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Persönlichkeitsrechtsverletzung und unzulässige Medienberichterstattung – Ansprüche des Betroffenen

Infos über Ansprüche des Betroffenen bei Persönlichkeitsrechtsverletzung und unzulässiger Medienberichterstattung

 

 

Einführung

 

Unter unzulässiger Medienberichterstattung versteht man die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (APR) durch die Presse, Funk oder Fernsehen oder andere Medien (Internet, Blogs, Foren, soziale Netzwerke etc.). In diesem Beitrag informieren unsere Anwälte für Medienrecht Sie darüber,

  • wann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt,
  • welche Ansprüche Ihnen zustehen, wenn Sie „Opfer“ einer Persönlichkeitsrechtsverletzung oder einer unzulässigen Medienberichterstattung geworden sind und
  • inwieweit es (rechtliche) Möglichkeiten gibt, sich gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder unzulässige Medienberichterstattungen zur Wehr zu setzen und
  • was unsere Anwälte für Medienrecht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen für Sie tun können.

 

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht

 

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird als Ausformung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Person und der Unantastbarkeit der Menschenwürde verstanden. Dem Einzelnen steht danach grundsätzlich das Recht zu darüber zu entscheiden, ob und wie über seine Person in Wort und Bild berichtet werden darf. Dem Einzelnen steht danach grundsätzlich ein abgeschirmter Bereich persönlicher Entfaltung zu. Dies betrifft sowohl Informationen über eine Person (Recht auf informationelle Selbstbestimmung), über sein Tun, über seine Äußerungen (Recht am gesprochenen und am geschriebenen Wort), als auch über seine Geheimnisse und über das Bildnis einer Person (Recht am eigenen Bild).

Als besondere Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist das Recht am eigenen Bild nach §§ 22 bis 24 Kunsturhebergesetz (KUG) geschützt. So dürfen Bildnisse nach § 22 KUG grundsätzlich nur mit Einwilligung der abgebildeten Person oder deren gesetzlich Vertreter veröffentlicht werden. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass eine Einwilligungserklärung ggf. auch durch schlüssiges Verhalten erteilt werden kann, etwa dann, wenn sich ein Passant von einem Fernsehteam vor der Kamera interviewen lässt. Das KUG sieht auch einige Ausnahmen (§§ 23, 24 KUG) vor, die die Veröffentlichung des Bildnisses einer Person auch ohne Einwilligung erlauben, nämlich beispielsweise dann, wenn es um „Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte“ geht (sog. „absolute Person der Zeitgeschichte“) oder, wenn „Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen“.

Eine weitere Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist das Recht der persönlichen Ehre. Dieses wird auch strafrechtlich dadurch geschützt, dass ehrverletzende Aussagen, unwahre Aussagen und Beleidigungen nach §§ 185 ff. StGB unter Strafe gestellt sind.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem Individuum als Abwehrrecht gegenüber Presse, Medien und Dritten. Es schützt den Einzelnen vor Eingriffen in seinen privaten Bereich und soll der Sensationslust und dem rücksichtslosen Umgang mit „Medienopfern“ Einhalt gebieten. Dem Geschädigten stehen bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung umfassende Ansprüche zu, die Persönlichkeitsrechtsverletzung abzuwehren bzw. zukünftig zu unterbinden und „wieder gut zu machen“.

Da es bei der Frage der Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts an einer klar abgrenzbaren Definition fehlt, bedarf es bei der Feststellung, ob eine Medienberichterstattung oder eine öffentliche Äußerung im Einzelfall eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, einer Güterabwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit (grundrechtlich geschützt durch das Grundrecht der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit) und den betroffenen Interessen des einzelnen an dem Schutz seiner Persönlichkeit. Je „schwerer“ der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist, desto höher sind die Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffes. Bei der Frage, ob bzw. wann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt, wird grundsätzlich zwischen der Intims-, der Privat- und der Sozialsphäre unterschieden. Je tiefgreifender der Eingriff, desto höher muss das Öffentlichkeitsinteresse an der Preisgabe der betreffenden Information ausgeprägt sein. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Berichterstattung über eine Person rechtmäßig erfolgt ist oder eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, kommt es daher immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an.

 

⇒ Unsere Anwälte für Medien- und Presserecht beraten Sie gerne zum Thema Persönlichkeitsrechtsverletzung. Überlassen Sie Ihren guten Ruf nicht dem Zufall! Rufen Sie uns unter 069-6636841220 an oder oder schreiben Sie uns.

