Anzahl der Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Bereich Filesharing weiterhin stark rückläufig (Abmahnstatistik)

Das oftmals in den Medien zu Unrecht als Abmahnwahn kritisierte Vorgehen gegen Internetpiraterie hat einen erheblichen Rückgang der Urheberrechtsverletzungen, die im Wege des illegalen Filesharing in sog. Internettauschbörsen begangen werden, geführt.

 

Die aktuelle Jahresstatistik der InteressenGemeinschaft gegen den AbmahnWahn und der Initiative AW3P für das Jahr 2012 liegen vor. Diese bestätigt unsere Feststellungen, wonach die Zahl der Rechtsverletzungen, die im Wege des Filesharing (also über sog. Tauschbörsen) begangen werden, weiterhin stark rückläufig ist. So betrug laut der hier abrufbaren Statistik die Anzahl der versendeten Abmahnungen wegen Filesharing im Jahr 2012 nur noch ca. 50% des Volumens des Vorjahres bzw. 20% im Vergleich zum Jahr 2010. Der prozentuale Rückgang deckt sich in etwa mit dem Rückgang der uns bekannten Zahlen der ermittelten Rechtsverletzungen.

 

Ursächlich für den starken Rückgang der Rechtsverletzungen sind die Verfolgungsmaßnahmen durch die Rechteinhaber. Letzteres zeigt sich insbesondere daran, dass die Anzahl der Rechtsverletzungen im Bereich Filesharing weltweit ständig zunimmt und nur in Deutschland ein Rückgang zu verzeichnen ist. So konnte die Anzahl der Urheberrechtsverletzungen im Bereich Filesharing in Deutschland erfreulicher Weise innerhalb weniger Jahre auf ca. 20% des Niveaus der Jahre 2009/2010 gesenkt werden. Die massenhaft gegenüber Rechtsverletzern ausgesprochenen Abmahnungen haben sich folglich als Instrument eines maßvollen und zugleich effektiven Rechtsschutzes bewährt.

Diese Zahlen lassen das von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger initiierte Gesetzesvorhaben eines „Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken„, welches unter anderem tiefgreifende Änderungen des Urheberrechtschutzes vorsieht und darauf abzielt, ein vermeintliches „Abmahnunwesen“ zu bekämpfen, in völlig anderem Licht erscheinen. Das Gesetzesvorhaben erscheint nicht nur hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung als unausgegoren und systemwidrig, als es legitime Rechtsverfolgungsmaßnahmen als „unseriös“ abstempelt und die Rechtsschutzmöglichkeiten unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes in unzulässiger Weise beschneidet, sondern darüber hinaus auch von fehlgeleiteten Motiven getragen.

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