Die EU-Kommission hat die Konsultation zum Urheberrecht, deren Ziel es ist, Input von Autoren, Darstellern, Verlagen, Produzenten, Rundfunkunternehmen und anderen Dienstleistern und Beteiligten aus der Kreativwirtschaft sowie von Nutzern und Verbrauchern zu erhalten, um die Regeln des Urheberrechts zu überarbeiten, bis zum 5.3.2013 verlängert. Link zur...
In ihrer Rede im Deutschen Bundestag bekräftigte die neue Kulturstaatsministerin Monika Grütters die wichtige Rolle der Kultur, wobei die Künstler und Kulturschaffenden im Mittelpunkt der Betrachtung stehen müssten. "Deshalb ist es mir besonders wichtig, neben der Fürsorge für unser kulturelles Erbe, also für die Institutionen, auch...
Die Branche hat zu dem in der vergangenen Woche veröffentlichten Koaltionsvertrag von CDU/CSU und SPD Stellung genommen und sieht positive Anzeichen für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Kultur- und Kreativwirtschaft. Unter Anderem heisst es im Koalitionsvertrag auf Seite 133: "Damit der Wert kreativer Leistungen stärker in...
Sieht § 97a Abs. 3 UrhG n.F. eine Deckelung des Gegenstands- oder Streitwertes bei Abmahnungen wegen Filesharing vor? Nein! Entgegen im Internet kursierender Meinung, die teilweise auch von Rechtsanwälten ungeprüft in ihre Schriftsätze übernommen werden, sieht die Vorschrift des § 97a Abs. 3 UrhG n.F. im...
Abmahnung R.I.O. Komodo Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet Abmahnungen im Auftrag der zooland Music GmbH wegen der unerlaubten Verfügbarmachung des Musiktitels R.I.O. Feat. U-Jean - Komodo (Hard Nights) im Internet im Wege des Filesharing. Die zooland Music GmbH ist ein unabhängiger Tonträgerhersteller mit Sitz in Köln. Auf dem Label...
Inkrafttreten des Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Heute, am 9.10.2013 ist das umstrittene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Das Gesetz enthält Regelungen unter anderem für die Bereiche Inkasso, Abmahnungen und Telefonwerbung. Insbesondere werden dadurch das Urheberrechtsgesetz, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie das Rechtsdienstleistungsgesetz...
Entstehung und Gesetzgebungsverfahren bezogen auf das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2013 auf Seite 3714 wurde heute das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" verkündet. Das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" geht auf eine Initiative des Verbraucherzentrale...
Auswirkungen des Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf Abmahnungen wegen illegalem Filesharing Die nachfolgenden Fragen und Antworten geben einen Überblick darüber, was sich durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (abgedruckt in BT-Drucksache 17/14192) künftig (ab. 9.10.2013) bei urheberrechtlichen Abmahnungen ändert: Ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken schon in...
Zuverlässigkeit der IP-Ermittlungssoftware "ePac" der Evidenzia GmbH & Co KG Die angebliche Fehlerhaftigkeit der IP-Adressermittlung ist ein häufiger Einwand von Seiten der Rechtsverletzer bzw. von deren Anwälten. Dieser Einwand hilft dem Abgemahnten jedoch nicht, stellt er sich doch regelmäßig als reine Schutzbehauptung dar, die ins Blaue...
Der Bundesgerichtshof hat im Fall GEMA ./. Rapidshare zur Störerhaftung von File-Hosting-Dienst entschieden. Danach ist »ein File-Hosting-Dienst zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen, die auf seinen Dienst verweisen, verpflichtet, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet«. Hierbei ist der Filehostingdienst, wenn er...
