Ist die Nutzung von Google Analytics und anderen Trackingtools auf Webseiten und Webshops zulässig? Google Analytics und andere sog. Trackingtools werden auf den meisten Webseiten eingesetzt, um das Nutzerverhalten zu analysieren und auszuwerten und die Webseite bzw. die Seiteninhalte ggf. anzupassen bzw. zu optimieren. Aber was ist...
Ein Fernsehsender haftet für die Weiterverbreitung eines persönlichkeitsrechtsverletzenden Beitrags durch Dritte auf YouTube und Co. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Fernsehsender, der durch seine Berichterstattung das Allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person verletzt, auch für die Rechtsverstöße von Dritten, die den Beitrag auf Plattformen wie YouTube...
EuGH: Betreiber von Internetseiten sind datenschutzrechtlich mitverantwortlich, wenn sie den Facebook-Like-Button auf ihren Seiten einbinden (EuGH, Urt. v. 29.7.2019, Rechtssache C 40/17) Hintergrund Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Berufungsverfahren mit einigen Fragen an den EuGH gewandt. Der Vorlage liegt ein Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale NRW...
Hat der EuGH das Sampling erlaub? Hintergrund des Rechtsstreits im Fall Moses Pelham gegen Kraftwerk zum "Sampling" Die Parteien des Rechtsstreites streiten seit mehreren Jahren über alle Instanzen über die Zulässigkeit des Samplings von Audiofragmenten. Hintergrund des Rechtsstreites ist ein ca. 2 Sekunden langes Sample eines Schlagzeug-Grooves...
Markenrechtsverletzung bei Google Ads - die Verwendung einer fremden Marke in einer Google-Anzeige (Google Ads) kann gegen Markenrecht verstoßen und Unterlassungsansprüche begründen. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Az. I ZR 29/18 - Ortlieb II), dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in...
Telekom muss Zugang zur Webseite Goldesel.to sperren, da auf der Seite Links zu illegalen Raubkopien von Filmen, Musik und Software gehostet werden. Das Landgericht München I hat am 7.6.2019 entschieden, dass die Telekom für ihre Kunden den Zugang zur Webseite Goldesel.to sperren muss. Das Urteil entspricht insoweit...
Doch keine Kennzeichnungspflicht für Influencer-Werbung bei Instagram? Das Landgericht München I hat heute entschieden, dass Hinweise auf Markenhersteller in Bezug auf Kleidung oder andere in einem Post bzw. Foto bei Instagram abgebildete Gegenstände unter den nachfolgenden Voraussetzungen nicht zu einer Kennzeichnungspflicht als Werbung führen, wobei es auf...
BGH entscheidet über Grundpreisangabe bei Kaffeekapseln (Urteil v. 28.03.2019, Az. I ZR 85/18) Mit Urteil vom 28.3.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Preisangabenverordnung (PAngV) auch für den Verkauf von Kaffeekapseln gilt, zumindest, wenn diese grundsätzlich nach Stückzahlen angeboten werden. Folglich besteht eine Verpflichtung für...
Bundesverfassungsgericht bestätigt Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum illegalen Filesharing über Familienanschluss...
Datenschutzaudit: Prüfkatalog des Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht zur Prüfung der Umsetzung der DS-GVO in kleinen und mittleren Unternehmen nach Art. 58 Abs. 1 lit. (a) u. (b) DS-GVO Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht hat vor Kurzem begonnen, kleine und mittelständische Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften nach...
EuGH hat zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing entschieden (C-149/17) Inhalt der Entscheidung des EuGH zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing über einen Familienanschluss (Urteil des EuGH v. 18.10.2018, Rechtssache C-149/17 - Bastei Lübbe ./. Strotzer) Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den...
Negativbewertungen, Beleidigungen, unwahre Behauptungen und falsche Bewertungen sind im Internet an der Tagesordnung. Sie können sich schnell verbreiten und Personen des öffentlichen Lebens, Privat-Personen sowie Unternehmen erheblichen Schaden zufügen. Deshalb ist es wichtig, frühzeitig einen erfahrenen Rechtsanwalt einzuschalten, um unzulässige Äußerungen und Bewertungen schnellstmöglich begegnen zu...
Wichtige Entscheidung des EuGH zu Gunsten der Rechte von Fotografen bezogen auf die Nutzung von Fotografien im Internet (EuGH, Rechtssache C-161/17 - Land NRW ./. RenckhoffDie Einstellung einer Fotografie im Internet ist demnach eine öffentliche Wahrnehmbarmachung und seitens des Urhebers (Fotografen) zustimmungsbedürftig und zwar auch...
BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17 - Dead Island Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung des Anschlussinhabers, aber bejaht Anspruch auf Sperrmaßnahmen. Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Juli 2018 (Az. I ZR 64/17 - Dead Island)...
Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Digitalen Nachlass bei Facebook...
Wir bieten datenschutzrechtliche Beratung für Unternehmen, Selbstständige und Startups aus allen Bereichen der Wirtschaft Der Countdown für die Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist am 25.5.2018 abgelaufen. Eigentlich muss die Umsetzung sämtlicher Anforderungen und Pflichten der DS-GVO in allen europäischen Unternehmen bereits abgeschlossen sein. Doch wie...
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-210/16 vom 5.6.2018) Der europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Daten...
Der Countdown für die Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) läuft – Was bedeutet das konkret für Ihr Unternehmen? In diesem Beitrag beleuchten wir die sich aus der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ergebenden Pflichten für Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige. Außerdem enthält der Beitrag zahlreiche Hinweise und Tipps, was...
Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erlangt am 25.5.2018 nach Ablauf einer zweijährigen Umsetzungsfrist verbindliche Geltung innerhalb der EU. Die DSGVO ist daher ab dem 25.5.2018 wie innerstaatliches Recht unmittelbar und verbindlich anwendbar. Daneben tritt in Deutschland mit gleichem Datum ein neues, die DSGVO ergänzendes Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu)...
Wissenswertes zu aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshof im Markenrecht Verwendung von fremden Marken und Unternehmenskennzeichen bei Amazon (BGH, Urteil v. 15.02.2018, I ZR 201/16 – goFit Gesundheit und BGH, Urteil v. 15.02.2018, I ZR 138/16 – ORTLIEB) Am 15.02.2018 hat der Bundesgerichtshof in zwei parallelen Verfahren, denen ähnliche Sachverhalte zu Grunde lagen,...
Anspruch von Ärzten auf Löschung eines Eintrags bei dem Internet-Bewertungsportal Jameda höchstrichterlich bestätigt Der Bundesgerichtshof hat heute geurteilt (Az. VI ZR 30/17 vom 20.2.2018), dass der Klägerin, einer Ärztin gegenüber dem Ärztebewertungsportal "Jameda" Ansprüche auf vollständige Löschung ihres Eintrags auf der Internetseite www.jameda.de einschließlich der Löschung der...
Marken sind identitätsprägend. In Ihnen ist häufig der Wert eines Unternehmens verkörpert. Eine rechtlich fundierte Markenstrategie sowie ein frühzeitiger und umfassender Markenschutz sind als Grundlage für einen nachhaltigen Unternehmenserfolg daher unerlässlich. Bei einer Markenanmeldung ist daher eine frühzeitige Beratung durch einen fachkundigen Anwalt dringend zu...
Was tun bei Fotodiebstahl? Diese Frage stellt sich vielen Fotografen und Urhebern, die ihre Bilder auf fremden Webseiten entdecken und von Fotodiebstahl betroffen sind. Fotodiebstahl stellt im Internet für viele Fotografen ein tägliches Problem dar. Insbesondere beim Webdesign, bei redaktionellen Artikeln in der Presse und in Blogs...
Im Internet lauern für Webshop-Betreiber viele rechtliche "Fallen". Um teure wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und kostspielige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, ist professionelle anwaltliche Hilfe erforderlich. Als Anwalt für Wettbewerbsrecht bietet die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt wettbewerbsrechtliche Beratung und Hilfe bei Wettbewerbsverstößen und Abmahnungen. Mehr Informationen bei...
Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - drohen wegen der neuen Regeln Abmahnungen für den Onlinehandel? Die Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU ist am 01. August 2017 ist in Kraft...
Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz bzw. NetzDG) am 30.6.2017 beschlossen Nach monatelanger Debatte hat der Bundestag am 30. Juni 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung vom 28. Juni 2017 (BT-Drucksache 18/13003) verabschiedet. Durch...
Urteil des EuGH - "The Pirate Bay" Betreiber verletzen das Urheberrecht und haften bei Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer Der EuGH hat mit Urteil vom 14. Juni 2017 entschieden (EuGH, Urteil v. 14.06.2017, C-610/15 - Stichting Brein), dass Betreiber von Filesharing-Plattformen selbst als Verletzer des Urheberrechts...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.5.2017, Az. VI ZR 135/13 entschieden, dass eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, für den Anbieter ein (geschütztes) personenbezogenes Datum darstellt. Demnach...
Pflichtangaben in Immobilienanzeigen - Informationspflichten nach § 16a der Energieeinsparverordnung können auch Makler treffen. Bei Zuwiderhandlung droht wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Wie schon zuvor das OLG Hamm (OLG Hamm, Urteil v. 04.08.2016, 4 U 137/15 und OLG Hamm, Urteil v. 30.08.2016, 4 U 8/16) und das OLG München...
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.4.2017 (Az.: C-527/15) entschieden, dass es eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn Nutzer rechtswidrig eingestellte, urheberrechtlich geschützte Inhalte (hier ging es um rechtswidrig über das Internet zugänglich gemachte Filme) im Wege des Streaming anschauen. Nach Ansicht der Richter stellt...
Der Bundesgerichtshof hat am 4.4.2017 unter dem Aktenzeichen VI ZR 123/16 zur Haftung von Bewertungsportalen entschieden, dass Bewertungsportale als unmittelbare Störer für eine falsche Bewertung bzw. unwahre Tatsachenäußerung eines Nutzers haften können (BGH, Urteil v. 4.4.2017, VI ZR 123/16). Danach haftet der Betreiber eines Internet-Bewertungsportals unter...
Der Anschlussinhaber muss bei illegalem Filesharing den Namen des ihm bekannten Täters (hier: Kind) offenbaren, wenn er die eigene Verurteilung abwenden will (BGH, Urt. v. 30.3.2017, I ZR 19/16 - Loud) Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in dem heute verkündeten Urteil (I ZR 19/16 - Loud) die...
BMJV legt überarbeitete und erweiterte Version des Referentenentwurfs des „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG) vor Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat den ursprünglichen Entwurf des „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG), der unter Anderem 14 Straftatbestände umfasste, um diverse Tatbestände erweitert....
Haftstrafe im Fall kino.to und kinox.to rechtskräftig 3 Jahre und 4 Monate Haft wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken und Beihilfe hierzu (kino.to und kinox.to) Die Verurteilung eines Unterstützers des Betriebs der in Deutschland führenden illegalen Internet-Plattform "kino.to" in den Jahren 2009 bis 2011 sowie...
