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Kosten des Auskunftsverfahrens nach § 101 UrhG, 128 c KostO (OLG Köln, Beschluss v. 1.4.2009, Az. 2 Wx 14/09)

Veröffentlicht 29. April 2009 in News

Kosten des Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG, § 128 c KostO OLG Köln, Beschluss v. 1.4.2009, Az. 2 Wx 14/09 Leitsatz des Verfassers: Die Festgebühr nach § 128 c KostO fällt für die "Entscheidung" d.h. für die Hauptsache-Entscheidung über die Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten an....

Kosten des Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG fallen nicht pro IP-Adresse an (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.1.2009, Az. 6W 4/09):

Veröffentlicht 29. Januar 2009 in News

Kosten des Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG fallen nicht pro IP-Adresse an (§ 128c KostO) OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.1.2009 (Az. 6W 4/09) Leitsätze des Verfassers: 1. Bei Auskunftsersuchen nach § 101 UrhG, denen Lebenssachverhalte zu Grunde liegen, die wesentliche Unterschiede aufweisen, liegen gebührenrechtlich mehrere Anträge vor, die...

LG Oldenburg, Beschluss vom 22.12.2008 (5 O 3048/08): Doch Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG bei einem Album (entgegen OLG Oldenburg, Beschl. vom 1.12.2008 – 1 W 92/08)

Veröffentlicht 13. Januar 2009 in News

LG Oldenburg: Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß gem. § 101 UrhG bereits bei Zugänglichmachung (Upload) eines Albums im Rahmen einer Tauschbörse (Filesharing). In dem hochaktuellen Beschluss ist das LG Oldenburg der in Teilen durchaus mißverständlichen und im Ergebnis nicht überzeugenden Argumentation des OLG Oldenburg (Beschl. vom 1.12.2008...

Kein Erstattungsanspruch des Abgemahnten gegenüber dem Abmahnenden bei unberechtigter Abmahnung wegen Filesharing (LG Hamburg, Az. 310 S 1/08)

Veröffentlicht 30. Dezember 2008 in News

Kein Erstattungsanspruch des Abgemahnten gegenüber dem Abmahnenden bei unberechtigter Abmahnung wegen Filesharing (LG Hamburg, Az. 310 S 1/08) Urteil des LG Hamburg v. 21.11.2008 - Az.: 310 S 1/08, Volltext veröffentlicht unter BeckOnline Beck RS 2008 25118 (Die Entscheidung hebt das Urteil des AG Hamburg vom 11.12.2007,...

Rechtsanwalt Christian Weber erhält erste Auskünfte eines Internetserviceproviders aufgrund richterlicher Anordnung des Landgerichts Köln nach § 101 Urheberrechtsgesetz

Veröffentlicht 2. Dezember 2008 in News

Rechtsanwalt Christian Weber erhält erste Auskünfte eines Internetserviceproviders aufgrund richterlicher Anordnung des Landgerichts Köln nach § 101 Urheberrechtsgesetz. Erfolg der Initiative zum Schutz des geistigen Eigentums im Internet (www.wesaveyourcopyrights.org) im Kampf gegen illegale Tauschbörsen-Piraterie. Frankfurt am Main, 2.12.2008: Musik- und Medienanwalt...

LG Darmstadt: Akteneinsicht durch Rechteinhaber in Filesharing-Fällen stehen keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Beschuldigten entgegen

Veröffentlicht 24. Oktober 2008 in News

In einer aktuellen Entscheidung vom 10.10.2008 hat das LG Darmstadt unter dem Aktenzeichen 9 Qs 490/08 entschieden, dass die Rechte der Verletzten diejenigen der Beschuldigten überwiegen. Dabei müsse das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs.1 GG) hinter den Grundrechten der Verletzten Rechteinhaber aus Art....

OLG Zweibrücken: Providerauskunft in Filesharing-Verfahren rechtmässig, kein Grundrechtseingriff, kein Beweisverwertungsverbot

Veröffentlicht 15. Oktober 2008 in News

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Zweibrücken unter dem Az. 4 W 62/08 Folgendes entschieden: 1. Providerauskünfte sind rechtmäßig. 2. Die Mitteilung der Identität desjenigen, dem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugeordnet war stellt lediglich eine Mitteilung eines Bestandsdatums iSd. §§ 3 Nr.3, 111...