Persönlichkeitsrechtsverletzung: Ansprüche bei unzulässiger Berichterstattung

Rechtsanwalt Christian Weber

Veröffentlicht am 16. Juni 2014
Zuletzt geändert am 30. Oktober 2026

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Welche Ansprüche haben Betroffene?

Bei einer rechtswidrigen Persönlichkeitsrechtsverletzung kommen insbesondere die Entfernung des Inhalts und die Unterlassung weiterer Veröffentlichungen in Betracht. Je nach Fall können eine Gegendarstellung, eine Berichtigung, Ersatz eines nachweisbaren Vermögensschadens oder bei schwerwiegenden Eingriffen eine Geldentschädigung hinzukommen. Gegen Suchmaschinen kann ein gesonderter Anspruch auf Auslistung bestehen.

Nicht jede negative Berichterstattung ist rechtswidrig. Meinungs- und Pressefreiheit schützen auch unbequeme Kritik. Umgekehrt muss niemand eine nachweislich falsche, rufschädigende Behauptung allein deshalb hinnehmen, weil sie in einem journalistischen Beitrag oder einer Onlinebewertung steht.

Wann liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor?

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt unter anderem die persönliche Ehre, die Privatsphäre, die Selbstbestimmung über persönliche Informationen sowie das eigene Bild und Wort. Es beruht auf Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz. Ihm stehen insbesondere die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz gegenüber.

Eine Berichterstattung benötigt deshalb nicht generell die Zustimmung des Betroffenen. Entscheidend sind Inhalt, Kontext und Anlass der Veröffentlichung sowie die betroffenen Rechte. Auch ohne Namensnennung kann eine Person erkennbar sein – etwa durch ihren Beruf, ihren Wohnort, ein Foto oder die Kombination mehrerer Angaben.

Unwahre Tatsachenbehauptung oder zulässige Meinung?

Tatsachenbehauptungen lassen sich grundsätzlich auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Die Aussage, ein Unternehmen habe eine bestimmte Rechnung nicht bezahlt, ist etwas anderes als die Bewertung, sein Service sei enttäuschend. Erwiesen unwahre, rufschädigende Tatsachenbehauptungen sind grundsätzlich nicht hinzunehmen. Bei ungeklärten Vorwürfen kommt es unter anderem auf die Recherche und die Form der Darstellung an.

Meinungen sind durch Wertungen geprägt. Sie dürfen scharf und polemisch ausfallen. Die Grenze zur Schmähkritik ist eng: Eine verletzende Formulierung genügt dafür nicht automatisch. Regelmäßig müssen die Gerichte die Meinungsfreiheit gegen die Rechte des Betroffenen abwägen. Das hat das Bundesverfassungsgericht zu ehrbeeinträchtigenden Äußerungen ausdrücklich klargestellt.

Privatleben und Fotos: Auch wahre Informationen können unzulässig sein

Die Wahrheit einer Information erlaubt nicht automatisch ihre Veröffentlichung. Angaben über Gesundheit, familiäre Konflikte oder das Sexualleben können besonders geschützte Bereiche berühren. Der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung genießt einen besonders starken Schutz. Bei anderen privaten Informationen kommt es auf die Abwägung mit dem öffentlichen Informationsinteresse an.

Für Bildnisse sind insbesondere § 22 KUG und § 23 KUG maßgeblich. Grundsätzlich ist eine Einwilligung erforderlich; das Gesetz kennt jedoch Ausnahmen, etwa für bestimmte zeitgeschichtliche Bildnisse. Auch dann dürfen berechtigte Interessen der abgebildeten Person nicht verletzt werden. Prominenz allein ist kein Freibrief für jede Bildveröffentlichung. Je nach Veröffentlichungskontext sind daneben datenschutzrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen.

Verdachtsberichterstattung: Was darf die Presse vor einer Verurteilung berichten?

Medien dürfen unter bestimmten Voraussetzungen über einen noch ungeklärten Verdacht berichten. Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung verlangt der BGH insbesondere belastbare Anhaltspunkte, einen Vorgang von erheblichem öffentlichem Interesse und eine Darstellung, die den Betroffenen nicht vorverurteilt. Vor der Veröffentlichung ist regelmäßig seine Stellungnahme einzuholen. Maßgeblich ist unter anderem das BGH-Urteil vom 20. Juni 2023 – VI ZR 262/21.

