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BGH bestätigt Haftung des Anschlussinhaber für Filesharing über Familienanschluss (Urt. v. 30.3.2017, I ZR 19/16 „Loud“)

Der Anschlussinhaber muss bei illegalem Filesharing den Namen des ihm bekannten Täters (hier: Kind) offenbaren, wenn er die eigene Verurteilung abwenden will (BGH, Urt. v. 30.3.2017, I ZR 19/16 - Loud)   Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in dem heute verkündeten Urteil (I ZR 19/16 - Loud) die...

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BMJV – überarbeitete Version des Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)

BMJV legt überarbeitete und erweiterte Version des Referentenentwurfs des „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG) vor   Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat den ursprünglichen Entwurf des „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG), der unter Anderem 14 Straftatbestände umfasste, um diverse Tatbestände erweitert....

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Verurteilung gegen Betreiber der illegalen Streaming Plattform kinox.to rechtskräftig (BGH, Beschluss v. 11.1.2017, 5 StR 164/16)

  Haftstrafe im Fall kino.to und kinox.to rechtskräftig   3 Jahre und 4 Monate Haft wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken und Beihilfe hierzu (kino.to und kinox.to)   Die Verurteilung eines Unterstützers des Betriebs der in Deutschland führenden illegalen Internet-Plattform "kino.to" in den Jahren 2009 bis 2011 sowie...

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Bilderdiebstahl im Netz – Möglichkeiten der Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung bei Fotodiebstahl

Möglichkeiten der Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung bei Fotodiebstahl   In diesem Beitrag informieren wir Fotografen darüber, welche Rechte Ihnen an ihren Fotos zustehen, wann eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wer bei Bilderdiebstahl was beweisen muss, wie wir für Fotografen im Falle von Urheberrechtsverletzungen (Fotodiebstahl) Urheberrechte und Schadensersatzansprüche effektiv durchsetzen, ...

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Koalitionsfraktionen einigen sich auf neues Urhebervertragsrecht und Neuregelung der Verlegerbeteiligung

  Urhebervertragsrechtsnovelle   Die Koalitionsfraktionen haben sich verschiedenen Pressemitteilungen zur Folge auf neues Urhebervertragsrecht geeinigt. Dieses soll neben einem Auskunftsanspruch der Urheber gegenüber Verwertern (Verlagen etc.), der auch in der Lizenzkette besteht und einem gesetzlichen Zweitverwertungsrecht nach 10 Jahren auch eine Neuregelung der Verlegerbeteiligung in bezug auf Urhebertantiemen umfassen. Ziel...

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KG Berlin: Musikverlagen steht keine Beteiligung an GEMA-Einnahmen der Urheber zu, wenn der Urheber seine Rechte zuerst der GEMA eingeräumt hat (24 U 96/14)

  Musikverlagen stehen in Bezug auf Werke, an denen der Urheber seine Rechte zuerst der GEMA eingeräumt hat, keine Anteile an den Urhebertantiemen (GEMA-Erlösen) der Urheber zu (Kammergericht Berlin, Urteil des  24. Zivilsenats vom 14. November 2016, Aktenzeichen 24 U 96/14)     Mit Urteil vom 14.11.2016 hat das...

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BGH: Keine Abmahnkostendeckelung nach § 97a Abs. 2 UrhG bei illegalem Filesharing (BGH, Urteil v. 12.05.2016, I ZR 1/15)

  Keine Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing (BGH, Urteil v. 12.05.2016, I ZR 1/15)   Der Bundesgerichtshof hat - wie erwartet - entschieden, dass die Vorschrift des § 97a Abs. 2 UrhG (sog. „Abmahnkostendeckelung“ auf € 100,00), die nur in „einfach gelagerten Fällen“ und...

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Wettbewerbsrecht und e-commerce: Rechtliche Stolpersteine bei Online-Rabattaktionen

  Rechtliche Stolpersteine bei Online-Rabatten   Gerade im bevorstehenden Weihnachtsgeschäft bietet es sich für viele Online-Händler an, Kunden mit Rabatten zu locken. Hierdurch können Kunden gebunden und neue Kunden gewonnen sowie Umsätze gesteigert werden. Doch hierbei ist aus Sicht der Händler Vorsicht geboten. Unlautere Rabattaktionen können eine wettbewerbsrechtliche...

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GEMA unterzeichnet Lizenzvertrag mit YouTube – endlich werden Musiker und Autoren für die Nutzung ihrer Werke auf Youtube vergütet

  GEMA unterzeichnet Lizenzvertrag mit YouTube   Endlich werden Musikautoren für die Nutzung ihrer Werke auf der Video-Plattform Youtube vergütet. Nach sieben Jahren konnten sich die GEMA, die die Rechte der Musikautoren (Komponisten und Textdichter) vertritt und die Google-Tochter Youtube auf Konditionen einigen.   Vertragsinhalte Der Vertrag regelt den Zeitraum seit...

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