Wir freuen uns sehr, auch dieses Jahr wieder zu den Top-Dienstleistern auf der Experten-Bewertungs-Plattform Proven Expert zu gehören. Vielen Dank an unsere Mandanten für die vielen positiven Bewertungen! #ProvenExpert #TopDienstleister2017...
Möglichkeiten der Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung bei Fotodiebstahl In diesem Beitrag informieren wir Fotografen darüber, welche Rechte Ihnen an ihren Fotos zustehen, wann eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wer bei Bilderdiebstahl was beweisen muss, wie wir für Fotografen im Falle von Urheberrechtsverletzungen (Fotodiebstahl) Urheberrechte und Schadensersatzansprüche effektiv durchsetzen, ...
Urhebervertragsrechtsnovelle Die Koalitionsfraktionen haben sich verschiedenen Pressemitteilungen zur Folge auf neues Urhebervertragsrecht geeinigt. Dieses soll neben einem Auskunftsanspruch der Urheber gegenüber Verwertern (Verlagen etc.), der auch in der Lizenzkette besteht und einem gesetzlichen Zweitverwertungsrecht nach 10 Jahren auch eine Neuregelung der Verlegerbeteiligung in bezug auf Urhebertantiemen umfassen. Ziel...
Musikverlagen stehen in Bezug auf Werke, an denen der Urheber seine Rechte zuerst der GEMA eingeräumt hat, keine Anteile an den Urhebertantiemen (GEMA-Erlösen) der Urheber zu (Kammergericht Berlin, Urteil des 24. Zivilsenats vom 14. November 2016, Aktenzeichen 24 U 96/14) Mit Urteil vom 14.11.2016 hat das...
Keine Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing (BGH, Urteil v. 12.05.2016, I ZR 1/15) Der Bundesgerichtshof hat - wie erwartet - entschieden, dass die Vorschrift des § 97a Abs. 2 UrhG (sog. „Abmahnkostendeckelung“ auf € 100,00), die nur in „einfach gelagerten Fällen“ und...
Rechtliche Stolpersteine bei Online-Rabatten Gerade im bevorstehenden Weihnachtsgeschäft bietet es sich für viele Online-Händler an, Kunden mit Rabatten zu locken. Hierdurch können Kunden gebunden und neue Kunden gewonnen sowie Umsätze gesteigert werden. Doch hierbei ist aus Sicht der Händler Vorsicht geboten. Unlautere Rabattaktionen können eine wettbewerbsrechtliche...
GEMA unterzeichnet Lizenzvertrag mit YouTube Endlich werden Musikautoren für die Nutzung ihrer Werke auf der Video-Plattform Youtube vergütet. Nach sieben Jahren konnten sich die GEMA, die die Rechte der Musikautoren (Komponisten und Textdichter) vertritt und die Google-Tochter Youtube auf Konditionen einigen. Vertragsinhalte Der Vertrag regelt den Zeitraum seit...
Haftung des Anschlussinhabers und sekundäre Darlegungslast bei illegalem Filesharing Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.05.2016 (Az. I ZR 48/15) in einem weiteren Fall zum Thema sekundäre Darlegungslast und Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing entschieden. Grundsätze der Entscheidung I ZR 48/15 Auch bei sog. "Familienanschlüssen", also dann,...
Wertersatz bei Widerruf Ausübung des Widerrufsrechts im Onlinehandel führt zu Wertersatz, wenn Ware eingebaut wurde.Das großzügige Widerrufsrecht im Bereich ecommerce ist für viele Online-Händler ein Problem. Denn nach einer Studie des Händlerbundes enthalten ca. 44% aller Rücksendungen (auch) beschädigte Ware. Es stellt sich daher häufig die...
Im Rahmen von Produktbewerbungen sollte mit dem CE-Prüfsiegel bzw. den Begriffen „CE-zertifiziert“ oder „CE-geprüft“ vorsichtig umgegangen werden, da die Verwendung der Begriffe irreführend und somit wettbewerbswidrig sein kann. In Online-Shops wird vom Händler häufig im Rahmen von Produktbeschreibungen der Hinweis „CE-geprüft“ oder „CE-zertifiziert“ verwendet. Dies kann...
Das Urteil des LG Bremen Das LG Bremen hat mit Urteil v. 31.08.2016 (AZ 1 O 969/15) entschieden, dass Ticket-Erwerber mittels AGB-Klauseln weder wirksam zur Zahlung einer pauschalen Service-Gebühr in Höhe von € 2,50 für die digitale Übermittlung von Eintrittskarten zum Selbstausdruck, noch wirksam zur Zahlung...
Der Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass das Setzen eines Hyperlinks, der auf rechtswidrig eingestellte Inhalte verweist, eine Urheberrechtsverletzung sein kann, wenn es sich bei demjenigen, der die Verlinkung vornimmt, um einen kommerziellen Webseiten-Betreiber handelt (EuGH, Urteil v. 8.9.2016, Rechtssache C 160/15 -...
Achung! Abmahnung wegen Werbung mit Kundenbewertungen - Werbung mit Kundenbewertungen im Internet kann irreführend und somit wettbewerbswidrig sein und Abmahnungen zur Folge haben Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Januar 2016 (I ZR 252/14) unter Zurückweisung des Rechtsstreites an das Berufungsgericht entschieden, dass die Werbung...
Wir möchten Fotografen und Interessierte auf den Artikel "Bilderdiebstahl im Netz - Haltet den Dieb!" auf Seite 36 bis 38 in Ausgabe 6/16 der Zeitschrift ProfiFoto hinweisen. Der Report befaßt sich mit den technischen und rechtlichen Möglichkeiten der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen bei "Fotodiebstahl" im Internet. Die...
Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil des OLG Köln weitesgehend bestätigt (I ZR 48/15). Danach haftet der Anschlussinhaber für eine Urheberrechtsverletzung, die über seinen Anschluss im Rahmen der Teilnahme an einer sog. Tauschbörse begangen wurde, auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz. Der Anschlussinhaber hat als Täter...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die pauschale Ausschüttung von 50% der Tantiemen seitens der VG-Wort an Buchverlage als "Verlegeranteil" unzulässig ist (BGH, Urteil v. 21.04.2016, Az.: I ZR 198/13 - Verlegeranteil). Stattdessen dürfe die dVG Wort ihre Urheberrechtseinnahmen "ausschließlich an die Inhaber der Rechte und...
Stolpersteine beim Erwerb von Nutzungsrechten an Bildern über vermeintlich kostenlose Plattformen wie Pixabay & Co Im Internet werden täglich unzählige Fotos und Bilder genutzt. Sei es zur Illustration eines Artikels, eines Blogbeitrags oder zum Design einer Webseite. Fotos kann man von unterschiedlichen Anbietern wie z.B. Bilderdiensten,...
BGH stärkt Rechte von Ärzten, die von Negativbewertungen im Internet betroffen sind Der BGH hat am 01. März ein lang erwartetes Urteil zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Ärzte Negativbewertungen auf dem Bewertungsportal Jameda hinnehmen müssen, verkündet. Aufgrund dieses Urteils werden sich künftig nicht nur...
Facebooknutzungsvertrag geht im Erbfall auf die Erben über Mit Urteil vom 17.12.2015 hat das Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 20 O 172/15 entschieden, dass der digitale Nachlass genauso zu behandeln ist wie das dingliche Vermögen des Erblassers. Aufgrund dessen ist nach Ansicht des Landgericht Berlin das soziale...
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) hat aktuell mitgeteilt, dass ab dem 5.2.2016 in Deutschland neben physischen Verkäufen (Tonträger) und Downloads auch Musikstreaming (z.B. über Apple Music, Spotify, Tidal und Deezer) bei der Berechnung der Album-Charts berücksichtigt wird. Dabei werden alle Streams ab 30 Sekunden Dauer berücksichtigt. In...
Gesetzliche Vermutung der Urheberschaft gemäß § 10 UrhG gilt auch bei im Internet veröffentlichten Werken Vermutung der Urheberschaft nach § 10 UrhG grundsätzlich auch bei nur über das Internet veröffentlichten Werken (BGH Urteil vom 18.9.2014, I ZR 76/13). Der urheberrechtliche Werkschutz entsteht in Deutschland nach dem Urheberrechtsgesetz...
In der sog. Münchner Erklärung, die die Publikumsverlage auf ihrer Jahrestagung in München am 21.1.2016 zur akteuellen Urheberrechtsdebatte verabschiedet haben, fordern diese die Bundesregierung und die Kulturstaatsministerin Monika Grütters auf, das Urheberrecht zu stärken, sich für den Erhalt der kulturellen Landschaft einzusetzen und eine angemessene...
Anschlussinhaber trägt im Rahmen der gegen ihn streitenden tatsächlichen Vermutung und der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast im Bestreitensfalle die Beweislast bezüglich der Behauptung, dass ein Dritter die Rechtsverletzung begangen hat Das OLG München hat mit Urteil vom 14.1.2016 (29 U 2593/15) unter Anwendung der Rechtsprechung des...
Mit Urteil vom 9.7.2015 hat der BGH über die Zulässigkeit des sog. "Framing" d.h. des Einbettens fremder urheberrechtlich geschützter Werke im Internet (z.B. durch das "Teilen" eines Youtube-Videos) entschieden (BGH, Urteil vom 9.7.2015, I ZR 46/12 - Die Realität II). Der Entscheidung war ein Vorabentscheidungsersuchen vorausgegangen,...
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 15.10.2015 (Az. 6 U 161/14) entschieden, dass Waren, die mit dem Zusatz "Germany" angeboten werden, in Deutschland hergestellt sein müssen. Andernfalls droht eine ABmahnung wegen einer falschen geografischen Herkunftsangabe. Andernfalls liegt nach Ansicht des 6. Zivilsenats des OLG Frankfurt...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Haftung des Anschlussinhabers in Filesharingfällen entschieden. Bereits im Juni hatten wir hierüber in unserem Beitrag "Filesharing: BGH bestätigt Verurteilung des Anschlussinhabers zu Schadensersatz und Zahlung von Anwaltskosten wegen illegalem Filesharing (I ZR 7/14, I ZR 19/14 u. I ZR 75/14 v....
BGH bestätigt Zulässigkeit von Internetsperren gegen Access Provider als ultima ratio bei Urheberrechtsverletzungen Dritter In den beiden vom BGH zu entscheidenden Fällen (Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14) lagen zwar die Voraussetzungen für eine Sperrpflicht der Telekom nicht vor. Grundsätzlich seien solche Sperrverpflichtungen aufgrund...
