Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten – was ändert sich im Urheberrecht bei Abmahnungen wegen Filesharing?

Inkrafttreten des Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Heute, am 9.10.2013 ist das umstrittene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Das Gesetz enthält Regelungen unter anderem für die Bereiche Inkasso, Abmahnungen und Telefonwerbung. Insbesondere werden dadurch das Urheberrechtsgesetz, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie das Rechtsdienstleistungsgesetz...

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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (sog. Anti-Abzock-Gesetz) im Bundesgesetzblatt verkündet

Entstehung und Gesetzgebungsverfahren bezogen auf das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2013 auf Seite 3714 wurde heute das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" verkündet. Das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" geht auf eine Initiative des Verbraucherzentrale...

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FAQ zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Anti-Abzockgesetz) im Hinblick auf urheberrechtliche Abmahnungen

Auswirkungen des Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf Abmahnungen wegen illegalem Filesharing   Die nachfolgenden Fragen und Antworten geben einen Überblick darüber, was sich durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (abgedruckt in BT-Drucksache 17/14192) künftig (ab. 9.10.2013) bei urheberrechtlichen Abmahnungen ändert:   Ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken schon in...

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BGH: Störerhaftung von File-Hosting-Dienst – grundsätzliche Verantwortlichkeit gegenüber Rechteinhabern, deren Werke massenhaft auf illegale Weise zur Verfügung gestellt werden (I ZR 80/12, I ZR 79/12 u. I ZR 85/12)

Der Bundesgerichtshof hat im Fall GEMA ./. Rapidshare zur Störerhaftung von File-Hosting-Dienst entschieden. Danach ist »ein File-Hosting-Dienst zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen, die auf seinen Dienst verweisen, verpflichtet, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet«. Hierbei ist der Filehostingdienst, wenn er...

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OLG Köln entscheidet über die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers im Rahmen von Filesharingfällen (Urteil v. 2.8.2013, Az. 6 U 10/13)

Der aktuelle Stand der Rechtsprechung zur Frage der Entkräftung der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers bei Filesharing Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes spricht, wenn "ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder eine urheberrechtlich geschützte Leistung der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen...

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Achtung! Betrugsversuch – gefälschte Abmahnungen auf nachgeahmtem WeSaveYourCopyrights-Briefkopf im Umlauf!

Achtung! Betrugsversuch – gefälschte Abmahnungen im Umlauf!   Am 19.8.2013 wurde uns bekannt, dass "gefälschte Abmahnungen" im Umlauf sind. Diese sind als vermeintliche Abmahnungen unserer Kanzlei getarnt. In den optisch unserem Briefkopf und unseren Schreiben nachempfundenen Abmahnungen wird in der Betreffzeile eine Beauftragung durch die nicht existierende...

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WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet Abmahnungen im Auftrag der Xtreme Sound GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen bezüglich des Sommerhits “Scheiss Drauf” von Peter Wackel

Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet Abmahnungen im Auftrag der Xtreme Sound GmbH wegen illegalen Filsharing des Sommerhits "Scheiss Drauf (Mallorca ist nur einmal im Jahr" von Peter Wackel Die Xtreme Sound GmbH ist ein unabhängiger Tonträgerhersteller mit Sitz in Köln. Auf dem Label veröffentlichen zahlreiche national...

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Bundesverband Musikindustrie: „Abmahndeckelung“ setzt ein falsches Signal in der Urheberrechtsdebatte

  Die aktuelle Pressemitteilung des BVMI zum geplanten "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" sowie zu einer sog. "Abmahnkostendeckelung" ist unter dem nachfolgenden Link abrufbar: „Abmahndeckelung“ setzt ein falsches Signal in der Urheberrechtsdebatte Prof. Dieter Gorny: „Der Bundestagsbeschluss markiert das traurige Fazit einer fehlgeleiteten Urheberechtspolitik der Bundesregierung. War im Koalitionsvertrag noch...

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Stellungnahme des Bundesverband Musikindustrie zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverband Musikindustrie (BVMI) kritisiert Gesetzesentwurf eines "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" scharf: "Absurd daran: Der jetzige Entwurf begünstigt sogar die schwarzen Schafe, indem diese auch bei einer Deckelung des Streitwerts noch lukrativ agieren könnten, während gerade die berechtigte Rechtsverfolgung, die wesentlich aufwendiger...

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