Lizenzvertrag erstellen oder prüfen lassen

Lizenzverträge rechtssicher erstellen und prüfen lassen

Lizenzverträge regeln, wer fremde Rechte oder geschützte Inhalte in welchem Umfang nutzen darf. Entscheidend ist dabei zunächst, was überhaupt lizenziert werden soll: ein urheberrechtlich geschütztes Werk, eine Marke, Software, eine Tonaufnahme, Film- und Medieninhalte oder vertrauliches Know-how. Je nach Lizenzgegenstand gelten unterschiedliche rechtliche Regeln und typische Vertragsrisiken.

Wir erstellen, prüfen und verhandeln Lizenzverträge für Unternehmen, Rechteinhaber, Kreativschaffende und Lizenznehmer. Dabei geht es insbesondere um den Rechteumfang, einfache oder ausschließliche Lizenzen, Nutzungsarten, Gebiete und Laufzeiten, Unterlizenzen, Vergütung, Abrechnung und Kontrollrechte sowie die Folgen einer Vertragsbeendigung.

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Was ist ein Lizenzvertrag und was wird darin geregelt?

Mit einem Lizenzvertrag gestattet ein Rechteinhaber einem anderen, ein Recht, ein geschütztes Werk oder einen sonstigen Lizenzgegenstand nach vertraglich festgelegten Bedingungen zu nutzen. Der Rechteinhaber wird regelmäßig als Lizenzgeber, der Nutzungsberechtigte als Lizenznehmer bezeichnet.

Welche Rechte eingeräumt werden können und welche gesetzlichen Regeln gelten, hängt vom jeweiligen Lizenzgegenstand ab. Im Urheberrecht spricht das Gesetz beispielsweise von der Einräumung von Nutzungsrechten. Nach § 31 UrhG können insbesondere einfache oder ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt und räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt werden. In der Vertragspraxis werden solche Vereinbarungen häufig ebenfalls als Lizenzverträge bezeichnet.

Ein Nutzungsvertrag ist deshalb insbesondere im Urheberrecht regelmäßig eine Form des Lizenzvertrags. Entscheidend ist nicht die Überschrift des Vertrags, sondern welche Rechte tatsächlich eingeräumt werden und zu welchen Bedingungen die Nutzung erlaubt wird.

 

Was ist ein Nutzungsvertrag?

Ein Nutzungsvertrag regelt insbesondere im Urheberrecht, in welchem Umfang ein urheberrechtlich geschütztes Werk genutzt werden darf. Vereinbart werden können zum Beispiel die konkreten Nutzungsarten, der räumliche und zeitliche Umfang der Nutzung, eine einfache oder ausschließliche Rechteeinräumung, Bearbeitungsrechte, Unterlizenzierungen und die Vergütung.

Rechtlich geht es dabei regelmäßig um die Einräumung von Nutzungsrechten nach § 31 UrhG. In der Vertragspraxis werden solche Vereinbarungen häufig auch als urheberrechtliche Lizenzverträge bezeichnet. Entscheidend ist daher weniger die Überschrift „Nutzungsvertrag“ oder „Lizenzvertrag“ als die Frage, welche Rechte tatsächlich Vertragsgegenstand sind bzw. mit dem Vertrag eingeräumt werden sollen.

 

Welche Arten von Lizenz- und Nutzungsverträgen gibt es?

Lizenzverträge kommen in sehr unterschiedlichen Bereichen des Urheber-, Marken-, Medien-, Musik-, Film- und IT-Rechts vor. Besonders häufig beraten wir zu folgenden Vertragsarten:

Urheberrechtliche Lizenzverträge und Nutzungsverträge

Urheberrechtliche Lizenzverträge betreffen die Nutzung geschützter Werke und Inhalte, zum Beispiel Texte, Fotografien, Grafiken, Illustrationen, Musikwerke, Videos, Filme, Designs mit urheberrechtlichem Schutz oder sonstigen Content. Vertraglich wird festgelegt, welche Nutzungsarten erlaubt sind, für welche Medien, Plattformen, Gebiete und Zeiträume die Rechte gelten und ob die Nutzung einfach oder ausschließlich erfolgen darf.

Bei kreativen Leistungen sollte außerdem geregelt werden, ob Bearbeitungen, Kürzungen, Übersetzungen, Kombinationen mit anderen Inhalten, Werbenutzungen oder neue technische Nutzungsformen zulässig sind. Auch die Urheberbenennung, Freigabeprozesse und der Umgang mit bislang nicht konkret absehbaren Nutzungen können wichtig sein.

