FAQ Markenschutz – Tipps, wie Sie Ihre Marke anmelden und Ihren Namen schützen lassen

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Wie Sie Ihre Marke anmelden und Ihren Namen schützen lassen

1. Was ist eine Marke und wie entsteht ein Markenrecht bzw. Markenschutz?

 

Marken sind mehr, als nur Marken-Jeans, Sneakers und Co.. In einer Marke liegt die Bekanntheit und die Wertschätzung der Kunden eines Unternehmens. Daher verkörpern Marken bei erfolgreichen Markenherstellern einer aktuellen Studie nach über 70% des Unternehmenswertes.

 

Genau wie bei einem Patent, einem Geschmacksmuster oder einem Design handelt es sich bei einer Marke um ein gewerbliches Schutzrecht. Die Marke bzw. der Markenschutz entstehen regelmäßig dadurch, dass man die Marke registrieren bzw. eintragen lässt. Dies geschieht durch eine sog. Markenanmeldung beim zuständigen Markenamt. Es handelt sich bei einer Marke also, anders als beispielsweise beim Urheberrecht, dass durch eine persönliche geistige Schöpfung entsteht, um ein verbrieftes Schutzrecht, dass in der Regel durch Registrierung bzw. Eintragung entsteht.

 

 

2. Was ist der Vorteil einer Markenregistrierung?

 

Eine eingetragene Marke gibt dem Inhaber ein Ausschließlichkeitsrecht. Der Inhaber einer Marke ist dadurch exklusiv berechtigt, das Zeichen zu verwenden. Daneben ist der Markeninhaber berechtigt, Dritten die Verwendung identischer oder verwechslungsfähiger Zeichen bzw. die markenmäßige Nutzung seiner eingetragenen Marke bzw. seines eingetragenen Zeichens zu verbieten. Ferner darf der Inhaber einer Marke das ®-Symbol an der Marke anbringen. Auch können Sie Ihre eingetragene Marke an Dritte lizenzieren d.h. Dritten die Markennutzung (ggf. gegen eine Lizenzgebühr) erlauben.

 

 

3. Welche Markenformen gibt es?

 

Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Logos, Buchstaben Zahlen, Klänge, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden. Voraussetzung ist jeweils, dass das Zeichen eine sog. Unterscheidungskraft besitzt. Die Unterscheidungskraft liegt vor, wenn das Zeichen geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (§ 3 Abs. 1 MarkenG).

 

Folgende Markenformen kennt das Markengesetz (MarkenG):

 

Markenart Erläuterung Bekannte Beispiele
Wortmarke Wörter, Buchstaben, Zahlen und Zahlenwörter, Firmennamen, Produktnamen, Künstlernamen, Werbeslogans etc. „Chanel“, „WM 2006“, „4711“, „DIE ÄRZTE“, „ICH LIEBE ES“
Bildmarke Bildzeichen wie Logos und Abbildungen (ohne Wortbestandteil) Starbucks- Logo:

bildmarke logo beispiel starbucks

 

Nike Pfeil („Swoosh“):

bildmarke logo beispiel nike swoosh

 

Apfel-–Logo von Apple:

bildmarke logo beispiel apple

 

Adidas-Logo:

 

bildmarke logo beispiel adidas
Mercedes-Stern:

bildmarke logo beispiel mercedes-benz

Wort-Bildmarke Kombination von Bildmarke mit einem Wortbestandteil oder konkrete grafische Ausgestaltung eines Wortes Coca-Cola Schriftzug in geschwungenen Lettern:

wort-bildmarke beispiel coca-cola

 

Deutsche Post Schriftzug mit Posthornsymbol:

wort-bildmarke beispiel deutsche post

 

Adidas-Logo mit Schriftzug:

wort-bildmarke beispiel adidas

 

