Anwalt Blog Medienrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, IT-Recht Archive -

KG Berlin: Musikverlagen steht keine Beteiligung an GEMA-Einnahmen der Urheber zu, wenn der Urheber seine Rechte zuerst der GEMA eingeräumt hat (24 U 96/14)

Veröffentlicht 17. November 2016 in Musikrecht & Entertainmentrecht, News, Urheberrecht, Verlagsrecht

Musikverlagen stehen in Bezug auf Werke, an denen der Urheber seine Rechte zuerst der GEMA eingeräumt hat, keine Anteile an den Urhebertantiemen (GEMA-Erlösen) der Urheber zu (Kammergericht Berlin, Urteil des 24. Zivilsenats vom 14. November 2016, Aktenzeichen 24 U 96/14) Mit Urteil vom 14.11.2016 hat das...

BGH: Keine Abmahnkostendeckelung nach § 97a Abs. 2 UrhG bei illegalem Filesharing (BGH, Urteil v. 12.05.2016, I ZR 1/15)

Veröffentlicht 15. November 2016 in Filesharing, Internetrecht & Onlinerecht, News, Urheberrecht

Keine Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing (BGH, Urteil v. 12.05.2016, I ZR 1/15) Der Bundesgerichtshof hat - wie erwartet - entschieden, dass die Vorschrift des § 97a Abs. 2 UrhG (sog. „Abmahnkostendeckelung“ auf € 100,00), die nur in „einfach gelagerten Fällen“ und...

Wettbewerbsrecht und e-commerce: Rechtliche Stolpersteine bei Online-Rabattaktionen

Veröffentlicht 3. November 2016 in eCommerce, News, Wettbewerbsrecht

Rechtliche Stolpersteine bei Online-Rabatten Gerade im bevorstehenden Weihnachtsgeschäft bietet es sich für viele Online-Händler an, Kunden mit Rabatten zu locken. Hierdurch können Kunden gebunden und neue Kunden gewonnen sowie Umsätze gesteigert werden. Doch hierbei ist aus Sicht der Händler Vorsicht geboten. Unlautere Rabattaktionen können eine wettbewerbsrechtliche...

GEMA unterzeichnet Lizenzvertrag mit YouTube – endlich werden Musiker und Autoren für die Nutzung ihrer Werke auf Youtube vergütet

Veröffentlicht 1. November 2016 in Internetrecht & Onlinerecht, Musikrecht & Entertainmentrecht, News, Urheberrecht

GEMA unterzeichnet Lizenzvertrag mit YouTube Endlich werden Musikautoren für die Nutzung ihrer Werke auf der Video-Plattform Youtube vergütet. Nach sieben Jahren konnten sich die GEMA, die die Rechte der Musikautoren (Komponisten und Textdichter) vertritt und die Google-Tochter Youtube auf Konditionen einigen. Vertragsinhalte Der Vertrag regelt den Zeitraum seit...

Filesharing und sekundäre Darlegungslast: BGH verlangt vom Anschlussinhaber konkrete Angaben zum Täter und Täterverhalten (I ZR 48/15)

Veröffentlicht 31. Oktober 2016 in Filesharing, Internetrecht & Onlinerecht, News, Urheberrecht

Haftung des Anschlussinhabers und sekundäre Darlegungslast bei illegalem Filesharing Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.05.2016 (Az. I ZR 48/15) in einem weiteren Fall zum Thema sekundäre Darlegungslast und Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing entschieden. Grundsätze der Entscheidung I ZR 48/15 Auch bei sog. "Familienanschlüssen", also dann,...

Onlinehandel: Wertersatz bei Widerruf nach Einbau – BGH stärkt Position der Onlinehändler bei Ausübung des Widerrufsrechts (BGH, Urteil vom 12.10.2016, VIII ZR 55/15)

Veröffentlicht 24. Oktober 2016 in eCommerce, Internetrecht & Onlinerecht, News

Wertersatz bei Widerruf Ausübung des Widerrufsrechts im Onlinehandel führt zu Wertersatz, wenn Ware eingebaut wurde.Das großzügige Widerrufsrecht im Bereich ecommerce ist für viele Online-Händler ein Problem. Denn nach einer Studie des Händlerbundes enthalten ca. 44% aller Rücksendungen (auch) beschädigte Ware. Es stellt sich daher häufig die...

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Werbung mit Selbstverständlichkeiten (Angabe CE-Prüfsiegel „CE-geprüft“ oder „CE-zertifiziert“)

Veröffentlicht 28. September 2016 in eCommerce, Internetrecht & Onlinerecht, News, Wettbewerbsrecht

Im Rahmen von Produktbewerbungen sollte mit dem CE-Prüfsiegel bzw. den Begriffen „CE-zertifiziert“ oder „CE-geprüft“ vorsichtig umgegangen werden, da die Verwendung der Begriffe irreführend und somit wettbewerbswidrig sein kann. In Online-Shops wird vom Händler häufig im Rahmen von Produktbeschreibungen der Hinweis „CE-geprüft“ oder „CE-zertifiziert“ verwendet. Dies kann...

Eventrecht: Das LG Bremen hat entschieden, dass allgemeine Geschäftsbedingungen, die dem Käufer beim Online-Ticketkauf pauschale Zusatzkosten auferlegen, unwirksam sind

Veröffentlicht 21. September 2016 in News

Das Urteil des LG Bremen Das LG Bremen hat mit Urteil v. 31.08.2016 (AZ 1 O 969/15) entschieden, dass Ticket-Erwerber mittels AGB-Klauseln weder wirksam zur Zahlung einer pauschalen Service-Gebühr in Höhe von € 2,50 für die digitale Übermittlung von Eintrittskarten zum Selbstausdruck, noch wirksam zur Zahlung...

EuGH: Hyperlink auf rechtswidrig eingestellte Inhalte kann öffentliche Wiedergabe und somit Urheberrechtsverletzung darstellen (EuGH, Rechtssache C 160/15)

Veröffentlicht 12. September 2016 in Fotorecht & Filmrecht, Internetrecht & Onlinerecht, News, Urheberrecht

Der Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass das Setzen eines Hyperlinks, der auf rechtswidrig eingestellte Inhalte verweist, eine Urheberrechtsverletzung sein kann, wenn es sich bei demjenigen, der die Verlinkung vornimmt, um einen kommerziellen Webseiten-Betreiber handelt (EuGH, Urteil v. 8.9.2016, Rechtssache C 160/15 -...

eCommerce und Wettbewerbsrecht: Abmahnung wegen Werbung mit Kundenbewertungen – Vorsicht bei Werbung mit Kundenbewertungen im Internet (BGH, Urteil v. 21.1.2016 – I ZR 252/14)

Veröffentlicht 30. Juni 2016 in eCommerce, Internetrecht & Onlinerecht, News, Wettbewerbsrecht

Achung! Abmahnung wegen Werbung mit Kundenbewertungen - Werbung mit Kundenbewertungen im Internet kann irreführend und somit wettbewerbswidrig sein und Abmahnungen zur Folge haben Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Januar 2016 (I ZR 252/14) unter Zurückweisung des Rechtsstreites an das Berufungsgericht entschieden, dass die Werbung...