Markenwiderspruch und markenrechtliches Widerspruchsverfahren

Der Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke und das Widerspruchsverfahren

 

Der sog. Markenwiderspruch d.h. das markenrechtliche Widerspruchsverfahren bietet im Bereich des Markenrechts Inhabern einer Marke die Möglichkeit, gegen eine neu eingetragene Marke vorzugehen und dadurch die Zurückweisung der Anmeldung der “jüngeren” Marke zu bewirken. Der Markenwiderspruch bzw. das markenrechtliche Widerspruchsverfahren kann zu einer vollständigen oder zumindest zu einer teilweisen Zurückweisung der Anmeldung führen. Sinn und Zweck ist es, Verwechslungen wegen der Ähnlichkeit einer neuen Marke mit einer eigenen, bereits eingetragenen d.h. „älteren“ Marke zu verhindern und die eigene Marke vor “Verwässerung”, “Ausbeutung” und “Nachahmung” zu schützen.

Der rechtliche Hintergrund zum Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke

 

Grundsätzlich stellt das Markenrecht ein Exklusivitätsrecht dar. Das bedeutet, dass der Markeninhaber anderen nicht nur die Nutzung einer verwechslungsfähigen Marke untersagen kann, sondern es besteht bereits während des Anmeldeverfahrens der neuen Marke für den Inhaber einer älteren Marke die Möglichkeit, gegen die neu anzumeldende Marke eines Dritten bei Bestehen von Identität oder Ähnlichkeit, einen sogenannten Widerspruch einzulegen. Dieser hat insbesondere dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Waren- und Dienstleistungsklassen der beiden Marken identisch oder mindestens teilweise überschneidend bzw. ähnlich sind, also eine sog. Verwechslungsgefahr besteht. Der Widerspruch führt bei Erfolg dazu, dass die Anmeldung der neuen Marke des Dritten ganz oder zumindest teilweise zurückgewiesen wird. Der Widerspruch ist ein einfaches und in der Regel das kostengünstiges Mittel, um gegen neue Markeneintragungen vorzugehen.

 

Jede Marke ist ein Versprechen in die zuverlässige Herkunft und die gleichbleibende Qualität einer Ware, einer Dienstleistung oder eines Unternehmens. Starke Marken sind ein Kapital. Sie schaffen stabile Beziehungen zwischen Anbietern und Kunden, da der Erfolg eines Unternehmens heute eng an das Ansehen und den Wert seiner Marke(n) gekoppelt ist. In vielen Fällen ist es für den Markeninhaber der älteren Marke daher sinnvoll, gegen eine neu angemeldete ähnliche oder identische Marke vorzugehen, insbesondere dann, wenn eine Waren-/Dienstleistungsidentität bzw. –überschneidung vorliegt. Andernfalls wird die neue Marke den Schutzbereich der eigenen (älteren) Marke in empfindlichem Maße verringern bzw. stören. Durch die neu angemeldete Marke droht zudem eine „Verwässerung“ der eigenen (älteren) Marke. Es tritt eine gewisse „Marktverwirrung“ ein. Im schlimmsten Fall kann sogar die eigene (ältere) Marke einen Imageschaden (durch einen negativen Imagetransfer von der neu angemeldeten Marke) erleiden oder die Werthaltigkeit der eigenen (älteren) Marke das Image der jüngeren (konkurrierenden) Marke und damit die Konkurrenz fördern.

 

 

Widerspruchsfrist

 

Der Widerspruch kann innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Anmeldung der jüngeren Marke eingelegt werden (§ 42 MarkenG bzw. Art. 42 III GM-VO).

 

Wird innerhalb der Widerspruchsfrist kein Widerspruch eigelegt, wird die jüngere Marke (sofern keine anderweitigen Schutzhindernisse bestehen) nach Ablauf der Widerspruchsfrist ins Markenregister eingetragen und kann nur noch im Rahmen eines Löschungsverfahrens bzw. Nichtigkeitsverfahrens angegriffen werden, was mit erheblichem Mehraufwand und Mehrkosten verbunden ist.

 

 

Kosten des Widerspruchsverfahrens und Widerspruchsgebühr

 

Die Amtsgebühr für die Einlegung eines Markenwiderspruchs (Widerspruchsgebühr) beträgt bei einer Unionsmarke € 350,00 bzw. € 320,00 (vgl. EUIPO) und bei einer deutschen Marke € 250,00 (vgl. DPMA).

 

Im Widerspruchsverfahren vor dem Europäischen Markenamt (EUIPO) erfolgt – anders als vor dem deutschen Patent- und Markenamt – eine Kostenentscheidung, wobei der Verlierer der obsiegenden Partei die Verfahrenskosten (Widerspruchsgebühr) und ggf. einen Anteil der Anwaltskosten erstatten muss.

 

 

 Anderweitige Einigungsmöglichkeiten

 

Es besteht auch die Möglichkeit, dass derjenige, der eine neue Marke anmelden will und Inhaber der älteren Marke (also der Widersprechende) sich anderweitig einigen und der Widersprechende den Widerspruch zurücknimmt oder auf die Einlegung eines Widerspruches verzichtet. Ob und inwieweit solche Einigungen außerhalb eines Widerspruchsverfahrens zu erzielen sind, hängt vom Einzelfall, vom Umfang der Verwechslungsgefahr und von der Einigungsbereitschaft der beteiligten Parteien ab. Zur „Absicherung“ der Parteien erfolgen solche Einigungen in der Regel zusammen mit einer Reduzierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses und/oder mittels sog. Abgrenzungsvereinbarung.

 

 

 

Weitere Infos zum Markenwiderspruch und zum Widerspruchsverfahren vor dem EUIPO und dem DPMA

 

Weitere Infos zum markenrechtlichen Widerspruchsverfahren vor dem Europäischen Amt für geistiges Eigentum EUIPO gibt es auf der Seite des europäischen Markenamtes.

 

Weitere Infos zum markenrechtlichen Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gibt es auf der Seite des Deutschen Patent- und Markenamts.

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