Weitere Informationen finden Sie in unserem Bereich Urheberrecht und bei speziellen Bildlizenzen auf unserer Seite zum Bildnutzungsvertrag.

Tonaufnahmen, Masterrechte und Leistungsschutzrechte

Bei Musik muss zwischen den Rechten am Musikwerk – also insbesondere Komposition und Text – und den Rechten an der konkreten Tonaufnahme unterschieden werden. An Tonaufnahmen bestehen insbesondere Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers nach § 85 UrhG; daneben können Rechte der ausübenden Künstler betroffen sein.

Die Einräumung und Auswertung solcher Rechte spielt unter anderem bei Master-Lizenzverträgen, Bandübernahmeverträgen, Labelverträgen, Vertriebsverträgen, Digital-Distribution-Verträgen, Synchronisationslizenzen sowie bei Werbe- und Social-Media-Nutzungen eine zentrale Rolle. Nicht jeder dieser Verträge ist rechtlich ein reiner Lizenzvertrag. Regelmäßig enthalten sie aber umfangreiche Regelungen darüber, welche Rechte an Tonaufnahmen eingeräumt, übertragen oder zur Auswertung überlassen werden.

Bei Synchronisations- und Werbenutzungen ist zusätzlich zu prüfen, ob neben den Masterrechten auch Rechte am Musikwerk benötigt werden. Weitere Informationen finden Sie in unserem Bereich Musikrecht sowie auf der Seite zum Bandübernahmevertrag.

Film-, Video- und Medienlizenzen

Film- und Medienproduktionen beruhen häufig auf komplexen Rechteketten. Lizenz- und Nutzungsregelungen können sich beispielsweise auf Drehbücher, Treatments, Filmwerke, Filmausschnitte, Archivmaterial, Fotografien, Musik, Grafiken, künstlerische Leistungen sowie gegebenenfalls Name, Bild oder Stimme beteiligter Personen beziehen.

Bei Filmverträgen kommt es deshalb darauf an, die benötigten Rechte für Herstellung, Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe, Streaming, Werbung, Festival- und Kinoauswertung sowie internationale Verwertung sauber abzubilden. Auch hier gilt: Viele Filmverträge sind keine reinen Lizenzverträge, enthalten aber umfangreiche Rechteübertragungs- und Lizenzregelungen.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Seite zum Filmrecht.

Markenlizenzverträge

Mit einem Markenlizenzvertrag gestattet der Markeninhaber einem Dritten, eine geschützte Marke innerhalb des vereinbarten Umfangs zu benutzen. § 30 MarkenG sieht ausdrücklich ausschließliche und nicht ausschließliche Markenlizenzen vor. Die Lizenz kann sich auf sämtliche oder nur auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen sowie auf das gesamte oder nur einen Teil des Schutzgebiets beziehen.

Bei Markenlizenzen sind insbesondere die konkrete Form der Markenbenutzung, die betroffenen Waren und Dienstleistungen, das Lizenzgebiet, Qualitätsanforderungen, Freigaben, Unterlizenzen, die Pflege und Verteidigung der Marke sowie die Nutzung nach Vertragsende zu regeln. Gerade wenn der Lizenznehmer Waren oder Dienstleistungen unter einer fremden Marke anbietet, kann eine unklare Qualitäts- und Kontrollregelung erhebliche wirtschaftliche Folgen haben.

Mehr zu unserem Beratungsschwerpunkt finden Sie unter Markenrecht.

Softwarelizenzverträge

Software ist urheberrechtlich geschützt, weist aber bei der Vertragsgestaltung zahlreiche Besonderheiten auf. Softwarelizenzverträge regeln beispielsweise, welche Programme, Module oder Versionen genutzt werden dürfen, wie viele Nutzer oder Geräte erfasst sind, ob eine Nutzung lokal, in der Cloud oder innerhalb eines Konzerns zulässig ist und welche Rechte für Installation, Vervielfältigung, Anpassung oder Weitergabe bestehen.

Je nach Geschäftsmodell kommen einmalige Lizenzgebühren, Abonnements, nutzungsabhängige Vergütungen oder Mischmodelle in Betracht. Häufig sind daneben Wartung, Support, Updates, Verfügbarkeit, Datenschutz, Open-Source-Komponenten und Haftungsfragen zu regeln.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Seite zum Softwarelizenzvertrag und im Bereich Software- und IT-Recht.