EU Umfrage zu den Themen digitaler Binnenmarkt, Geoblocking und zur Rolle von Plattformen in der Online-Wirtschaft Die EU-Kommission hat am 24. September 2015 im Rahmen der Strategie für den digitalen Binnenmarkt zwei Konsultationen eingeleitet, nämlich eine zum Geoblocking und die andere zu Plattformen, Online-Mittlern, Daten, Cloud-Computing und...
Mit Urteil vom 9.7.2015 hat der 1. Zivilsenat des BGH unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschieden, dass das Framing von illegal eingestellten Inhalten d.h. von urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers eingestellt worden sind, eine Urheberrechtsverletzung darstellt (BGH I...
Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat heute die Verantwortlichkeit bzw. Haftung von YouTube bzw. Google in Bezug auf einzelne von Nutzern illegal eingestellte Musiktitel unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung bejaht und YouTube bzw. Google insofern als zur Unterlassung verpflichtet angesehen. Darüber hinaus hat...
Anmerkungen zu BGH I ZR 7/14, I ZR 19/14 und I ZR 75/14 vom 11.6.2015 Obwohl Fälle des illegalen Filesharing in der Praxis häufig vorkommen, hatte der Bundesgerichtshof bislang erst drei mal über die damit verbundenen Haftungsfragen zu entscheiden. Zunächst entschied der BGH im Jahr 2010...
Das OLG München hat mit Urteil vom 7.5.2015 (Az. 6 U 1211/14) nach einer Meldung der GEMA in zweiter Instanz bestätigt, dass die sog. GEMA Sperrtafeln auf Youtube unlauter und rechtswidrig sind. Bei den Nutzern würde aufgrund des Inhalts der Sperrtafeln der falsche Eindruck erweckt,...
Zum 20. internationalen Welttages des Urheberrechts am 23.4.2015 hat die Initiative Urheberrecht eine Erklärung mit Forderungen und Reformvorschlägen bezüglich der EU Urheberrechtsreform abgegeben. Zentrale Punkt des Positionspapiers sind die Sicherstellung einer angemessenen Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler, insbesondere bei der digitalen Nutzungen von Werken...
Hintergründe zum Cybermobbing Beim sog. Cybermobbing (oder auch Cyberbullying, Cyberstalking) handelt es sich um verschiedene Formen von Beleidigungen, Diffamierungen, Bedrängungen und Nötigungen, die über elektronische Kommunikationsmittel geschehen. Insbesondere moderne Mobiltelefone und das Internet ermöglichen Cybermobbing, wobei „Angriffe“ häufig via SMS, Messenger-Diensten, sozialen Netzwerken oder auch Foren,...
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist als Kanzlei für Urheberrecht, Medienrecht, Verlagsrecht, Musikrecht, Entertainment- und Veranstaltungsrecht und gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Wettbewerbsrecht) auf der Musikmesse 2015 mit einem Stand vertreten. Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft informieren am Stand B04 (Halle 5.1, Business-Lounge) über juristische Themen, die...
Deutschland und Frankreich haben eine Deutsch-Französische Erklärung zum Urheberrecht unterzeichnet. Hintergrund zur deutsch-französischen Erklärung zum Urheberrecht In der am 31.3.2015 unterzeichneten Erklärung haben die beiden Länder ihre Absicht bekräftigt, einen europäischen Rechtsrahmen zu schaffen, der sicherstellt, dass Kreative für ihre Werke angemessen vergütet werden und dass kulturelles...
Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat die kulturpolitischen Anforderungen an eine Urheberrechtsreform bzw. für das Urheberrecht im digitalen Umfeld vorgestellt. Die Anforderungen an eine Urheberrechtsreform sehen unter anderem vor, dass der Urheber und der Schutz des Urhebers als Grundstein der Kultur und Wirtschaft verstanden werde. Der im Grundgesetz...
Fotos sind für eine Website wie das Salz in der Suppe. Sie vermitteln Inhalte einfacher und einprägsamer als das geschriebene Wort. Zudem transportieren sie Emotionen. Jeder, der eine ansprechende Website gestalten will, benötigt daher Fotos und Bildmaterial. Hierbei werden meistens hochwertige Fotografien professioneller Fotografen verwendet....
Filesharing: Vager Hinweis auf Begehung der Rechtsverletzung durch Mitnutzer (hier: Tochter als mögliche Täterin) genügt der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhaber nicht. Anschlussinhaber haftet folglich als Täter. Das LG Hamburg hat in Anwendung der vom BGH aufgestellten Grundsätze zur Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers in Filesharingfällen entschieden, dass der...
Das oftmals in den Medien zu Unrecht als Abmahnwahn kritisierte berechtigte Vorgehen von Urhebern und Rechteinhabern gegen Internetpiraterie und illegales Filesharing hat einen erheblichen Rückgang der Urheberrechtsverletzungen, die im Wege des Filesharing in sog. Internettauschbörsen begangen werden, geführt. Abmahnungen sind damit nicht nur ein Instrument...
Das von dem Bundesverbraucherschutzministerium geförderte Projekt „watch your web“ hat am Safer Internet Day, dem 10. Februar 2015, die Smartphone-App QuizYourWeb veröffentlicht. Sie soll Jugendliche spielerisch für sicheres Surfen sensibilisieren und die Medienkompetenz fördern. Kinder und Jugendliche können hierbei ihr Wissen in den Bereichen Soziale...
Der EuGH hat unter dem Aktenzeichen C-441/13 mit Urteil vom 22.1.2015 auf ein Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Handelsgericht Wien (Österreich) entschieden, dass bei Urheberrechtsverletzungen im Internet, innerhalb der EU das Gericht jedes Mitgliedstaates international zuständig ist, in dem entweder die Rechtsverletzung durchgeführt wurde (Handlungsort) oder in dem die Internetseite, auf...
Keine Abmahnkostendeckelung nach § 97a Abs. 2 UrhG bei illegalem Filesharing eines Musiktitels in einer Tauschbörse Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat unter dem Az. 11 U 27/14 seine bisherige Rechtsprechung zum Thema "Filesharing" (11 U 115/13) bestätigt. Danach kommt beim illegalen Filesharing eines aktuellen und...
Hier der Link zu dem Artikel "YouTube Audio Library – A New Copyright Feature in Place" Direktlink zur Youtube Audio Library...
Die Antwort auf die Frage, was Musiker tatsächlich mit Streaming verdienen, lautet: Weniger, als sie zum Leben benötigen! Für 1 Million Streams sind es gerade einmal ca. 60 $! Link zum Artikel "Pharell Williams: 4.953 Euro für 98 Millionen Streams bei Pandora" von Lars Sobiraj...
Der Streitwert bei illegalem Filesharing eines Musikalbums in einer Internettauschbörse beträgt 50.000,- €. Der Schadensersatzanspruch beläuft sich auf 2.500,- € (LG Hamburg, Urteil vom 11.7.2014, 308 S 31/13) Das Landgericht Hamburg hat - wie aktuell bekannt wurde - mit Urteil vom 11.7.2014 (Az. 308 S 31/13)...
Wir möchten auf den Artikel "Kreativität schafft Wachstum und Arbeitsplätze in Europa" auf der Internetseite der GEMA sowie auf die Studie "CREATING GROWTH" von EY (Ernst & Young) hinweisen. Nach dieser Studie ist die Kultur- und Kreativwirtschaft mit ca. 7 Millionen Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber in...
"Das Urheberrechtsgesetz dient nicht dem Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern, Verwertern oder gar Nutzern, sondern ausschließlich dem Schutz des Urhebers an einer angemessenen Vergütung durch seine Beteiligung an den Erträgnissen aus der Verwertung seines geistigen Schaffens im Sinne der Gesellschaft, die ihrerseits ein Interesse...
Taylor Swift kommentiert ihre Entscheidung, ihre Songs nicht mehr über der Streaming-Portal Spotify zur Verfügung zu stellen wie folgt: "I’m not willing to contribute my life’s work to an experiment that I don’t feel fairly compensates the writers, producers, artists, and creators of this music." TAYLOR...
Abmahnung Textilkennzeichnungsverordnung erhalten? Häufiger Grund für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind Verstöße gegen die EU Textilkennzeichnungsverordnung (EU-Verordnung Nr. 1007/2011). Betroffen sind häufig Onlinehändler, die Textilprodukte auf dem Unionsmarkt, also innerhalb der EU, „bereitstellen“. Hierbei ist aktuell eine Aufbrauchfrist, die am 9.11.2014 endet, zu beachten! In unserem Rechtstipp "Wettbewerbsrechtliche Abmahnung...
Häufiger Grund für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind Verstöße gegen die §§ 3 ff. Heilmittelwerbegesetz (HWG). Betroffen sind häufig Onlinehändler, die Arzneimittel oder Medizinprodukte vertreiben. Darunter fallen nicht nur klassische Arzneimittel, sondern beispielsweise auch Brillen (Sehhilfen). In unserem aktuellen Rechtstipp "Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz...
Der Bundesgerichtshof hat am 23.09.2014 unter dem Az. VI ZR 358/13 entschieden, dass Ärzte im Rahmen eines Bewertungsportals im Internet (hier: jameda) sowohl die Veröffentlichung eines Profils mit sog. Basisdaten (z.B. Name, akademischer Grad, Fachrichtung und Praxisanschrift), als auch Bewertungen durch Patienten grundsätzlich dulden müssen. Der...
Die aktuelle EU-Konsultation zum Arbeitseinkommen von Urhebern und ausübenden Künstler läuft nur noch bis zum 30.9.2014. Daher bitte mitmachen! Das Ausfüllen des "Fragebogen für Urheber und ausübende Künstler" dauert nur ca. 5 bis 10 Minuten. Die Teilnahme ist anonym und alle Antworten werden vertraulich behandelt. Hier der...
Abmahnung R.I.O. One In A Million Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet Abmahnungen im Auftrag der zooland Music GmbH wegen der unerlaubten Verfügbarmachung des Musiktitels R.I.O. Feat. U-Jean - One In A Million im Internet zum kostenlosen Abruf für jedermann im Wege des Filesharing. Die zooland Music GmbH ist...
OLG Köln und OLG München bestätigen ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adressen durch die Excipio GmbH mittels der Ermittlungssoftware NARS Die angebliche Fehlerhaftigkeit der IP-Adressermittlung ist eine häufig anzutreffende "Verteidigungsstrategie" im Bereich Filesharing. Dieser Einwand hilft dem Abgemahnten jedoch nur vermeintlich, da die ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung,...
Der für Urheberrechtssachen zuständige 11. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main hat heute, am 15.7.2014 unter dem Az. 11 U 115/13 entschieden, dass beim illegalen Filesharing eines aktuellen und erfolgreichen Musiktitels eine Beschränkung des Erstattungsanspruches in Bezug auf die dem Rechteinhaber entstandenen Rechtsanwaltskosten nach §...