Formmarke (3-D-Marke) Dreidimensionale Formen, die mehr als eine technische Funktion besitzen Ritter-Sport-Tafel (vgl. BGH, I ZB 42/19, derzeit noch nicht entschieden), Coca-Cola-Flasche, Lindt-Osterhase
Farbmarke Eine besondere Farbe oder die Kombination aus mehreren Farben Telekom-Magenta (RAL-Nummer 4010), Nivea-Blau
Hörmarken Jingles, akustische Töne bzw. Tonabfolgen Lidl-Audio-Jingles, McDonalds-Jingle, Telekom-Soundlogo (bekannter Klingelton aus TV-Werbung)

 

 

4. Wo kann man seine Marke registrieren bzw. seinen Namen schützen lassen?

 

Wo Sie Ihre Marke anmelden und z.B. Ihr Zeichen, Ihr Logo oder Ihren Namen schützen lassen, ist abhängig davon, in welchem Gebiet bzw. Territorium Sie Ihre Marke schützen lassen möchten.

 

Beispielsweise kann man seinen Firmennamen bzw. ein beliebiges Zeichen (z.B. einen Produktnamen oder ein Firmenlogo) in Form einer deutschen Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder in Form einer sog. Unionsmarke beim Europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) als Marke anmelden lassen bzw. registrieren. Daneben besteht die Möglichkeit, Markenschutz in einzelnen Ländern über das dort jeweils zuständige Markenamt zu erlangen. Ferner kann eine internationale (IR) Marke über die WIPO (World Intellectual Property Organization) registriert werden. Mehreren unterschiedliche territoriale Marken können dabei kombiniert werden.

 

 

5. Wo gilt der Markenschutz (territorialer Schutzumfang)?

 

Der Markenschutz ist immer territorial begrenzt auf das Hoheitsgebiet des Staats oder der Staaten, die den jeweiligen Markenschutz verleihen. Es gibt z.B. deutsche Marken, europäische Marken (sog. Unionsmarken) oder die internationale Registrierung über die WIPO (World Intellectual Property Organization).

 

Eine deutsche Marke genießt beispielsweise nur in Deutschland Schutz. Mit Eintragung einer Unionsmarke erlangt der Inhaber eine Rechtsposition innerhalb des gesamten Binnenmarktes der Europäischen Union (EU). Die internationale Registrierung über die WIPO ist keine eigenständige Marke, sondern eine Erstreckung einer Basismarke (z.B. einer deutschen Marke oder einer Unionsmarke) auf bestimmte weitere Länder bzw. Territorien (z.B. USA, Kanada, Schweiz, China etc.).

 

 

6. Wie kann man eine deutsche Marke anmelden und welche Voraussetzungen sind dabei zu beachten?

 

Eine deutsche Marke (z.B. wenn Sie Ihren Firmennamen schützen oder Ihr Logo schützen lassen wollen) wird beim Deutschen-Patent und Markenamt (DPMA) angemeldet. Die Anmeldung erfolgt in einem formalen Verfahren schriftlich oder online über das Tool „DPMA-Direkt“.

 

Voraussetzung ist, dass das einzutragende Zeichen (die Wunschmarke) markenfähig ist, Unterscheidungskraft besitzt und keine absoluten Schutzhindernisse vorliegen. Insbesondere darf die Wunschmarke hinsichtlich der Waren oder Dienstleistungen, für die der Markenschutz begehrt wird, nicht rein beschreibend sein und es darf kein sog. Freihaltebedürfnis bestehen. Ob eine Marke Unterscheidungskraft aufweist, ist aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise bzw. des normal informierten und angemessen aufmerksamen, verständigen Durchschnittsverbrauchers zu bestimmen.

 

Inwieweit durch die Wunschmarke Rechte Dritter verletzt werden bzw. diese mit eingetragenen Marken oder anderen Kennzeichenrechten identisch oder verwechslungsfähig ist, wird vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht überprüft. Daher empfiehlt es sich, einen spezialisierten Anwalt mit der Prüfung einschließlich einer sog. Ähnlichkeitsrecherche zu beauftragen. Dadurch können rechtliche Risiken wie z. B. hinsichtlich eines Widerspruchs gegen die Eintragung sowie bezogen auf Markenrechtsstreitigkeiten minimiert werden.