Erhalten Sie eine Presseanfrage, sollte die Antwort deshalb vorbereitet werden. Welche Vorwürfe werden konkret erhoben? Welche Belege liegen vor? Ist die gesetzte Antwortfrist angemessen? Eine unüberlegte Äußerung kann später selbst Teil der Berichterstattung werden.

Rufschädigung von Unternehmen

Auch Unternehmen können sich gegen rechtswidrige Veröffentlichungen wehren. Zu unterscheiden sind insbesondere das Unternehmenspersönlichkeitsrecht, der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs und Ansprüche bei unwahren geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen, etwa nach § 824 BGB. Eine Firma hat allerdings keine menschliche Intimsphäre. Geschäftliche Kritik und Bewertungen sind daher nach den jeweils betroffenen Unternehmensinteressen zu beurteilen.

Löschung, Unterlassung, Gegendarstellung: Welcher Anspruch hilft wofür?

Beseitigung und Unterlassung

Zentrale zivilrechtliche Grundlagen sind § 823 Abs. 1 BGB und die entsprechende Anwendung von § 1004 BGB. Ein Unterlassungsanspruch setzt grundsätzlich kein Verschulden voraus. Er verlangt aber eine drohende erstmalige oder wiederholte Rechtsverletzung.

Die bloße Löschung eines Beitrags beseitigt eine bestehende Wiederholungsgefahr regelmäßig nicht. Dafür kann eine ausreichend bestimmte, strafbewehrte Unterlassungserklärung erforderlich sein. Kommt eine außergerichtliche Lösung nicht zustande, sind eine Unterlassungsklage und bei entsprechender Dringlichkeit eine einstweilige Verfügung zu prüfen.

Gegendarstellung und Berichtigung sind nicht dasselbe

Eine Gegendarstellung setzt nicht generell den Nachweis voraus, dass die ursprüngliche Tatsachenbehauptung falsch ist. Sie verschafft dem Betroffenen unter den gesetzlichen Voraussetzungen Raum für seine eigene Darstellung. Sie ist aber kein allgemeiner Anspruch auf Veröffentlichung einer beliebigen Stellungnahme. Rechtsgrundlage, berechtigtes Interesse, Umfang, Form und Fristen müssen zum jeweiligen Medium passen.

Für die Presse gelten die jeweiligen Landespressegesetze; für bestimmte journalistisch-redaktionelle Onlineangebote ist insbesondere § 20 Medienstaatsvertrag relevant. Eine einheitliche gesetzliche Zweiwochenfrist für sämtliche Gegendarstellungen gibt es nicht. Häufig ist unverzügliches Handeln erforderlich, zusätzlich können Ausschlussfristen gelten.

Ein Widerruf oder eine Richtigstellung richtet sich dagegen gegen eine erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung. Der Anspruch setzt insbesondere voraus, dass deren nachteilige Wirkung fortbesteht. Inhalt und Veröffentlichung müssen geeignet und verhältnismäßig sein, diese Wirkung zu beseitigen.

Wann gibt es Geld?

Ein nachweisbarer wirtschaftlicher Schaden ist von einer Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung zu unterscheiden. Letztere entsteht nicht automatisch bei jeder Beleidigung oder unzulässigen Veröffentlichung. Entscheidend sind unter anderem die Tragweite des Eingriffs, Anlass, Beweggrund, Verschulden und die Frage, ob andere Maßnahmen ausreichenden Ausgleich schaffen. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen einer Geldentschädigung erläutert.

Bei Unternehmen steht regelmäßig die Abwehr der Veröffentlichung und gegebenenfalls der Ersatz wirtschaftlicher Schäden im Vordergrund. Für eine GmbH kommt eine Geldentschädigung zum Ausgleich persönlicher Kränkung grundsätzlich nicht in gleicher Weise in Betracht wie für einen Menschen.

Was tun bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung?

1. Beweise sichern: vollständige Screenshots, URL, Datum, Uhrzeit, Profilname und Veröffentlichungszusammenhang dokumentieren; bei Videos auch die konkrete Fundstelle.
2. Falsche Aussagen konkret benennen: Zu jeder beanstandeten Behauptung festhalten, weshalb sie falsch oder aus anderem Grund unzulässig ist. Belege und Zeugen zusammentragen.
3. Verantwortliche und Verbreitungswege erfassen: Autor, Redaktion, Verlag, Plattform und Suchmaschine können unterschiedliche Ansprechpartner sein.
4. Ziel festlegen: Geht es vorrangig um schnelle Entfernung, die Verhinderung weiterer Berichte, eine öffentliche Korrektur oder einen finanziellen Ausgleich?
5. Zügig rechtlich prüfen lassen: Gerade für Eilrechtsschutz und Gegendarstellung kann längeres Zuwarten schaden. Eine Strafanzeige ersetzt die zivilrechtliche Durchsetzung nicht.

