EU-Verbraucherschutzrichtlinie 2014 (Stichtag 13.6.2014): Änderungen in den Bereichen Kaufrecht, Verbraucherrecht, Rückgaberecht, Widerrufsrecht und Informationspflichten insbesondere für Online-Shops, Versandhandel und den stationären Handel

Am 13.6.2014 treten durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zahlreiche Änderungen in den Bereichen des Widerrufsrechts und der Informationspflichten in Kraft. Das Gesetz enthält unter Anderem Neuregelungen zum Widerrufsrecht und zur Widerrufserklärung - das sog. Widerrufsrecht 2014 - inklusive einem Widerrufsrecht bei Verträgen über rein...

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Mario Giordano über illegal verbreitete digitale Inhalte im Netz

Der Kölner Autor Mario Giordano spricht das aus, was in der emotional geführten und einseitig von Netzlobbyisten geprägten Urheberrechtsdebatte häufig übersehen wird: „Die Annahme, dass sämtliche digitalen Inhalte umsonst verfügbar sein müssten ("sharing is caring") ist respektlos, lächerlich, kurzsichtig, führt zu einem Versagen des Buchmarktes!“ Hier geht...

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EuGH bestätigt „Recht auf Vergessen“: Google muss Suchergebnisse löschen (EuGH C-131/12 vom 13.5.2014) – Update

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.05.2013 (C-131/12) entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google grundsätzlich verpflichtet werden können, bestimmte personenbezogene Suchergebnisse aus dem Index der Suchmaschine zu löschen, um so das Auffinden dieser Informationen zu erschweren oder zu verhindern. Es gibt also im Netz ein...

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Welttag des geistigen Eigentums 26.4.2014 – World Intellectual Property Day 2014

Am 26.4.2014 war der Tag des geistigen Eigentums 2014 (World Intellectual Property Day 2014). Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz äußerte sich hierzu wie folgt: "Kreativität und Innovation sind das Lebenselexier für Kultur. Wir wollen kulturelle Vielfalt. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass...

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EU-Konsultation zum Urheberrecht – Update

Die EU hat Anfang diesen Jahres eine Konsultation zum Urheberrecht durchgeführt. Interessierte konnten bis zum 5.3.2014 daran teilnehmen. Wir berichteten bereits darüber in unserem Blogartikel vom 3.2.2014. Auf der Internetseite des Instituts für Urheber- und Medienrecht findet man ein Archiv mit Links zu den Stellungnahmen der...

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GEMA erzielt gerichtlichen Erfolg mittels einstweiliger Verfügung gegen den Usenet-Zugangsdienst UseNeXT wegen der illegalen Nutzung ihres Repertoires

Wie die GEMA heute in einer Pressemitteilung mitteilt, hat sie vor dem Landgericht Hamburg erneut eine einstweilige Verfügung gegen den Usenet Zugangsdienst UseNeXT erwirkt. Hintergrund ist, dass der Usenet-Dienstbetreiber nicht verhindert, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte in verschiedenen sog. Binary-Newsgroups bereitstehen und heruntergeladen werden können, ohne,...

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