Know-how-Lizenzverträge und Geschäftsgeheimnisse

Nicht jeder Lizenzgegenstand ist ein registriertes Schutzrecht oder ein urheberrechtlich geschütztes Werk. Unternehmen stellen Geschäftspartnern häufig auch technisches, kaufmännisches oder organisatorisches Know-how zur Verfügung. Vertraglich muss dann besonders genau festgelegt werden, welche Informationen überlassen werden, zu welchem Zweck sie genutzt werden dürfen, wer Zugang erhält und ob eine Weitergabe an verbundene Unternehmen, Mitarbeiter, Dienstleister oder sonstige Dritte zulässig ist.

Soll das Know-how zugleich als Geschäftsgeheimnis geschützt werden, sind wirksame Geheimhaltungsmaßnahmen besonders wichtig. Nach § 2 GeschGehG setzt der gesetzliche Schutz eines Geschäftsgeheimnisses unter anderem angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen voraus.

Bei Know-how-Vereinbarungen sollten deshalb Lizenz- und Nutzungsregeln regelmäßig mit Vertraulichkeits-, Zugriffs-, Dokumentations- und Rückgabepflichten verbunden werden.

Designs und technische Schutzrechte

Lizenzverträge können auch eingetragene Designs sowie technische Schutzrechte wie Patente und Gebrauchsmuster betreffen. Solche Rechte folgen eigenen gesetzlichen Regelungen und können mit anderen Lizenzgegenständen kombiniert sein. Patent- und Gebrauchsmusterrecht gehören allerdings nicht zu den Beratungsschwerpunkten unserer Kanzlei. Wir erwähnen sie hier der Vollständigkeit halber, weil sie in gemischten Lizenz- und Technologieverträgen auftreten können.

 

 

Einfache oder ausschließliche Lizenz – was ist der Unterschied?

Bei urheberrechtlichen Nutzungsrechten unterscheidet § 31 UrhG zwischen einfachen und ausschließlichen Nutzungsrechten. Ein einfaches Nutzungsrecht erlaubt dem Lizenznehmer die vereinbarte Nutzung, ohne andere Nutzungsberechtigte grundsätzlich auszuschließen. Ein ausschließliches Nutzungsrecht kann dem Lizenznehmer demgegenüber eine stärkere Exklusivposition innerhalb des vereinbarten Rechteumfangs verschaffen.

Auch im Markenrecht können nach § 30 MarkenG ausschließliche oder nicht ausschließliche Lizenzen vereinbart werden.

Die Bezeichnung „exklusiv“ reicht für sich genommen allerdings nicht aus. Entscheidend ist, für welche Nutzungen, Produkte, Medien, Gebiete und Zeiträume die Exklusivität gelten soll und welche Nutzungen beim Lizenzgeber verbleiben.

 

Welche Regelungen gehören in einen Lizenzvertrag?

Der notwendige Vertragsinhalt hängt vom Lizenzgegenstand und dem jeweiligen Geschäftsmodell ab. Typischerweise prüfen und gestalten wir insbesondere folgende Punkte:

• Lizenzgegenstand und Rechtekette: Welche Werke, Schutzrechte, Aufnahmen, Softwarebestandteile, Marken oder Informationen sind erfasst und ist der Lizenzgeber tatsächlich berechtigt, die vorgesehenen Rechte einzuräumen?
• Art der Lizenz: Einfache, ausschließliche oder anderweitig beschränkte Lizenz.
• Nutzungsarten und Verwendungszweck: Welche konkreten Nutzungen sind gestattet und für welche Produkte, Medien, Plattformen oder Geschäftsmodelle?
• Gebiet und Laufzeit: In welchen Ländern und für welchen Zeitraum gelten die Rechte?
• Exklusivität: Darf der Lizenzgeber selbst weiter nutzen oder weitere Lizenznehmer zulassen?
• Unterlizenzen und Weitergabe: Darf der Lizenznehmer Dritte, verbundene Unternehmen, Vertriebspartner, Agenturen, Plattformen oder Subunternehmer einbeziehen?
• Bearbeitung und Veränderung: Dürfen Werke, Designs, Software, Aufnahmen oder sonstige Inhalte verändert, gekürzt, kombiniert, lokalisiert oder weiterentwickelt werden?
• KI-Nutzungen: Sollen Inhalte für KI-Training, generative Systeme, synthetische Bearbeitungen oder andere automatisierte Nutzungen verwendet werden dürfen oder ausdrücklich ausgeschlossen sein?
• Vergütung: Feste Lizenzgebühr, Umsatzbeteiligung, Stücklizenz, Mindestgarantie, Vorschuss oder Kombination verschiedener Modelle.
• Abrechnung und Kontrolle: Abrechnungsperioden, Nachweise, Audit- und Prüfungsrechte.
• Rechtegarantien und Haftung: Welche Rechte garantiert der Lizenzgeber und wer trägt das Risiko bei Ansprüchen Dritter?
• Rechtsdurchsetzung: Wer entscheidet über Abmahnungen, Klagen, Vergleiche oder die Verteidigung eines Schutzrechts?
• Geheimhaltung: Besonders wichtig bei Know-how, Geschäftsgeheimnissen, unveröffentlichtem Content und technischen Informationen.
• Laufzeit, Kündigung und Rückfall: Wann endet der Vertrag und was geschieht mit den eingeräumten Rechten?
• Folgen der Vertragsbeendigung: Löschung, Rückgabe, Abverkauf, Entfernung aus Plattformen, Beendigung von Unterlizenzen oder Weitergeltung bestimmter Rechte.

