Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung bzw. Vorrechtsvereinbarung

Eine Abgrenzungsvereinbarung oder Vorrechtsvereinbarung stellt einen zweiseitigen Vertrag zwischen zwei Marken- bzw. Kennzeichenrechtsinhabern dar. Ziel einer Abgrenzungsvereinbarung oder Vorrechtsvereinbarung ist es, zwischen den Vertragsparteien eine vertragliche Regelung zu treffen, die ein Nebeneinander der bestehenden Marken bzw. Zeichen ermöglicht. Durch die Vereinbarung der Coexistenz können die Parteien vereinbaren, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Benutzung eines dem vorbestehenden Zeichen ähnliches Zeichens zulässig ist. Beispielsweise kann in einer Abgrenzungs- bzw. Vorrechtsvereinbarung vereinbart werden, dass das ähnliche Zeichen bzw. die ähnliche Marke in einer bestimmten Schreibweise oder einer bestimmten Farbgebung oder in einem bestimmten räumlichen, zeitlichen oder inhaltlichen Umfang oder für bestimmte abgegrenzte Waren- und Dienstleistungen (ausschließlich) verwendet werden darf.

Gerne stehen Ihnen unsere Anwälte im Markenrecht, insbesondere für die Gestaltung oder Überprüfung einer Abgrenzungsvereinbarung als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung.

Unsere Rechtsanwälte beraten und vertreten Sie auch gerne in Bezug auf Ihre Markenstrategie, eine Markenanmeldung, im Falle einer Markenverletzung, in Bezug auf das markenrechtliche Widerspruchsverfahren, im Falle einer markenrechtlichen Abmahnung, in rechtlichen Fragen der Durchsetzung von Rechten bei Markenpiraterie sowie im Bereich Designschutz (sowohl gerichtlich, als auch außergerichtlich).

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