Das OLG Stuttgart hat entscheiden, dass Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Hinweispflichten aus Art. 13 DSGVO abmahnfähig sind Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.2.2020 (2 U 257/19) entschieden, dass die datenschutzrechtlichen Hinweispflichten aus Art. 13 DSGVO Marktverhaltensregeln darstellen. Mitbewerber und Wettbewerbsverbände sind der Ansicht des...
Pflichtangaben in Immobilienanzeigen - Informationspflichten nach § 16a der Energieeinsparverordnung können auch Makler treffen. Bei Zuwiderhandlung droht wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Wie schon zuvor das OLG Hamm (OLG Hamm, Urteil v. 04.08.2016, 4 U 137/15 und OLG Hamm, Urteil v. 30.08.2016, 4 U 8/16) und das OLG München...
Rechtliche Stolpersteine bei Online-Rabatten Gerade im bevorstehenden Weihnachtsgeschäft bietet es sich für viele Online-Händler an, Kunden mit Rabatten zu locken. Hierdurch können Kunden gebunden und neue Kunden gewonnen sowie Umsätze gesteigert werden. Doch hierbei ist aus Sicht der Händler Vorsicht geboten. Unlautere Rabattaktionen können eine wettbewerbsrechtliche...
Im Rahmen von Produktbewerbungen sollte mit dem CE-Prüfsiegel bzw. den Begriffen „CE-zertifiziert“ oder „CE-geprüft“ vorsichtig umgegangen werden, da die Verwendung der Begriffe irreführend und somit wettbewerbswidrig sein kann. In Online-Shops wird vom Händler häufig im Rahmen von Produktbeschreibungen der Hinweis „CE-geprüft“ oder „CE-zertifiziert“ verwendet. Dies kann...
Achung! Abmahnung wegen Werbung mit Kundenbewertungen - Werbung mit Kundenbewertungen im Internet kann irreführend und somit wettbewerbswidrig sein und Abmahnungen zur Folge haben Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Januar 2016 (I ZR 252/14) unter Zurückweisung des Rechtsstreites an das Berufungsgericht entschieden, dass die Werbung...
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 15.10.2015 (Az. 6 U 161/14) entschieden, dass Waren, die mit dem Zusatz "Germany" angeboten werden, in Deutschland hergestellt sein müssen. Andernfalls droht eine ABmahnung wegen einer falschen geografischen Herkunftsangabe. Andernfalls liegt nach Ansicht des 6. Zivilsenats des OLG Frankfurt...
Abmahnung Textilkennzeichnungsverordnung erhalten? Häufiger Grund für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind Verstöße gegen die EU Textilkennzeichnungsverordnung (EU-Verordnung Nr. 1007/2011). Betroffen sind häufig Onlinehändler, die Textilprodukte auf dem Unionsmarkt, also innerhalb der EU, „bereitstellen“. Hierbei ist aktuell eine Aufbrauchfrist, die am 9.11.2014 endet, zu beachten! In unserem Rechtstipp "Wettbewerbsrechtliche Abmahnung...
Häufiger Grund für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind Verstöße gegen die §§ 3 ff. Heilmittelwerbegesetz (HWG). Betroffen sind häufig Onlinehändler, die Arzneimittel oder Medizinprodukte vertreiben. Darunter fallen nicht nur klassische Arzneimittel, sondern beispielsweise auch Brillen (Sehhilfen). In unserem aktuellen Rechtstipp "Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz...
Am 13.6.2014 treten durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zahlreiche Änderungen in den Bereichen des Widerrufsrechts und der Informationspflichten in Kraft. Das Gesetz enthält unter Anderem Neuregelungen zum Widerrufsrecht und zur Widerrufserklärung - das sog. Widerrufsrecht 2014 - inklusive einem Widerrufsrecht bei Verträgen über rein...
Die Impressumspflicht des § 5 TMG Nicht nur Webseiten von großen Unternehmen oder Onlineshops benötigen ein Impressum im Sinne des § 5 TMG. Stattdessen benötigt jeder Internetauftritt, der geschäftlich genutzt wird, ein gültiges Impressum. Hierbei kommt es lediglich auf ein geschäftsmäßiges Handeln an, nicht auf eine...