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Tonträger-Sampling: Bundesgerichtshof entscheidet wieder nicht über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings

Tonträger-Sampling erlaubt? Wieder keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Tonträger-Sampling, sondern Zurückverweisung an das OLG Hamburg   Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. April 2020 (Az. I ZR 115/16 - Metall auf Metall IV) wieder nicht abschließend über die Zulässigkeit des sog. Sampling entschieden. Der Rechtsstreit zwischen...

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The Pirate Bay haftet für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer (EuGH, Urteil v. 14.06.2017, C-610/15)

Urteil des EuGH - "The Pirate Bay" Betreiber verletzen das Urheberrecht und haften bei Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer   Der EuGH hat mit Urteil vom 14. Juni 2017 entschieden (EuGH, Urteil v. 14.06.2017, C-610/15 - Stichting Brein), dass Betreiber von Filesharing-Plattformen selbst als Verletzer des Urheberrechts...

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EuGH: Streaming kann Urheberrechte verletzen (Urteil v. 26.4.2017, Rechtssache C-527/15 – Filmspeler)

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.4.2017 (Az.: C-527/15) entschieden, dass es eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn Nutzer rechtswidrig eingestellte, urheberrechtlich geschützte Inhalte (hier ging es um rechtswidrig über das Internet zugänglich gemachte Filme) im Wege des Streaming anschauen. Nach Ansicht der Richter stellt...

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BGH bestätigt Haftung des Anschlussinhaber für Filesharing über Familienanschluss (Urt. v. 30.3.2017, I ZR 19/16 „Loud“)

Der Anschlussinhaber muss bei illegalem Filesharing den Namen des ihm bekannten Täters (hier: Kind) offenbaren, wenn er die eigene Verurteilung abwenden will (BGH, Urt. v. 30.3.2017, I ZR 19/16 - Loud)   Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in dem heute verkündeten Urteil (I ZR 19/16 - Loud) die...

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Bilderklau im Netz – Möglichkeiten der Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung bei Fotodiebstahl

Möglichkeiten der Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung bei Bilderklau und Fotodiebstahl     In diesem Beitrag informieren wir Fotografen und Lichtbildner darüber,   welche Rechte Ihnen an ihren Fotos zustehen, wann eine Urheberrechtsverletzung (Bilderklau) vorliegt, wer bei Bilderklau was beweisen muss, wie wir für Fotografen im Falle von Urheberrechtsverletzungen wegen Bilderklau...

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Koalitionsfraktionen einigen sich auf neues Urhebervertragsrecht und Neuregelung der Verlegerbeteiligung

  Urhebervertragsrechtsnovelle   Die Koalitionsfraktionen haben sich verschiedenen Pressemitteilungen zur Folge auf neues Urhebervertragsrecht geeinigt. Dieses soll neben einem Auskunftsanspruch der Urheber gegenüber Verwertern (Verlagen etc.), der auch in der Lizenzkette besteht und einem gesetzlichen Zweitverwertungsrecht nach 10 Jahren auch eine Neuregelung der Verlegerbeteiligung in bezug auf Urhebertantiemen umfassen. Ziel...

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KG Berlin: Musikverlagen steht keine Beteiligung an GEMA-Einnahmen der Urheber zu, wenn der Urheber seine Rechte zuerst der GEMA eingeräumt hat (24 U 96/14)

  Musikverlagen stehen in Bezug auf Werke, an denen der Urheber seine Rechte zuerst der GEMA eingeräumt hat, keine Anteile an den Urhebertantiemen (GEMA-Erlösen) der Urheber zu (Kammergericht Berlin, Urteil des  24. Zivilsenats vom 14. November 2016, Aktenzeichen 24 U 96/14)     Mit Urteil vom 14.11.2016 hat das...

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BGH: Keine Abmahnkostendeckelung nach § 97a Abs. 2 UrhG bei illegalem Filesharing (BGH, Urteil v. 12.05.2016, I ZR 1/15)

  Keine Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing (BGH, Urteil v. 12.05.2016, I ZR 1/15)   Der Bundesgerichtshof hat - wie erwartet - entschieden, dass die Vorschrift des § 97a Abs. 2 UrhG (sog. „Abmahnkostendeckelung“ auf € 100,00), die nur in „einfach gelagerten Fällen“ und...

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GEMA unterzeichnet Lizenzvertrag mit YouTube – endlich werden Musiker und Autoren für die Nutzung ihrer Werke auf Youtube vergütet

  GEMA unterzeichnet Lizenzvertrag mit YouTube   Endlich werden Musikautoren für die Nutzung ihrer Werke auf der Video-Plattform Youtube vergütet. Nach sieben Jahren konnten sich die GEMA, die die Rechte der Musikautoren (Komponisten und Textdichter) vertritt und die Google-Tochter Youtube auf Konditionen einigen.   Vertragsinhalte Der Vertrag regelt den Zeitraum seit...

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Filesharing und sekundäre Darlegungslast: BGH verlangt vom Anschlussinhaber konkrete Angaben zum Täter und Täterverhalten (I ZR 48/15)

  Haftung des Anschlussinhabers und sekundäre Darlegungslast bei illegalem Filesharing   Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.05.2016 (Az. I ZR 48/15) in einem weiteren Fall zum Thema sekundäre Darlegungslast und Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing entschieden.   Grundsätze der Entscheidung I ZR 48/15 Auch bei sog. "Familienanschlüssen", also dann,...

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