Negativbewertungen, Beleidigungen, unwahre Behauptungen und falsche Bewertungen sind im Internet an der Tagesordnung. Sie können sich schnell verbreiten und Personen des öffentlichen Lebens, Privat-Personen sowie Unternehmen erheblichen Schaden zufügen. Deshalb ist es wichtig, frühzeitig einen erfahrenen Rechtsanwalt einzuschalten, um unzulässige Äußerungen und Bewertungen schnellstmöglich begegnen zu...
Anspruch von Ärzten auf Löschung eines Eintrags bei dem Internet-Bewertungsportal Jameda höchstrichterlich bestätigt Der Bundesgerichtshof hat heute geurteilt (Az. VI ZR 30/17 vom 20.2.2018), dass der Klägerin, einer Ärztin gegenüber dem Ärztebewertungsportal "Jameda" Ansprüche auf vollständige Löschung ihres Eintrags auf der Internetseite www.jameda.de einschließlich der Löschung der...
Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz bzw. NetzDG) am 30.6.2017 beschlossen Nach monatelanger Debatte hat der Bundestag am 30. Juni 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung vom 28. Juni 2017 (BT-Drucksache 18/13003) verabschiedet. Durch...
Der Bundesgerichtshof hat am 4.4.2017 unter dem Aktenzeichen VI ZR 123/16 zur Haftung von Bewertungsportalen entschieden, dass Bewertungsportale als unmittelbare Störer für eine falsche Bewertung bzw. unwahre Tatsachenäußerung eines Nutzers haften können (BGH, Urteil v. 4.4.2017, VI ZR 123/16). Danach haftet der Betreiber eines Internet-Bewertungsportals unter...
BMJV legt überarbeitete und erweiterte Version des Referentenentwurfs des „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG) vor Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat den ursprünglichen Entwurf des „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG), der unter Anderem 14 Straftatbestände umfasste, um diverse Tatbestände erweitert....
BGH stärkt Rechte von Ärzten, die von Negativbewertungen im Internet betroffen sind Der BGH hat am 01. März ein lang erwartetes Urteil zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Ärzte Negativbewertungen auf dem Bewertungsportal Jameda hinnehmen müssen, verkündet. Aufgrund dieses Urteils werden sich künftig nicht nur...
Facebooknutzungsvertrag geht im Erbfall auf die Erben über Mit Urteil vom 17.12.2015 hat das Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 20 O 172/15 entschieden, dass der digitale Nachlass genauso zu behandeln ist wie das dingliche Vermögen des Erblassers. Aufgrund dessen ist nach Ansicht des Landgericht Berlin das soziale...
Der Bundesgerichtshof hat am 23.09.2014 unter dem Az. VI ZR 358/13 entschieden, dass Ärzte im Rahmen eines Bewertungsportals im Internet (hier: jameda) sowohl die Veröffentlichung eines Profils mit sog. Basisdaten (z.B. Name, akademischer Grad, Fachrichtung und Praxisanschrift), als auch Bewertungen durch Patienten grundsätzlich dulden müssen. Der...
Einführung Unter unzulässiger Medienberichterstattung versteht man die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (APR) durch die Presse, Funk oder Fernsehen oder andere Medien (Internet, Blogs, Foren, soziale Netzwerke etc.). In diesem Beitrag informieren unsere Anwälte für Presserecht Sie hier darüber, wann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt, welche...
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.05.2013 (C-131/12) entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google grundsätzlich verpflichtet werden können, bestimmte personenbezogene Suchergebnisse aus dem Index der Suchmaschine zu löschen, um so das Auffinden dieser Informationen zu erschweren oder zu verhindern. Es gibt also im Netz ein...