 

 

7. Welche Gebühren entstehen bei der Registrierung einer deutschen Marke beim DPMA?

 

Die folgenden Anmelde- bzw. Amtsgebühren können rund um eine Markenanmeldung beim DPMA entstehen:

 

Gebührenart Höhe in Euro
Anmeldegebühr Markenanmeldung (3 Klassen inklusive) 300,00
Anmeldegebühr Markenanmeldung, elektronische Anmeldung (3 Klassen inklusive) 290,00
Klassengebühr bei Markenanmeldung (für jede weitere Klassen, ab der 4. Klasse) 100,00
Anmeldegebühr für eine Kollektiv- oder Gewährungsmarke 900,00
Zusätzliche Gebühr für beschleunigte Prüfung bei der Markenanmeldung 200,00

Quelle: DPMA, abgerufen am 08.06.2020

 

 

8. Wie kann man Unionsmarke (europäische Marke) anmelden und welche Voraussetzungen sind zu beachten?

 

Eine europäische Marke können Sie beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) anmelden. Die Anmeldung erfolgt in einem formalen Verfahren. Sie kann online erfolgen. Voraussetzung ist wie bei der deutschen Marke, dass die einzutragende Marke unterscheidungskräftig ist, ohne beschreibend zu sein und und keine absoluten Schutzhindernisse vorliegen.

 

Ob durch die Eintragung oder Benutzung der Wunschmarke Rechte Dritter verletzt werden bzw. Ihre Wunschmarke mit bereits eingetragenen Marken oder anderen Kennzeichenrechten kollidiert, wird vom EUIPO nicht überprüft.

 

Fazit: Daher ist es ratsam, einen spezialisierten Anwalt mit der Prüfung und einer sog. Ähnlichkeitsrecherche zu beauftragen. Dadurch können rechtliche und finanzielle Risiken minimiert und im Idealfall ein Widerspruch gegen die Eintragung sowie kostspielige Markenrechtsstreitigkeiten verhindert werden.

 

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9. Welche Gebühren entstehen bei der Registrierung einer Unionsmarke beim EUIPO?

 

Die folgenden Anmelde- bzw. Amtsgebühren können rund um eine Markenanmeldung beim EUIPO entstehen:

 

Gebührenart Höhe in Euro
Anmeldegebühr Markenanmeldung (1 Klasse inklusive) 850,00
Klassengebühr bei Markenanmeldung (für 2. Klasse) 50,00
Klassengebühr bei Markenanmeldung (für jede weitere ab der 3. zusätzlichen Klasse) 150,00

Quelle: EUIPO, abgerufen am 08.06.2020

 

 

10. Internationale Registrierung einer Marke (sog. IR-Marke)

 

Wenn Sie bereits Inhaber einer eingetragenen Marke (z.B. einer deutschen oder europäischen Marke) sind, können Sie diesen Schutz territorial auf weitere Staaten (z.B. USA, Kanada, Schweiz, China etc.) erweitern. Dies erfolgt über die World Intellectual Property Organization (WIPO).

 

Sie erhalten dadurch für das jeweilige Land Markenschutz, ohne eine gesonderte eigenständige Marke in dem jeweiligen Land anmelden zu müssen.

 

Die Kosten für eine internationale Registrierung über die WIPO hängen zum einen von dem Umfang der Erstreckung (z.B. Anzahl der Klassen und Markenart) sowie vom jeweiligen Erstreckungsland ab. Im WIPO-Fee-Calculator können Sie die voraussichtlichen Amtsgebühren berechnen.

 

 

11. Worauf ist bei der Anmeldung einer Marke grundsätzlich zu achten?

 

 

a. Absolute Schutzhindernisse

 

Die Markenämter prüfen, wenn Sie eine Marke oder einen Namen schützen lassen, ob der Markenanmeldung Ihrer Wunschmarke sog. absolute Schutzhindernisse entgegenstehen. Absolute Schutzhindernisse sind beispielsweise amtliche Bezeichnungen, volksverhetzende Begriffe, sittenwidrige Bezeichnungen, Staatswappen etc.