 

 

Unterlizenzen: Darf der Lizenznehmer Rechte an Dritte weitergeben?

Ob ein Lizenznehmer Unterlizenzen an Dritte vergeben darf, hängt von seiner eigenen Rechtsposition und der zugrunde liegenden Vereinbarung ab. Es ist nicht generell erforderlich, dass der Lizenznehmer selbst Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts ist. Entscheidend ist vielmehr, ob ihm das Recht zur Unterlizenzierung wirksam eingeräumt wurde und wie weit diese Befugnis reicht.

Gerade bei Vertriebsmodellen, internationalen Partnern, Konzernunternehmen, Plattformen, Agenturen und Subunternehmern sollte deshalb ausdrücklich geregelt werden, wer Unterlizenzen erhalten darf, ob eine Zustimmung des Lizenzgebers erforderlich ist und was mit bestehenden Unterlizenzen bei Beendigung des Hauptvertrags geschieht.

 

Was ist bei Markenlizenzverträgen besonders zu beachten?

Bei einer Markenlizenz geht es nicht nur um die Erlaubnis, ein Zeichen zu benutzen. Der Markeninhaber hat regelmäßig ein erhebliches Interesse daran, wie und in welchem Qualitätsumfeld die Marke verwendet wird.

Ein Markenlizenzvertrag sollte deshalb insbesondere festlegen:

• welche konkrete Marke oder Marken erfasst sind,
• für welche Waren und Dienstleistungen die Marke verwendet werden darf,
• in welchem Gebiet und über welche Vertriebswege die Benutzung zulässig ist,
• ob die Lizenz exklusiv oder nicht exklusiv ist,
• welche Gestaltungs- und Qualitätsvorgaben gelten,
• ob Werbemittel oder Produktgestaltungen freigegeben werden müssen,
• ob Unterlizenzen erlaubt sind,
• wer Markenverletzungen verfolgt und
• wie die Markennutzung nach Vertragsende beendet wird.

Auch die rechtserhaltende Benutzung und die tatsächliche Verwendung der Marke im geschäftlichen Verkehr können bei der Vertragsgestaltung eine Rolle spielen.

 

Was ist bei Musik- und Master-Lizenzen besonders wichtig?

Bei Musiklizenzen muss zuerst geklärt werden, auf welcher Rechteebene die gewünschte Nutzung stattfindet. Für ein und dieselbe Musiknutzung können unterschiedliche Rechte betroffen sein:

• Rechte am Musikwerk, also insbesondere an Komposition und Text,
• Rechte an der konkreten Tonaufnahme bzw. am Master,
• Leistungsschutzrechte ausübender Künstler,
• Rechte von Musikverlagen oder sonstigen Rechteinhabern und
• gegebenenfalls Persönlichkeits-, Namens-, Bild- oder Stimmrechte.

Bei einer Synchronisationsnutzung für Film, Werbung, Games oder Social Media reicht eine Master-Lizenz deshalb nicht automatisch aus. Es muss geprüft werden, welche weiteren Rechte für die konkrete Nutzung benötigt werden und wer diese einräumen kann.

Was ist bei Softwarelizenzverträgen besonders wichtig?

