Bundesverfassungsgericht entscheidet zu illegalem Filesharing – Reden ist Silber, Schweigen kostet Geld
Bundesverfassungsgericht bestätigt Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum illegalen Filesharing über Familienanschluss...
EuGH hat zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing entschieden (C-149/17)
EuGH hat zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing entschieden (C-149/17) Inhalt der Entscheidung des EuGH zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing über einen Familienanschluss (Urteil des EuGH v. 18.10.2018, Rechtssache C-149/17 - Bastei Lübbe ./. Strotzer) Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den...
BGH bestätigt Haftung des Anschlussinhaber für Filesharing über Familienanschluss (Urt. v. 30.3.2017, I ZR 19/16 „Loud“)
Der Anschlussinhaber muss bei illegalem Filesharing den Namen des ihm bekannten Täters (hier: Kind) offenbaren, wenn er die eigene Verurteilung abwenden will (BGH, Urt. v. 30.3.2017, I ZR 19/16 - Loud) Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in dem heute verkündeten Urteil (I ZR 19/16 - Loud) die...
BGH: Keine Abmahnkostendeckelung nach § 97a Abs. 2 UrhG bei illegalem Filesharing (BGH, Urteil v. 12.05.2016, I ZR 1/15)
Keine Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing (BGH, Urteil v. 12.05.2016, I ZR 1/15) Der Bundesgerichtshof hat - wie erwartet - entschieden, dass die Vorschrift des § 97a Abs. 2 UrhG (sog. „Abmahnkostendeckelung“ auf € 100,00), die nur in „einfach gelagerten Fällen“ und...
Filesharing und sekundäre Darlegungslast: BGH verlangt vom Anschlussinhaber konkrete Angaben zum Täter und Täterverhalten (I ZR 48/15)
Haftung des Anschlussinhabers und sekundäre Darlegungslast bei illegalem Filesharing Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.05.2016 (Az. I ZR 48/15) in einem weiteren Fall zum Thema sekundäre Darlegungslast und Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing entschieden. Grundsätze der Entscheidung I ZR 48/15 Auch bei sog. "Familienanschlüssen", also dann,...
Filesharing: Bundesgerichtshof verurteilt Anschlussinhaber wegen illegalem Filesharing (Urteil vom 12.5.2016, I ZR 48/15)
Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil des OLG Köln weitesgehend bestätigt (I ZR 48/15). Danach haftet der Anschlussinhaber für eine Urheberrechtsverletzung, die über seinen Anschluss im Rahmen der Teilnahme an einer sog. Tauschbörse begangen wurde, auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz. Der Anschlussinhaber hat als Täter...
Filesharing: Anschlussinhaber trägt Beweislast bzgl. bestrittener Tatsachen, die er zur Widerlegung der gegen ihn streitenden tatsächlichen Vermutung vorträgt (OLG München, Urteil v. 14.1.2016, 29 U 2593/15)
Anschlussinhaber trägt im Rahmen der gegen ihn streitenden tatsächlichen Vermutung und der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast im Bestreitensfalle die Beweislast bezüglich der Behauptung, dass ein Dritter die Rechtsverletzung begangen hat Das OLG München hat mit Urteil vom 14.1.2016 (29 U 2593/15) unter Anwendung der Rechtsprechung des...
BGH entscheidet zur Haftung des Anschlussinhabers in Filesharingfällen (BGH, Urteile vom 11. 6.2015, I ZR 19/14, I ZR 7/14 u. I ZR 75/14 – Tauschbörse I-III)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Haftung des Anschlussinhabers in Filesharingfällen entschieden. Bereits im Juni hatten wir hierüber in unserem Beitrag "Filesharing: BGH bestätigt Verurteilung des Anschlussinhabers zu Schadensersatz und Zahlung von Anwaltskosten wegen illegalem Filesharing (I ZR 7/14, I ZR 19/14 u. I ZR 75/14 v....
Filesharing: BGH bestätigt Verurteilung des Anschlussinhabers zu Schadensersatz und Zahlung von Anwaltskosten wegen illegalem Filesharing (I ZR 7/14, I ZR 19/14 u. I ZR 75/14 v. 11.6.2015)
Anmerkungen zu BGH I ZR 7/14, I ZR 19/14 und I ZR 75/14 vom 11.6.2015 Obwohl Fälle des illegalen Filesharing in der Praxis häufig vorkommen, hatte der Bundesgerichtshof bislang erst drei mal über die damit verbundenen Haftungsfragen zu entscheiden. Zunächst entschied der BGH im Jahr 2010...
Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing – vage Behauptung der Tatbegehung durch die Tochter als mögliche Täterin nicht ausreichend
Filesharing: Vager Hinweis auf Begehung der Rechtsverletzung durch Mitnutzer (hier: Tochter als mögliche Täterin) genügt der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhaber nicht. Anschlussinhaber haftet folglich als Täter. Das LG Hamburg hat in Anwendung der vom BGH aufgestellten Grundsätze zur Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers in Filesharingfällen entschieden, dass der...