Achtung! Betrugsversuch – gefälschte Emails im Umlauf! Am 07.07.2014 wurde uns bekannt, dass "gefälschte Emails" im Umlauf sind, deren Betreffzeile unseren Kanzleinamen trägt. Die Betrüger versuchen hierdurch den Eindruck zu erwecken, dass es sich um Emails aus unserem Hause handelt. Die Absende-Emailadressen stammer allerdings offensichtlich nicht...
Anwälte für Presserecht und Medienrecht informieren über Ansprüche des Betroffenen bei unzulässiger Medienberichterstattung Einführung Unter unzulässiger Medienberichterstattung versteht man die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (APR) durch die Presse, Funk oder Fernsehen oder andere Medien (Internet, Blogs, Foren, soziale Netzwerke etc.). In diesem Beitrag informieren unsere Anwälte für Presserecht...
Bearshare Urteil: BGH entscheidet zur Störerhaftung erwachsener Familienmitglieder, zur tatsächlichen Vermutung und zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers Der Bundesgerichtshof hat in der sog. Bearshare-Entscheidung, deren Urteilsgründe nun im Volltext vorliegen, entschieden, dass ein Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Internetanschluss von einem erwachsenen Haushaltsangehörigen (hier: Stiefsohn)...
Der Begriff des Search Engine Optimization (SEO) - auf deutsch Suchmaschinenoptimierung - beschreibt ein Technik zur Optimierung von Internetseiten, damit diese von potentiellen Kunden im Internet leicht aufgefunden werden. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen für Unternehmen und andere Werbetreibende, damit deren Internetseite auf der...
Am 13.6.2014 treten durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zahlreiche Änderungen in den Bereichen des Widerrufsrechts und der Informationspflichten in Kraft. Das Gesetz enthält unter Anderem Neuregelungen zum Widerrufsrecht und zur Widerrufserklärung - das sog. Widerrufsrecht 2014 - inklusive einem Widerrufsrecht bei Verträgen über rein...
Der Kölner Autor Mario Giordano spricht das aus, was in der emotional geführten und einseitig von Netzlobbyisten geprägten Urheberrechtsdebatte häufig übersehen wird: „Die Annahme, dass sämtliche digitalen Inhalte umsonst verfügbar sein müssten ("sharing is caring") ist respektlos, lächerlich, kurzsichtig, führt zu einem Versagen des Buchmarktes!“ Hier geht...
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.05.2013 (C-131/12) entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google grundsätzlich verpflichtet werden können, bestimmte personenbezogene Suchergebnisse aus dem Index der Suchmaschine zu löschen, um so das Auffinden dieser Informationen zu erschweren oder zu verhindern. Es gibt also im Netz ein...
Am 26.4.2014 war der Tag des geistigen Eigentums 2014 (World Intellectual Property Day 2014). Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz äußerte sich hierzu wie folgt: "Kreativität und Innovation sind das Lebenselexier für Kultur. Wir wollen kulturelle Vielfalt. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass...
Nach einer Studie mit dem Titel “Online Music, Sales Displacement, and Internet Search: Evidence from YouTube” schadet die Veröffentlichung von Videos auf Youtube den Verkäufen. Hier geht's zur Studie...
Die EU hat Anfang diesen Jahres eine Konsultation zum Urheberrecht durchgeführt. Interessierte konnten bis zum 5.3.2014 daran teilnehmen. Wir berichteten bereits darüber in unserem Blogartikel vom 3.2.2014. Auf der Internetseite des Instituts für Urheber- und Medienrecht findet man ein Archiv mit Links zu den Stellungnahmen der...
Die Impressumspflicht des § 5 TMG Nicht nur Webseiten von großen Unternehmen oder Onlineshops benötigen ein Impressum im Sinne des § 5 TMG. Stattdessen benötigt jeder Internetauftritt, der geschäftlich genutzt wird, ein gültiges Impressum. Hierbei kommt es lediglich auf ein geschäftsmäßiges Handeln an, nicht auf eine...
Wie die GEMA heute in einer Pressemitteilung mitteilt, hat sie vor dem Landgericht Hamburg erneut eine einstweilige Verfügung gegen den Usenet Zugangsdienst UseNeXT erwirkt. Hintergrund ist, dass der Usenet-Dienstbetreiber nicht verhindert, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte in verschiedenen sog. Binary-Newsgroups bereitstehen und heruntergeladen werden können, ohne,...
Marken- und wettbewerbsrechtliche Tipps für Ihren nächsten Messebesuch Die Messe ist der richtige Ort, um seine Ideen, Waren und Dienstleistungen an den Mann zu bringen, denn das übergeordnete Motto einer jeden Messe ist „Sehen und gesehen werden!“. So wichtig das „gesehen werden“ für ein erfolgreiches Unternehmen...
Markenanmeldung und Markenschutz von Künstler- und Bandnamen Die Eintragung eines Künstler- oder Band-Namens als Marke hat viele Vorteile. Durch die Markenanmeldung wird die Marke beim zuständigen Markenamt registriert und man erlangt Markenschutz. Dadurch, dass man einen Künstler- oder Bandnamen (oder ein anderes Kennzeichen) als Marke schützen...
Der europäische Dachverband der Komponisten und Textdichter “ECSA – European Composer and Songwriter Alliance“ will mit der Online-Petition CREATORS FOR EUROPE ein klares Signal an die europäische Politik senden. Die Wertschätzung und Erhaltung der Kultur soll wieder in den Mittelpunkt der Urheberrechtsdebatte rücken. Millionen von...
Wir möchten auf einen interessanten Online-Artikel von stern.de vom 11.2.2014, erschienen unter der Überschrift "Tummelplatz der Raubkopierer" hinweisen. Seit mehreren Jahren ist das Portal Boerse.BZ, über das illegal Filme, Hörbücher, Musik etc. im Internet verbreitet werden online. Es hat mehr als 2 Millionen registrierte Nutzer...
Die EU-Kommission hat die Konsultation zum Urheberrecht, deren Ziel es ist, Input von Autoren, Darstellern, Verlagen, Produzenten, Rundfunkunternehmen und anderen Dienstleistern und Beteiligten aus der Kreativwirtschaft sowie von Nutzern und Verbrauchern zu erhalten, um die Regeln des Urheberrechts zu überarbeiten, bis zum 5.3.2013 verlängert. Link zur...
In ihrer Rede im Deutschen Bundestag bekräftigte die neue Kulturstaatsministerin Monika Grütters die wichtige Rolle der Kultur, wobei die Künstler und Kulturschaffenden im Mittelpunkt der Betrachtung stehen müssten. "Deshalb ist es mir besonders wichtig, neben der Fürsorge für unser kulturelles Erbe, also für die Institutionen, auch...
Die Branche hat zu dem in der vergangenen Woche veröffentlichten Koaltionsvertrag von CDU/CSU und SPD Stellung genommen und sieht positive Anzeichen für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Kultur- und Kreativwirtschaft. Unter Anderem heisst es im Koalitionsvertrag auf Seite 133: "Damit der Wert kreativer Leistungen stärker in...
Sieht § 97a Abs. 3 UrhG n.F. eine Deckelung des Gegenstands- oder Streitwertes bei Abmahnungen wegen Filesharing vor? Nein! Entgegen im Internet kursierender Meinung, die teilweise auch von Rechtsanwälten ungeprüft in ihre Schriftsätze übernommen werden, sieht die Vorschrift des § 97a Abs. 3 UrhG n.F. im...
Abmahnung R.I.O. Komodo Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet Abmahnungen im Auftrag der zooland Music GmbH wegen der unerlaubten Verfügbarmachung des Musiktitels R.I.O. Feat. U-Jean - Komodo (Hard Nights) im Internet im Wege des Filesharing. Die zooland Music GmbH ist ein unabhängiger Tonträgerhersteller mit Sitz in Köln. Auf dem Label...
Inkrafttreten des Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Heute, am 9.10.2013 ist das umstrittene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Das Gesetz enthält Regelungen unter anderem für die Bereiche Inkasso, Abmahnungen und Telefonwerbung. Insbesondere werden dadurch das Urheberrechtsgesetz, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie das Rechtsdienstleistungsgesetz...
Entstehung und Gesetzgebungsverfahren bezogen auf das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2013 auf Seite 3714 wurde heute das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" verkündet. Das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" geht auf eine Initiative des Verbraucherzentrale...
Auswirkungen des Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf Abmahnungen wegen illegalem Filesharing Die nachfolgenden Fragen und Antworten geben einen Überblick darüber, was sich durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (abgedruckt in BT-Drucksache 17/14192) künftig (ab. 9.10.2013) bei urheberrechtlichen Abmahnungen ändert: Ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken schon in...
Zuverlässigkeit der IP-Ermittlungssoftware "ePac" der Evidenzia GmbH & Co KG Die angebliche Fehlerhaftigkeit der IP-Adressermittlung ist ein häufiger Einwand von Seiten der Rechtsverletzer bzw. von deren Anwälten. Dieser Einwand hilft dem Abgemahnten jedoch nicht, stellt er sich doch regelmäßig als reine Schutzbehauptung dar, die ins Blaue...
Der Bundesgerichtshof hat im Fall GEMA ./. Rapidshare zur Störerhaftung von File-Hosting-Dienst entschieden. Danach ist »ein File-Hosting-Dienst zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen, die auf seinen Dienst verweisen, verpflichtet, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet«. Hierbei ist der Filehostingdienst, wenn er...
Der aktuelle Stand der Rechtsprechung zur Frage der Entkräftung der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers bei Filesharing Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes spricht, wenn "ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder eine urheberrechtlich geschützte Leistung der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen...
Achtung! Betrugsversuch – gefälschte Abmahnungen im Umlauf! Am 19.8.2013 wurde uns bekannt, dass "gefälschte Abmahnungen" im Umlauf sind. Diese sind als vermeintliche Abmahnungen unserer Kanzlei getarnt. In den optisch unserem Briefkopf und unseren Schreiben nachempfundenen Abmahnungen wird in der Betreffzeile eine Beauftragung durch die nicht existierende...
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet Abmahnungen im Auftrag der Xtreme Sound GmbH wegen illegalen Filsharing des Sommerhits "Scheiss Drauf (Mallorca ist nur einmal im Jahr" von Peter Wackel Die Xtreme Sound GmbH ist ein unabhängiger Tonträgerhersteller mit Sitz in Köln. Auf dem Label veröffentlichen zahlreiche national...
Die aktuelle Pressemitteilung des BVMI zum geplanten "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" sowie zu einer sog. "Abmahnkostendeckelung" ist unter dem nachfolgenden Link abrufbar: „Abmahndeckelung“ setzt ein falsches Signal in der Urheberrechtsdebatte Prof. Dieter Gorny: „Der Bundestagsbeschluss markiert das traurige Fazit einer fehlgeleiteten Urheberechtspolitik der Bundesregierung. War im Koalitionsvertrag noch...
Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverband Musikindustrie (BVMI) kritisiert Gesetzesentwurf eines "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" scharf: "Absurd daran: Der jetzige Entwurf begünstigt sogar die schwarzen Schafe, indem diese auch bei einer Deckelung des Streitwerts noch lukrativ agieren könnten, während gerade die berechtigte Rechtsverfolgung, die wesentlich aufwendiger...
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gratuliert der zooland Music GmbH zum Erreichen einer Höchstplatzierung von Platz 6 der offiziellen deutschen Single-Charts sowie zur Teilnahme am Eurovision Song Contest ESC in Malmö mit dem Musiktitel Glorious von Cascada. Die zooland Music GmbH ist ein unabhängiger Tonträgerhersteller mit Sitz...
Die Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und die zugehörigen Stellungnahmen der Sachverständigen enttarnen die Mangelhaftigkeit des Entwurfes für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Bezüglich des umstrittenen Entwurfes für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat am 15.5.2013 eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages unter...
Nach einer offiziellen Erhebung von US-amerikanischen Behörden hat sich die Zahl der Personen, die als Musiker ihren Lebensunterhalt verdienen hahezu halbiert. Der Rückgang der Zahl professioneller Musiker um 45% innerhalb von 10 Jahren ist alarmierend. Die Zahlen sind eindeutig und erklären sich von selbst. Der...
Quote der Anzahl der Abmahnungen wegen Filesharing im Verhältnis zur Anzahl tatsächlich stattfindender Rechtsverletzungen beträgt lediglich 0,1 % Statistisch betrachtet finden nur in einem verschwindend geringen Teil der tatsächlich stattfindenden Urheberrechtsverletzungen Rechtsverfolgungsmaßnahmen statt. Der ungeheuer großen Zahl von Up- und Downloads urheberrechtlich geschützter Werkeder im Bereich...
Erfolg des Abmahnwahn: Abmahnungen im Bereich Filesharing weiterhin rückläufig Das oftmals in den Medien zu Unrecht als Abmahnwahn kritisierte Vorgehen gegen Internetpiraterie hat einen erheblichen Rückgang der Urheberrechtsverletzungen, die im Wege des Filesharing in sog. Internettauschbörsen begangen werden, geführt. Um es mit den Worten der Bundesjustizministerin Sabine...
Die Urheberrechtsdebatte ist in Deutschland in vollem Gange. Die "Verbraucherschützer" wollen das Urheberrecht am Liebsten ganz abschaffen und illegale Nutzungen im Netz zu Gunsten der "Nutzer" legalisieren. Die betroffenen Urheber (Autoren, Künstler etc.) und die Verwerterindustrie (Hörbuchverlage, Filmhersteller, Plattenfirmen etc.) verlangen hingegen - zu Recht...
Die Urheberrechtsdebatte ist in Deutschland in vollem Gange. Die "Verbraucherschützer" wollen das Urheberrecht am Liebsten ganz abschaffen und illegale Nutzungen im Netz zu Gunsten der "Nutzer" legalisieren. Die betroffenen Urheber (Autoren, Künstler etc.) und die Verwerterindustrie (Hörbuchverlage, Filmhersteller, Plattenfirmen etc.) verlangen hingegen - zu Recht...
Offener Brief zum Tag des Geistigen Eigentums am 26.4.2013 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Kulturstaatsminister Neumann, heute ist der Tag des Geistigen Eigentums. Als Urheberrechtler und Rechtsanwalt, der zahlreiche Komponisten, Musiker und kreativ Schaffende aus verschiedenen Branchen vertritt und seit mehreren Jahren auch im Bereich der...
Die jährlich von GVU, dem Bundesverband Musikindustrie (BVMI) und dem Börsenverein des deutschten Buchhandels in Auftrag gegebene DCN-Studie (Studie zur Digitalen Content-Nutzung, ehemals "Brennerstudie") kommt für das Jahr 2013 im wesentlichen zu folgenden Ergebnissen: - Bewusstsein der Bevölkerung für die Wahrung geistigen Eigentums hat in den...
Der Bundesgerichtshof hat nun die Urteilsgründe zu der Entscheidung I ZR 74/12 vom 15.11.2012 ("Morpheus") veröffentlich. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die...
Heute fand in Berlin die vom Bundesverband Musikindustrie (BVMI) veranstaltete Kulturkonferenz zum Thema „Musik: Angekommen in der Digitalen Zukunft?“ statt. Frank Briegmann, President Central Europe und Deutsche Grammophon Universal Music International äußerte sich im Rahmen der Keynote zu dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken...
In einer ausführlichen Stellungnahme zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer nachdrücklich gegen die weitreichenden Änderungen des Urheberrechtsgesetzes ausgesprochen, die durch das geplante Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorgesehen sind. Nach Auffassung der BRAK sind die Regelungen des Gesetzesentwurfs für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken...
Der Entwurf für ein "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" begegnet - zumindest soweit es sich um Regelungen im Urheberrecht handelt - zunehmend Bedenken. Dies einerseits, weil scheinbar eine gründliche Analyse der Ausgangssituation nicht stattgefunden hat. Dem Entwurf für ein "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" Gesetzes liegen Zahlen und...
Aktuelle Zahlen zu der Entwicklung der Anzahl der Urheberrechtsverletzungen im Bereich Filesharing belegen einen signifikanten Rückgang innerhalb weniger Jahre. So hat sich die Anzahl der versendeten Abmahnungen in Deutschland im Jahr 2012 auf ca. 20% des Mittelwertes der Jahre 2009 und 2010 vermindert. Anzahl Abmahnungen wegen...
Das oftmals in den Medien zu Unrecht als Abmahnwahn kritisierte Vorgehen gegen Internetpiraterie hat einen erheblichen Rückgang der Urheberrechtsverletzungen, die im Wege des Filesharing in sog. Internettauschbörsen begangen werden, geführt. Für die einen ist es ein "Abmahnunwesen" bzw. ein "Abmahnwahn", für die anderen ist es schlichte...
Das oftmals in den Medien zu Unrecht als Abmahnwahn kritisierte Vorgehen gegen Internetpiraterie hat einen erheblichen Rückgang der Urheberrechtsverletzungen, die im Wege des illegalen Filesharing in sog. Internettauschbörsen begangen werden, geführt. Die aktuelle Jahresstatistik der InteressenGemeinschaft gegen den AbmahnWahn und der Initiative AW3P für das Jahr 2012...
Prof. Dieter Gorny (Vorstandsvorsitzender des Bundesverband Musikindustrie) hat einer aktuellen Meldung der Musikwoche nach scharfe Kritik an der derzeitigen Bundestagsdebatte über ein "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" geübt. Dem Gesetzesentwurf, der auf eine Initiative der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zurück geht, liegt - dies geht aus der...
"Es kann nicht sein, dass die Arbeit der Kulturschaffenden durch eine Gratismentalität im Netz zu Nichte gemacht wird! Kreativität ist die Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. Kultur ist für uns als SPD elementarer Bestandteil unseres Lebens und Zusammenlebens!" Mit diesen klaren Worten hat sich SPD-Chef...
Laut einer Pressemitteilung der GVU ( Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e. V.) vom 8.2.2013 hat eine aktuelle Analyse ergeben, dass "die systematische Verletzung von Urheberrechten in den letzten Jahren zunehmend zu einem Betätigungsfeld profitorientierter Krimineller geworden" ist. So wird über die größten 70 illegalen...
Das Bundeskabinett hat in der heutigen Sitzung nach aktuellen Meldungen in der Presse den "Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken" (in der Presse auch als "Anti-Abmahngesetz" bzw. als "Anti-Abzockgesetz" bezeichnet) aufgrund weiteren Abstimmungsbedarfs verschoben. Der ursprünglich von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger initiierte und nach außen unter dem...
Die Deutsche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (kurz. GRUR) ist eine als gemeinnützig anerkannte wissenschaftliche Vereinigung aller auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts tätigen Praktiker und Wissenschaftler. In einer aktuellen Stellungnahme weist die GRUR darauf hin, dass das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger...
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verfolgt im Auftrag der Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH illegale Downloads der aktuellen Single "Whatsapper" von MC Fitti. Die Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH ist ein unabhängiger Tonträgerhersteller mit Sitz in Berlin. Auf dem Label veröffentlichen zahlreiche erfolgreiche Künstler. Die massenhaften illegalen...
Hintergrund: Der Bundesgerichtshof hat am 15.11.2012 entschieden (BGH I ZR 74/12), dass Eltern für illegales Filesharing eines 13jährigen Kindes unter dem Apsekt der Aufsichtspflichtverletzung (§ 832 BGB) nicht haften, wenn sie das Kind über die Rechtswidrigkeit der Nutzung von Filesharingsoftware belehrt und deren Nutzung untersagt haben...
Die Initiative Urheberrecht, die mehr als 140.000 Kreative vertritt, forderte heute von der Politik, das Urheberrecht weiterzuentwickeln, um sowohl neuen Anforderungen der Bürger als auch berechtigten Interessen der Urheber gerecht zu werden. Geistige und künstlerische Leistungen seien ein Motor jeder funktionierenden Demokratie. Der Sprecher der Initiative,...
Denn Morgen kommt die EU Kommission zusammen, um über die zukünftige Ausrichtung des Urheberrechts zu beraten. Die SAA (Society Of Audiovisual Authors), ein europäischer Zusammenschluss verschiedener Autoren, ruft diesbezüglich dazu auf, sich an einer Petition für das Urheberrecht als Grundlage der Existenzsicherung der kreativ Schaffenden und...
Die von Dirk Martens, Jan Herfert und Tobias Karbe für House Of Research durchgeführte Studie zu den Auswirkungen digitaler Piraterie auf die Umsätze in den Kreativbranchen kommt zu dem Ergebnis, dass die Verluste allein im Bereich der Musikwirtschaft im Jahr 2010 bei 524 Millionen Euro liegen....
Die Masse von im Internet stattfindenden Urheberrechtsverletzungen (Diebstahl geistigen Eigentums) zeigt sich in der schier unglaublichen Zahl von ca. 9 Millionen Löschanfragen, die im Oktober 2012 an Google gerichtet wurden. In wenigen Monaten haben sich die Löschanfragen (sog. take down notice) vervielfacht berichtet Google im...
Der BGH hat zu illegalem Filesharing entschieden: Kein Freifahrtschein für sorglosen Umgang mit dem Internet Am 15.11.2012 hat der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem ein 13-jähriger trotz umfassender Belehrung und Verbots durch die Eltern Filesharing betrieben hatte, entschieden, dass die Eltern hierfür nicht haften (I...