 

 

Ansprüche des Geschädigten im Falle der Persönlichkeitsrechtsverletzung

 

Wenn im Rahmen der Medienberichterstattung keine Einwilligung desjenigen, über den berichtet wird, vorliegt und die persönlichkeitsrechtlichen Interessen des einzelnen durch die Art und Weise oder den Inhalt der Berichterstattung tangiert sind, ist zunächst zu überprüfen, ob eine Ehrverletzung oder Rufschädigung in Betracht kommt und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Interesse des Einzelnen am Schutz seiner Person nicht überwiegt. Ist die Berichterstattung rufschädigend und liegt kein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit vor, kann eine unzulässige Berichterstattung und somit eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen.

 

Daneben kann eine Äußerung oder eine Medienberichterstattung dann unzulässig sein, wenn darin unwahre Tatsachenbehauptungen behauptet bzw. verbreitet werden oder, wenn es sich um beleidigende oder verleumnderische Meinungsäußerungen über eine Person oder ein Unternehmen handelt, die vordergründig der Diffamierung dienen (sog. Schmähkritik). Ob eine solche Äußerung unzulässig ist und eine Persönlichkeitsrechtsverletzung oder die Verletzung von Rechten des Unternehmens gegeben ist, hängt von den Einzelfallumständen und einer Interessenabwägung ab, bei der es unter Anderem auf die Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen ankommt.

 

Nach der Rechtsprechung wird der „Eingriffsgrad“ und damit die Anforderung an die Interessenabwägung danach bewertet, in welchen Bereich der Persönlichkeit eingegriffen wurde. Unterschieden werden die Intimsphäre als Kernbereich persönlichkeitsrechtlichen Schutzes, die Privatsphäre und die Sozialsphäre. Die Zuordnung zu den einzelnen Bereichen kann mitunter schwierig sein und bedarf daher einer genauen Betrachtung des Einzelfalls. Eine Berichterstattung über den höchstpersönlichen Bereich einer Person (Intimsphäre) ist grundsätzlich unzulässig und stellt regelmäßig eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Hierzu gehört neben der Sexualität eines Menschen auch deren äußerlich nicht erkennbarer Gesundheitszustand, etwa im Falle einer HIV-Infektion. Von diesem absoluten Schutz ausgenommen ist der Bereich der Privatsphäre, bei dem es auf die oben beschriebene Güterabwägung ankommt. Dabei sind deutlich höhere Anforderungen an das öffentliche Informationsinteresse zu stellen, als dies für den Bereich der Sozialsphäre der Fall ist.

 

Wenn Ihre Persönlichkeitsrechte oder die Rechte an Ihrem Unternehmen durch unwahre Tatsachenbehauptungen oder unzulässige, rufschädigende Äußerungen in der Presse, den medien oder dem Internet verletzt wurden, stehen Ihnen unsere Medienanwälte gerne zur Verfügung, kontaktieren Sie uns.

 

 

Ansprüche des Betroffenen bei Persönlichkeitsrechtsverletzung und unzulässiger Medienberichterstattung

 

  • Unterlassungsanspruch

    Der verschuldensunabhängige Unterlassungsanspruch sichert den Betroffenen vor der weiteren künftigen Verbreitung der unzulässigen Äußerung bzw. Berichterstattung dadurch, dass (ggf. gerichtlich im Wege des Eilrechtsschutzes) die künftige Verbreitung bestimmter Äußerungen bzw. Berichterstattungen untersagt wird. In Ausnahmefällen, nämlich bei Vorliegen einer sog. Erstbegehungsgefahr, kommt sogar die Verhinderung der Erstveröffentlichung einer (möglicherweise) unzulässigen bzw. persönlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung in Betracht.

 

  • Gegendarstellungsanspruch

    Der landesrechtlich in den jeweiligen Landespressegesetzen normierte Gegendarstellungsanspruch gibt dem Betroffenen im Sinne der Waffengleichheit die Möglichkeit, zu aufgestellten Tatsachenbehauptungen in der Presse an gleicher Stelle und in gleicher Form über das jeweilig Medium öffentlich Stellung zu nehmen bzw. diesen entgegenzutreten. Es kommt insoweit nicht darauf an, dass die Tatsache über die berichtet wurde, falsch ist oder tatsächlich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt. Ausreichend ist schon ein eigenes berechtigtes Interesse des Betroffenen an der Veröffentlichung der Gegendarstellung. Schwierigkeiten bringt häufig die konkrete Formulierung der Gegendarstellung mit sich. Sie muss sich auf Tatsachen beschränken, darf also keine wertenden Tendenzen aufweisen. Sie muss ferner an die Erstmitteilung anknüpfen. Zu beachten ist ferner, dass der Anspruch unverzüglich, das heißt innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der zu beanstandenden Berichterstattung geltend gemacht werden muss. Bedauerlicherweise ist sie in der Praxis ein „zahnloser Tiger“, da oftmals die Rezipienten der ursprünglichen (unzulässigen) Berichterstattung nicht erreicht werden.

