Börsenverein des deutschen Buchhandels: Nur ein starkes und durchsetzbares Urheberrecht kann unsere kulturelle Vielfalt erhalten (Münchner Erklärung)

In der sog. Münchner Erklärung, die die Publikumsverlage auf ihrer Jahrestagung in München am 21.1.2016 zur akteuellen Urheberrechtsdebatte verabschiedet haben, fordern diese die Bundesregierung und die Kulturstaatsministerin Monika Grütters auf, das Urheberrecht zu stärken, sich für den Erhalt der kulturellen Landschaft einzusetzen und eine angemessene...

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Filesharing: Anschlussinhaber trägt Beweislast bzgl. bestrittener Tatsachen, die er zur Widerlegung der gegen ihn streitenden tatsächlichen Vermutung vorträgt (OLG München, Urteil v. 14.1.2016, 29 U 2593/15)

  Anschlussinhaber trägt im Rahmen der gegen ihn streitenden tatsächlichen Vermutung und der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast im Bestreitensfalle die Beweislast bezüglich der Behauptung, dass ein Dritter die Rechtsverletzung begangen hat   Das OLG München hat mit Urteil vom 14.1.2016 (29 U 2593/15) unter Anwendung der Rechtsprechung des...

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BGH: Framing von urheberrechtlich geschützten Inhalten nur zulässig, wenn die Inhalte frei und mit Zustimmung des Urhebers abrufbar (BGH I ZR 46/12)

  Mit Urteil vom 9.7.2015 hat der BGH über die Zulässigkeit des sog. "Framing" d.h. des Einbettens fremder urheberrechtlich geschützter Werke im Internet (z.B. durch das "Teilen" eines Youtube-Videos) entschieden (BGH, Urteil vom 9.7.2015, I ZR 46/12 - Die Realität II).   Der Entscheidung war ein Vorabentscheidungsersuchen vorausgegangen,...

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OLG Frankfurt: Waren, die mit dem Zusatz Germany angeboten werden, müssen in Deutschland hergestellt sein, sonst droht Abmahnung (Az. 6 U 161/14)

  Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 15.10.2015 (Az. 6 U 161/14) entschieden, dass Waren, die mit dem Zusatz "Germany" angeboten werden, in Deutschland hergestellt sein müssen. Andernfalls droht eine ABmahnung wegen einer falschen geografischen Herkunftsangabe.   Andernfalls liegt nach Ansicht des 6. Zivilsenats des OLG Frankfurt...

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BGH entscheidet zur Haftung des Anschlussinhabers in Filesharingfällen (BGH, Urteile vom 11. 6.2015, I ZR 19/14, I ZR 7/14 u. I ZR 75/14 – Tauschbörse I-III)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Haftung des Anschlussinhabers in Filesharingfällen entschieden.   Bereits im Juni hatten wir hierüber in unserem Beitrag "Filesharing: BGH bestätigt Verurteilung des Anschlussinhabers zu Schadensersatz und Zahlung von Anwaltskosten wegen illegalem Filesharing (I ZR 7/14, I ZR 19/14 u. I ZR 75/14 v....

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Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter (Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14)

BGH bestätigt Zulässigkeit von Internetsperren gegen Access Provider als ultima ratio bei Urheberrechtsverletzungen Dritter   In den beiden vom BGH zu entscheidenden Fällen (Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14) lagen zwar die Voraussetzungen für eine Sperrpflicht der Telekom nicht vor. Grundsätzlich seien solche Sperrverpflichtungen aufgrund...

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Aufruf zur Teilnahme an den beiden EU-Konsultation digitaler Binnenmarkt und zur Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern und Online-Diensten

EU Umfrage zu den Themen digitaler Binnenmarkt, Geoblocking und zur Rolle von Plattformen in der Online-Wirtschaft   Die EU-Kommission hat am 24. September 2015 im Rahmen der Strategie für den digitalen Binnenmarkt zwei Konsultationen eingeleitet, nämlich eine zum Geoblocking und die andere zu Plattformen, Online-Mittlern, Daten, Cloud-Computing und...

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BGH entscheidet über die Zulässigkeit des Framing von urheberrechtlich geschützten Inhalten (BGH I ZR 46/12)

Mit Urteil vom 9.7.2015 hat der 1. Zivilsenat des BGH unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschieden, dass das Framing von illegal eingestellten Inhalten d.h. von urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers eingestellt worden sind, eine Urheberrechtsverletzung darstellt (BGH I...

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OLG Hamburg bestätigt Haftung von Youtube und Google wegen Urheberrechtsverletzungen, die durch Nutzer begangen werden

Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat heute die Verantwortlichkeit bzw. Haftung von YouTube bzw. Google in Bezug auf einzelne von Nutzern illegal eingestellte Musiktitel unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung bejaht und YouTube bzw. Google insofern als zur Unterlassung verpflichtet angesehen. Darüber hinaus hat...

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Filesharing: BGH bestätigt Verurteilung des Anschlussinhabers zu Schadensersatz und Zahlung von Anwaltskosten wegen illegalem Filesharing (I ZR 7/14, I ZR 19/14 u. I ZR 75/14 v. 11.6.2015)

Anmerkungen zu BGH I ZR 7/14, I ZR 19/14 und I ZR 75/14 vom 11.6.2015   Obwohl Fälle des illegalen Filesharing in der Praxis häufig vorkommen, hatte der Bundesgerichtshof bislang erst drei mal über die damit verbundenen Haftungsfragen zu entscheiden. Zunächst entschied der BGH im Jahr 2010...

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