LG Hamburg: Streitwert bei Filesharing eines Musikalbums 50.000,- €, Schadensersatz 2.500,- € (LG Hamburg, Urteil v. 11.7.2014, 308 S 31/13)

Der Streitwert bei illegalem Filesharing eines Musikalbums in einer Internettauschbörse beträgt 50.000,- €. Der Schadensersatzanspruch beläuft sich auf 2.500,- € (LG Hamburg, Urteil vom 11.7.2014, 308 S 31/13) Das Landgericht Hamburg hat - wie aktuell bekannt wurde - mit Urteil vom 11.7.2014 (Az. 308 S 31/13)...

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Urheberrechtsdebatte

"Das Urheberrechtsgesetz dient nicht dem Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern, Verwertern oder gar Nutzern, sondern ausschließlich dem Schutz des Urhebers an einer angemessenen Vergütung durch seine Beteiligung an den Erträgnissen aus der Verwertung seines geistigen Schaffens im Sinne der Gesellschaft, die ihrerseits ein Interesse...

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Taylor Swift zieht ihre Songs aus der Streaming-Portal Spotify zurück und begründet dies mit der unangemessen niedrigen Vergütung, die Musiker, Künstler, Urheber und Autoren als Gegenleistung für Ihr Schaffen von Spotify erhalten!

Taylor Swift kommentiert ihre Entscheidung, ihre Songs nicht mehr über der Streaming-Portal Spotify zur Verfügung zu stellen wie folgt: "I’m not willing to contribute my life’s work to an experiment that I don’t feel fairly compensates the writers, producers, artists, and creators of this music." TAYLOR...

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung

Abmahnung Textilkennzeichnungsverordnung erhalten? Häufiger Grund für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind Verstöße gegen die EU Textilkennzeichnungsverordnung (EU-Verordnung Nr. 1007/2011). Betroffen sind häufig Onlinehändler, die Textilprodukte auf dem Unionsmarkt, also innerhalb der EU, „bereitstellen“. Hierbei ist aktuell eine Aufbrauchfrist, die am 9.11.2014 endet, zu beachten! In unserem Rechtstipp "Wettbewerbsrechtliche Abmahnung...

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG)

Häufiger Grund für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind Verstöße gegen die §§ 3 ff. Heilmittelwerbegesetz (HWG). Betroffen sind häufig Onlinehändler, die Arzneimittel oder Medizinprodukte vertreiben. Darunter fallen nicht nur klassische Arzneimittel, sondern beispielsweise auch Brillen (Sehhilfen). In unserem aktuellen Rechtstipp "Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz...

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Ärzte müssen in einem Online Bewertungsportal Veröffentlichung von Profildaten und Bewertungen dulden

Der Bundesgerichtshof hat am 23.09.2014 unter dem Az. VI ZR 358/13 entschieden, dass Ärzte im Rahmen eines Bewertungsportals im Internet (hier: jameda) sowohl die Veröffentlichung eines Profils mit sog. Basisdaten (z.B. Name, akademischer Grad, Fachrichtung und Praxisanschrift), als auch Bewertungen durch Patienten grundsätzlich dulden müssen.   Der...

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EU-Konsultation zum Arbeitseinkommen von Urhebern und ausübenden Künstlern – mitmachen!

Die aktuelle EU-Konsultation zum Arbeitseinkommen von Urhebern und ausübenden Künstler läuft nur noch bis zum 30.9.2014.   Daher bitte mitmachen! Das Ausfüllen des "Fragebogen für Urheber und ausübende Künstler" dauert nur ca. 5 bis 10 Minuten. Die Teilnahme ist anonym und alle Antworten werden vertraulich behandelt.   Hier der...

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Abmahnung R.I.O. One In A Million von WeSaveYourCopyrights im Auftrag der zooland Music GmbH wegen illegalem Filesharing

Abmahnung R.I.O. One In A Million   Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet Abmahnungen im Auftrag der zooland Music GmbH wegen der unerlaubten Verfügbarmachung des Musiktitels R.I.O. Feat. U-Jean - One In A Million im Internet zum kostenlosen Abruf für jedermann im Wege des Filesharing. Die zooland Music GmbH ist...

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OLG Köln u. OLG München: Zuverlässigkeit der Ermittlungssoftware NARS der Excipio GmbH erneut bestätigt (OLG Köln, Beschluss v. 18.07.2014, 6 W 54/14; OLG München, Beschluss v. 30.7.2014, 6 W 1096/14)

OLG Köln und OLG München bestätigen ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adressen durch die Excipio GmbH mittels der Ermittlungssoftware NARS   Die angebliche Fehlerhaftigkeit der IP-Adressermittlung ist eine häufig anzutreffende "Verteidigungsstrategie" im Bereich Filesharing. Dieser Einwand hilft dem Abgemahnten jedoch nur vermeintlich, da die ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung,...

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