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Ist der Einsatz von Google Analytics auf Webseiten datenschutzkonform möglich? DSK veröffentlicht Grundsatzpapier

DSK Grundsatzpapier zum datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ein aktuelles Grundsatzpapier zum Einsatz von Google Analytics auf Webseiten veröffentlicht. Danach ist der Einsatz von Google Analytics auf Webseiten zwar zulässig, dies jedoch nur, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden. Zu diesen Voraussetzungen gehört...

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Corona-Spezial: Lockerungen, Hygienekonzept und Gästeregistrierung

Was Veranstalter und Dienstleister aktuell bei Lockerungen, Hygienekonzept und der Gästeregistrierung bezogen auf Besucher- und Kundendaten beachten müssen Nach vielen Wochen des Wartens kehrt nach und nach ein neuer Alltag ein. In immer mehr Bundesländern dürfen Restaurants, Cafés, Kinos, Hotels, Museen und verschiedene Dienstleister für Besucher und...

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Tonträger-Sampling: Bundesgerichtshof entscheidet wieder nicht über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings

Tonträger-Sampling erlaubt? Wieder keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Tonträger-Sampling, sondern Zurückverweisung an das OLG Hamburg   Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. April 2020 (Az. I ZR 115/16 - Metall auf Metall IV) wieder nicht abschließend über die Zulässigkeit des sog. Sampling entschieden. Der Rechtsstreit zwischen...

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Corona-Hilfe für Veranstalter: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Veranstaltungsvertragsrechts

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf im Veranstaltungsvertragsrecht zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie   Der Gesetzesentwurf soll Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen helfen, die durch die Coronavirus-Pandemie bedingte existenzbedrohende Ausnahmesituation zu überwinden. Denn nach geltendem Recht können Inhaber von Eintrittskarten, wenn eine Veranstaltung wie zum Beispiel eine Sportveranstaltung oder ein Konzert...

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Corona-Soforthilfe für Filmschaffende, Musiker, Freiberufler, Künstler und andere Solo-Selbstständige sowie kleine Betriebe

Corona-Soforthilfe für Selbstständige und kleine Betriebe in Hessen   Das von der hessischen Landesregierung im Eiltempo aufgelegte Soforthilfsprogramm für kleine Betriebe, Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe einschließlich Künstler/-innen kann seit Montag (30.3.2020) in Anspruch genommen werden. Es richtet sich an diejenigen, die sich unverschuldet infolge der...

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Veranstalter in Not? Rechtstipps für Veranstalter zur Absage von Veranstaltungen wegen des Coronavirus

Täglich zwingt der Coronavirus Veranstalter in die Knie. Immer mehr Großveranstaltungen werden abgesagt. Doch was bedeutet die Absage von Veranstaltungen für den Veranstalter?   Wenn Sie als Veranstalter Ihre Veranstaltung, eine Messe oder ein Konzert absagen, muss zunächst ein grundsätzlicher Punkt geklärt werden:     Erfolgt die Absage der...

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Abmahnung wegen Datenschutzverstoß – Verstöße gegen Hinweispflichten nun doch abmahnfähig

Das OLG Stuttgart hat zum Thema Abmahnung wegen Datenschutzverstoß geurteilt und entscheiden, dass Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Hinweispflichten aus Art. 13 DSGVO abmahnfähig sind   Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.2.2020 (2 U 257/19) entschieden, dass die datenschutzrechtlichen Hinweispflichten aus Art. 13 DSGVO Marktverhaltensregeln darstellen....

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