 

  • Widerruf bzw. Berichtigungsanspruch

    Der Berichtigungsanspruch richtet sich gegen erweislich unwahre Tatsachen. Im Falle der uneingeschränkten Berichtigung wird er als Widerruf bezeichnet. Bei teilweiser Berichtigung spricht man von einer Richtigstellung. Es obliegt dem Betroffenen die Unrichtigkeit der beanstandeten Tatsache zu beweisen. Die Berichtigung ist ebenso wie die Gegendarstellung an gleicher Stelle und in gleichem Umfang wie die Erstmitteilung zu veröffentlichen und setzt zusätzlich voraus, dass die Beeinträchtigung noch fortdauert. Er ist daher nur bedingt geeignet, dem Rehabilitationsinteresse des in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten gerecht zu werden.

 

  • Geldentschädigungsanspruch

    Der Geldentschädigungsanspruch, der kein Schadensersatzanspruch ist, kommt im Falle einer schuldhaften und rechtswidrigen Persönlichkeitsrechtsverletzung in Betracht, wenn ein schwerwiegender Eingriff vorliegt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend kompensiert werden kann. Dieser Anspruch wird von den Gerichten in der Praxis nicht bei allen Fällen von Persönlichkeitsrechtsverletzung gewährt, sondern nur ausnahmsweise, beispielsweise bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen oder bei unzulässigen Bildnisveröffentlichungen.

 

  • Google und „Recht auf Vergessen“ bzw. „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet (EuGH C 131/12)

    Aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 13.05.2014 ist es nunmehr grundsätzlich möglich, den Zugang zu „veralteten“ Informationen über eine Person, an denen kein überwiegendes öffentliches Interesse mehr festgestellt werden kann, zu erschweren oder zu verhindern. Hierbei geht es um die Löschung von Suchergebnissen aus den Ergebnislisten von Internetsuchmachinen wie etwa Google oder Yahoo und zwar nur bezogen auf die EU-Staaten. Zu berücksichtigen ist, dass hierdurch nicht die Berichterstattung selbst, sondern lediglich deren Auffindbarkeit erschwert wird, indem die Auflistung in den Suchergebnissen der Suchmaschine verhindert wird. Die Inhalte bleiben also nicht nur im Netz, sondern sind außerhalb der EU auch weiterhin über die jeweilige Suchmaschine auffindbar. Zudem plant Google laut Medienberichten, auf gelöschte Links hinzuweisen. Google wolle „nicht die Tatsache verschleiern, dass man Dinge gelöscht habe“. Die Gefahr ist, dass durch den Warnhinweis der Eindruck erweckt wird, eine Person habe etwas zu verbergen. Es ist daher nicht unbedingt zu empfehlen, bei einer unzulässigen Medienberichterstattung diesen Weg zu gehen.

    Weitere Informationen zum Recht auf Vergessen finden Sie in unserem Rechtstipp „Praktischer Nutzen der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum <<Recht auf Vergessen>>“ bei anwalt.de.

 

 

Sollten Sie „Opfer“ einer Persönlichkeitsrechtsverletzung oder einer unzulässigen Medienberichterstattung sein oder Ihr guter Ruf oder Ihre Ehre durch beleidigende oder rufschädigende Äußerungen in Presse, Medien oder Internet verletzt worden sein, stehen Ihnen unsere erfahrenen Anwälte für Medien- und Presserecht mit kompetentem Rat jederzeit gerne zur Verfügung.

 

⇒ Schreiben Sie uns eine E-Mail oder rufen Sie uns an.

 

Unsere Anwälte für Medien- und Presserecht helfen Ihnen auch bei Negativbewertungen im Internet – Infos dazu finden Sie hier.

 

Weitere Informationen zu unseren Dienstleistungen als Anwälte für Presserecht, Medienrecht und Äußerungsrecht finden Sie hier.

 

 

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