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Wettbewerbsrecht und e-commerce: Rechtliche Stolpersteine bei Online-Rabattaktionen

  Rechtliche Stolpersteine bei Online-Rabatten   Gerade im bevorstehenden Weihnachtsgeschäft bietet es sich für viele Online-Händler an, Kunden mit Rabatten zu locken. Hierdurch können Kunden gebunden und neue Kunden gewonnen sowie Umsätze gesteigert werden. Doch hierbei ist aus Sicht der Händler Vorsicht geboten. Unlautere Rabattaktionen können eine wettbewerbsrechtliche...

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GEMA

GEMA unterzeichnet Lizenzvertrag mit YouTube – endlich werden Musiker und Autoren für die Nutzung ihrer Werke auf Youtube vergütet

  GEMA unterzeichnet Lizenzvertrag mit YouTube   Endlich werden Musikautoren für die Nutzung ihrer Werke auf der Video-Plattform Youtube vergütet. Nach sieben Jahren konnten sich die GEMA, die die Rechte der Musikautoren (Komponisten und Textdichter) vertritt und die Google-Tochter Youtube auf Konditionen einigen.   Vertragsinhalte Der Vertrag regelt den Zeitraum seit...

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Filesharing und sekundäre Darlegungslast: BGH verlangt vom Anschlussinhaber konkrete Angaben zum Täter und Täterverhalten (I ZR 48/15)

  Haftung des Anschlussinhabers und sekundäre Darlegungslast bei illegalem Filesharing   Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.05.2016 (Az. I ZR 48/15) in einem weiteren Fall zum Thema sekundäre Darlegungslast und Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing entschieden.   Grundsätze der Entscheidung I ZR 48/15 Auch bei sog. "Familienanschlüssen", also dann,...

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Onlinehandel: Wertersatz bei Widerruf nach Einbau – BGH stärkt Position der Onlinehändler bei Ausübung des Widerrufsrechts (BGH, Urteil vom 12.10.2016, VIII ZR 55/15)

  Wertersatz bei Widerruf   Ausübung des Widerrufsrechts im Onlinehandel führt zu Wertersatz, wenn Ware eingebaut wurde.Das großzügige Widerrufsrecht im Bereich ecommerce ist für viele Online-Händler ein Problem. Denn nach einer Studie des Händlerbundes enthalten ca. 44% aller Rücksendungen (auch) beschädigte Ware. Es stellt sich daher häufig die...

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Werbung mit Selbstverständlichkeiten (Angabe CE-Prüfsiegel „CE-geprüft“ oder „CE-zertifiziert“)

  Im Rahmen von Produktbewerbungen sollte mit dem CE-Prüfsiegel bzw. den Begriffen „CE-zertifiziert“ oder „CE-geprüft“ vorsichtig umgegangen werden, da die Verwendung der Begriffe irreführend und somit wettbewerbswidrig sein kann.   In Online-Shops wird vom Händler häufig im Rahmen von Produktbeschreibungen der Hinweis „CE-geprüft“ oder „CE-zertifiziert“ verwendet. Dies kann...

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Eventrecht: Das LG Bremen hat entschieden, dass allgemeine Geschäftsbedingungen, die dem Käufer beim Online-Ticketkauf pauschale Zusatzkosten auferlegen, unwirksam sind

Das Urteil des LG Bremen   Das LG Bremen hat mit Urteil v. 31.08.2016 (AZ 1 O 969/15) entschieden, dass Ticket-Erwerber mittels AGB-Klauseln weder wirksam zur Zahlung einer pauschalen Service-Gebühr in Höhe von € 2,50 für die digitale Übermittlung von Eintrittskarten zum Selbstausdruck, noch wirksam zur Zahlung...

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EuGH: Hyperlink auf rechtswidrig eingestellte Inhalte kann öffentliche Wiedergabe und somit Urheberrechtsverletzung darstellen (EuGH, Rechtssache C 160/15)

Der Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass das Setzen eines Hyperlinks, der auf rechtswidrig eingestellte Inhalte verweist, eine Urheberrechtsverletzung sein kann, wenn es sich bei demjenigen, der die Verlinkung vornimmt, um einen kommerziellen Webseiten-Betreiber handelt (EuGH, Urteil v. 8.9.2016, Rechtssache C 160/15 -...

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eCommerce und Wettbewerbsrecht: Abmahnung wegen Werbung mit Kundenbewertungen – Vorsicht bei Werbung mit Kundenbewertungen im Internet (BGH, Urteil v. 21.1.2016 – I ZR 252/14)

  Achung! Abmahnung wegen Werbung mit Kundenbewertungen - Werbung mit Kundenbewertungen im Internet kann irreführend und somit wettbewerbswidrig sein und Abmahnungen zur Folge haben   Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Januar 2016 (I ZR 252/14) unter Zurückweisung des Rechtsstreites an das Berufungsgericht entschieden, dass die Werbung...

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Fotorecht: „Bilderdiebstahl im Netz – Haltet den Dieb!“ (Profifoto Nr. 6/16, S. 36 ff.)

Wir möchten Fotografen und Interessierte auf den Artikel "Bilderdiebstahl im Netz - Haltet den Dieb!" auf Seite 36 bis 38 in Ausgabe 6/16 der Zeitschrift ProfiFoto hinweisen. Der Report befaßt sich mit den technischen und rechtlichen Möglichkeiten der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen bei "Fotodiebstahl" im Internet. Die...

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Filesharing: Bundesgerichtshof verurteilt Anschlussinhaber wegen illegalem Filesharing (Urteil vom 12.5.2016, I ZR 48/15)

Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil des OLG Köln weitesgehend bestätigt (I ZR 48/15). Danach haftet der Anschlussinhaber für eine Urheberrechtsverletzung, die über seinen Anschluss im Rahmen der Teilnahme an einer sog. Tauschbörse begangen wurde, auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz.     Der Anschlussinhaber hat als Täter...

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