 

Sofern absolute Schutzhindernisse vorliegen, lehnt das Markenamt Ihre Markenanmeldung ab. Das bedeutet, dass der begehrte Markenschutz versagt wird. Die Amtsgebühren werden in diesem Fall in der Regel nicht zurückerstattet.

 

Es ist daher dringend zu empfehlen, vor der Anmeldung einer Marke einen auf Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt hinzuzuziehen und überprüfen zu lassen, ob absolute Schutzhindernisse vorliegen und der Markeneintragung entgegenstehen.

 

 

b. Relative Schutzhindernisse

 

Wenn Sie einen Namen schützen lassen bzw. eine Marke anmelden, prüfen die Markenämter nicht, ob der der Markeneintragung sog. relative Schutzhindernisse entgegenstehen. Es wird nämlich nicht überprüft, ob Ihre Wunschmarke ältere Markenrechte Dritter verletzt bzw. mit anderen Schutzrechten oder Kennzeichenrechten kollidiert. Dies zu überprüfen liegt allein in der Verantwortung des Anmelders. Dabei ist zu beachten, dass Rechte Dritter nicht nur verletzt werden, wenn zum Zeitpunkt der Anmeldung eine identische Marke existiert. Vielmehr können ältere Rechte auch dann schon verletzt werden, wenn die einzutragende Marke zu der bereits existierenden Marke bzw. zu dem existierenden Kennzeichen lediglich ähnlich ist und eine sog. Verwechslungsgefahr besteht. Es empfiehlt sich daher eine sog. Ähnlichkeitsrecherche.

 

Ferner ist zu beachten, dass Sie dann, wenn Ihre Marke Rechte Dritter verletzt und Sie die Marke (ggf. schon bevor Sie die Marke anmelden) im geschäftlichen Verkehr nutzen, von demjenigen, dessen Rechte Sie dadurch ggf. verletzen abgemahnt oder wegen einer Markenrechtsverletzung auf Unterlassung und ggf. Schadensersatz in Anspruch genommen werden können. Da die Gerichte bei Markenrechtsstreitigkeiten regelmäßig hohe Streitwerte festsetzen, können solche Streitigkeiten erhebliche Kosten mit sich bringen.

 

 

c. Ähnlichkeitsrecherche

 

Weil die Markenämter das Vorliegen relativer Schutzhindernisse, also etwaige Markenkollissionen mit eingetragenen Marken nicht prüfen, ist es dringend ratsam, eine professionelle Ähnlichkeitsrecherche durchführen zu lassen. Außerdem sollte das Ergebnis der Ähnlichkeitsrecherche von einem auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt begutachtet werden, bevor man eine Marke anmelden bzw. einen Namen schützen lässt.

 

Falls Ihre Wunschmarke ältere Rechte verletzt bzw. eine Verwechslungsgefahr mit eingetragenen Marken oder anderen Schutzrechten Dritter besteht, kann der Inhaber der älteren Rechte gegen Ihre Markenanmeldung einen sog. Widerspruch einlegen. Um diese Risiken zu minimieren, sollten Sie sich, bevor Sie einen Namen schützen lassen oder eine Marke anmelden,  von einem Anwalt für Markenrecht beraten lassen.

 

 

 

d. Erstellung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses

 

Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis ist das Fundament Ihres Markenschutzes. Darin werden alle Waren- und Dienstleistungen aufgeführt, für die Sie für Ihre Marke eintragen bzw. für die Sie Ihre Marke schützen lassen. Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis bestimmt somit den Schutzumfang Ihrer Marke.

 

Wenn Sie eine Marke anmelden oder einen Namen schützen lassen, ist daher ein sorgfältig erstelltes, individuelles und auf Ihre konkreten Bedürfnisse maßgeschneidertes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis unverzichtbar. Nur so ist ein optimaler Markenschutz gewährleistet.

 

Nachträglich können keine weiteren Waren- und Dienstleistungsbegriffe mehr ergänzt werden. Hierbei sollte ferner beachtet werden, dass die Anmelde- bzw. Amtsgebühren mit der Anzahl der eingetragenen Klassen steigen können (Gebührentabellen der Ämter siehe oben).

