BGH_Öko-Test I_Ökostest II__Markenrecht_Anwalt_Testsiegel_wesaveyourcopyrights

Markenrecht: Unzulässige Werbung mit dem „ÖKO-TEST-Siegel“ (BGH „ÖKOTEST I + II“)

  Unzulässige Werbung mit dem "ÖKO-TEST-Siegel"   Die Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel" ist ohne eine entsprechende Lizenz der Markeninhaberin unzulässig und stellt einen Markenrechtsverletzung der eingetragenen und bekannten Marke dar.     Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2019 (ÖKOTEST I und ÖKOTEST II)   Der Bundesgerichtshof hat heute in drei Parallelverfahren entschieden,...

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Datenschutz und Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics

Ist die Nutzung von Google Analytics und anderen Trackingtools auf Webseiten und Webshops zulässig?     Google Analytics und andere sog. Trackingtools werden auf den meisten Webseiten eingesetzt, um das Nutzerverhalten zu analysieren und auszuwerten und die Webseite bzw. die Seiteninhalte ggf. anzupassen bzw. zu optimieren. Aber was ist...

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BGH_VI ZR 89-18_Presserecht_Medienrecht_Anwalt_youtube_wesaveyourcopyrights

Rechtswidrige Berichterstattung kann teuer werden – Haftung für Weiterverbreitung von persönlichkeitsrechtsverletzendem Beitrag auf YouTube und Co.

Ein Fernsehsender haftet für die Weiterverbreitung eines persönlichkeitsrechtsverletzenden Beitrags durch Dritte auf YouTube und Co.   Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Fernsehsender, der durch seine Berichterstattung das Allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person verletzt, auch für die Rechtsverstöße von Dritten, die den Beitrag auf Plattformen wie YouTube...

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Und täglich grüßt der „Like-Button“: EuGH entscheidet über Facebook Like Button

EuGH: Betreiber von Internetseiten sind datenschutzrechtlich mitverantwortlich, wenn sie den Facebook-Like-Button auf ihren Seiten einbinden (EuGH, Urt. v. 29.7.2019, Rechtssache C 40/17)     Hintergrund   Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Berufungsverfahren mit einigen Fragen an den EuGH gewandt. Der Vorlage liegt ein Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale NRW...

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EuGH-Filesharing-urteil-v-18-10-2018-C-149-17-haftung-des-anschlussinhabers-sekundäre-darlegungslast-we-save-your-copyrichts-anwalt-fuer-urheberrecht-frankfurt

Sampling nun doch erlaubt? EuGH Urteilt zum Sampling im Fall Moses Pelham gegen Kraftwerk (Rechtssache C 476/17)

Hat der EuGH das Sampling erlaub? Hintergrund des Rechtsstreits im Fall Moses Pelham gegen Kraftwerk zum "Sampling"   Die Parteien des Rechtsstreites streiten seit mehreren Jahren über alle Instanzen über die Zulässigkeit des Samplings von Audiofragmenten. Hintergrund des Rechtsstreites ist ein ca. 2 Sekunden langes Sample eines Schlagzeug-Grooves...

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Erfolg gegen Raubkopien: Telekom muss Zugang zu Goldesel.to sperren

Telekom muss Zugang zur Webseite Goldesel.to sperren, da auf der Seite Links zu illegalen Raubkopien von Filmen, Musik und Software gehostet werden.   Das Landgericht München I hat am 7.6.2019 entschieden, dass die Telekom für ihre Kunden den Zugang zur Webseite Goldesel.to sperren muss. Das Urteil entspricht insoweit...

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Schleichwerbung bei Instagram-Kennzeichnungspflicht bei Influencer-Werbung-Landgericht-München-Cathy-Hummels-we-save-your-copyrights-anwalt-frankfurt-medienrecht-wettbewerbsrecht

Doch keine Kennzeichnungspflicht bei Instagram für Influencer-Werbung? Landgericht München entscheidet zu Gunsten von Cathy Hummels

Doch keine Kennzeichnungspflicht für Influencer-Werbung bei Instagram?   Das Landgericht München I hat heute entschieden, dass Hinweise auf Markenhersteller in Bezug auf Kleidung oder andere in einem Post bzw. Foto bei Instagram abgebildete Gegenstände unter den nachfolgenden Voraussetzungen nicht zu einer Kennzeichnungspflicht als Werbung führen, wobei es auf...

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BGH-Grundpreisangabe-bei-Kaffeekapseln-I ZR 85-15-Urteil v. 28.3.2019-PAngV-Bundesgerichtshof

BGH: Pflicht zur Grundpreisangabe bei Kaffeekapseln (Urteil v. 28.03.2019, Az. I ZR 85/18)

BGH entscheidet über Grundpreisangabe bei Kaffeekapseln (Urteil v. 28.03.2019, Az. I ZR 85/18)   Mit Urteil vom 28.3.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Preisangabenverordnung (PAngV) auch für den Verkauf von Kaffeekapseln gilt, zumindest, wenn diese grundsätzlich nach Stückzahlen angeboten werden. Folglich besteht eine Verpflichtung für...

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