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Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) vom Bundestag verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz bzw. NetzDG) am 30.6.2017 beschlossen   Nach monatelanger Debatte hat der Bundestag am 30. Juni 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung vom 28. Juni 2017 (BT-Drucksache 18/13003) verabschiedet. Durch...

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EuGH: Streaming kann Urheberrechte verletzen (Urteil v. 26.4.2017, Rechtssache C-527/15 – Filmspeler)

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.4.2017 (Az.: C-527/15) entschieden, dass es eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn Nutzer rechtswidrig eingestellte, urheberrechtlich geschützte Inhalte (hier ging es um rechtswidrig über das Internet zugänglich gemachte Filme) im Wege des Streaming anschauen. Nach Ansicht der Richter stellt...

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BGH bestätigt Haftung des Anschlussinhaber für Filesharing über Familienanschluss (Urt. v. 30.3.2017, I ZR 19/16 „Loud“)

Der Anschlussinhaber muss bei illegalem Filesharing den Namen des ihm bekannten Täters (hier: Kind) offenbaren, wenn er die eigene Verurteilung abwenden will (BGH, Urt. v. 30.3.2017, I ZR 19/16 - Loud)   Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in dem heute verkündeten Urteil (I ZR 19/16 - Loud) die...

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BMJV – überarbeitete Version des Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)

BMJV legt überarbeitete und erweiterte Version des Referentenentwurfs des „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG) vor   Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat den ursprünglichen Entwurf des „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG), der unter Anderem 14 Straftatbestände umfasste, um diverse Tatbestände erweitert....

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Cybermobbing: rechtliche Möglichkeiten aus Opfersicht, sich gegen Cybermobbing zu wehren

  Hintergründe zum Cybermobbing   Beim sog. Cybermobbing (oder auch Cyberbullying, Cyberstalking) handelt es sich um verschiedene Formen von Beleidigungen, Diffamierungen, Bedrängungen und Nötigungen, die über elektronische Kommunikationsmittel geschehen. Insbesondere moderne Mobiltelefone und das Internet ermöglichen Cybermobbing, wobei „Angriffe“ häufig via SMS, Messenger-Diensten, sozialen Netzwerken oder auch Foren,...

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Abmahnwahn? Abmahnungen führen zu Rückgang von Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing

Das oftmals in den Medien zu Unrecht als Abmahnwahn kritisierte berechtigte Vorgehen von Urhebern und Rechteinhabern gegen Internetpiraterie und illegales Filesharing hat einen erheblichen Rückgang der Urheberrechtsverletzungen, die im Wege des Filesharing in sog. Internettauschbörsen begangen werden, geführt. Abmahnungen sind damit nicht nur ein Instrument...

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QuizYourWeb – Kostenlose Quiz-App für Jugendliche zum Thema Medienkompetenz und Sicherheit im Internet

Das von dem Bundesverbraucherschutzministerium geförderte Projekt „watch your web“ hat am Safer Internet Day, dem 10. Februar 2015, die Smartphone-App QuizYourWeb veröffentlicht. Sie soll Jugendliche spielerisch für sicheres Surfen sensibilisieren und die Medienkompetenz fördern. Kinder und Jugendliche können hierbei ihr Wissen in den Bereichen Soziale...

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DCN Studie 2013: Mehrheit der deutschen Bevölkerung achtet Urheberrechte von Künstlern und Kreativen, lehnt Urheberrechtsverletzungen ab und befürwortet „Strafen“ gegenüber Rechtsverletzern

Die jährlich von GVU, dem Bundesverband Musikindustrie (BVMI) und dem Börsenverein des deutschten Buchhandels in Auftrag gegebene DCN-Studie (Studie zur Digitalen Content-Nutzung, ehemals "Brennerstudie") kommt für das Jahr 2013 im wesentlichen zu folgenden Ergebnissen: - Bewusstsein der Bevölkerung für die Wahrung geistigen Eigentums hat in den...

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Abmahnerfolg: Anzahl der Urheberrechtsverletzungen im Bereich Filesharing stark rückläufig (Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken stößt auf Unverständnis)

Das oftmals in den Medien zu Unrecht als Abmahnwahn kritisierte Vorgehen gegen Internetpiraterie hat einen erheblichen Rückgang der Urheberrechtsverletzungen, die im Wege des Filesharing in sog. Internettauschbörsen begangen werden, geführt. Für die einen ist es ein "Abmahnunwesen" bzw. ein "Abmahnwahn", für die anderen ist es schlichte...

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