OLG Frankfurt: Keine Anwendbarkeit der Abmahnkostendeckelung nach § 97a Abs. 2 UrhG (a.F.) auf Fälle von illegalem Filesharing (Urteil v. 15.7.2014, 11 U 115/13)

Der für Urheberrechtssachen zuständige 11. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main hat heute, am 15.7.2014 unter dem Az. 11 U 115/13 entschieden, dass beim illegalen Filesharing eines aktuellen und erfolgreichen Musiktitels eine Beschränkung des Erstattungsanspruches in Bezug auf die dem Rechteinhaber entstandenen Rechtsanwaltskosten nach §...

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Achtung! Fake! Betrugsversuch – Emails mit ZIP-Anhang sind gefälscht und stammen nicht von WeSaveYourCopyrights!

Achtung! Betrugsversuch – gefälschte Emails im Umlauf! Am 07.07.2014 wurde uns bekannt, dass "gefälschte Emails" im Umlauf sind, deren Betreffzeile unseren Kanzleinamen trägt. Die Betrüger versuchen hierdurch den Eindruck zu erwecken, dass es sich um Emails aus unserem Hause handelt. Die Absende-Emailadressen stammer allerdings offensichtlich nicht...

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Unzulässige Medienberichterstattung – Ansprüche des Betroffenen auf Unterlassung, Gegendarstellung, Widerruf, Geldentschädigung und das „Recht auf Vergessen“

  Einführung   Unter unzulässiger Medienberichterstattung versteht man die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (APR) durch die Presse, Funk oder Fernsehen oder andere Medien (Internet, Blogs, Foren, soziale Netzwerke etc.). In diesem Beitrag informieren unsere Anwälte für Presserecht Sie hier darüber, wann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt, welche...

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BGH veröffentlicht Urteilsgründe in der Bearshare-Entscheidung: zur Störerhaftung und zur sekundären Darlegungslast in Filesharingfällen (BGH I ZR 169/12 vom 8.1.2014 – Bearshare Volltext)

Bearshare Urteil: BGH entscheidet zur Störerhaftung erwachsener Familienmitglieder, zur tatsächlichen Vermutung und zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers Der Bundesgerichtshof hat in der sog. Bearshare-Entscheidung, deren Urteilsgründe nun im Volltext vorliegen, entschieden, dass ein Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Internetanschluss von einem erwachsenen Haushaltsangehörigen (hier: Stiefsohn)...

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SEO Recht: Rechtsfragen rund um die Suchmaschinenoptimierung (SEO)

Der Begriff des Search Engine Optimization (SEO) - auf deutsch Suchmaschinenoptimierung - beschreibt ein Technik zur Optimierung von Internetseiten, damit diese von potentiellen Kunden im Internet leicht aufgefunden werden. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen für Unternehmen und andere Werbetreibende, damit deren Internetseite auf der...

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EU-Verbraucherschutzrichtlinie 2014 (Stichtag 13.6.2014): Änderungen in den Bereichen Kaufrecht, Verbraucherrecht, Rückgaberecht, Widerrufsrecht und Informationspflichten insbesondere für Online-Shops, Versandhandel und den stationären Handel

Am 13.6.2014 treten durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zahlreiche Änderungen in den Bereichen des Widerrufsrechts und der Informationspflichten in Kraft. Das Gesetz enthält unter Anderem Neuregelungen zum Widerrufsrecht und zur Widerrufserklärung - das sog. Widerrufsrecht 2014 - inklusive einem Widerrufsrecht bei Verträgen über rein...

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Mario Giordano über illegal verbreitete digitale Inhalte im Netz

Der Kölner Autor Mario Giordano spricht das aus, was in der emotional geführten und einseitig von Netzlobbyisten geprägten Urheberrechtsdebatte häufig übersehen wird: „Die Annahme, dass sämtliche digitalen Inhalte umsonst verfügbar sein müssten ("sharing is caring") ist respektlos, lächerlich, kurzsichtig, führt zu einem Versagen des Buchmarktes!“ Hier geht...

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EuGH bestätigt „Recht auf Vergessen“: Google muss Suchergebnisse löschen (EuGH C-131/12 vom 13.5.2014) – Update

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.05.2013 (C-131/12) entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google grundsätzlich verpflichtet werden können, bestimmte personenbezogene Suchergebnisse aus dem Index der Suchmaschine zu löschen, um so das Auffinden dieser Informationen zu erschweren oder zu verhindern. Es gibt also im Netz ein...

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Welttag des geistigen Eigentums 26.4.2014 – World Intellectual Property Day 2014

Am 26.4.2014 war der Tag des geistigen Eigentums 2014 (World Intellectual Property Day 2014). Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz äußerte sich hierzu wie folgt: "Kreativität und Innovation sind das Lebenselexier für Kultur. Wir wollen kulturelle Vielfalt. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass...

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