Abmahnerfolg: Anzahl der Urheberrechtsverletzungen im Bereich Filesharing stark rückläufig (Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken stößt auf Unverständnis)

Das oftmals in den Medien zu Unrecht als Abmahnwahn kritisierte Vorgehen gegen Internetpiraterie hat einen erheblichen Rückgang der Urheberrechtsverletzungen, die im Wege des Filesharing in sog. Internettauschbörsen begangen werden, geführt.

 

Für die einen ist es ein „Abmahnunwesen“ bzw. ein „Abmahnwahn„, für die anderen ist es schlichte Rechtsverfolgung im Kampf gegen den Diebstahl ihres geistiges Eigentum. Doch eines ist sicher: Die Zahl der Urheberrechtsverletzungen im Bereich Filesharing ist seit die Rechteinhaber die Verstöße von spezialisierten Kanzleien massenhaft verfolgen lassen deutlich zurückgegangen. Dies zeigen sowohl die Zahlen ermittelter Verstöße, als auch Hochrechnungen zur Anzahl versendeter Abmahnungen.

 

Die Anzahl der ermittelten IP-Adressen zeigt zwischen den jahren 2009 und 2012 einen Rückgang auf 5 % des Ausgangsniveaus von 2009:

 

<Grafik> Anzahl ermittelter IP-Adressen wegen Urheberrechtsverletzungen im Bereich Filesharing 2009-2012 (Quelle: RA Christian Weber)

 

Die Zahlen werden auch durch eine inoffizielle Studie (Jahresstatistik der InteressenGemeinschaft gegen den AbmahnWahn und der Initiative AW3P für das Jahr 2012) bestätigt. Hiernach ist die Anzahl versendeter Abmahnungen im Jahr 2012 auf ca. 20 % der Jahre 2009 und 2010 zurückgegangen:

 

<Grafik> Anzahl versendeter Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Bereich Filesharing 2009-2012 (Quelle: Abmahnwahn-dreipage.de)

 

Die verstärkten Bemühungen von Seiten der Musikindustrie und von Seiten anderer Rechteinhaber haben dazu geführt, dass die Anzahl der Rechtsverletzungen signifikant reduziert werden konnte. Die Abmahnung als Instrument einer legitimen Rechtsverfolgung hat sich als effektives Mittel bewährt. Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Eindämmung der Rechtsverletzungen und des signifikanten Rückgangs der Anzahl der Abmahnungen erscheint das Gesetzesvorhaben des Justizministeriums für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken völlig fehlgeleitet und von falschen Motiven getragen. Der Gesetzesentwurf des sog. Anti-Abmahngesetzes (in der Presse auch als Anti-Abzockgesetz bezeichnet), der auf Initiative der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zurückgeht, soll scheinbar ohne gründliche Analyse der Ausgangssituation übers Knie gebrochen werden. Darin wird die legitime Durchsetzung von Urheberrechten mit schwarzen Schafen und dubiosen Geschäftspraktiken aus dem Bereich Inkasso gleichgesetzt. Die schlichte Rechtsverfolgung wird ohne jegliche Differenzierung per se als „unseriös“ abgestempelt. Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen erscheint all dies kaum noch vereinbar zu sein. In einem Rechtsstaat muss es eine Selbstverständlichkeit sein und bleiben, dass derjenige, der in seinen Rechten verletzt wird, effektive Mittel an die Hand bekommt, um gegen die Verletzung seiner Rechte vorzugehen. Alles andere würde darauf hinauslaufen, den effektiven Rechtsschutz, der eine der tragenden Säulen unserer Verfassung darstellt, leer laufen zu lassen.

 

Die aktuelle Urheberrechtsdebatte mag eine der größten kulturpolitischen Herausforderungen dieser Zeit sein. Gerade deshalb erscheint der Gesetzesentwurf als so amateurhaft und weder dazu geeignet, einen Ausgleich der Interessen herbeizuführen, noch, die Wahrnehmung für den Wert geistigen Schaffens und das Verständnis für Urheberrechte als Eigentumsrechte zu sensibilisieren. Stattdessen muss er als Freibrief für Rechtsverletzungen verstanden werden, da er all diejenigen schützt, die meinen, sich kostenlos bedienen zu dürfen.

 

 

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