Google, Onlinebewertungen und soziale Netzwerke

Rechtswidrige Inhalte bei Plattformen melden

Bei fremden Nutzerbeiträgen sollte die Meldung an eine Plattform die genaue Fundstelle und eine nachvollziehbare Begründung der Rechtsverletzung enthalten. Art. 16 Digital Services Act sieht für Hostingdienste ein Melde- und Abhilfeverfahren vor. Eine Meldung führt nicht automatisch zur Löschung; sie muss eine sachgerechte Prüfung ermöglichen. Die Bundesnetzagentur erläutert die Pflichten der Dienste nach dem DSA.

Bei Bewertungen ohne tatsächlichen Kunden- oder Gästekontakt können Prüfpflichten des Portals ausgelöst werden. Das zeigt der BGH-Fall zum Hotelbewertungsportal, Urteil vom 9. August 2022 – VI ZR 1244/20. Die Umstände des konkreten Falls und die Grenze des Rechtsmissbrauchs bleiben zu beachten. Mehr dazu finden Sie bei unserer Hilfe zur Löschung rechtswidriger Bewertungen.

Recht auf Vergessenwerden: Suchergebnis und Originalbeitrag getrennt prüfen

Eine Auslistung aus der namensbezogenen Google-Suche entfernt den Originalartikel nicht. Sie betrifft dessen Auffindbarkeit über die Suchmaschine. Maßgeblich sind insbesondere Art. 17 DSGVO und die Abwägung mit der Meinungs- und Informationsfreiheit. Das Alter eines Beitrags allein begründet noch keinen Löschungsanspruch.

Der EuGH hat im Urteil vom 8. Dezember 2022 – C-460/20 klargestellt: Werden Nachweise für offensichtlich unrichtige Informationen vorgelegt, kann eine Auslistung erforderlich sein. Ein vorher gegen den Herausgeber erstrittenes Urteil ist dafür nicht grundsätzlich nötig. Erfasst sein muss zumindest ein für den Gesamtinhalt nicht unbedeutender Teil der Informationen.

Häufige Fragen zum Persönlichkeitsrecht

Kann ich jede Berichterstattung über mich verbieten?

Nein. Die fehlende Zustimmung allein macht einen Bericht nicht rechtswidrig. Zu prüfen sind insbesondere Wahrheit, Informationsinteresse, Eingriffstiefe und die Art der Darstellung.

Reicht es, wenn mein Name nicht genannt wird?

Nicht unbedingt. Auch ein anonymisierter Bericht kann Persönlichkeitsrechte verletzen, wenn die betroffene Person durch die übrigen Angaben für einen relevanten Personenkreis erkennbar bleibt.

Wie schnell muss ich handeln?

Möglichst sofort nach Kenntnis. Für Gegendarstellungen gelten besondere Vorgaben; beim Eilrechtsschutz kann längeres Zuwarten die Dringlichkeit entfallen lassen. Eine für alle Fälle passende Anzahl von Tagen gibt es nicht.

Kann ich auch gegen eine private Veröffentlichung vorgehen?

Ja. Persönlichkeitsrechte gelten auch gegenüber Privatpersonen, etwa bei Posts, Videos oder Äußerungen in Gruppen. Welche Ansprüche bestehen, hängt vom Inhalt und den Umständen der Verbreitung ab.

Unterstützung bei unzulässiger Berichterstattung

Wir beraten und vertreten Privatpersonen, Selbstständige und Unternehmen im Medienrecht, Presserecht und Äußerungsrecht. Von Frankfurt am Main aus unterstützen wir Mandanten bundesweit bei der Einordnung belastender Veröffentlichungen und der Durchsetzung ihrer Ansprüche.

Rechtlicher Bearbeitungsstand: 30. Oktober 2026. Die im Beitrag verlinkten Gesetze und Entscheidungen erläutern die jeweiligen rechtlichen Grundlagen.