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet Abmahnungen im Auftrag der Songwriter Ballinas-Olsson, Peifer u. Reuter wegen illegalen Filesharings des Musiktitels "FEVER" von Cascada Abgemahnt werden Inhaber von Internetanschlüssen, über deren Anschlüsse der Musiktitel FEVER von CASCADA anderen Nutzern im Wege des Filesharing zum kostenlosen Herunterladen angeboten wurde. Hierbei...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet (8. Urheberrechtsänderungsgesetz), der den Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre ausdehnt. Der Gesetzesentwurf setzt die EU-Richtlinie 2011/77/EU vom 27. September 2011 in nationales Recht um. Dadurch sollen ausübenden Künstlern ihr Leben lang Einnahmen aus...
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wurde von der reFX Audio Software Inc. aus Canada, dem Hersteller des Software-Synthesizers Nexus 2, einem der erfolgreichsten Softwaresynthesizer der letzten Jahre, mit der Bekämpfung von Softwarepiraterie beauftragt. Die Software ist für die professionelle Anwendung in Tonstudios konzipiert und nur als...
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet Abmahnungen im Auftrag des Independentlabels Uptunes GmbH wegen illegaler öffentlicher Zugänglichmachung des Musiktitels "Sunshine 2009" Dance Nation vs. Shaun Baker in Filesharingnetzwerken (sog. Tauschbörsen). Abgemahnt werden Inhaber von Internetanschlüssen, über deren Anschlüsse der Musiktitel Sunshine 2009 von Dance Nation vs. Shaun Baker anderen...
Die aktuelle Studie „Gutenberg 3.2“ kommt zu einem erschreckenden, aber zugleich vorhersehbaren Ergebnis: Der e-Book-Markt wird - ähnlich wie dies bereits seit Jahren im Bereich der Musik- und Filmindustrie der Fall ist - zunehmend von illegalen Angeboten überschwemmt. Die Anzahl illegaler Downloads (ca. 20-30 Millionen) übersteigt...
In Japan gilt Presseberichten zu Folge ein neues Gesetz, dass bewusstes illegales Downloaden urheberrechtlich geschützter Inhalte unter Strafe stellt. Dem Rechtsverletzer drohen eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 20.000,- € oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren. Für das bewusste illegale Hochladen von...
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet Abmahnungen im Auftrag des Independentlabels Uptunes GmbH wegen illegaler öffentlicher Zugänglichmachung des Musiktitels Shaun Baker Feat. Maloy - Hey Hi Hello in Filesharingnetzwerken (sog. Tauschbörsen). Abgemahnt werden Inhaber von Internetanschlüssen, über deren Anschlüsse der Musiktitel Hey Hi Hello von Shaun Baker anderen Nutzern...
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verfolgt im Auftrag der Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH illegale Downloads des kultigen Sommerhits 30 Grad von MC Fitti. Die Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH ist ein unabhängiger Tonträgerhersteller mit Sitz in Berlin. Auf dem Label veröffentlichen zahlreiche erfolgreiche Künstler. Die massenhaften...
Die jährlich vom Bundesverband Musikindustrie e.V., der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. in Auftrag gegebene Studie zur digitalen Contentnutzung 2012 (DCN-Studie) ist erschienen und kommt zu folgenden Erkenntnissen: - 97% der Bevölkerung weiß, dass das Anbieten von urheberrechtlich...
BGH entscheidet zum Drittauskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern und zum gewerblichen Ausmaß beim Filesharing ( § 101 Abs. 2 UrhG) Der 1. Zivilsenat des BGH (I ZB 80/11) hat entschieden, dass das Vorliegen eines "gewerblichen Ausmaßes" der Rechtsverletzung im Rahmen des Auskunftsanspruches nach § 101 Abs. 2 UrhG...
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gratuliert der zooland Music GmbH zum Erreichen der von Platz 7 der offiziellen Single-Charts mit dem Musiktitel Summer Jam von R.I.O. feat. U-Jean. Illegale Downloads des Titels in Peer-to-Peer-Netzwerken (sog. Tauschbörsen) werden von uns im Auftrag der zooland Music GmbH rechtlich...
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet Abmahnungen im Auftrag des Independentlabels Uptunes GmbH wegen illegaler öffentlicher Zugänglichmachung der Musiktitel Scarlet - Blah Blah Blah und Scarlet - Tik Tok in Filesharingnetzwerken (sog. Tauschbörsen). Abgemahnt werden Inhaber von Internetanschlüssen, über deren Anschlüsse einer der beiden Musiktitel Tik Tok oder...
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet Abmahnungen im Auftrag des Songwriters Matthew Tasa wegen Urheberrechtsverletzungen in Peer-to-Peer-Netzwerken (sog. Tauschbörsen). Das Werk Free Falling von Dream Dance Alliance befindet sich unter anderem auf der aktuellen Dream Dance Vol. 64. Der Titel "Moving On" war auf zahlreichen Compilations wie z.B. Dream...
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verfolgt für die zooland Music GmbH Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf die neue Hitsingle The Rhythm Of The Night von Cascada in Peer-to-Peer-Netzwerken (sog. Tauschbörsen). Der Musiktitel ist gerade neu in die Top40 der deutschen Top-100-Single-Charts eingestiegen - Gratulation! Die massenhaften illegalen Vervielfältigungen...
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt im Auftrag der Songwriterin Mary Applegate Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf das Werk "Party For Everybody" (Buranowski Babuschki) in Peer-to-Peer-Netzwerken (sog. Tauschbörsen) ab. Das Werk Party For Everybody erreichte beim diesjährigen Eurovision Song Contest in einer Interpretation der beliebten "Omis" (Buranowski Babuschki)...
Eltern haften nach Auffassung des OLG Köln sowohl bei Rechtsverletzungen minderjähriger Kinder (siehe hierzu unsere Blogbeiträge vom 6.4.2012 sowie die Entscheidung des OLG Köln vom 23.3.2012, Az. 6 U 67/11), als auch bei volljährigen Kindern wegen Verletzung der Überwachungspflicht (OLG Köln, Beschluss vom 4.6.2012, Az....
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verfolgt für die zooland Music GmbH Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf den Musiktitel Party Shaker von R.I.O. feat. Nicco in Peer-to-Peer-Netzwerken (sog. Tauschbörsen). Der Musiktitel ist aktuell in die Top10 der deutschen Top-100-Single-Charts eingestiegen - Gratulation! Die zooland Music GmbH ist ein unabhängiger...
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verfolgt für die Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf den Musiktitel "BERLIN CITY GIRL" von CULCHA CANDELA in Peer-to-Peer-Netzwerken (sog. Tauschbörsen). Die Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH ist ein unabhängiger Tonträgerhersteller mit Sitz in Berlin. Die massenhaften illegalen Vervielfältigungen von...
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verfolgt für die zooland Music GmbH Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf den Musiktitel SUMMER OF LOVE von CASCADA in Peer-to-Peer-Netzwerken (sog. Tauschbörsen). Der Musiktitel befindet sich seit einigen Wochen in den deutschen Top-100-Single-Charts. Die massenhaften illegalen Vervielfältigungen von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet,...
Wir möchten darauf hinweisen, dass die Initiative "Wir sind die Urheber" zu einer Unterschriftenaktion gegen den Diebstahl geistigen Eigentums aufgerufen hat. Der offene Brief ist unter dem Link www.wir-sind-die-urheber.de abrufbar. Zahlreiche namhafte Autoren, Urheber und Künstler haben sich bereits beteiligt. Zur Unterschriftenaktion geht es hier. Wir begrüßen...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in die aktuelle Urheberrechtsdebatte eingeschaltet. In einer Ansprache vor Filmschaffenden in Berlin hat sie sich zum geltenden Urheberrecht bekannt und dazu aufgefordert, dass man sich in der verzerrten Urheberrechtsdebatte, nicht "wegducken" dürfe. Stattdessen müsse man einem im Internet verbreiteten Meinungsbild...
Das OLG Köln hat am 23.3.2012 (Aktenzeichen 6 U 67/11) entschieden, dass Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder nach § 832 BGB jedenfalls dann haften, wenn keine ausreichenden Verhaltensregeln aufgestellt und Kontrollen zu deren Einhaltung durchgeführt wurden. Die Höhe des Schadensersatzes gem. § 97...
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verfolgt für die Songwriterin Mary Applegate Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf das Werk The Power Of Love der Künstlerin Jennifer Rush in Peer-to-Peer-Netzwerken (sog. Tauschbörsen). Der Musiktitel gehört zu einem der erfolgreichsten Songs der 80er Jahre und erreichte in vielen Ländern...
In einem offenen Brief haben 51 Autoren des Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V., die sich für mehr als 200 Tatort-Drehbücher verantwortlich zeichnen, die Politik aufgefordert, das Urheberrecht, das die Existenzgrundlage für tausende von kreativ Schaffenden darstellt, zu stärken und sich zum Schutz des geistigen Eigentums im...
[caption id="" align="alignnone" width="659"] Leutheusser-Schnarrenberger Gesetzesinitiative gegen das Abmahnunwesen, Abmahnungen, Urheberrecht[/caption] Durch eine neue Gesetzesinitiative gegen den "Abmahnmissbrauch" der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll das seit vielen Jahren bewährte Instrument der Abmahnung abgeschafft werden (vgl. Interviews mit der Bundesjustizministerin im Handelsblatt und in der Saarbrücker Zeitung). Dadurch...
Das OLG Hamburg hat die bisherige hamburger Rechtsprechung bestätigt und sieht Filehoster in der Pflicht, illegale Links nicht nur auf Anforderung durch die Rechteinhaber (sog. Take-Down-Notice) zu löschen, sondern ab Kenntnis von Rechtsverletzungen an bestimmten Werken, dafür zu sorgen, dass sich diese Rechtsverletzungen nicht wiederholen....
Aufgrund des bei der öffentlichen Zugänglichmachung in Filesharingnetzwerken erfolgenden weitreichenden Schutzrechtseingriffs und der damit verbundenen unkontrollierten Verbreitung sieht das OLG München das "gewerbliche Ausmaß" in Tauschbörsen immer als gegeben an, unabhängig von der Verwertungsphase und dem "Alter" des Werks und unabhängig vom Umfang bzw. der...
Im Juni 2011 wurde das Portal kino.to von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geschlossen und die Hintermänner verhaftet (weitere Artikel hierzu siehe hier und hier ). In den Folgemonaten kam ans Licht, dass sich hinter kino.to ein kriminelles Geschäftsmodell verborgen hat, das mit den Urheberrechtsverletzungen der Nutzer...
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verfolgt für die zooland Music GmbH Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf den Musiktitel Animal des Interpreten R.I.O. Feat. U-Jean in Peer-to-Peer-Netzwerken (sog. Tauschbörsen). Der Musiktitel befindet sich seit einigen Wochen in den deutschen Top-100-Single-Charts. R.I.O. feat. U-Jean - Animal Die massenhaften illegalen Vervielfältigungen von...