Bei Softwarelizenzen sollte nicht nur die Zahl der Nutzer oder Installationen geregelt werden. Relevant sind je nach Modell insbesondere Nutzungsumgebung, Laufzeit, Updates, Schnittstellen, Weiterentwicklung, Cloud- oder On-Premise-Nutzung, Zugriff verbundener Unternehmen, Open-Source-Komponenten, Datenmigration, Support, Gewährleistung und Haftung.

Bei Individualsoftware ist zusätzlich zu klären, welche Rechte an Quellcode, Dokumentation, Weiterentwicklungen und kundenspezifischen Anpassungen bestehen. Bei SaaS- und Cloud-Modellen treten neben die Lizenzfragen regelmäßig dienstleistungs-, datenschutz- und verfügbarkeitsbezogene Regelungen.

 

Know-how lizenzieren: Was ist ohne klassisches Schutzrecht zu beachten?

Know-how kann wirtschaftlich sehr wertvoll sein, obwohl daran nicht zwingend ein registriertes Ausschließlichkeitsrecht besteht. Gerade deshalb muss der Vertrag den Gegenstand und die erlaubte Nutzung besonders präzise beschreiben.

Zu regeln sind häufig:

• Definition und Dokumentation des überlassenen Know-hows,
• Zweck und Grenzen der Nutzung,
• zugangsberechtigte Personen,
• Weitergabe an Dritte,
• technische und organisatorische Schutzmaßnahmen,
• Geheimhaltung,
• Umgang mit Weiterentwicklungen und neu gewonnenem Wissen sowie
• Rückgabe, Löschung und weitere Nutzung nach Vertragsende.

 

 

Lizenzvertrag erstellen, prüfen oder verhandeln lassen

Wir beraten sowohl Lizenzgeber als auch Lizenznehmer. Je nachdem, auf welcher Seite Sie stehen, unterscheiden sich die wirtschaftlichen Interessen erheblich.

Beratung für Lizenzgeber

Für Lizenzgeber geht es insbesondere darum, den Lizenzgegenstand wirtschaftlich sinnvoll zu verwerten, ohne die Kontrolle über das eigene geistige Eigentum unnötig aufzugeben. Wir achten unter anderem auf einen klaren Rechteumfang, Vergütung und Abrechnung, Qualitäts- und Kontrollrechte, Unterlizenzen, Mindestleistungen des Lizenznehmers sowie Rückfall- und Beendigungsregelungen.

Beratung für Lizenznehmer

Für Lizenznehmer ist entscheidend, dass die eingeräumten Rechte das geplante Geschäftsmodell tatsächlich abdecken. Wir prüfen insbesondere Rechtekette, Nutzungsumfang, Exklusivität, Laufzeit, Investitionsschutz, Unterlizenzierung, Gewährleistungen, Haftung und die Folgen einer vorzeitigen Vertragsbeendigung.

 

So laufen Mandatierung und Beratung ab

1. Anfrage: Sie schildern kurz, welcher Lizenzgegenstand und welches Geschäftsmodell betroffen sind und ob bereits ein Vertragsentwurf vorliegt.
2. Umfang und Kosten: Wir klären den benötigten Beratungsumfang und stimmen die Kosten vor einer kostenpflichtigen Mandatierung mit Ihnen ab.
3. Prüfung oder Erstellung: Wir prüfen Ihren Vertragsentwurf oder erstellen für Sie eine auf das konkrete Lizenzmodell zugeschnittene Vereinbarung.
4. Abstimmung und Verhandlung: Auf Wunsch erläutern wir die wesentlichen Regelungen, formulieren Änderungsvorschläge und übernehmen die weitere Vertragsverhandlung mit Ihrem Vertragspartner.

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Lizenzrecht an der Schnittstelle von Urheberrecht, Markenrecht, Musik, Medien und IT

Lizenzverträge liegen häufig an der Schnittstelle mehrerer Rechtsgebiete. Rechtsanwalt Christian Weber berät seit vielen Jahren zu urheber-, marken-, musik-, medien- und IT-vertraglichen Fragestellungen. Gerade bei Verträgen mit mehreren Rechteebenen ist es wichtig, nicht nur einzelne Klauseln, sondern die gesamte Rechtekette und das wirtschaftliche Verwertungsmodell zu betrachten.

Im Musik- und Entertainmentbereich kommt hinzu, dass Christian Weber selbst seit über 30 Jahren als Songwriter und Musikproduzent tätig ist und ein eigenes Tonstudio sowie ein Independent-Label betreibt. Dadurch können Lizenz- und Verwertungsmodelle auch aus der praktischen Perspektive von Kreativschaffenden, Produzenten und Rechteinhabern eingeordnet werden.

