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§ 15 Telemediengesetz_TMG_we-save-your-copyrights-ip-adresse-personenbezogenes-datum-anwälte-für-datenschutz-frankfurt

Datenschutz: Dynamische IP-Adresse stellt personenbezogenes Datum dar (BGH, Urt. v. 16.5.2017, VI ZR 135/13)

Veröffentlicht 17. Mai 2017 in Datenschutzrecht, Internetrecht & Onlinerecht, News, Softwarerecht & IT-Recht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.5.2017, Az. VI ZR 135/13 entschieden, dass eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, für den Anbieter ein (geschütztes) personenbezogenes Datum darstellt.   Demnach...

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§ 16a EnEV-Informationspflichten-nach-der-Energieeinsparverordnung-Pflichtangabenfür-Makler-in-Immobilienanzeigen-we-save-your-copyrights-anwälte-frankfurt

Maklerrecht: Immobilienmakler haben Informationspflichten nach der Energieeinsparverordnung (EnEV)

Veröffentlicht 2. Mai 2017 in eCommerce, Internetrecht & Onlinerecht, News, Wettbewerbsrecht

Pflichtangaben in Immobilienanzeigen - Informationspflichten nach § 16a der Energieeinsparverordnung können auch Makler treffen. Bei Zuwiderhandlung droht wettbewerbsrechtliche Abmahnung.   Wie schon zuvor das OLG Hamm (OLG Hamm, Urteil v. 04.08.2016, 4 U 137/15 und OLG Hamm, Urteil v. 30.08.2016, 4 U 8/16) und das OLG München...

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EuGH-urteil-v-26-4-2017-C-527-15-streaming-Stichting-Brein-we-save-your-copyrichts-anwaelte-fuer-urheberrecht-frankfurt

EuGH: Streaming kann Urheberrechte verletzen (Urteil v. 26.4.2017, Rechtssache C-527/15 – Filmspeler)

Veröffentlicht 27. April 2017 in Medienkompetenz, News, Urheberrecht

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.4.2017 (Az.: C-527/15) entschieden, dass es eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn Nutzer rechtswidrig eingestellte, urheberrechtlich geschützte Inhalte (hier ging es um rechtswidrig über das Internet zugänglich gemachte Filme) im Wege des Streaming anschauen. Nach Ansicht der Richter stellt...

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Haftung von Bewertungsportalen: BGH bestätigt Haftung als Störer (BGH, Urteil v. 4.4.2017, VI ZR 123/16)

Veröffentlicht 26. April 2017 in Internetrecht & Onlinerecht, Medienrecht, Presserecht und Persönlichkeitsrecht, News

  Der Bundesgerichtshof hat am 4.4.2017 unter dem Aktenzeichen VI ZR 123/16 zur Haftung von Bewertungsportalen entschieden, dass Bewertungsportale als unmittelbare Störer für eine falsche Bewertung bzw. unwahre Tatsachenäußerung eines Nutzers haften können (BGH, Urteil v. 4.4.2017, VI ZR 123/16).   Danach haftet der Betreiber eines Internet-Bewertungsportals unter...

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bgh-I ZR-19-16-BGH Loud-sekundäre-darlegungslast-illegales-filesharing-haftung-des-anschlussinhabers-bei-familienanschlüssen-benennung-des-täters

BGH bestätigt Haftung des Anschlussinhaber für Filesharing über Familienanschluss (Urt. v. 30.3.2017, I ZR 19/16 „Loud“)

Veröffentlicht 30. März 2017 in Filesharing, Medienkompetenz, News, Urheberrecht

Der Anschlussinhaber muss bei illegalem Filesharing den Namen des ihm bekannten Täters (hier: Kind) offenbaren, wenn er die eigene Verurteilung abwenden will (BGH, Urt. v. 30.3.2017, I ZR 19/16 - Loud)   Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in dem heute verkündeten Urteil (I ZR 19/16 - Loud) die...

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BMJV – überarbeitete Version des Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)

Veröffentlicht in Internetrecht & Onlinerecht, Medienkompetenz, Medienrecht, Presserecht und Persönlichkeitsrecht, News

BMJV legt überarbeitete und erweiterte Version des Referentenentwurfs des „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG) vor   Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat den ursprünglichen Entwurf des „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG), der unter Anderem 14 Straftatbestände umfasste, um diverse Tatbestände erweitert....

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Verurteilung gegen Betreiber der illegalen Streaming Plattform kinox.to rechtskräftig (BGH, Beschluss v. 11.1.2017, 5 StR 164/16)

Veröffentlicht 24. Januar 2017 in News

  Haftstrafe im Fall kino.to und kinox.to rechtskräftig   3 Jahre und 4 Monate Haft wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken und Beihilfe hierzu (kino.to und kinox.to)   Die Verurteilung eines Unterstützers des Betriebs der in Deutschland führenden illegalen Internet-Plattform "kino.to" in den Jahren 2009 bis 2011 sowie...

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Bilderdiebstahl im Netz – Möglichkeiten der Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung bei Fotodiebstahl

Veröffentlicht 9. Januar 2017 in Fotorecht & Filmrecht, News, Urheberrecht

Möglichkeiten der Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung bei Fotodiebstahl   In diesem Beitrag informieren wir Fotografen darüber, welche Rechte Ihnen an ihren Fotos zustehen, wann eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wer bei Bilderdiebstahl was beweisen muss, wie wir für Fotografen im Falle von Urheberrechtsverletzungen (Fotodiebstahl) Urheberrechte und Schadensersatzansprüche effektiv durchsetzen, ...

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Koalitionsfraktionen einigen sich auf neues Urhebervertragsrecht und Neuregelung der Verlegerbeteiligung

Veröffentlicht 14. Dezember 2016 in Musikrecht & Entertainmentrecht, News, Urheberrecht, Verlagsrecht

  Urhebervertragsrechtsnovelle   Die Koalitionsfraktionen haben sich verschiedenen Pressemitteilungen zur Folge auf neues Urhebervertragsrecht geeinigt. Dieses soll neben einem Auskunftsanspruch der Urheber gegenüber Verwertern (Verlagen etc.), der auch in der Lizenzkette besteht und einem gesetzlichen Zweitverwertungsrecht nach 10 Jahren auch eine Neuregelung der Verlegerbeteiligung in bezug auf Urhebertantiemen umfassen. Ziel...

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