Die angebliche Fehlerhaftigkeit der IP-Adressermittlung ist ein häufiger Einwand von Seiten der Rechtsverletzer bzw. von deren Anwälten. Tatsächlich sind Fälle, in denen tatsächlich eine falsche IP-Adresse ermittelt wurde - jedenfalls in Zusammenhang mit den von unseren Mandanten mit der Ermittlung beauftragten Ermittlungsunternehmen Evidenzia GmbH &...
Gegen zahlreiche Filesharer, die von uns wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden und keine ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärungen abgegeben haben, haben wir vor verschiedenen Deutschen Landgerichten Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gestellt. Die Einstweiligen Verfügungen wurden daraufhin von der jeweils zuständigen Urheberkammer erlassen und dem Antragsgegner zugestellt....
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verfolgt für die zooland Music GmbH Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf die Musiktitel Miss Sunshine des Interpreten R.I.O. in Peer-to-Peer-Netzwerken (sog. Tauschbörsen). Die massenhaften illegalen Vervielfältigungen von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet, insbesondere über sog. Peer-to-Peer-Netzwerke führen seit Jahren bei den Berechtigten zu...
Wegen Filesharings der Werke unserer Mandanten haben wir zahlreiche einstweilige Verfügungen an verschiedenen Gerichtsstandorten erwirkt. Mit Hilfe einer sog. Einstweiligen Verfügung setzen wir die unserer Mandantschaft zustehenden Unterlassungsansprüche im Wege des Eilrechtsschutzes gerichtlich gegenüber Abgemahnten, die das in der Abmahnung unterbreitete Vergleichsangebot auf Abschluss eines...
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verfolgt für die zooland Music GmbH Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf den Musiktitel Turn This Club Around des Interpreten R.I.O. Feat. U-Jean in Peer-to-Peer-Netzwerken (sog. Tauschbörsen). Das Lied ist am 30.9.2011 auf Platz 3 in die deutschen Top-100-Single-Charts eingestiegen. In der Schweiz...
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verfolgt für die Nesola GmbH das illegale Anbieten des Musiktitels Niemand (Was wir nicht tun) der Künstlerin Joy Denalane in Peer-to-Peer-Netzwerken (sog. Tauschbörsen). Die Nesola GmbH ist ein unabhängiger Tonträgerhersteller mit Sitz in Berlin. Auf dem Label veröffentlichen diverse erfolgreiche Künstler...
Das AG Hamburg entschied unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ (GRUR 2010 633, 634, Rz. 12 - Volltext via www.urheberrechtsinfo.org), dass die Einwendung des Beklagten Anschlussinhabers, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe und dass er über keine...
Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hatte sich in einem Filesharing-Fall mit der Ersatzfähigkeit der in der Abmahnung geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren zu befassen. Die Beklagtenseite hatte vorgetragen, dass zwischen der abmahnenden Kanzlei und dem Rechteinhaber ein unzulässiges Erfolgshonorar vereinbart worden sei. Sie war daher der...
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass zur Frage, ob über einen Internetanschluss ein bestimmtes urheberrechtlich geschütztes Werk der Öffentlichkeit zum Herunterladen engeboten wurde, die Ermittlung des sog. Hash-Wertes ausreichend ist. Der Senat führt hierzu aus: "Der Nachweis, dass unter einer der dem Beklagten zugewiesenen IP-Adresse das...
Das Landgericht Köln hat sich in dieser Entscheidung ausführlich mit den Haftungsgrundsätzen auseinandergesetzt, die der BGH in seiner Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ zur Haftung des Anschlussinhabers bei "Filesharing" aufgestellt hat. Nach den vom BGH aufgestellten Grundsätzen spricht eine tatsächliche Vermutung für die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers,...
Das LG Magdeburg (Urteil vom 11.05.2011, Az. 7 O 1337/10) hat entschieden, dass § 97a Abs. 2 auf Fälle der Urheberrechtsverletzung in sog. Internet-Tauschbörsen nicht anwendbar ist. Bei der streitgegenständlichen Rechtsverletzung wurde die Datei kurz nach der Veröffentlichung weltweit einer unbestimmten Anzahl an Personen zum...
Das Landgericht Köln stellt in der Entscheidung klar, dass § 97a Abs. 2 UrhG eine Ausnahme regelt. Zur Deckelung der Abmahnkosten bedarf es der Gesetzesgenese nach einer Rechtsverletzung, deren Ausmaß sowohl qualitativ, als auch quantitativ gering ist. Bei sog. Filesharing Fällen sind die Voraussetzungen dieser...
Das OLG Köln hat entschieden, dass der Anschlussinhaber auch für das Verhalten erwachsener Familienangehöriger haften kann. Ebenso wie minderjährige Kinder (siehe dazu: Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, Az. 6 U 101/09) müssen auch erwachsene Familienangehörige vom Anschlussinhaber über rechtswidrige Internetangebote belehrt werden. Um eine...
Das Landgericht Düsseldorf urteilt zum wiederholten Male 300,- € Schadenersatz für das rechtswidrige Verbreiten eines Musiktitels über ein Filesharingnetzwerk aus. Es setzt damit seine Rechtsprechung zum Schadenersatz fort. Wenn ein Musiktitel innerhalb eines sog. Filesharing-Netzwerks (z.B. BitTorrent, eMule) zur Verfügung gestellt wird, rechtfertigt dies...
Ansprüche, die aus der öffentlichen Zugänglichmachung fremder, urheberrechtlich geschützter Werke im Internet resultieren, begründen eine deliktische Haftung. Bei der gerichtlichen Ahndung eines solchen Verstoßes gegen das Urheberrecht spielen Fragen des Schutzes von Minderjährigen im Sinne von §§ 104 BGB keine Rolle. Im Ergebnis haftete der...
Buchverlage müssen nun schnell handeln! Nachdem die Internetpiraterie über sog. Filesharingnetzwerke (verharmlosend oftmals als "Tauschbörsen" bezeichnet) in den letzten Jahren vor allem in der Musik-, Film- und Softwarebranche zu gravierenden Umsatzausfällen geführt hat, sind nun auch die Buch- und Fachbuchverlage betroffen. Insbesondere die Einführung sog. Tablet-Computer...
Am 3.3.2011 hat das LG Berlin beschlossen (Az. 16 O 433/10), dass der Beklagte zum Bestreiten der richtigen Funktionsweise der Ermittlungssoftware tatsächliche Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion der Ermittlungssoftware konkret vortragen muss. Kann der Beklagte dies nicht, handelt es sich um ein unbeachtliches Bestreiten „ins Blaue...
Nicht jede Unterlassungserklärung ist dazu geeignet, die Ansprüche der Rechteinhaber zu befriedigen. Diese Erfahrung musste ein Filesharer machen, der die vorformulierte Unterlassungserklärung abänderte. Aufgrund der Änderungen war die Unterlassungserklärung jedoch unzureichend und daher unwirksam. Die von Seiten der Rechteinhaber daraufhin beantragte einstweilige Verfügung wurde vom...
Teure Konsequenzen drohen demjenigen, der auf eine begründete Abmahnung wegen Filesharing nicht reagiert, wenn deshalb von Seiten des Verletzten eine einstweilige Verfügung erwirkt wird. Wird auf die Abmahnung nicht innerhalb der gesetzten Frist reagiert, hat der Rechteinhaber unter anderem die Möglichkeit, den mit der Abmahnung geltend...
Gegen Urheberrechtsverletzer, die auf ein Abmahnschreiben nicht reagieren, werden nun verstärkt einstweilige Verfügungen vor den zuständigen Landgerichten erwirkt. Die Kosten haben die Filesharer zu tragen. Hier finden Sie beispielhaft eine einstweilige Verfügung, die wir wegen der illegalen öffentlichen Zugänglichmachung der Tonaufnahmen des Musiktitels "Move it" (Culcha...
Das OLG Frankfurt (Urteil v. 21.12.2010 , Az. 11 U 52/07) hat die vom BGH in der Entscheidung "Sommer unseres Lebens" vom 12.5.2010 ausgesprochene tatsächliche Vermutung hinsichtlich der Haftung des Anschlussinhabers bestätigt. danach spricht eine tatsächliche Vermutung für die verantwortlichkeit des Anschlussinhabers, wenn über seinen...
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EU-Kommisarin Neelie Kroes kündigt weitere Gesetzesinitiativen an. Link: Digitale Agenda...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 19.05.2010, Az. I ZR 140/08): Wer eine Abmahnung zusammen mit dem Angebot auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages in Form einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erhält, kann diese Abmahnung nicht unter Verweis auf § 174 BGB zurückweisen. In dieser Konstellation ist §...
Für das illegale Angebot einer Software mit einem Verkaufspreis von ca. 1.250.- € bis 4.000.-€ über ein Peer-to-Peer-Netzwerk kann vom Verletzten eine Mindestschadensersatz von 5.001.- € verlangt werden. So entschied das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung vom 23.07.2010 (Az. 6 U 31/10). Beim Angebot einer...
Das Landgericht Düsseldorf hat eine einstweilige Verfügung wegen Filesharings eines Chartcontainers bestätigt. Ausdrücklich hat das Landgericht die Möglichkeit der Drittunterwerfung im Urheberrecht ausgeschlossen. Wenn in einem Chartcontainer die Werke mehrerer Urheber vertreten sind und dieser Chartcontainer im Internet zugänglich gemacht wird, so kann jeder einzelne...
Der BGH hat (zu Recht) in den Entscheidungsgründen des Urteils v. 12.5.2010 (Az. I ZR 121/08) nicht bestätigt, dass § 97a Abs. 2 UrhG auf Abmahnungen wegen der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musiktitels in Filesharingnetzwerken anwendbar ist. Im Vorfeld wurde -...
BGH bestätigt Haftung des Anschlussinhabers für WLAN (Urteil des I. Zivilsenats vom 12.5.2010 - I ZR 121/08) Der Bundesgerichtshof hat in der lange erwarteten Entscheidung die Haftung des Anschlussinhabers für ein unzureichend gesichertes W-LAN bestätigt. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt demnach eine Pflicht zu prüfen, ob ...
In der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ hat der BGH die Grundsätze der Haftung des Anschlussinhabers in sog. Filesharing-Fällen bei Betreiben eines W-LAN aufgestellt. Im Urteil des Bundesgerichtshofs wird festgestellt, dass eine tatsächliche Vermutung für die Haftung des Anschlussinhabers besteht, wenn ermittelt wurde, dass eine Datei...
Ebenso wie zuvor diverse Landgerichte hat nun auch das Amtsgericht Düsseldorf klargestellt, dass das Angebot eines Musiktitels im Rahmen von sog. Internet-Tauschbörse keine „unerhebliche Rechtsverletzung“ im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG darstellt. Aufgrund der für die Fallbearbeitung erforderlichen Spezialkenntnisse im Urheberrecht verneinte das...
