Wir weisen auf den Artikel "Bei Internetanschlüssen gilt die Halter-Haftung" (Spiegel online v. 7.1.2010) hin: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,670667,00.html RA Christian Weber, 21.1.2010...
Wir weisen auf den informativen Artikel "Für Raubkopierer wird es immer teurer" unter folgendem Link hin: http://www.welt.de/webwelt/article5906849/Fuer-Raubkopierer-wird-es-immer-teurer.html RA Christian Weber, 21.1.2010...
OLG Köln, Urteil vom 23.12.2009 - Az. 6 U 101/09 Haftung des Internetanschlussinhabers für Familienangehörige bejaht In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Köln die Haftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen, die durch Kinder oder Ehegatten begangen werden abermals bejaht. Nach Auffassung des 6. Senats genüge das bloße...
Beschluss d. OLG Schleswig 6 W 21-09 v. 8.10.2009 Leitsatz des Autors: Das Bereitstellen eines einzelnen Musiktitels auch auf einem sog. Compilation-Tonträger zum Download für die Öffentlichkeit im Rahmen einer sog. Tauschbörse stellt eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß im Sinne des § 101 UrhG dar. Beschluss des OLG...
Piraten, nein danke! Geistiges Eigentum braucht Schutz Von Prof. Klaus Kocks, erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 15.10.2009 Mein Namensvetter Klaus Störtebeker („Stürz-den-Becher“) ist zu Recht seit Jahrhunderten ein romantischer Held, weil er seinerzeit den Pfeffersäcken von der Hanse so zusetzte. Aber er war wohl ein schnöder Verbrecher....
Das Landgericht Hamburg hat sich im Rahmen eines von uns aktuell erwirkten Beschlusses hinsichtlich der Behauptung, die IP-Adresse sei falsch ermittelt, geäußert. Der Einwand, im Rahmen der IP-Adressermittlung sei es zu Fehlern gekommen, ist hiernach im vorliegenden Fall nicht geeignet gewesen, Ansprüche des Schutzrechtsinhabers gegenüber einem...
LG München I 7 O 18649/09 Vor dem LG München haben wir für unsere Mandanten einstweilige Verfügungen gegenüber Rechtsverletzern erwirkt, die von einer Rechtsanwaltskanzlei aus München vertreten werden. Die von der Kanzlei hinterlegten Schutzschriften konnten - so das LG München - "nicht zu einer anderen Entscheidung...
Einstweilige Verfügungen gegen "Filesharer" Vor verschiedenen deutschen Landgerichten haben wir mittlerweile zahlreiche einstweiligen Verfügungen gegen Filesharer erwirkt. Die Rechtsverletzer hatten das zuvor im Rahmen eines Abmahnschreibens angebotene Vergleichsangebot zur aussergerichtlichen Einigung abgelehnt oder auf die Abmahnung gar nicht reagiert. Im Auftrag unserer Mandanten haben wir die...
Kosten des Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG, § 128 c KostO OLG Köln, Beschluss v. 1.4.2009, Az. 2 Wx 14/09 Leitsatz des Verfassers: Die Festgebühr nach § 128 c KostO fällt für die "Entscheidung" d.h. für die Hauptsache-Entscheidung über die Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten an....
Kosten des Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG fallen nicht pro IP-Adresse an (§ 128c KostO) OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.1.2009 (Az. 6W 4/09) Leitsätze des Verfassers: 1. Bei Auskunftsersuchen nach § 101 UrhG, denen Lebenssachverhalte zu Grunde liegen, die wesentliche Unterschiede aufweisen, liegen gebührenrechtlich mehrere Anträge vor, die...