 

Häufige Fragen zu Lizenzverträgen

Was ist der Unterschied zwischen Lizenzvertrag und Nutzungsvertrag?

Im Urheberrecht spricht das Gesetz von der Einräumung von Nutzungsrechten. Verträge darüber werden in der Praxis häufig als Nutzungsvertrag oder Lizenzvertrag bezeichnet. Ein Lizenzvertrag ist zugleich der breitere Oberbegriff, weil auch Marken, Software, Tonaufnahmen, Designs, Know-how und andere Rechte oder geschützte Positionen Gegenstand einer Lizenzvereinbarung sein können.

Was ist der Unterschied zwischen einfacher und ausschließlicher Lizenz?

Bei einer einfachen Lizenz darf der Lizenznehmer im vereinbarten Umfang nutzen, ohne andere Nutzungsberechtigte grundsätzlich auszuschließen. Eine ausschließliche Lizenz verschafft dem Lizenznehmer innerhalb des vereinbarten Umfangs eine stärkere Exklusivposition. Wie weit diese reicht, hängt von der konkreten Vereinbarung ab.

Darf ein Inhaber eines einfachen Nutzungsrechts Unterlizenzen vergeben?

Das kann möglich sein. Entscheidend ist nicht allein, ob das eigene Nutzungsrecht einfach oder ausschließlich ist, sondern ob der ursprüngliche Rechteinhaber die Befugnis zur Unterlizenzierung wirksam eingeräumt hat und welchen Umfang diese Befugnis hat.

Muss ein Lizenzvertrag schriftlich geschlossen werden?

Für Lizenzverträge besteht nicht in jedem Fall eine allgemeine gesetzliche Schriftformpflicht. Wegen der Beweisbarkeit und der regelmäßig komplexen Regelungen zu Rechteumfang, Vergütung, Laufzeit, Exklusivität und Unterlizenzierung sollte die Vereinbarung jedoch schriftlich bzw. in nachvollziehbar dokumentierter Form abgeschlossen werden. Für einzelne Vertragsarten und besondere Konstellationen können zusätzliche Formanforderungen gelten.

Wie wird die Lizenzgebühr berechnet?

Die Vergütung kann als Festbetrag, Stück- oder Nutzungslizenz, prozentuale Umsatzbeteiligung, Mindestgarantie, Vorschuss oder als Kombination verschiedener Modelle ausgestaltet werden. Welche Vergütungsform sinnvoll ist, hängt vom Lizenzgegenstand, der geplanten Nutzung, dem wirtschaftlichen Risiko und den Kontrollmöglichkeiten ab.

Kann eine Lizenz räumlich und zeitlich begrenzt werden?

Ja. Lizenzrechte können je nach Rechtsgebiet und Vertragsgestaltung insbesondere auf bestimmte Gebiete, Nutzungsarten, Produkte, Medien, Plattformen oder Zeiträume beschränkt werden. Gerade bei internationalen Geschäftsmodellen sollte das Lizenzgebiet ausdrücklich festgelegt werden.

Was passiert mit der Lizenz nach Vertragsende?

Das hängt vom Vertrag ab. Vertragslaufzeit und Dauer einzelner Rechte müssen nicht zwingend identisch sein. Deshalb sollte ausdrücklich geregelt werden, welche Rechte mit Vertragsende erlöschen, ob Unterlizenzen fortbestehen, ob Restbestände abverkauft werden dürfen und ob Daten, Dateien, Software, Materialien oder vertrauliche Informationen zurückzugeben oder zu löschen sind.

Kann auch Know-how ohne Patent lizenziert werden?

Ja. Wirtschaftlich wertvolles Know-how kann vertraglich zur Nutzung überlassen werden, auch wenn kein Patent oder sonstiges registriertes Schutzrecht besteht. Dann sind eine präzise Beschreibung des Know-hows, Nutzungsgrenzen und wirksame Geheimhaltungsregelungen besonders wichtig.

Beraten Sie auch zu Patent- und Gebrauchsmusterlizenzen?

Patente und Gebrauchsmuster können Gegenstand von Lizenzverträgen sein. Der Bereich technischer Schutzrechte gehört jedoch nicht zu den Beratungsschwerpunkten unserer Kanzlei. Unser Fokus liegt insbesondere auf Urheberrecht, Markenrecht, Musik- und Entertainmentrecht, Film- und Medienrecht sowie Software- und IT-Recht.