Markenrechtsverletzung bei Google Ads (BGH, Urteil vom 25. Juli 2019, I ZR 29/18)

Markenrechtsverletzung bei Google Ads – die Verwendung einer fremden Marke in einer Google-Anzeige (Google Ads) kann gegen Markenrecht verstoßen und Unterlassungsansprüche begründen.

 

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Az. I ZR 29/18 – Ortlieb II), dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden. Die irreführende Verwendung einer Marke bei Google-Ads-Anzeigen stellt eine Markenrechtsverletzung dar.

 

Dem Markeninhaber steht im Falle einer Markenrechtsverletzung bei Google Ads ein Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 5 MarkenG zu. Dies gilt aber nur dann, wenn eine Marke in Anzeigen nach einer Google-Suche aufgrund der konkreten Gestaltung der Anzeige in einer Weise irreführend verwendet wird, dass Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden. Hintergrund dafür ist, dass Kundinnen und Kunden grundsätzlich mit spezifisch zur Anzeige passenden Angeboten rechnen und daher nicht tatsächlich zu Angebotslisten geführt werden sollen, die auch Fremdprodukte enthalten. Dadurch wird die Marke irreführend verwendet.

 

Soweit die irreführende bzw. rufausbeutende Werbewirkung aufgrund der konkreten Gestaltung der Anzeige nicht gegeben ist und die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleiben, liegt keine Markenrechtsverletzung bei Google Ads vor, sondern ein Händler darf neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbieten und dabei die Marke in der Werbung für dieses Produktsortiment verwenden.

 

 

(c) Rechtsanwalt Christian Weber, 25.7.2019

 

 

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