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Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) vom Bundestag verabschiedet

Veröffentlicht 7. Juli 2017 in Internetrecht & Onlinerecht, Medienkompetenz, Medienrecht, Presserecht und Persönlichkeitsrecht, News

Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz bzw. NetzDG) am 30.6.2017 beschlossen   Nach monatelanger Debatte hat der Bundestag am 30. Juni 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung vom 28. Juni 2017 (BT-Drucksache 18/13003) verabschiedet. Durch...

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Haftung von Bewertungsportalen: BGH bestätigt Haftung als Störer (BGH, Urteil v. 4.4.2017, VI ZR 123/16)

Veröffentlicht 26. April 2017 in Internetrecht & Onlinerecht, Medienrecht, Presserecht und Persönlichkeitsrecht, News

  Der Bundesgerichtshof hat am 4.4.2017 unter dem Aktenzeichen VI ZR 123/16 zur Haftung von Bewertungsportalen entschieden, dass Bewertungsportale als unmittelbare Störer für eine falsche Bewertung bzw. unwahre Tatsachenäußerung eines Nutzers haften können (BGH, Urteil v. 4.4.2017, VI ZR 123/16).   Danach haftet der Betreiber eines Internet-Bewertungsportals unter...

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BMJV – überarbeitete Version des Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)

Veröffentlicht 30. März 2017 in Internetrecht & Onlinerecht, Medienkompetenz, Medienrecht, Presserecht und Persönlichkeitsrecht, News

BMJV legt überarbeitete und erweiterte Version des Referentenentwurfs des „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG) vor   Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat den ursprünglichen Entwurf des „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG), der unter Anderem 14 Straftatbestände umfasste, um diverse Tatbestände erweitert....

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BGH stärkt Rechte von Ärzten bei Negativbewertungen im Internet über das Bewertungsportal Jameda (VI ZR 34/15)

Veröffentlicht 2. März 2016 in Internetrecht & Onlinerecht, Medienrecht, Presserecht und Persönlichkeitsrecht, News

  BGH stärkt Rechte von Ärzten, die von Negativbewertungen im Internet betroffen sind   Der BGH hat am 01. März ein lang erwartetes Urteil zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Ärzte Negativbewertungen auf dem Bewertungsportal Jameda hinnehmen müssen, verkündet. Aufgrund dieses Urteils werden sich künftig nicht nur...

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Ärzte müssen in einem Online Bewertungsportal Veröffentlichung von Profildaten und Bewertungen dulden

Veröffentlicht 24. September 2014 in Internetrecht & Onlinerecht, Medienrecht, Presserecht und Persönlichkeitsrecht, News

Der Bundesgerichtshof hat am 23.09.2014 unter dem Az. VI ZR 358/13 entschieden, dass Ärzte im Rahmen eines Bewertungsportals im Internet (hier: jameda) sowohl die Veröffentlichung eines Profils mit sog. Basisdaten (z.B. Name, akademischer Grad, Fachrichtung und Praxisanschrift), als auch Bewertungen durch Patienten grundsätzlich dulden müssen.   Der...

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Unzulässige Medienberichterstattung – Ansprüche des Betroffenen auf Unterlassung, Gegendarstellung, Widerruf, Geldentschädigung und das „Recht auf Vergessen“

Veröffentlicht 16. Juni 2014 in Medienrecht, Presserecht und Persönlichkeitsrecht, News

Anwälte für Presserecht und Medienrecht informieren über Ansprüche des Betroffenen bei unzulässiger Medienberichterstattung     Einführung   Unter unzulässiger Medienberichterstattung versteht man die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (APR) durch die Presse, Funk oder Fernsehen oder andere Medien (Internet, Blogs, Foren, soziale Netzwerke etc.). In diesem Beitrag informieren unsere Anwälte für Presserecht...

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EuGH bestätigt „Recht auf Vergessen“: Google muss Suchergebnisse löschen (EuGH C-131/12 vom 13.5.2014) – Update

Veröffentlicht 13. Mai 2014 in Internetrecht & Onlinerecht, Medienrecht, Presserecht und Persönlichkeitsrecht, News

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.05.2013 (C-131/12) entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google grundsätzlich verpflichtet werden können, bestimmte personenbezogene Suchergebnisse aus dem Index der Suchmaschine zu löschen, um so das Auffinden dieser Informationen zu erschweren oder zu verhindern. Es gibt also im Netz ein...

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