weber

Ein Fall aus unserer Beratung ist mir besonders in Erinnerung geblieben. Unsere Recherche hatte sieben identische Marken ergeben. Der Mandant wollte dennoch anmelden und abwarten, was passiert. Die Marke wurde ohne Widerspruch eingetragen. Nach dem mir bekannten Stand besteht sie seit rund fünf Jahren, ohne dass es zu Streitigkeiten gekommen ist.

Warum die anderen Markeninhaber nicht eingeschritten sind, wissen wir nicht. Schon die Zahl identischer Treffer sagt für sich genommen auch noch nicht, ob tatsächlich kollidierende Rechte bestehen. Dafür müssen unter anderem die geschützten Waren und Dienstleistungen betrachtet werden.

Für mich zeigt dieser Fall vor allem, warum man zwei Fragen auseinanderhalten muss: Wie ist die Rechtslage – und wie wahrscheinlich ist es, dass jemand seine Rechte geltend macht?

Die Rechtslage lässt sich anhand konkreter Kriterien prüfen. Das Verhalten anderer Markeninhaber lässt sich deutlich schwerer vorhersagen. In meiner Beratungspraxis erlebe ich Unterschiede zwischen Branchen; größere Unternehmen achten nach meiner Erfahrung häufig besonders auf die Verteidigung ihrer Marken. Daraus lässt sich aber keine verlässliche Vorhersage für einen einzelnen Fall ableiten.

Wer über Jahre keinen Streit erlebt, hat damit noch keinen Beleg für rechtliche Unbedenklichkeit. Auch der bloße Ablauf von fünf Jahren bedeutet nicht automatisch, dass ältere Ansprüche ausgeschlossen sind. Für eine Verwirkung gelten zusätzliche Voraussetzungen.

Anonymisierter Fall aus der Beratungspraxis von Rechtsanwalt Christian Weber. Keine Empfehlung, trotz erkannter Risiken ungeprüft anzumelden.

Eine eingetragene Marke ist noch keine Entwarnung

Das DPMA prüft bei der Anmeldung einer deutschen Marke nicht, ob ältere Marken- oder Kennzeichenrechte entgegenstehen. Eine Marke kann deshalb eingetragen werden und später trotzdem Gegenstand eines Widerspruchs, eines Nichtigkeitsverfahrens oder eines Streits über ihre Benutzung sein.

Wenn Sie Ihren Namen langfristig aufbauen möchten, sollten Sie diese Frage möglichst klären, bevor Sie in Website, Verpackungen, Beschilderung oder Werbung investieren. Ist die Recherche ausgewertet und die Entscheidung für einen Namen gefallen, unterstützen wir Sie auch bei der Markenanmeldung.

Was wir für Sie prüfen – und was Sie davon haben

Uns reicht es nicht, Ihnen eine Trefferliste zu schicken oder zwei Namen nebeneinanderzustellen. Wir möchten verstehen, was Sie unter dem Namen tatsächlich vorhaben. Welche Leistungen bieten Sie an? Was ist bereits umgesetzt? Welche Entwicklung planen Sie?

Je nach Auftrag und Ausgangslage prüfen wir die betroffenen Zeichen, den Schutzumfang und den Rechtsstand älterer Rechte, die Waren oder Dienstleistungen und die konkrete Benutzung. In einem bestehenden Streit kann außerdem entscheidend sein, ob sich der Gegner auf seine Marke in diesem Umfang überhaupt noch berufen kann.

Dabei suchen wir auch nach Lösungen. Kann eine andere Bezeichnung helfen? Lässt sich das geplante Angebot sinnvoll abgrenzen? Kommt eine Vereinbarung mit dem anderen Rechteinhaber in Betracht? Oder ist der Abstand bereits ausreichend, um sich gegen eine Forderung zu wehren?

Sie sprechen mit einem Anwalt, der sich mit Ihrer konkreten Situation beschäftigt. Wir legen Wert auf eine gründliche Prüfung und eine verständliche Empfehlung. Am Ende sollen Sie wissen, wo das Risiko liegt und was wir Ihnen für das weitere Vorgehen raten.

Eine frühzeitige Beratung kann dadurch Kosten und Streit vermeiden. Sie kann ebenso ergeben, dass ein zunächst bedrohlich wirkender Treffer Ihrem Vorhaben nicht entgegensteht.

Bereits wegen Verwechslungsgefahr abgemahnt?

Wenn bereits eine Abmahnung vorliegt, braucht die Prüfung einen anderen Schwerpunkt als vor einer Anmeldung. Dann geht es um die konkrete Benutzung, die behauptete Rechtsverletzung und die erhobenen Forderungen.

Nehmen Sie die gesetzte Frist ernst. Unterschreiben Sie eine vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft: Sie kann Verpflichtungen begründen, die weit über den aktuellen Streit hinausreichen. Auch die Einschätzung „Die Namen sind doch unterschiedlich“ ersetzt keine Prüfung der Ansprüche.

Wir prüfen die Abmahnung und besprechen mit Ihnen, ob eine Verteidigung, eine Änderung des Auftritts oder eine Einigung sinnvoll ist. Mehr dazu auf unserer Seite zur Prüfung und Abwehr markenrechtlicher Abmahnungen.

Welche Form der Einschätzung passt zu Ihrem Anliegen?

Für die Bewertung einer Recherche vor einer Markenanmeldung bieten wir drei Abstufungen an:

1. Risikoeinstufung: eine Einordnung der Rechercheergebnisse nach dem rechtlichen Risiko – von hoch bis niedrig.
2. Risikoeinstufung mit Gespräch: zusätzlich eine mündliche Erläuterung und eine Handlungsempfehlung.
3. Schriftliches Gutachten: eine schriftlich ausgearbeitete rechtliche Bewertung mit Handlungsempfehlung.

Welche Variante sinnvoll ist, hängt davon ab, wie ausführlich Sie die Bewertung benötigen und wofür Sie sie verwenden möchten.

Bei anderen Fragen zur Verwechslungsgefahr, insbesondere bei Abmahnungen und bestehenden Konflikten, richtet sich das Honorar je nach Vereinbarung und Einzelfall nach dem Beratungsaufwand auf Stundenbasis oder nach den gesetzlichen Gebühren des RVG. Die Kosten klären wir vor der Beauftragung mit Ihnen.

Lassen Sie uns Ihren konkreten Namen ansehen

Schicken Sie uns die Bezeichnungen, um die es geht, und beschreiben Sie kurz, welche Waren oder Dienstleistungen betroffen sind. Hilfreich sind außerdem vorhandene Registernummern, Links oder die Abmahnung einschließlich der gesetzten Frist.

Wir beraten Sie persönlich in Frankfurt am Main sowie bundesweit telefonisch oder per Videokonferenz.

Verwechslungsgefahr prüfen lassen

069 – 663 68 41 220

Kostenloser telefonischer Erstkontakt. Eine rechtliche Prüfung erfolgt im Rahmen des vereinbarten Auftrags.

Christian Weber

Rechtsanwalt
Geschäftsführer