 

 

e. Nizza-Klassen

 

Es gibt ein international harmonisiertes Verzeichnis aller Waren und Dienstleistungen, das in insgesamt 45 sog. „Nizza-Klassen“ untergliedert ist. Die 45 Nizza-Klassen umfassen 34 Warenklassen und 11 Dienstleistungsklassen. Welche Klassen bzw. welche Waren- und Dienstleistungsbegriffe für Ihre Marke und Ihren gewünschten Markenschutz die Richtigen sind, muss im Einzelfall auf Grundlage Ihres Geschäftsmodells und im Hinblick auf die Waren und Dienstleistungen, die Sie (künftig) unter der Marke anbieten wollen, bestimmt werden.

 

 

f. Benutzungszwang

 

Unbedingt sollte bereits bei der Erstellung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses der sog. Benutzungszwang beachtet werden. Dieser besagt, dass, die Marke für diejenigen Waren- und Dienstleistungen, für die die Marken eingetragen ist, spätestens innerhalb von 5 Jahren (sog. Benutzungsschonfrist) benutzt werden muss. Sollten Sie, wenn Sie eine Marke anmelden bzw. einen Namen schützen lassen, Waren- oder Dienstleistungen eintragen und diese Waren oder Dienstleistungen innerhalb der Benutzungsschonfrist nicht anbieten, kann Ihre Marke aufgrund der Nichtbenutzung auf Antrag gelöscht werden.

 

 

12. Wie lange besteht Markenschutz bzw. welche Schutzdauer hat eine eingetragene Marke?

 

Nachdem Sie eine Marke erfolgreich haben eintragen lassen und damit Ihren Firmennamen, einen Produktnamen, ein Logo oder Ihren Namen schützen lassen, genießen Sie bei einer deutschen Marke wie auch bei einer Unionsmarke zunächst für 10 Jahre Markenschutz. Nach Ablauf der 10 Jahre können Sie Ihre Marke gegen Gebühr verlängern lassen. Wenn Sie über die Schutzdauer von 10 Jahren hinaus eine Marke schützen bzw. einen Namen schützen lassen wollen, fallen dafür weitere sog. Verlängerungsgebühren an.

 

 

13. Welche Gebühren können bei der Verlängerung des Markenschutzes entstehen?

 

 

a. Beim DPMA können folgende Verlängerungsgebühren entstehen:

 

Verlängerungsgebühr für eingetragene Marke (inklusive Gebühr für 3 Klassen) 750,00
Verlängerungsgebühr für eine Kollektiv- oder Gewährungsmarke 1800,00
Klassengebühr bei Verlängerung einer eingetragenen Marke (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 260,00

Quelle: DPMA, abgerufen am 08.06.2020

 

 

b. Beim EUIPO können folgende Verlängerungsgebühren entstehen:

 

Verlängerungsgebühr für eingetragene Marke (zzgl. Klassengebühr wie bei der Markenanmeldung) ab 850,00

Quelle: EUIPO, abgerufen am 08.06.2020

 

 

14. Welche weiteren Gebühren können beim DPMA und bei EUIPO bei Markenangelegenheiten entstehen?

 

 

a. Beim DPMA können folgende sonstigen Gebühren entstehen (nicht abschließend):

 

Widerspruchsverfahren (Grundbetrag für ein Widerspruchszeichen) 250,00
Widerspruchsverfahren (Grundbetrag für weiteres Widerspruchszeichen) 50,00
Gebühr für Antrag wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse 400,00
Gebühr für Antrag wegen Verfalls 100,00

 Quelle: DPMA, abgerufen am 08.06.2020

 

 

b. Beim EUIPO können folgende sonstigen Gebühren entstehen (nicht abschließend):

 

Widerspruch 320,00
Löschung 630,00
Beschwerde 720,00

Quelle: EUIPO, abgerufen am 08.06.2020

 

 

 

Fazit

 

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