"Gute Ideen und innovative Produkte, die aus diesen Ideen entstehen, sind einer der Erfolgsgaranten unserer Unternehmen. [...
Privatkopie, Filesharing, Tauschbörsen, Urheberrechtsverletzung, Abmahnung und so weiter. All diese Begrifflichkeiten verursachen bei vielen nach wie vor Irritationen, weil Unklarheiten darüber bestehen, was gesetzlich zulässig und was verboten ist und welche möglichen Strafen und Ansprüche des Rechteinhabers das Verhalten des Rechtsverletzers nach sich ziehen kann....
LG Düsseldorf 12 O 51/10 LG Hamburg 310 O 94/10 Vor verschiedenen Landgerichten haben wir aktuell einstweilige Verfügungen für unsere Mandantschaft in Bezug auf Rechtsverletzungen an dem Musikwerk "Fever" erwirkt. Diese richten sich gegen Rechtsverletzer, die die im Abmahnschreiben zuvor geforderte Unterlassungserklärung nicht oder...
Sie sind Inhaber von Urheberrechten oder sonstigen geistigen Schutzrechten? Dann sind Sie höchst wahrscheinlich bereits Geschädigter der im Internet massenhaft stattfindenden Verletzungen geistiger Schutzrechte. Unser Ziel ist es, Ihr geistiges Eigentum zu schützen, indem wir Rechtsverletzungen verfolgen und gegen die Rechtsverletzer zivilrechtlich und ggf. auch...
BVErfG 1 BvR 256/08, 263/08 und 586/08 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html Das Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung v. 2.3.2010 (Az. 1 BvR 256/08, 263/08 und 586/08) hat keinen Einfluss auf Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Bereich Filesharing Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom 2.3.2010 ist auf "Filesharing-Sachverhalte" nicht anwendbar. Das...
Wir weisen auf den Artikel "Bei Internetanschlüssen gilt die Halter-Haftung" (Spiegel online v. 7.1.2010) hin: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,670667,00.html RA Christian Weber, 21.1.2010...
Wir weisen auf den informativen Artikel "Für Raubkopierer wird es immer teurer" unter folgendem Link hin: http://www.welt.de/webwelt/article5906849/Fuer-Raubkopierer-wird-es-immer-teurer.html RA Christian Weber, 21.1.2010...
OLG Köln, Urteil vom 23.12.2009 - Az. 6 U 101/09 Haftung des Internetanschlussinhabers für Familienangehörige bejaht In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Köln die Haftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen, die durch Kinder oder Ehegatten begangen werden abermals bejaht. Nach Auffassung des 6. Senats genüge das bloße...
Beschluss d. OLG Schleswig 6 W 21-09 v. 8.10.2009 Leitsatz des Autors: Das Bereitstellen eines einzelnen Musiktitels auch auf einem sog. Compilation-Tonträger zum Download für die Öffentlichkeit im Rahmen einer sog. Tauschbörse stellt eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß im Sinne des § 101 UrhG dar. Beschluss des OLG...
Piraten, nein danke! Geistiges Eigentum braucht Schutz Von Prof. Klaus Kocks, erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 15.10.2009 Mein Namensvetter Klaus Störtebeker („Stürz-den-Becher“) ist zu Recht seit Jahrhunderten ein romantischer Held, weil er seinerzeit den Pfeffersäcken von der Hanse so zusetzte. Aber er war wohl ein schnöder Verbrecher....
Das Landgericht Hamburg hat sich im Rahmen eines von uns aktuell erwirkten Beschlusses hinsichtlich der Behauptung, die IP-Adresse sei falsch ermittelt, geäußert. Der Einwand, im Rahmen der IP-Adressermittlung sei es zu Fehlern gekommen, ist hiernach im vorliegenden Fall nicht geeignet gewesen, Ansprüche des Schutzrechtsinhabers gegenüber einem...
LG München I 7 O 18649/09 Vor dem LG München haben wir für unsere Mandanten einstweilige Verfügungen gegenüber Rechtsverletzern erwirkt, die von einer Rechtsanwaltskanzlei aus München vertreten werden. Die von der Kanzlei hinterlegten Schutzschriften konnten - so das LG München - "nicht zu einer anderen Entscheidung...
Einstweilige Verfügungen gegen "Filesharer" Vor verschiedenen deutschen Landgerichten haben wir mittlerweile zahlreiche einstweiligen Verfügungen gegen Filesharer erwirkt. Die Rechtsverletzer hatten das zuvor im Rahmen eines Abmahnschreibens angebotene Vergleichsangebot zur aussergerichtlichen Einigung abgelehnt oder auf die Abmahnung gar nicht reagiert. Im Auftrag unserer Mandanten haben wir die...
Kosten des Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG, § 128 c KostO OLG Köln, Beschluss v. 1.4.2009, Az. 2 Wx 14/09 Leitsatz des Verfassers: Die Festgebühr nach § 128 c KostO fällt für die "Entscheidung" d.h. für die Hauptsache-Entscheidung über die Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten an....
Kosten des Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG fallen nicht pro IP-Adresse an (§ 128c KostO) OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.1.2009 (Az. 6W 4/09) Leitsätze des Verfassers: 1. Bei Auskunftsersuchen nach § 101 UrhG, denen Lebenssachverhalte zu Grunde liegen, die wesentliche Unterschiede aufweisen, liegen gebührenrechtlich mehrere Anträge vor, die...
LG Oldenburg: Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß gem. § 101 UrhG bereits bei Zugänglichmachung (Upload) eines Albums im Rahmen einer Tauschbörse (Filesharing). In dem hochaktuellen Beschluss ist das LG Oldenburg der in Teilen durchaus mißverständlichen und im Ergebnis nicht überzeugenden Argumentation des OLG Oldenburg (Beschl. vom 1.12.2008...
Kein Erstattungsanspruch des Abgemahnten gegenüber dem Abmahnenden bei unberechtigter Abmahnung wegen Filesharing (LG Hamburg, Az. 310 S 1/08) Urteil des LG Hamburg v. 21.11.2008 - Az.: 310 S 1/08, Volltext veröffentlicht unter BeckOnline Beck RS 2008 25118 (Die Entscheidung hebt das Urteil des AG Hamburg vom 11.12.2007,...
Rechtsanwalt Christian Weber erhält erste Auskünfte eines Internetserviceproviders aufgrund richterlicher Anordnung des Landgerichts Köln nach § 101 Urheberrechtsgesetz. Erfolg der Initiative zum Schutz des geistigen Eigentums im Internet (www.wesaveyourcopyrights.org) im Kampf gegen illegale Tauschbörsen-Piraterie. Frankfurt am Main, 2.12.2008: Musik- und Medienanwalt...
In einer aktuellen Entscheidung vom 10.10.2008 hat das LG Darmstadt unter dem Aktenzeichen 9 Qs 490/08 entschieden, dass die Rechte der Verletzten diejenigen der Beschuldigten überwiegen. Dabei müsse das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs.1 GG) hinter den Grundrechten der Verletzten Rechteinhaber aus Art....
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Zweibrücken unter dem Az. 4 W 62/08 Folgendes entschieden: 1. Providerauskünfte sind rechtmäßig. 2. Die Mitteilung der Identität desjenigen, dem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugeordnet war stellt lediglich eine Mitteilung eines Bestandsdatums iSd. §§ 3 Nr.3, 111...
Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz bzw. NetzDG) am 30.6.2017 beschlossen Nach monatelanger Debatte hat der Bundestag am 30. Juni 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung vom 28. Juni 2017 (BT-Drucksache 18/13003) verabschiedet. Durch...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.5.2017, Az. VI ZR 135/13 entschieden, dass eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, für den Anbieter ein (geschütztes) personenbezogenes Datum darstellt. Demnach...
Pflichtangaben in Immobilienanzeigen - Informationspflichten nach § 16a der Energieeinsparverordnung können auch Makler treffen. Bei Zuwiderhandlung droht wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Wie schon zuvor das OLG Hamm (OLG Hamm, Urteil v. 04.08.2016, 4 U 137/15 und OLG Hamm, Urteil v. 30.08.2016, 4 U 8/16) und das OLG München...
Der Bundesgerichtshof hat am 4.4.2017 unter dem Aktenzeichen VI ZR 123/16 zur Haftung von Bewertungsportalen entschieden, dass Bewertungsportale als unmittelbare Störer für eine falsche Bewertung bzw. unwahre Tatsachenäußerung eines Nutzers haften können (BGH, Urteil v. 4.4.2017, VI ZR 123/16). Danach haftet der Betreiber eines Internet-Bewertungsportals unter...
BMJV legt überarbeitete und erweiterte Version des Referentenentwurfs des „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG) vor Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat den ursprünglichen Entwurf des „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG), der unter Anderem 14 Straftatbestände umfasste, um diverse Tatbestände erweitert....
Keine Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing (BGH, Urteil v. 12.05.2016, I ZR 1/15) Der Bundesgerichtshof hat - wie erwartet - entschieden, dass die Vorschrift des § 97a Abs. 2 UrhG (sog. „Abmahnkostendeckelung“ auf € 100,00), die nur in „einfach gelagerten Fällen“ und...
GEMA unterzeichnet Lizenzvertrag mit YouTube Endlich werden Musikautoren für die Nutzung ihrer Werke auf der Video-Plattform Youtube vergütet. Nach sieben Jahren konnten sich die GEMA, die die Rechte der Musikautoren (Komponisten und Textdichter) vertritt und die Google-Tochter Youtube auf Konditionen einigen. Vertragsinhalte Der Vertrag regelt den Zeitraum seit...
Haftung des Anschlussinhabers und sekundäre Darlegungslast bei illegalem Filesharing Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.05.2016 (Az. I ZR 48/15) in einem weiteren Fall zum Thema sekundäre Darlegungslast und Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing entschieden. Grundsätze der Entscheidung I ZR 48/15 Auch bei sog. "Familienanschlüssen", also dann,...
Wertersatz bei Widerruf Ausübung des Widerrufsrechts im Onlinehandel führt zu Wertersatz, wenn Ware eingebaut wurde.Das großzügige Widerrufsrecht im Bereich ecommerce ist für viele Online-Händler ein Problem. Denn nach einer Studie des Händlerbundes enthalten ca. 44% aller Rücksendungen (auch) beschädigte Ware. Es stellt sich daher häufig die...
Im Rahmen von Produktbewerbungen sollte mit dem CE-Prüfsiegel bzw. den Begriffen „CE-zertifiziert“ oder „CE-geprüft“ vorsichtig umgegangen werden, da die Verwendung der Begriffe irreführend und somit wettbewerbswidrig sein kann. In Online-Shops wird vom Händler häufig im Rahmen von Produktbeschreibungen der Hinweis „CE-geprüft“ oder „CE-zertifiziert“ verwendet. Dies kann...