Bundesverfassungsgericht bestätigt Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum illegalen Filesharing über Familienanschluss...
EuGH hat zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing entschieden (C-149/17) Inhalt der Entscheidung des EuGH zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing über einen Familienanschluss (Urteil des EuGH v. 18.10.2018, Rechtssache C-149/17 - Bastei Lübbe ./. Strotzer) Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den...
Anspruch von Ärzten auf Löschung eines Eintrags bei dem Internet-Bewertungsportal Jameda höchstrichterlich bestätigt Der Bundesgerichtshof hat heute geurteilt (Az. VI ZR 30/17 vom 20.2.2018), dass der Klägerin, einer Ärztin gegenüber dem Ärztebewertungsportal "Jameda" Ansprüche auf vollständige Löschung ihres Eintrags auf der Internetseite www.jameda.de einschließlich der Löschung der...
Im Internet lauern für Webshop-Betreiber viele rechtliche "Fallen". Um teure wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und kostspielige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, ist professionelle anwaltliche Hilfe erforderlich. Als Anwalt für Wettbewerbsrecht bietet die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt wettbewerbsrechtliche Beratung und Hilfe bei Wettbewerbsverstößen und Abmahnungen. Mehr Informationen bei...
Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz bzw. NetzDG) am 30.6.2017 beschlossen Nach monatelanger Debatte hat der Bundestag am 30. Juni 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung vom 28. Juni 2017 (BT-Drucksache 18/13003) verabschiedet. Durch...
Urteil des EuGH - "The Pirate Bay" Betreiber verletzen das Urheberrecht und haften bei Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer Der EuGH hat mit Urteil vom 14. Juni 2017 entschieden (EuGH, Urteil v. 14.06.2017, C-610/15 - Stichting Brein), dass Betreiber von Filesharing-Plattformen selbst als Verletzer des Urheberrechts...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.5.2017, Az. VI ZR 135/13 entschieden, dass eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, für den Anbieter ein (geschütztes) personenbezogenes Datum darstellt. Demnach...
Pflichtangaben in Immobilienanzeigen - Informationspflichten nach § 16a der Energieeinsparverordnung können auch Makler treffen. Bei Zuwiderhandlung droht wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Wie schon zuvor das OLG Hamm (OLG Hamm, Urteil v. 04.08.2016, 4 U 137/15 und OLG Hamm, Urteil v. 30.08.2016, 4 U 8/16) und das OLG München...
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.4.2017 (Az.: C-527/15) entschieden, dass es eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn Nutzer rechtswidrig eingestellte, urheberrechtlich geschützte Inhalte (hier ging es um rechtswidrig über das Internet zugänglich gemachte Filme) im Wege des Streaming anschauen. Nach Ansicht der Richter stellt...
Der Bundesgerichtshof hat am 4.4.2017 unter dem Aktenzeichen VI ZR 123/16 zur Haftung von Bewertungsportalen entschieden, dass Bewertungsportale als unmittelbare Störer für eine falsche Bewertung bzw. unwahre Tatsachenäußerung eines Nutzers haften können (BGH, Urteil v. 4.4.2017, VI ZR 123/16). Danach haftet der Betreiber eines Internet-Bewertungsportals unter...