Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort unzulässig (BGH, Urteil v. 21.04.2016, I ZR 198/13)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die pauschale Ausschüttung von 50% der Tantiemen seitens der VG-Wort an Buchverlage als "Verlegeranteil" unzulässig ist (BGH, Urteil v. 21.04.2016, Az.: I ZR 198/13 - Verlegeranteil). Stattdessen dürfe die dVG Wort ihre Urheberrechtseinnahmen "ausschließlich an die Inhaber der Rechte und...

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Fotorecht: Vorsicht bei der Nutzung kostenloser oder vermeintlich lizenzfreier Bilder von Plattformen wie Pixabay & Co.

  Stolpersteine beim Erwerb von Nutzungsrechten an Bildern über vermeintlich kostenlose Plattformen wie Pixabay & Co   Im Internet werden täglich unzählige Fotos und Bilder genutzt. Sei es zur Illustration eines Artikels, eines Blogbeitrags oder zum Design einer Webseite. Fotos kann man von unterschiedlichen Anbietern wie z.B. Bilderdiensten,...

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BGH stärkt Rechte von Ärzten bei Negativbewertungen im Internet über das Bewertungsportal Jameda (VI ZR 34/15)

  BGH stärkt Rechte von Ärzten, die von Negativbewertungen im Internet betroffen sind   Der BGH hat am 01. März ein lang erwartetes Urteil zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Ärzte Negativbewertungen auf dem Bewertungsportal Jameda hinnehmen müssen, verkündet. Aufgrund dieses Urteils werden sich künftig nicht nur...

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BVMI: Deutsche Album-Charts berücksichtigen künftig auch Streaming

Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) hat aktuell mitgeteilt, dass ab dem 5.2.2016 in Deutschland neben physischen Verkäufen (Tonträger) und Downloads auch Musikstreaming (z.B. über Apple Music, Spotify, Tidal und Deezer) bei der Berechnung der Album-Charts berücksichtigt wird. Dabei werden alle Streams ab 30 Sekunden Dauer berücksichtigt. In...

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BGH stärkt Urhebern den Rücken – Vermutung der Urheberschaft des § 10 UrhG gilt auch Bei Nennung als Urheber im Rahmen von im Internet veröffentlichten Werken

Gesetzliche Vermutung der Urheberschaft gemäß § 10 UrhG gilt auch bei im Internet veröffentlichten Werken Vermutung der Urheberschaft nach § 10 UrhG grundsätzlich auch bei nur über das Internet veröffentlichten Werken (BGH Urteil vom 18.9.2014, I ZR 76/13).   Der urheberrechtliche Werkschutz entsteht in Deutschland nach dem Urheberrechtsgesetz...

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Börsenverein des deutschen Buchhandels: Nur ein starkes und durchsetzbares Urheberrecht kann unsere kulturelle Vielfalt erhalten (Münchner Erklärung)

In der sog. Münchner Erklärung, die die Publikumsverlage auf ihrer Jahrestagung in München am 21.1.2016 zur akteuellen Urheberrechtsdebatte verabschiedet haben, fordern diese die Bundesregierung und die Kulturstaatsministerin Monika Grütters auf, das Urheberrecht zu stärken, sich für den Erhalt der kulturellen Landschaft einzusetzen und eine angemessene...

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Filesharing: Anschlussinhaber trägt Beweislast bzgl. bestrittener Tatsachen, die er zur Widerlegung der gegen ihn streitenden tatsächlichen Vermutung vorträgt (OLG München, Urteil v. 14.1.2016, 29 U 2593/15)

  Anschlussinhaber trägt im Rahmen der gegen ihn streitenden tatsächlichen Vermutung und der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast im Bestreitensfalle die Beweislast bezüglich der Behauptung, dass ein Dritter die Rechtsverletzung begangen hat   Das OLG München hat mit Urteil vom 14.1.2016 (29 U 2593/15) unter Anwendung der Rechtsprechung des...

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BGH: Framing von urheberrechtlich geschützten Inhalten nur zulässig, wenn die Inhalte frei und mit Zustimmung des Urhebers abrufbar (BGH I ZR 46/12)

  Mit Urteil vom 9.7.2015 hat der BGH über die Zulässigkeit des sog. "Framing" d.h. des Einbettens fremder urheberrechtlich geschützter Werke im Internet (z.B. durch das "Teilen" eines Youtube-Videos) entschieden (BGH, Urteil vom 9.7.2015, I ZR 46/12 - Die Realität II).   Der Entscheidung war ein Vorabentscheidungsersuchen vorausgegangen,...

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OLG Frankfurt: Waren, die mit dem Zusatz Germany angeboten werden, müssen in Deutschland hergestellt sein, sonst droht Abmahnung (Az. 6 U 161/14)

  Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 15.10.2015 (Az. 6 U 161/14) entschieden, dass Waren, die mit dem Zusatz "Germany" angeboten werden, in Deutschland hergestellt sein müssen. Andernfalls droht eine ABmahnung wegen einer falschen geografischen Herkunftsangabe.   Andernfalls liegt nach Ansicht des 6. Zivilsenats des OLG Frankfurt...

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