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Eventrecht: Das LG Bremen hat entschieden, dass allgemeine Geschäftsbedingungen, die dem Käufer beim Online-Ticketkauf pauschale Zusatzkosten auferlegen, unwirksam sind

Veröffentlicht 21. September 2016 in News

Das Urteil des LG Bremen   Das LG Bremen hat mit Urteil v. 31.08.2016 (AZ 1 O 969/15) entschieden, dass Ticket-Erwerber mittels AGB-Klauseln weder wirksam zur Zahlung einer pauschalen Service-Gebühr in Höhe von € 2,50 für die digitale Übermittlung von Eintrittskarten zum Selbstausdruck, noch wirksam zur Zahlung...

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EuGH: Hyperlink auf rechtswidrig eingestellte Inhalte kann öffentliche Wiedergabe und somit Urheberrechtsverletzung darstellen (EuGH, Rechtssache C 160/15)

Veröffentlicht 12. September 2016 in Fotorecht & Filmrecht, Internetrecht & Onlinerecht, News, Urheberrecht

Der Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass das Setzen eines Hyperlinks, der auf rechtswidrig eingestellte Inhalte verweist, eine Urheberrechtsverletzung sein kann, wenn es sich bei demjenigen, der die Verlinkung vornimmt, um einen kommerziellen Webseiten-Betreiber handelt (EuGH, Urteil v. 8.9.2016, Rechtssache C 160/15 -...

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eCommerce und Wettbewerbsrecht: Abmahnung wegen Werbung mit Kundenbewertungen – Vorsicht bei Werbung mit Kundenbewertungen im Internet (BGH, Urteil v. 21.1.2016 – I ZR 252/14)

Veröffentlicht 30. Juni 2016 in eCommerce, Internetrecht & Onlinerecht, News, Wettbewerbsrecht

  Achung! Abmahnung wegen Werbung mit Kundenbewertungen - Werbung mit Kundenbewertungen im Internet kann irreführend und somit wettbewerbswidrig sein und Abmahnungen zur Folge haben   Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Januar 2016 (I ZR 252/14) unter Zurückweisung des Rechtsstreites an das Berufungsgericht entschieden, dass die Werbung...

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Fotorecht: „Bilderdiebstahl im Netz – Haltet den Dieb!“ (Profifoto Nr. 6/16, S. 36 ff.)

Veröffentlicht 23. Mai 2016 in Fotorecht & Filmrecht, News, Urheberrecht

Wir möchten Fotografen und Interessierte auf den Artikel "Bilderdiebstahl im Netz - Haltet den Dieb!" auf Seite 36 bis 38 in Ausgabe 6/16 der Zeitschrift ProfiFoto hinweisen. Der Report befaßt sich mit den technischen und rechtlichen Möglichkeiten der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen bei "Fotodiebstahl" im Internet. Die...

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Filesharing: Bundesgerichtshof verurteilt Anschlussinhaber wegen illegalem Filesharing (Urteil vom 12.5.2016, I ZR 48/15)

Veröffentlicht 12. Mai 2016 in Filesharing, News, Urheberrecht

Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil des OLG Köln weitesgehend bestätigt (I ZR 48/15). Danach haftet der Anschlussinhaber für eine Urheberrechtsverletzung, die über seinen Anschluss im Rahmen der Teilnahme an einer sog. Tauschbörse begangen wurde, auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz.     Der Anschlussinhaber hat als Täter...

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Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort unzulässig (BGH, Urteil v. 21.04.2016, I ZR 198/13)

Veröffentlicht 29. April 2016 in News, Urheberrecht, Verlagsrecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die pauschale Ausschüttung von 50% der Tantiemen seitens der VG-Wort an Buchverlage als "Verlegeranteil" unzulässig ist (BGH, Urteil v. 21.04.2016, Az.: I ZR 198/13 - Verlegeranteil). Stattdessen dürfe die dVG Wort ihre Urheberrechtseinnahmen "ausschließlich an die Inhaber der Rechte und...

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Fotorecht: Vorsicht bei der Nutzung kostenloser oder vermeintlich lizenzfreier Bilder von Plattformen wie Pixabay & Co.

Veröffentlicht 22. April 2016 in Fotorecht & Filmrecht, News

  Stolpersteine beim Erwerb von Nutzungsrechten an Bildern über vermeintlich kostenlose Plattformen wie Pixabay & Co   Im Internet werden täglich unzählige Fotos und Bilder genutzt. Sei es zur Illustration eines Artikels, eines Blogbeitrags oder zum Design einer Webseite. Fotos kann man von unterschiedlichen Anbietern wie z.B. Bilderdiensten,...

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BGH stärkt Rechte von Ärzten bei Negativbewertungen im Internet über das Bewertungsportal Jameda (VI ZR 34/15)

Veröffentlicht 2. März 2016 in Internetrecht & Onlinerecht, Medienrecht, Presserecht und Persönlichkeitsrecht, News

  BGH stärkt Rechte von Ärzten, die von Negativbewertungen im Internet betroffen sind   Der BGH hat am 01. März ein lang erwartetes Urteil zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Ärzte Negativbewertungen auf dem Bewertungsportal Jameda hinnehmen müssen, verkündet. Aufgrund dieses Urteils werden sich künftig nicht nur...

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BVMI: Deutsche Album-Charts berücksichtigen künftig auch Streaming

Veröffentlicht in Musikrecht & Entertainmentrecht, News, Urheberrecht

Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) hat aktuell mitgeteilt, dass ab dem 5.2.2016 in Deutschland neben physischen Verkäufen (Tonträger) und Downloads auch Musikstreaming (z.B. über Apple Music, Spotify, Tidal und Deezer) bei der Berechnung der Album-Charts berücksichtigt wird. Dabei werden alle Streams ab 30 Sekunden Dauer berücksichtigt. In...

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